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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDrittmittelbedienstete 

Drittmittelbedienstete

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 13.10003 vom 19.04.2013

Humanmedizin Regensburg, vorklinischer Studienabschnitt (WS 2012/2013);Kapazitätsverbrauch durch den Bachelorstudiengang ?Molekulare Medizin?Studiendekan, Minderung des Lehrdeputats, Titellehre, Drittmittelstellen, Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst; Dienstleistungsexport (Schwankungen der Studienanfängerzahlen in den nachfragenden Studiengängen); Hochschulpakt 2020; Schwundberechnung (Stichprobensemester, beurlaubte Studierende)

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10162 vom 28.12.2012

Zulassung zum Studium an der Universität ... im Wintersemester 2012/13 (Vorklinik);Zusätzliche Kapazität im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang;Unzulässige Nichtberücksichtigung von Lehrdeputatsstunden;Verpflichtung zur Vergabe fünf weiterer Studienplätze

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2032/12 vom 06.12.2012

1. Die auf der Ermächtigung des § 9 Abs. 2 LVVO beruhende innerdienstliche Anordnung des Wissenschaftsministeriums (vom 24.09.2012) über die generelle Deputatsermäßigung von zwei Semesterwochenstunden für Sprecher eines Sonderforschungsbereichs stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Eine solche Regelung muss nicht darüberhinausgehend in Form einer Rechtsverordnung oder gar einer gesonderten gesetzliche Regelung getroffen werden.

2. Die in der Studienordnung enthaltene Festlegung der Gruppengröße (Betreuungsrelation) von 310 Studierenden in Vorlesungen des vorklinischen Studienabschnitts im Studiengang Humanmedizin ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht vielmehr einem im Hochschulalltag realistischen Erfahrungswert, der sich daraus ergibt, dass nie die gesamte durch die ZZVO festgesetzte Zahl aller zugelassenen Studierenden (hier 335), sondern nur ein Teil davon durch Teilnahme als Hörer einer Vorlesung die Lehre im entsprechenden Fach auch tatsächlich nachfragt.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2268/10 vom 03.05.2012

1. Es bestehen weder verfassungsrechtliche noch kapazitätsrechtliche Bedenken gegen den rückwirkenden Erlass quantifizierter Studienordnungen für nichtzugeordnete Studi-engänge in die ein Dienstleistungsexport erfolgt.

2. Eine kapazitätsrechtliche Anrechnung von (Export-) Dienstleistungen findet nicht statt, soweit Veranstaltungen im Berechnungszeitraum tatsächlich nicht durchgeführt worden sind.

3. Zu den endgültig zugelassenen Studierenden, die in die Belegungszahlen für die Schwundberechnung einzubeziehen sind, gehören auch die auf einen Teilstudienplatz endgültig Zugelassenen. Nicht zulässig ist dabei eine Differenzierung zwischen im Wege eines Vergleichs endgültig teilzugelassenen und bereits im regulären Vergabeverfahren auf einen Teilstudienplatz zugelassenen Studierenden.

4. Dem Umstand, dass die vorhandene Kapazität erschöpft ist, kann nicht entgegengehalten werden, dass sämtliche Zulassungsbescheide der Stiftung für Hochschulzulassung für das WS 2010/11 wegen fehlender Stiftungssatzung nicht anzuerkennen seien; denn die im regulären Vergabeverfahren zugewiesenen Studienplätze sind wirksam belegt.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2025/09 vom 14.02.2012

1. Zur Lehrverpflichtung unbefristet beschäftigter akademischer Mitarbeiter

2. Zur Anrechnung von Lehraufträgen, Titellehre und Drittmittelbediensteten auf das Lehrangebot.

3. Eine Studienordnung ermöglicht nur dann die Ermittlung der für die Berechnung des Dienstleistungsexports erforderlichen Curricularanteile der Lehrveranstaltungen, die für den nicht zugeordneten Studiengang erbracht werden, wenn sie sowohl deren zeitlichen Umfang als auch die Betreuungsrelation festlegt.

4. Auch bezüglich der Betreuungsrelation ist eine umfassende Abwägung durch den Senat als zuständiges Organ der Hochschule und deren Festlegung in der Studienordnung erforderlich.

5. Über den tatsächlich stattfindenden Import hinaus muss kein fiktiver Import angesetzt werden; weder im Hinblick auf ein nicht genutztes Lehrangebot der Lehreinheiten klinisch-theoretische und klinisch-praktische Medizin, noch im Hinblick auf die Regelungen in § 2 Abs. 2 S. 4 und S. 5 ÄAppO.

6. Zur Berücksichtigung des der Vorklinischen Lehreinheit zugeordneten Studiengangs Molekulare Medizin (B.Sc.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 1429/10 vom 17.02.2011

1. Die Festsetzung des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Studiengang Humanmedizin setzt einen quantifizierten Studienplan voraus.

2. Das Fehlen eines vom zuständigen Hochschulorgan beschlossenen quantifizierten Studienplans im Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung des Curricularnormwertes des Studiengangs Humanmedizin auf die beteiligten Lehreinheiten durch das zuständige Ministerium ist jedenfalls unschädlich, wenn der Kapazitätsermittlung und der Aufteilungsentscheidung ein Studienplanentwurf zugrunde lag, der durch die nachfolgende Studienordnung bestätigt wurde.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 B 1911/08.GM.S8 vom 12.05.2009

Nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO können nur noch fristgerecht vorgebrachte Beschwerdegründe vertieft werden.

Eine Vertiefung bisherigen Vorbringens ist nicht gegeben, wenn in Anknüpfung an fristgerecht geltend gemachte einzelne Bestandteile der Kapazitätsberechnung (hier: Dienstleistungsexport) Aspekte geltend gemacht werden, die noch nicht Gegenstand des fristgerechten Vortrages gewesen sind.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat keine Bedeutung für die kapazitätsrechtliche Berücksichtigung der tatsächlichen Lehrleistung von Drittmittelbediensteten, weil sich für diese keine Lehrverpflichtung aus dem genannten Gesetz ableiten lässt, weshalb auch eine Analogie zur Berücksichtigung der sogenannten Titellehre (mit Lehrverpflichtung) ausscheidet.

Bei der Ermittlung des Dienstleistungsexports des Studiengangs Medizin in nicht zugeordnete Studiengänge sind nach § 11 Abs. 1 KapVO nur Lehrveranstaltungsstunden zu berücksichtigen, die der genannte Studiengang aufgrund einer Studien- oder Prüfungsordnung des nicht zugeordneten Studienganges an diesen zu erbringen verpflichtet ist und tatsächlich erbringt. Hierbei ist grundsätzlich nicht allein die Benennung einer Lehrveranstaltung bedeutsam, sondern auch ihr Inhalt.

Lehrveranstaltungen der mikroskopischen Anatomie können nicht auf von der
Studienordnung des nicht zugeordneten Studiengangs (hier: Zahnmedizin) geforderte Lehrveranstaltungen der makroskopischen Anatomie angerechnet werden.

Eine Universität ist nicht verpflichtet, die integrierten Seminare nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppoO vom Lehrpersonal des klinischen Ausbildungsabschnittes durchführen zu lassen oder diese mit den Curricularanteil der Vorklinik mindernder Wirkung hieran zu beteiligen.

Rechnerisch auf das Wintersemester entfallende weitere Studienplätze können trotz der jahresbezogenen Kapazitätsberechnung auch dann nicht an Studienbewerber für das nachfolgende Sommersemester vergeben werden, wenn diese weitere Studienplätze erst in den dieses Sommersemester betreffenden Eilverfahren ermittelt worden sind.

Hat die Universität aufgrund der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts ein Losverfahren durchgeführt und zur Vergabe der von ihm errechneten zusätzlichen Studienplätze eine Losrangliste erstellt, können im nachfolgenden Beschwerdeverfahren etwa ermittelte weitere Studienplätze ebenfalls nach dieser Rangliste vergeben werden, wobei nur die noch im Beschwerdeverfahren beteiligten Mitbewerber zu berücksichtigen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 154/08 vom 27.02.2009

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 1426/07 vom 09.11.2007

Vergabe ungenutzter Studienplätze aus einem nicht ausgelasteten Studiengang an BewerberInnen für einen anderen der Lehreinheit zugeordneten Studiengang.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 31/06 vom 18.05.2006

Zum Hochschulzulassungsanspruch im Studiengang "Zahnmedizin" im Sommersemester 2006.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 Nc 35/05 vom 18.05.2006

Zulassung zum Medizinstudium - Wintersemester 2005/06

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 Nc 452/05 vom 12.05.2006

Zulassung zum Medizinstudium - Wintersemester 2005/06

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 FM 2887/05.W vom 03.03.2006

1. Ist die normativ festgesetzte Aufnahmekapazität erschöpft, ist das Gericht daran gehindert, weitere Studienplätze innerhalb der Kapazität vorläufig zuzuteilen.

2. Die Vergabe der Studienplätze im Auswahlverfahren der Hochschulen alleine nach dem Grad der Qualifikation verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Ein nicht mehr verbindlicher, aber von der Universität de facto fortgeführter Stellenplan kann zur Grundlage der Kapazitätsberechnung gemacht werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 04.11144 vom 13.10.2004

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 04.11145 vom 13.10.2004

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 04.11146 vom 13.10.2004

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 04.11143 vom 13.10.2004



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