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Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 2 U 2/07 R vom 18.03.2008

Rechtsgebiete:SGB VII
Schlagworte:Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - freiwillige Unternehmerversicherung - ehrenamtliche Tätigkeit - Berufsorganisation - Berufsverband - Verbandsvorsitzender - Arbeitsunfall - Dienstreise - innerer Zusammenhang - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Betriebsdienlichkeit - berufsbezogene Besprechung - dritter Ort
Stichwort:dritter Ort
Leitsatz:Ein freiwillig versicherter Unternehmer, der als ehrenamtliches Vorstandsmitglied seines Berufsverbandes an einer berufsbezogenen Besprechung mit den Vertretern anderer Berufsverbände teilnimmt, steht dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 2/07 R



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 3 LB 18/03 vom 22.08.2003

Rechtsgebiete:BeamtVG, SGB VII
Schlagworte:Beamtenrecht, Dienstunfall, Wegeunfall, Zusammenhang mit dem Dienst, dritter Ort
Stichwort:dritter Ort
Leitsatz:§ 31 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG ist im Wege des Umkehrschlusses zu entnehmen, dass ein Dienstunfall mangels "Zusammenhang mit dem Dienst" nicht vorliegt, wenn der Beamte von dem unmittelbaren und normalerweise benutzten Weg zwischen seiner Wohnung und der Dienststelle aus privaten Gründen nicht unwesentlich abweicht oder den Weg aus privaten Gründen erheblich unterbricht und der Unfall sich auf dem abweichenden Teil des Weges oder während der Unterbrechung ereignet
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 3 LB 18/03


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