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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDritter 

Dritter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dritter“.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 43/04 vom 15.06.2005

1. Anders als bei Fondsbeteiligungen muss eine Bank bei der Finanzierung des Erwerbs von Immobilien das Vorliegen einer Haustürsituation nicht ohne weiteres annehmen. Erforderlich sind weitere Umstände, die auf eine fahrlässige Unkenntnis der Bank schließen lassen.

2. Die Vorschriften des (ehemaligen) Abzahlungsgesetzes sind auf den Erwerb von Immobilien nicht anwendbar.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 785/03 vom 17.05.2005

1. Bei der Ersatzvornahme hat der Ordnungspflichtige grundsätzlich den Betrag zu erstatten, den die zur Durchführung der Ersatzvornahme beauftragte, ordnungsgemäß ausgewählte Firma der Vollstreckungsbehörde in Rechnung gestellt hat.

2. Der Vollstreckungsbehörde gegenüber kann der Ordnungspflichtige regelmäßig nicht einwenden, die Arbeiten seien mangelhaft ausgeführt worden, es sei denn die Ersatzvornahme sei ungeeignet gewesen oder habe Schäden am Eigentum verursacht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 A 11972/03.OVG vom 08.06.2004

Überprüft ein Beamter den Ladezustand seiner Dienstwaffe im geschlossenen Raum außerhalb der Ladeecke, so handelt er in der Regel zumindest dann grob fahrlässig, wenn begründete Zweifel (hier: Auswurf einer Patrone) an dem ungeladenen Zustand der Waffe bestehen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 285/02 vom 13.05.2003

1. Im Verfahren auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemast-Anlage ist die Gemeinde nicht als Trägerin öffentlicher Belange i. S. des § 10 Abs. 5 BImSchG zu beteiligen. Sie ist vielmehr "Dritte" i. S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 BImSchG.

2. Gegen die erteilte Genehmigung kann sich die Gemeinde deshalb nicht mit dem Einwand wehren, sie sei im Verfahren nicht angehört worden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 116/01 vom 24.04.2003

1. Der von der Baugenehmigung betroffene Dritte kann sich mangels Außenwirkung nicht gegen die Erteilung des gemeindliche Einvernehmens wenden.

2. Ein Rechtsverhältnis i. S. des § 43 Abs. 1 VwGO besteht zwischen dem Dritten und der Gemeinde bei erteilter Baugenehmigung nicht.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 90/01 vom 17.05.2001

Leitsatz:

Zur strafrechtlichen Haftung des Halters eines Pitbulls wegen fahrlässiger Körperverletzung.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1296/11 vom 22.06.2012

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 TaBV 11/12 vom 07.03.2012

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 51/10 vom 13.04.2010



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