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Drittland – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Drittland“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 159/02 vom 04.06.2002

Die Befristungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG schließt als Spezialvorschrift die Möglichkeit des ebenfalls in die Zukunft gerichteten Widerrufs einer unanfechtbaren Ausweisungsverfügung nach § 49 VwVfG jedenfalls insoweit aus, als es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind (wie BVerwG, Urt. v. 7. 12. 1999, BVerwGE 110, 140). Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn die mit der Befristungsregelung verfolgten Zwecke nur unzureichend berücksichtigt werden könnten (hier für den Fall eines in Deutschland wegen Einfuhr und Handel mit Heroin zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilten Türken, der in seinem Heimatland zusätzlich zu 17 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Ausfuhr des betreffenden Heroins verurteilt worden ist, bejaht). In die Prüfung einer Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 48 Abs. 1 Satz 2, 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist auch die Gefahr einer weiteren Bestrafung des Ausländers in seinem Heimatland einzubeziehen. Dabei sind die Grundsätze, welche das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 31. 3. 1987, BVerfGE 75, 1) zum Auslieferungsrecht entwickelt hat, entsprechend anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1271/00 vom 14.06.2000

1. Erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, die die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes und eines Personalausweises rechtfertigen können, werden durch das Auftreten deutscher Hooligans bei internationalen Fußballspielen im Ausland gefährdet (hier: Fußballeuropameisterschaft).

2. Eine Pass- und Personalausweisbeschränkung gegenüber einem "Fußballfan" ist gerechtfertigt, wenn er der Hooliganszene zugehört und zu befürchten steht, er werde im Ausland sich an hooligantypischen Ausschreitungen beteiligen.

3. Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage, die den Betroffenen zwingt, sich an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten bei der Meldebehörde vorzustellen, kann rechtmäßig sein, um der Gefahr zu begegnen, der Betroffene werde im Ausland - im Rahmen hooligantypischer Ausschreitungen - Körperverletzungen und Sachbeschädigungen begehen.

4. Pass- und Personalausweis beschränkende Regelungen und Meldeauflagen können je nach Sachlage gleichzeitig ergehen.

5. Zum Nachweis der Zugehörigkeit eines "Fußballfans" zur militanten Hooliganszene im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1158/97 vom 23.03.1999

1. Die Zulassung zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, daß der Bewerber ein Diplom erlangt hat, das ihm den unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht.

Ein österreichischer Staatsangehöriger, der zwar das juristische Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat, aber weder den Vorbereitungsdienst durchlaufen noch die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt hat, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Eine langjährige juristische Tätigkeit in einem Rechtsanwaltsbüro in Deutschland ändert hieran nichts.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 137/97 vom 27.03.1998

1.Die unter anderem für Personenkraftwagen eingetragene Bildmarke: pp. ist verwechslungsfähig mit der gleichfalls zur Kennzeichnung von Personenkraftwagen genutzten eingetragenen Bildmarke: pp.

2. Zur Frage der Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche bei Neuzutritt eines weltweit agierenden ausländischen Unternehmens auf dem deutschen Mark.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 53/95 vom 06.09.1995

Oberlandesgericht Köln, 6. Zivilsenat, Urteil vom 06.09.1995 - 6 U 53/95 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Kurkumin UWG § 1, LMBG § 47a Abs. 4; KäseVO §§ 3 Abs. 1, 23 Abs. 1 S. 3; Zusatzstoff-ZulassungsVO § 6 Abs. 1; Richtlinie 79/112/EG Art. 6; Richtlinie 94/36/EG 1. Eine in Frankreich hergestellte Frischkäsezubereitung, die den in Deutschland z.Zt. nicht zugelassenen Farbstoff Kurkumin enthält, ist auch bei Vorliegen einer freistellenden Allgemeinverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit gem. § 47a LMBG in Deutschland nur verkehrsfähig, wenn die KurkuminZugabe, die die innerstaatlichen (deutschen) lebensmittelrechtlichen Vorschriften verbieten, angemessen kenntlich gemacht wird. Dazu genügt nicht die bloße Angabe ,Kurkumin" in der Zutatenliste auf dem Verkaufsbehältnis. Eine derartige Kennzeichnung entspricht darüber hinaus auch nicht den Anforderungen gem. Art. 6 der Kennzeichnungsrichtlinie 79/112/EG. 2. § 47 a LMBG trägt der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 30, 36 EGV Rechnung. 3. Eine noch nicht in nationales Recht umgesetzte EG-Richtlinie entfaltet vor Ablauf der in ihr vorgeschriebenen Umsetzungsfrist im Inland weder unmittelbare noch mittelbare Wirkungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1449/92 vom 25.11.1992

1. Der Sozialhilfeanspruch eines Ausländers ist nach § 120 Abs 1 Satz 1 Halbs 2 BSHG dann ausgeschlossen, wenn der Zweck, Sozialhilfe zu erlangen, seinen Einreiseentschluß geprägt hat (Modifizierung der Senatsrspr wie BVerwG, Urteil vom 04.06.1992 - 5 C 22/87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2296/90 vom 04.09.1991

1. Die Asylantragstellung eines Irakers in der Bundesrepublik Deutschland kann einen asylrechtlich beachtlichen Nachfluchtgrund darstellen.

2. § 2 Abs 1 AsylVfG schließt einen Asylanspruch dann nicht aus, wenn der Ausländer im Zufluchtsland deshalb nicht eine der Menschenwürde entsprechende Unterbringung erhält, weil ihm nicht ein Mindestmaß an persönlicher Freiheit und eigenverantwortlicher Lebensgestaltung sowie die Möglichkeit der Gewinnung einer Lebensperspektive eingeräumt wird.

3. Die Unterbringung irakischer Flüchtlinge im iranischen Lager Karaj schließt einen Asylanspruch nach § 2 Abs 1 AsylVfG nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2584/90 vom 02.09.1991

1. Die irakischen Staatsangehörigen drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellt politische Verfolgung dar (entgegen Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 11.08.1988, A 12 S 451/87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 139/90 vom 18.07.1991

1. Die Berufung auf die Nachfluchtgründe Republikflucht und Asylantragstellung kann auch dann an § 2 AsylVfG scheitern, wenn vor der Ausreise ins Erstzufluchtsland noch keine (unmittelbar drohende) Verfolgung, sondern nur eine latente Gefährdungslage gegeben war; dies ist der Fall bei Einheitlichkeit der zum Verlassen des Heimatstaates wegen latenter Gefährdungslage und zur Verfolgung wegen Nachfluchttatbeständen führenden Gründe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 698/90 vom 26.06.1991

1. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel, daß eine vorverfolgte äthiopische Staatsangehörige, die sich in ihrem Heimatstaat als Mitglied der ELF politisch aktiv gegen das Ende Mai 1991 gestürzte Mengistu-Regime engagiert hat, nunmehr im Falle der Rückkehr aufgrund der veränderten politischen Verhältnisse vor erneuter politischer Verfolgung wegen dieses Engagements sicher ist.

2. Soweit andere Verfolgungsgründe geltend gemacht werden, ist der für vorverfolgte Asylsuchende maßgebliche herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nur anwendbar, wenn sich ein innerer Zusammenhang zwischen diesen Gründen und den Gründen der Vorverfolgung feststellen läßt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1071/90 vom 26.04.1991

1. Die durch Verfolgungssicherheit in einem anderen Staat entfallene asylanspruchsbegründende Schutzbedürftigkeit lebt auch unter der ab 15.1.1987 geltenden Fassung des § 2 Abs 1 AsylVfG wieder auf, wenn die Schutzbereitschaft des Erstzufluchtslandes durch eine politische Betätigung des Asylbewerbers in einem dritten Land außerhalb des Erstzufluchtslandes wieder entfällt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich das Verhalten des Asylbewerbers als eine Fortsetzung einer sowohl im Verfolgerland als auch im Erstzufluchtsland erkennbar betätigten politischen Überzeugung darstellt. Diese Konstellation kann einer (asylanspruchsausschließenden) freiwilligen Aufgabe des Schutzes im Erstzufluchtsland nicht gleichgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 114/90 vom 19.03.1991

1. Im Irak besteht die Gefahr asylrelevanter Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Familienangehörigen von Oppositionellen.

2. Für eine erst in der BRD geborene Asylbewerberin ist die Gefahr von Verfolgung wegen oppositioneller politischer Aktivitäten ihres Vaters rechtlich wie ein objektiver Nachfluchtgrund zu behandeln.

3. Anderweitiger Schutz iSd § 2 Abs 1 AsylVfG ist ein negatives Tatbestandsmerkmal des Asylgrundrechts aus Art 16 Abs 2 S 2 GG, welches in der Person des jeweiligen Asylbewerbers verwirklicht sein muß. Er setzt eigene Vorverfolgung voraus (wie BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, 9 C 44/87, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr 9 = NVwZ 1989, S 673 = EzAR 205 Nr 10 und Urteil vom 15.7.1986, 9 C 323/85, InfAuslR 1986, S 331 = NVwZ 1987, S 59 und VGH Mannheim, Urteil vom 19.11.1987, A 12 S 761/68, InfAuslR 1988, S 199), die bei einer erst nach der Einreise der Eltern in der BRD geborenen Klägerin nicht denkbar ist. Der in Syrien erlangte Verfolgungsschutz der Eltern kann daher ihren Asylanspruch nicht beseitigen. § 2 Abs 1 AsylVfG kann hierfür auch nicht analog herangezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 937/88 vom 21.12.1989

1. Die gegenüber einem Iraner erlassene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 Abs 1 S 1 AsylVfG (hier: im Mai 1987) ist rechtswidrig, weil wegen der Stellung eines Asylantrags mit menschenrechtswidriger Behandlung bei der Rückkehr in den Iran zu rechnen und deshalb der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 28 Abs 1 S 2 AsylVfG iVm § 14 Abs 1 AuslG, Art 33 GK (FlüAbk), EMRK (MRK) zu ermöglichen war Art 3 (Bestätigung von VGH Mannheim, 14.04.1989 - A 14 S 1392/87 - VBlBW 1989, 388, Anschluß BVerwGE 78, 243 und BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 60/88 - NVwZ 1989, 772).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 386/88 vom 31.10.1988

1. Im Rahmen der Frage, ob ein Flüchtling (hier: aus Äthiopien) die Flucht schon in einem objektiv sicheren anderen Staat iSd § 2 Abs 1 AsylVfG (hier: Sudan) beendet hatte, sind zunächst die Vorstellungen des Flüchtlings zu klären. Hatte dieser von vorneherein die Absicht, die Flucht in dem Drittstaat zu beenden, dann kommt es nicht darauf an, ob objektive Gesichtspunkte einem Fluchtende dort entgegenstehen könnten. Nur dann, wenn der Aufenthalt im Drittstaat nach den Vorstellungen des Flüchtlings von vornherein als Zwischenaufenthalt geplant war, ist anhand objektiver Gesichtspunkte zu prüfen, ob die Flucht dort nicht gleichwohl ihren Abschluß gefunden hat (in Anschluß an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.7.1988 - 13 A 10/88 -).


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