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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDritter 

Dritter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dritter“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SF 1495/12 vom 28.11.2012

1. Eine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein (sozialgerichtliches) Verfahren höchstens dauern darf, um nicht als unangemessen lang zu gelten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch sonst ist die generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren unangemessen lange dauert - insbesondere als feste Jahresgrenze - angesichts der Unterschiedlichkeit der Verfahren nicht möglich (vgl. BVerfG stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, 214).

2. Ob der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit verletzt wurde, ist im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG zu beurteilen (vgl. auch BT-Drs. 17/3802, S. 1, 15). Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32; Urteil vom 8. Juni 2006 Nr.75529/01 Rdnr. 128; Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr. 42; BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris).

3. Eine besondere Bedeutung für den Kläger kann dann nicht angenommen werden, wenn diese jetzt erstmals im Verfahren auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer behauptete besondere Bedeutung (hier die angeblich beabsichtigte verfassungsrechtliche Prüfung durch das BVerfG) an keiner Stelle im Ausgangsverfahren geltend gemacht wurde und auch nicht ansatzweise ein erkennbares wirkliches Interesse an der Klärung der Rechtsfrage tatsächlich bestanden hat.

4. Wenn eine gesetzliche Neuregelung ständige Rechtsprechung kodifiziert, werden dadurch nicht per se schwierige Rechtsfragen aufgeworfen. Die gesetzliche Regelung in § 198 GVG nimmt gerade die schon langjährige ständige Rechtsprechung des EGMR wie auch des BVerfG und des BSG zu den Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch und den Prüfkriterien zur Frage, wann ein Verfahren unangemessen lange gedauert hat, auf. D.h. mit anderen Worten, bei der Prüfung zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer sind gerade keine neuen schwierigen Rechtsfragen zu lösen, sondern vielmehr eine ständige und gefestigte Rechtsprechung anzuwenden. Da folglich die Entscheidung in der Hauptsache nicht von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängig ist, ist hier auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 4. Februar 2004 (1 BvR 596/03) bei Beachtung des Gebotes der Rechtsschutzgleichheit unter diesem Aspekt Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/11 vom 06.10.2011

1. Das dem Parlament vorbehaltene Budgetrecht zielt als Kernelement der demokratischen Legitimierung und Gewaltenteilung darauf ab, das vollständige staatliche Finanzvolumen der letztgültigen Budgetentscheidung des Landtags zu unterstellen und so das Haushaltsbewilligungsrecht als ein wirksames Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.07.2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 <118 f.> m.w.N.). Angesichts der mit dem Gebrauch des Notbewilligungsrechts gem. Art. 81 LV verbundenen Durchbrechung des parlamentarischen Budgetrechts sind an das Vorliegen der in Art. 81 Satz 2 LV statuierten Voraussetzungen strenge Maßstäbe anzulegen, die - mit Ausnahme der Frage, ob ein Bedürfnis für die Ausgabe oder Verpflichtungsermächtigung besteht - voller verfassungsgericht-licher Nachprüfung unterliegen (vgl. bereits StGH, Urteil vom 11.10.2007 - GR 1/07 -, VBlBW 2008, 56 <57 f.>; hierzu auch BVerfG, Urteil vom 25.05.1977 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 <118 f.> m.w.N.).

2. Garantien und Gewährleistungen, durch die nicht eine eigene Schuld begründet, sondern nur das Risiko Dritter abgesichert wird, begründen keine unmittelbare Verpflichtung, für die im Haushaltsplan ein Ansatz auszuweisen wäre. Derartig ungewisse Eventualverbindlichkeiten stellen keine "Ausgaben" im Sinne des Art. 81 LV dar. Weil eine hieraus erwachsende ungewisse Verpflichtung aber künftige Haushalte belasten kann, bedürfen sie einer Ermächtigung durch Gesetz (vgl. Art. 84 Satz 1 LV, § 39 Abs. 1 LHO). Ein in einem Aktienkaufvertrag abgegebenes selbständiges Garantieversprechen des Landes, welches die Möglichkeit birgt, dass das Land selbst und unmittelbar in Anspruch genommen wird, entspricht nach seiner Rechtsnatur einem Schuldbeitritt bzw. einer Schuldmitübernahme. Beides unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 81 LV.

3. Die Landesverfassung lässt die Inanspruchnahme des dem Finanzminister eingeräumten Notbewilligungsrechts in Fallkonstellationen, in denen eine Beschlussfassung des für Budgetfragen zuständigen Parlaments zeitlich möglich wäre, nicht zu. Kursschwankungen am Kapitalmarkt sowie vermeintlich günstige Zinsphasen können keine Rechtfertigung dafür sein, auf eine vorrangige Entscheidung des für Budgetfragen zuständigen Parlaments zu verzichten (vgl. zur Verschlechterung der Angebotsbedingungen bereits ausdrücklich StGH, Urteil vom 11.10.2007 - GR 1/07 -, VBlBW 2008, 56 <59>). Eine von Eilaspekten losgelöste Notbewilligungsbefugnis des Finanzministers findet in der Landesverfassung keine Stütze.

4. Die geltende Verfassung lässt es weder aus Gründen der Geheimhaltung noch im Hinblick auf Bedingungen eines Verhandlungspartners zu, dass die Landesregierung Budgetmaßnahmen, die dem Parlament vorbehalten sind, - vorübergehend - selbst trifft. Wegen der herausragenden Bedeutung des Budgetrechts in der parlamentarischen Demokratie und des daraus folgenden uneingeschränkten Vorrangs des Parlaments in Haushaltsfragen kommt eine erweiternde Auslegung des Art. 81 LV, der lediglich Fälle zeitlicher Dringlichkeit regeln will, nicht in Betracht. Die Entscheidung, ob und gegebenenfalls wie Vorsorge dafür zu treffen wäre, dass ein im Landesinteresse stehendes Handeln in solchen Fällen möglich würde, steht als Gesetzes- oder Verfassungsänderung ausschließlich dem Parlament selbst zu.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 108/08 vom 02.06.2009

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2009, I-23 U 108/08

L e i t s ä t z e

1.

Ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Prüfungen von Jahresabschlüssen setzt unter Berücksichtigung von § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB voraus, dass dem Prüfer deutlich wird, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der Prüfungsleistung hinausgeht und dem Dritten als Grundlage für bestimmte Kreditentscheidungen dienen soll. Hierfür genügt weder die Anwesenheit des Prüfers bei einem Gespräch zwischen Mandantin und Bank noch der Umstand, dass der Prüfer damit rechnen musste, dass der Jahresabschluss der Bank zugeleitet werden würde.

2.

Einer Drittschutzwirkung des Prüfungsauftrages steht entgegen, dass im Zeitpunkt eines Gesprächs zwischen Mandantin, Bank und Prüfer ein konkreter Kreditantrag der Mandantin nicht vorliegt, die Bank der Mandantin den streitgegenständlichen Kredit erst rund 1,5 Jahre später gewährt und der Prüfungsauftrag für das der Gewährung des Kredits vorhergehende Jahr noch nicht erteilt war.

3.

Einer Drittschutzwirkung eines Prüfungsauftrages steht entgegen, dass eine Vorlage des testierten Jahresabschlusses bei der Bank ohne die gemäß Ziff. 7 Satz 1 AAB notwendige Zustimmung des Prüfers erfolgt ist. Weder die Anwesenheit des Prüfers bei einem Gespräch zwischen Mandantin und Bank noch der Umstand, dass der Prüfer damit rechnen musste, dass der Jahresabschluss der Bank zugeleitet werden würde, begründet eine Einwilligung des Prüfers zur Weitergabe der Jahresabschlüsse an die Bank als „bestimmte Dritte" i.S.v. Ziff. 7 Satz 2 AAB.

4.

Legitimiert ein Kreditvertrag, mit dem eine bisherige Kreditlinie aufgestockt wird, zum Teil nur eine bereits vorhandene Kontoüberziehung und war diese Kontoüberziehung uneinbringlich, ist der Schaden nicht ohne weiteres und in vollem Umfang auf eine Pflichtverletzung des Prüfers zurückzuführen. Zudem sind die jeweiligen Möglichkeiten zur Kündigung und sofortigen Fälligstellung des offenstehenden Restkreditbetrages zu berücksichtigen.

6.

Die Bank muss im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs sowohl zur Vereinbarung von Globalsicherheiten als auch zur Verwertung von Globalsicherheiten für den streitgegenständlichen Kredit und für den Fall einer Umschuldung auch dazu vortragen, inwiefern sie in Bezug auf unterschiedliche Sicherheiten/Zweckerklärungen für Kontokorrentkredit bzw. Überziehung einerseits und Annuitätenkredit andererseits einen kausalen Schaden erlitten hat.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 914/12 vom 14.06.2012

1. Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG (juris: WaffG 2002). Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, sind keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden sehr groß und folgenschwer sein kann.

2. Eine Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) kann grundsätzlich nicht in eine solche nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) umgedeutet werden.

3. Nur die Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) nicht.

4. Ein Widerspruch gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis entfaltet kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.

5. Zu den in § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG (juris: WaffG 2002) genannten Gesetzen gehört auch das Waffengesetz (selbst). Nicht erforderlich ist, dass der Verstoß eine Straftat im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c WaffG (juris: WaffG 2002) darstellt. Es reichen (schlichte) Verstöße gegen gesetzliche Pflichten, unabhängig davon ob sie straf oder bußgeldbewehrt sind.

6. § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) steht mit höherrangigem Recht, insbes. mit Art. 13 GG, in Einklang.

7. Ein Waffenbesitzer muss sich entscheiden, ob ihm das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung so wichtig ist, dass er den Bediensteten der Waffenbehörde generell den Zutritt verweigern will. Wenn er sich so entscheidet und dem Schutz seiner Privatheit damit eine derartige (absolute) Priorität einräumt, dann kann und darf von ihm erwartet werden, dass er entweder auf den Besitz von Waffen verzichtet oder seine Waffen an Stellen verwahrt, an denen seine Privatsphäre nicht berührt wird. Das kann in verschiedenster Weise geschehen, z. B. indem er seine Waffen bei einem zuverlässigen Dritten verwahrt, oder aber auch, indem er seine Waffenschränke in Räumen verwahrt, die zwar formal noch zu den von Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten gehören, deren Zugänglichkeit er selbst aber so gestaltet, dass seine Privatsphäre nicht betroffen wird, wenn Dritte sie in Augenschein nehmen. Er selbst hat es demnach in der Hand, die Aufbewahrung seiner Waffen so zu gestalten, dass eine Inspizierung den geringstmöglichen Eingriff in seine Privatsphäre darstellt. Ein Waffenbesitzer, der von diesen ihm zumutbaren Möglichkeiten keinen Gebrauch macht und seine Waffen gerade in einem Bereich seiner Wohnräume verwahrt, in dem er durch einen Zutritt Dritter seine Privatsphäre verletzt sieht, verletzt seine ihm durch das Waffengesetz auferlegten Pflichten, wenn er sich unter Berufung auf sein Grundrecht aus Art. 13 GG jeglicher Kontrolle der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen entzieht.

Fundstellen ...TenorDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 13.04.2012, mit welcher die (sechs) Schusswaffen des Antragstellers sichergestellt wurden, wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahren je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten behalten die Beteiligten jeweils auf sich.

Der Streitwert wird auf 6.875 EUR festgesetzt.

VG-COTTBUS – Beschluss, VG 6 L 55/10 vom 17.12.2010

1. Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig" wird, ist hinreichend bestimmt. (Abweichung von der älteren Rechtssprechung der 6. Kammer des VG Cottbus in anderer Besetzung; vgl. Urteil vom 26. September 2002 - 6 K 748/00 - S. 9 d.E.A.).

2. Liegt der Gültigkeitszeitraum einer Gebührensatzung - teilweise - in der Vergangenheit, kommt für die Berechnung bzw. Rechtfertigung des Gebührensatzes zu Lasten des Gebührenpflichtigen grundsätzlich keine echte Vor(aus)kalkulation mehr in Betracht, sofern und soweit die Kosten und der Umfang der Inanspruchnahme feststehen. Nach Abschluss des Kalkulationszeitraums hat vielmehr eine Nachberechnung zu erfolgen. Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also solchen Kostenansätzen, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - auch kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf frühere Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen. Nach Ablauf der Kalkulationsperiode können allein zum Ausgleich ur-sprünglicher Fehler die bekannten Ist-Werte - sofern sie für den Gebührenpflichtigen günstiger sind - nicht mehr zu Lasten des Gebührenpflichtigen durch Schätzungen und Prognosen ersetzt werden, die bei der Vorauskalkulation möglicherweise sachgerecht gewesen wären. Deren Heranziehung ist nicht mehr gerechtfertigt, sondern es sind die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse (sog. "harte Zahlen") zugrunde zu legen, sofern und soweit diese für den Gebührenpflichtigen günstiger sind. Dies gilt sowohl für die tatsächlich entstandenen Kosten als auch für die Anzahl der Maßstabseinheiten. Dies gilt auch dann, wenn zur Heilung materieller, namentlich der Kalkulation anhaftender Fehlereiner Abgabensatzung eine rückwirkende Satzung in ein bereits anhängiges gerichtliches Verfahren eingeführt wird. Soweit der Gültigkeitszeitraum der rückwirkenden Gebührensatzung in der Vergangenheit liegt, kommt für die Berechnung des Gebührensatzes grundsätzlich keine echte Vor(aus)kalkulation (zu Lasten des Gebührenpflichtigen) mehr in Betracht. Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also solcher Kostenansätze, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf früher möglicherweise gerechtfertigte Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen.

3. Gebührenrechtlich ist die Beauftragung privater Dritter vor allem im Hinblick auf den Ansatz von Kosten für in Anspruch genommene Fremdleistungen in der Gebührenkalkulation nach § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG von Relevanz. Die dem Unternehmer entstehenden Kosten sind grundsätzlich im Rahmen des § 6 Abs. 2 KAG ansatzfähig. Die bei einer von den kommunalen Körperschaften an private Verwaltungshelfer zu zahlenden Leistungsentgelte sind jedoch nicht ungeprüft in die Gebührenkalkulation zu übernehmen. Vielmehr gilt für diese fremden Leistungen - wie im Übrigen auch für die vom Einrichtungsträger selbst und unmittelbar erbrachten -, dass sie betriebsbedingt, d. h. für den Betrieb der öffentlichen Einrichtung unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erforderlich sein müssen. Kontrollmaßstab ist danach das Prinzip der Erforderlichkeit, das den Bürger vor einer über-zogenen Gebührenbelastung schützt.

4. Eine unterbliebene Ausschreibung berührt nicht (von vornherein) die Pflicht der Bürger, Gebühren für die notwendigen Kosten einer öffentlichen Einrichtung zu zahlen sondern allenfalls die Möglichkeit, die Höhe der notwendigen Kosten sicher zu ermitteln. Die fehlende Ausschreibung einer Leistung hat daher selbst dann, wenn sie haushaltsrechtlich vor-geschrieben ist, nicht ohne weiteres die Rechtswidrigkeit der Abgabenerhebung zur Folge, sondern allenfalls dann Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abgabe, wenn die Kosten völlig außer Verhältnis zu Umfang und Qualität der Leistung stehen.

5. Vergibt im Rahmen einer Erfüllungsprivatisierung ein Einrichtungsträger einen Entsorgungsauftrag an einen als privaten Verwaltungshelfer bzw. Erfüllungsgehilfen eingesetzten Dritten nicht zu einem Marktpreis oder einem aufgrund einer Ausschreibung ermittelten Wettbewerbspreis, muss das in die Gebührenkalkulation einbezogene Entgelt für in Anspruch genommene Fremdleistungen nach dem öffentlichen Preisrecht kontrolliert werden.

6. Durch den durch Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen kommunaler Daseinsvorsorge im Land Brandenburg vom 7.4.1999 angefügten Satz 2 des § 6 Abs. 5 KAG, wonach die Satzung die Berechnungsgrundlage und die Fälligkeit der Vorauszahlungen bestimmt, hat der brandenburgische Gesetzgeber nicht nur das Erfordernis einer satzungsrechtlichen Grundlage des § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG, sondern auch die Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG in Bezug auf Gebührenmaßstab und -satz und Fälligkeit auf Vorauszahlungen erstreckt. Die gesetzliche Regelung verlangt, dass - neben der Festlegung der Fälligkeit - die Berechnungsgrundlage, also der Maßstab, unter dessen Anwendung sich die Höhe der Vorauszahlung errechnen lässt, in der Satzung bestimmt wird. Dem Einrichtungsträger darf es damit nicht überlassen werden, die Höhe der Vorauszahlungen nach eigenem Ermessen festzusetzen. Im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG, wonach in der Satzung u. a. der Satz der Abgabe geregelt sein muss, muss daher bereits vor der Erhebung der Vorauszahlung der endgültige Gebührensatz zu Beginn des Veranlagungszeitraums wirksam festgelegt sein. Ein etwa unter Verstoß gegen das Kostenüber-schreitungsverbot fehlerhaft ermittelter endgültiger Gebührensatz kann danach keine Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Vorauszahlungen sein. Demgegenüber bedarf es - mit Blick darauf, dass § 6 Abs. 5 Satz 2 KAG nur die Bestimmung der Berechnungsgrund-lagen verlangt - der Angabe eines gesonderten Vorauszahlungssatzes in der Satzung auf-grund einer vorläufigen Gebührenkalkulation nicht. Es muss lediglich aufgrund der satzungs-rechtlichen Vorschriften klar sein, wie - auf der Grundlage des in der Satzung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG zwingend festzulegenden "endgültigen" Gebührensatzes - die Vorauszahlung zu bemessen ist.

7. Das Recht zur Abgabenerhebung ist ein Hoheitsrecht, das nur im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden darf. Danach besteht für die Abgabenerhebung eine zwingende Zuständigkeit der hierzu gesetzlich autorisierten kommunalen Abgabengläubiger und sind juristische Personen des Privatrechts - vorbehaltlich einer nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglichen Beleihung - nicht befugt, Abgabenbescheide gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 AO zu erlassen. Die Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsaktes muss vielmehr von der Behörde bzw. dem dafür zuständigen Organ getroffen werden, der Rechtsbefehl erkennbar vom Hoheitsträger ausgehen. Jedenfalls bei Bestehen begründeten Anlasses ist daher bei einem Abgabenbescheid zu prüfen, ob dieser bei der Einbeziehung privater Dritter der zuständigen Behörde auch bzw. noch zurechenbar ist oder ob der im Absender Aufgeführte keinen entscheidenden Einfluss auf die Abfassung des Bescheides und damit den Erlass der Regelung hatte und damit der Zurechnungszusammenhang unterbrochen ist. Das ist dann der Fall, wenn die Maßnahme nur noch der Form nach im Namen der Behörde ergeht, die wesentlichen Entscheidungen jedoch von dem Dritten getroffen werden. Insbesondere maschinell erstellte Bescheide müssen inhaltlich auch tatsächlich von der Be-hörde stammen, die dem äußeren Anschein nach die Regelung erlassen hat. Sie müssen ihre "Existenz dem Willen der Behörde verdanken".

8. Streitgegenstand im Verfahren des vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO ist, wenn der Antragsteller seinen Antrag nicht ausdrücklich auf das sogenannte Leistungsgebot beschränkt, sowohl die Festsetzung als solche als auch das Leistungsgebot eines Abgabenbescheides. Der Umstand, dass die Zahlungspflicht der Höhe nach durch das Leistungsgebot begrenzt wird, rechtfertigt nicht die Annahme, dass nur das Leistungsgebot und nicht auch die Abgabenfestsetzung den Gegenstand des Aussetzungsverfahrens bildet. Denn regelmäßig steht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung im Mittelpunkt der Prüfung, mag diese Prüfung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz l, 1. Alt. VwGO auch nur summarischer Natur sein.

9. Jedenfalls dann, wenn im Abgabenscheid die Fälligkeit der Abgabe auf einen von der objektiven Gesetzes- bzw. Satzungslage zum Nachteil des Abgabenpflichtigen abweichenden Zeitpunkt festgelegt wird, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 80 abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) davon auszugehen, dass dies das Leistungsgebot (teilweise) rechtswidrig macht, den Antragsteller in seinen Rechten verletzt und insoweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigt. Denn die fehlerhaft festgelegte Fälligkeit hat in Sonderheit Relevanz für die Berechnung von Säumniszuschlägen gemäß § 240 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) AO. Denn in diesem Fall ist bei (entsprechender) Anwendung des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auf die Fälligkeitsregelung des Abgabenbescheides abzustellen, so dass der Abgabenpflichtige die Möglichkeit haben muss, hiergegen vorzugehen. Dies gilt zumindest dann, wenn sich die Fälligkeitsregelung nicht als nichtig erweist.

10. Die Kammer vermag sich nicht der Auffassung der 5. Kammer des VG Frankfurt(Oder) anzuschließen, wonach eine etwaige bei summarischer Prüfung ersichtliche Rechtswidrigkeit des Leistungsgebots im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stets ausreiche, um die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid insgesamt an-zuordnen. Die Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots ist vielmehr grundsätzlich unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit der im zugrundeliegenden Abgabenscheid enthaltenen Festsetzung zu beurteilen und zu entscheiden. Fehler (allein) des Leistungsgebotes vermögen daher die Aufhebung der Abgabenfestsetzung - deren Fehlerfreiheit vorausgesetzt - nicht zu begründen. Da die wirksame, deren Höhe und den Schuldner konkretisierende Festsetzung der Abgabe zur Begründung der Zahlungspflicht ausreicht, ist das Leistungsgebot für deren Bestehen und damit für die Festsetzung irrelevant.

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 178/09 vom 04.05.2010

Die Entscheidung enthält keine Sachverhaltsdarstellung. Ihr lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin nimmt die beklagte Rechtsanwältin wegen Schlechterfüllung der ihr übertragenen Mandate auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ließ sich Anfang August 2005 von der Beklagten in einer Familienangelegenheit beraten. Anlass dafür war, dass nach Erkenntnissen der Klägerin ihre damals fast 85 Jahre alte Mutter, Frau T. H., unter dem Einfluss interessierter Dritter nicht nur ihre ganzen flüssigen Mittel aufgebraucht hatte, sondern auch im Begriff stand, ihr Wohnhaus zu verkaufen. Dies wollte die Klägerin verhindern, um einer existenzgefährdenden Verschleuderung des Vermögens von Frau H. zu deren eigenem Schutz vorzubeugen. Frau H. befand sich seinerzeit nach einem Schlaganfall in Rehabilitation; nach ärztlicher Aussage bestand der Verdacht einer psychischen Erkrankung, diagnostiziert war zudem eine beginnende Demenz. Das Verhältnis von Frau H. zu ihrer Tochter ist seit langem tief gestört. Immer wieder kam es zu verbalen und tätlichen Ausfällen der Mutter gegenüber ihrer Tochter. Dennoch hatte Frau H. ihrer Tochter und deren Sohn am 13.11.2003 eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt, welche die Klägerin und den Enkelsohn je einzeln und unter Befreiung von § 181 BGB bevollmächtigte, Frau H. in allen Vermögensangelegenheiten zu vertreten, ihr Vermögen zu verwalten und Verfügungen über ihre Vermögensgegenstände zu treffen. Die Beklagte beriet die Klägerin zunächst dahingehend, beim zuständigen Notariat/Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers für Frau H. anzuregen, was mit Anwaltsschreiben vom 09.08.2005 geschah. Der zuständige Notar G. rief daraufhin die Klägerin an und teilte ihr mit, dass eine Betreuungsanordnung nicht erforderlich sei, weil das Hausgrundstück mittels der erteilten Generalvollmacht schenkweise und unter Bestellung eines Nießbrauchsrechts zugunsten der Mutter auf die Klägerin und deren Sohn übertragen werden könne. Im gleichen Sinne äußerte sich der Notar auch in seinem Schreiben an die Beklagte vom 10.08.2005, wobei er darauf hinwies, dass für das von ihm vorgeschlagene Vorgehen im Innenverhältnis ein Auftrag erforderlich sei. Am 11.08.2005 kam es zu einem Telefonat zwischen der Beklagten und Notar G., dessen Inhalt ebenso streitig ist wie der Inhalt eines Telefonats der Streitparteien am Morgen des 12.08.2005. Jedenfalls wurde in beiden Telefongesprächen erörtert, wie angesichts des von Notar G. unterbreiteten Vorschlags weiter vorzugehen sei. Noch am 12.08.2005 kam es vor Notar G. durch Insichgeschäft unter Verwendung der General- und Vorsorgevollmacht vom 13.11.2003 zum Abschluss eines Schenkungsvertrags, nach dem die Klägerin zu einem Bruchteil von ¾ und ihr Sohn zu einem Bruchteil von ¼ das Eigentum an dem Hausgrundstück von Frau H. erwerben sollten unter Bestellung eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Nießbrauchs zu deren Gunsten. In diesem Vertrag wurde sogleich die Auflassung erklärt und durch Eigentumsumschreibung im Grundbuch von Notar G. am 15.08.2005 vollzogen. Die Übertragung des Grundstücks erfolgte nicht aus eigennützigen Motiven, sondern allein in Sorge um die Mutter und um diese vor dem Verlust des Hauses zu bewahren. Nachdem Frau H. später von dem Vorgang erfahren hatte, erhob sie im November 2005 Klage zum Landgericht Stuttgart (26 O 600/05) gegen ihre Tochter und ihren Enkelsohn auf Rückübertragung des Grundeigentums mit der Begründung, sie habe sich das ganze Jahr 2005 über bei bester Gesundheit befunden und sei insbesondere voll geschäftsfähig gewesen, weshalb die Nutzung der Generalvollmacht nicht erforderlich gewesen sei, zudem habe es ohnehin keinen Anlass für die schenkweise Übertragung gegeben. Die Klägerin und ihr Sohn traten - vertreten durch die Beklagte und auf deren Rat hin - der Klage mit der Begründung entgegen, Frau H. sei nach ihrem Schlaganfall seit wenigstens Juli 2005 geschäftsunfähig und müsse vor sich selbst geschützt werden. Ein in diesem Rechtsstreit eingeholtes Sachverständigengutachten vom 28.06.2006 bescheinigte Frau H. Geschäftsfähigkeit im Oktober 2005, als sie den Auftrag zur Erhebung der Klage auf Rückübertragung des Grundstücks erteilt hatte, sowie im Zeitpunkt der Gutachtenerstellung. Das veranlasste die Klägerin und ihren Sohn, den Klaganspruch - gegen den ausdrücklichen Rat der im vorliegenden Rechtsstreit Beklagten - Ende September 2006 anzuerkennen, woraufhin sie durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.09.2006 zur Rückgängigmachung der Grundstücksübertragung und zur Tragung der Prozesskosten verurteilt wurden. Die Klägerin hat vorgetragen, die Beklagte habe in dem mit ihr am Morgen des 12.08.2005 geführten Telefonat in Kenntnis des für diesen Tag vorgesehenen Abschlusses des Schenkungsvertrages - von Notar G. offenbar im Telefonat vom 11.08.2005 von dessen Vorschlag überzeugt - keine Bedenken gegen Zweckmäßigkeit und rechtliche Unbedenklich des vom Notar vorgeschlagenen Wegs geäußert, sondern diesen als gangbar und Erfolg versprechend bezeichnet. Auch im späteren Rechtsstreit vor dem Landgericht Stuttgart sei keine zutreffende Risikobelehrung erfolgt. Hätte die Beklagte sie pflichtgemäß über die Risiken des von Notar G. vorgeschlagenen Weges vor Abschluss des Schenkungsvertrages oder im nachfolgenden Rechtsstreit unterrichtet, hätte sie den Schenkungsvertrag nicht abgeschlossen und erst recht dem Rückgabeverlangen ihrer Mutter ohne Rechtsstreit entsprochen, da sie zwar eine Verschleuderung deren Vermögens habe verhindern wollen, dies aber nicht unter Aufwand eigener Kosten. Die Beklagte habe ihr daher die entstandenen anteiligen Notariatskosten sowie Kosten für den nachfolgenden Rechtsstreit, ferner die Kosten für die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit in vorliegender Sache zu ersetzen. Die Klägerin hat beantragt:1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 10.135,31 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.01.2009 jährlich hieraus zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten i. H. v. 837,52 EUR zu erstatten. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.Sie hat vorgetragen, sie habe auf das Schreiben des Notars vom 10.08.2005 hin diesem am folgenden Tag telefonisch erläutert, es sei wesentlich sinnvoller, den von ihr zunächst angeregten Weg über eine Betreuerbestellung zu gehen, weil angesichts der auch dem Notar bekannten angespannten familiären Situation Ärger vorprogrammiert sei, wenn das Haus mittels der Generalvollmacht übertragen werde. Notar G. habe aber an seiner Auffassung festgehalten und die von ihm vorgeschlagene Lösung als unproblematisch bezeichnet. Über mögliche rechtliche Probleme infolge des Gebrauchs der Generalvollmacht habe man nicht gesprochen. Weder der Notar noch die Klägerin im Telefonat am Folgetag hätten erwähnt, dass bereits der Entwurf eines Schenkungsvertrages vorliege und für den 12.08.2005 ein Beurkundungstermin vorgesehen gewesen sei. Bei diesem Telefonat mit der Klägerin habe sie dieser erläutert, dass eine Betreuerbestellung sehr viel sinnvoller sei, als der vom Notar unterbreitete Vorschlag. Die Klägerin sei daraufhin unschlüssig gewesen, wie weiter vorzugehen sei. Sie habe der Klägerin zu dem vom Notar vorgeschlagenen Vorgehen zu keiner Zeit geraten, zudem sei sie nie damit beauftragt gewesen, diese im Hinblick auf die Möglichkeiten einer schenkweisen Übertragung des Hauses zu beraten, was sich schon ihrer Kostennote vom 08.08.2005 entnehmen lasse. Abgesehen davon wäre die Klägerin nach Auffassung der Beklagten ohnehin der Empfehlung von Notar G. gefolgt; nachdem der Klägerin bekannt gewesen sei, dass dieser eine Betreuerbestellung nicht vornehmen werde, sei die von ihm angeratene Schenkung aus Sicht der Klägerin nämlich der einzige Weg gewesen sicherzustellen, dass das Hausgrundstück nicht an fremde Dritte übertragen würde. Im Übrigen komme es für die Rechtmäßigkeit der Schenkung nicht darauf an, ob Frau H. zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Rückübertragung des Grundstücks sowie in der Folgezeit geschäftsunfähig gewesen sei, sondern ob die Vollmachtnehmer die Generalvollmacht missbraucht hätten, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Zudem sei Frau H. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 12.08.2005 tatsächlich geschäftsunfähig gewesen. Die Klage hatte vor dem Landgericht in vollem Umfang Erfolg. Es hat zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe ihrer vertraglich übernommenen Verpflichtung nicht hinreichend genügt, den von Notar G. vorgeschlagenen Weg einer Schenkung unter Verwendung der Generalvollmacht auf rechtliche Risiken zu überprüfen und die Klägerin darüber zu beraten. Insbesondere sei sie zum Hinweis darauf verpflichtet gewesen, dass die Klägerin von der Generalvollmacht nur habe Gebrauch machen dürfen, falls ihr von Frau H. ein entsprechender Auftrag erteilt war, es sei denn, Frau H. war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig. Auf das darin liegende erhebliche rechtliche Risiko habe die Beklagte hinweisen müssen. Für die Annahme einer Geschäftsunfähigkeit von Frau H. habe es zum damaligen Zeitpunkt zwar durchaus Anhaltspunkte gegeben, Klarheit hierüber habe aber keineswegs bestanden. Da es sich bei der Grundstücksübertragung um ein Rechtsgeschäft im Innenverhältnis gehandelt habe, sei das Vorliegen eines entsprechenden Auftrags der Vollmachtgeberin, sollte diese zum Zeitpunkt der Übertragung geschäftsfähig gewesen sein, essentiell für das Vorliegen einer validen Vollmacht gewesen. Zudem habe die Beklagte pflichtwidrig die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass Frau H., sollte sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig gewesen sein, jederzeit die Rückübertragung des Hausgrundstücks für den Fall habe verlangen können, dass sie - jedenfalls inzwischen wieder - geschäftsfähig war. Das ergebe sich aus dem Charakter der der Klägerin erteilten Generalvollmacht, die allein im Interesse der Vollmachtgeberin erteilt gewesen sei. Das Vorbringen der Beklagten, wonach die Klägerin in der damaligen Situation trotz anwaltlicher Risikobelehrung dem Vorschlag des Notars gefolgt wäre, überzeuge nicht. Denn es habe mit der zunächst angeregten Betreuerbestellung ein risikoloser Weg zur Verfügung gestanden, auf dem das Ziel der Klägerin erreichbar gewesen sei. Dass Notar G. sich einer Betreuerbestellung widersetzt hätte, sei nicht anzunehmen. Zur korrekten Beratung der Klägerin habe es auch nicht der Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Beurkundungstermins bedurft. Dass die schenkweise Grundstücksübertragung erst auf Vorschlag des Notars G. erfolgte, entlaste die Beklagte nicht und unterbreche auch nicht den Zurechnungszusammenhang.Gegen das ihr am 02.11.2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12.11.2009 Berufung eingelegt und diese am 21.01.2010 begründet, nachdem die Frist zur Begründung auf den am 03.12.2009 eingegangenen Antrag der Beklagten mit richterlicher Verfügung vom 04.12.2009 bis zum 04.02.2010 verlängert worden war. Die Beklagte vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt vor, das ihr erteilte Mandat habe sich ausschließlich auf die Veranlassung einer Betreuerbestellung bezogen und sei überdies am 12.08.2005 bereits abgeschlossen gewesen. Sie hafte nicht, weil sie der Klägerin von der schenkweisen Grundstücksübertragung wegen von ihr, der Beklagten, befürchteter erheblicher Auseinandersetzungen mit Frau H. abgeraten habe. Nicht entscheidend sei, dass sie sich nicht damit befasst habe, ob auch aus rechtlichen Gründen von der Schenkung abzuraten gewesen sei. Außerdem habe sie ebenso wie die Klägerin nach den Umständen zum Zeitpunkt der anwaltlichen Beratung von der Geschäftsunfähigkeit von Frau H. ausgehen dürfen. Schon deshalb sei die Klägerin berechtigt gewesen, die Generalvollmacht zu gebrauchen, ohne dass es hierfür einer Auftragserteilung bedurft habe. Da die Schenkung nicht aus eigennützigen Motiven erfolgt und Frau H. aus ihr kein Nachteil erwachsen sei, habe ein Vollmachtsmissbrauch nicht vorgelegen, weshalb rechtliche Bedenken gegen die Grundstücksübertagung nicht bestanden hätten. Die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte habe erwägen müssen, dass Frau H. eine zum Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags nicht vorhandene Geschäftsunfähigkeit später wiedererlangen könne, und sie habe auch im Hinblick darauf von der Schenkung abraten müssen, treffe nicht zu. Außerdem sei nicht feststellbar, dass die Klägerin von der schenkweisen Grundstücksübertragung Abstand genommen hätte, wäre sie auf rechtliche Risiken hingewiesen worden. Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Die Beklagte habe sie - auch noch am 12.08.2005 - umfassend über den unterbreiteten Lebenssachverhalt beraten, zumal über bestehende rechtliche Risiken aufklären müssen, dazu habe auch der vom Notar vorgeschlagene Weg gehört. Die vorgenommene Grundstücksübertragung habe keinen Bestand gehabt, da das Grundstück aufgrund des ausschließlich fremdnützigen Gebrauchs der Vollmacht im Verfügungsbereich der Vollmachtgeberin verblieben sei. Darüber habe die Beklagte sie nicht belehrt, außerdem ihr aus keinem Gesichtspunkt vom Abschluss des Schenkungsvertrags abgeraten. Es sei offen, ob der Notar die Betreuerbestellung auf keinen Fall vorgenommen hätte. In Kenntnis der rechtlichen Risiken hätte sich die Klägerin nach ihrer Behauptung gegen die Übertragung entschieden und den Dingen ihren Lauf gelassen. Die Akten des Landgerichts Stuttgart - 26 O 600/05 - waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 507/00 vom 22.06.2004

Verwertungsverbot für Ermittlungen der Außenprüfung, die zielgerichtet der Erforschung von Verhältnissen dritter Personen dienen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 124/99 vom 05.09.2002

Die Zuwendung eines Bundeslandes zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage als zusätzliches Entgelt von dritter Seite, § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 12.3843 vom 12.03.2013

Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr zur Anlagengenehmigung;Baugenehmigung für Gebäude nahe einem Gewässers dritter Ordnung;Ersetzung der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung; Angemessenheit der Gebührenhöhe

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2044/11 vom 21.12.2012

Ein Entscheidungsprozess im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG liegt nicht schon dann vor, wenn es die Dienststellenleitung ablehnt, eine von dritter Stelle an sie herangetragene Personalmaßnahme in Erwägung zu ziehen.

AG-GUMMERSBACH – Urteil, 10 C 169/09 vom 15.03.2010

Nimmt der Mieter zum Einzug in die Mietwohnung dier Hilfe dritter Personen in Anspruch, so haftet er gemäß §§ 278; 241 II; 280 BGB für die von diesen Personen schuldhaft verursachte Verletzung des Eigentums des Vermieters.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 16/11 vom 16.03.2011

Die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 14 Abs. 1 IRG ist allein nach tatsächlichen Kriterien zu ermitteln. Veranlasst eine deutsche Strafverfolgungsbehörde die Einlieferung eines Verfolgten aus dem Ausland und ersucht ein dritter Staat um Weiterlieferung des Verfolgten, ist hierfür das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verfolgte sich erstmals auf deutschem Hoheitsgebiet aufhält, wenn er dort zum Zweck der Auslieferung ermittelt wird.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 73/03 vom 16.12.2003

1. Die Befriedigung eines (späeteren) Insolvenzgläubigers unter Inanspruchnahme von Darlehensmitteln aus einer nicht ausgeschöpften Kreditlinie bewirkt regelmäßig eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung (Anschluss an BGH ZIP 2002, 489).

2. Diese Benachteiligung wird nicht dadruch wieder beseitigt, dass ein dritter Sicherungsgeber die darlehensgewährende Kreditbank befriedigt.

LG-BONN – Beschluss, 15 O 85/07 vom 04.05.2007

Es spricht kein Anschein für die Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Befangenheitsgrund zwar schlüssig dargelegt wird, dessen tatsächliche Grundlagen aber unerklärbar bleiben.

Vielmehr ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der von dem Ablehnenden behaupteten Tatsachen auch dann erforderlich, wenn den Schilderungen dritter Personen lediglich die gegenteiligen Darstellungen der abgelehnten Richter gegenüber stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2003 - IX ZR 357/01 )

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 489/04-138 vom 15.11.2005

a. Die Handlung eines Notars wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht entscheidet aus, wenn die Betroffenen von dritter Seite umfassend über alle relevanten Risiken aufgeklärt worden sind.

b. Eine Haftung des Notars unter dem Gesichtspunkt einer Aufklärungspflichtsverletzung kommt darüber hinaus auch dann nicht in Betracht, wenn die Betroffenen das aufklärungsbedürftige Rechtsgeschäft in gleicher Weise vorgenommen hätten, wenn der Notar die unterlassene Aufklärung durchgeführt hätte.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 123/04 vom 18.01.2005

Wird Gefangenen anlässlich eines Festes in der JVA die Annahme von Sachgeschenken gestattet, dann bleiben nach dem Rechtsgedanken der Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVollzG Geldzuwendungen, die ein Gefangener statt eines Sachgeschenks von dritter Seite erhält, bis zu dem für den Ersatzeinkauf festgesetzten Höchstbetrag bei der Berechnung des Taschengeldes unberücksichtigt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 7/11 vom 19.12.2012

Kann sich der Beurteiler nicht aus eigener Anschauung ein hinreichends Bild von den Leistungen eines Beamten machen, muss er auf Kenntnisse anderer Personen zurückgreifen; Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Beurteilung dürfen sich dabei jedoch nicht verschieben.

Bedient sich der Beurteiler bei der Abfassung der Beurteilung ganz oder teilweise auch der Erkenntnisse dritter Personen, so hat er jedenfalls im Rahmen der Plausibilisierung der Beurteilung die wesentlichen Erkenntnisquellen und den Umfang und die Art ihrer Berücksichtigung offenzulegen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 1831/10 vom 01.02.2011

Zur Rundfunkgebührenpflichtigkeit des angemeldeten Ehegatten nach seinem Wegzug aus dem ehelichen Haushalt ins Ausland, ohne sich bei der GEZ abzumelden.

Zur Verjährung nach dem Übergangsrecht.

Ein Verstoß gegen rundfunkgebührenrechtliche Mitteilungspflichten kann die Annahme, die anschließende Verjährungseinrede stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, nur dann rechtfertigen, wenn er für den Eintritt der Verjährung ursächlich ist. Die Verjährungseinrede ist daher nicht ausgeschlossen, wenn die GEZ die neue Adresse eines ins Ausland verzogenen Rundfunkteilnehmers rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung von dritter Seite erfährt.

AG-MANNHEIM – Urteil, 14 C 138/08 vom 27.08.2008

Zur Angemessenheit der 2,5 fachen Höchstgebühr nach Nr. 2400 VV-RVG bei Personen- und Sachschäden beim Verkehrsunfall. Ein Gutachten zur Angemessenheit der Gebührenhöhe ist bei einem Streit zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsschutzversicherer entbehrlich. Erteilt letztere eine Deckungszusage, rückt sie davon treuwidrig ab, wenn sie ihre Eintrittspflicht im Gebührenrechtsstreit mit dem Empfänger der Zusage bestreitet. Die cessio legis des gesetzlichen Forderugnsübergangs auf den leistenden Versicherer erfasst nur die von dritter Seite tatsächlich ausgekehrten Beträge, falls diese herausbegehrt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1288/03 vom 17.03.2004

1. Tarifliche Ausschlussfristen gelten auch für den Rechtsnachfolger, auf den ein Anspruch kraft Gesetz übergegangen ist (hier: Bundesagentur für Arbeit).

2. Ob einer Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 SGB III grundsätzlich Anerkenntnischarakter zukommt, bleibt unentschieden. Die von einem Betreuer ausgefüllte Bescheinigung ist jedenfalls kein Anerkenntnis, wenn er darauf hinweist, dass er die Bescheinigung ausschließlich nach Angaben dritter Personen erstellt und er selbst Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat.

3. Ansprüche, die bereits tariflich verfallen sind, werden durch eine später ausgestellte Insolvenzgeldbescheinigung nicht neu begründet.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30034 vom 26.02.2013

Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen hinsichtlich Asylanerkennung, Flüchtlingszuerkennung und hinsichtlich der Abschiebungsverbote § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG;Eindeutig schon keine Wiederaufgreifensgründe substantiiert vorgetragen;Insbesondere nicht ersichtlich oder substantiiert vorgetragen, dass die in den vorgelegten Zeitungsberichten enthaltenen Ausführungen zur Sicherheitslage in Afghanistan eine qualitätsmäßige Änderung der Sachlage bewirken könnten, wie sie ausführlich in den vorangegangenen Asylverfahren dargestellt worden war;Schließlich Klage auch bei sachlicher Prüfung ohne Erfolg, insbesondere auch kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen zielstaatsbezogener Krankheit, da diese nicht substantiiert

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 5912/06 vom 14.03.2008

Verträge zwischen Angehörigen sind der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen (sog Fremdvergleich) entspricht (siehe bereits Urteil des Senats vom 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05 -).Daran fehlt es, wenn zwar ein schriftlicher Mietvertrag zwischen Mutter und Sohn vorliegt, der Sohn (Antragsteller) aber allenfalls den Betrag als Miete an seine Mutter gezahlt hat, der ihm von dritter Seite z.B. als Wohngeld zuerkannt worden ist.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

LG-POTSDAM – Beschluss, 27 Ns 23/06 vom 24.04.2007

1. § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO normiert nicht nur ein Beweisverwertungsverbot, sondern ein umfassendes Verwendungsverbot. Mit dieser Norm ist es schon nicht vereinbar, dass die Angaben, die der Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer im Insolvenzverfahren gemacht hat, ohne dessen Zustimmung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, um Ermittlungen gegen diesen oder gegen seine Angehörigen zu führen. 2. Stützt sich eine Anklage insgesamt ausschließlich auf die unzulässige Verwertung der insolvenzverfahrensrechtlichen Angaben der Gemeinschuldnerin bzw. deren Geschäftsführer, so liegt in der unzulässigen Verwendung dieser Angaben ein Prozesshindernis, das sich auf das gesamte Verfahren bezieht. Anders gilt nur, soweit die Ermittlungen auf andere Erkenntnisquellen - etwa Insolvenzanträge dritter - zurückgehen.

BFH – Urteil, II R 51/11 vom 18.04.2012

1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden, wenn Anteile am Gesellschaftsvermögen vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder teilweise zurückübertragen werden und infolgedessen ein Übergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen im Ergebnis nicht mehr gegeben ist.

2. Die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist nur dann ordnungsgemäß i.S. des § 16 Abs. 5 GrEStG, wenn ihr u.a. diejenigen Rechtsvorgänge eindeutig und vollständig entnommen werden können, die den Tatbestand nach § 1 Abs. 2a GrEStG ausgelöst oder zur Tatbestandsverwirklichung beigetragen haben. Grundstücksbezogene Angaben sind nicht erforderlich (Änderung der Rechtsprechung).

3. Enthält die Anzeige keine oder nur unvollständige Angaben über die für § 1 Abs. 2a GrEStG maßgeblichen Rechtsvorgänge, erlangt aber das FA innerhalb der Anzeigefrist durch eigene Ermittlungen oder von dritter Seite vollständige Kenntnis von diesen Vorgängen, steht § 16 Abs. 5 GrEStG der Anwendung des Abs. 2 des § 16 GrEStG nicht entgegen.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 146/10 vom 13.04.2011

1. Der Netzbetreiber eines Schienennetzes ist Betriebsunternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 HPflG.2. Das Betreiben der Infrastruktur einerseits und die Durchführung der Verkehrsvorgänge mit dem Fahrzeugpark auf dem Schienennetz andererseits sind gleichwertige Erfordernisse des Bahnbetriebs. Ein Vorrang des Bahnbetriebs besteht nicht.3. Im Verhältnis der Betriebsunternehmer untereinander ist eine Versperrung des Schienenwegs dem Risikobereich des Netzbetreibers zuzurechnen.4. Höhere Gewalt i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 HPflG ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist.In diesem Sinn ist ein infolge eines Sturmes auf die Schienen gestürzter Baum nicht ein Ereignis höherer Gewalt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 70/97 vom 30.07.1997

1. Die nach § 25 UWG grundsätzlich vermutete Dringlichkeit ist widerlegt, wenn ein Wettbewerber nach Erstattung einer Strafanzeige wegen angeblichen Geheimnisverrat (§ 17 UWG) noch ca. 1 1/2 bzw. 3 Monate mit der Einreichung eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung (Unterlassungsverfügung) zuwartet, ohne daß zwischenzeitlich weitere erhebliche Erkenntnisse in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht hinzugewonnen werden konnten.

2. Verwertet der Anbieter hochkomplexer Platinen bei deren Entwicklung - ohne Zugriff auf den geheimen Quellcode (hier: Quellcode des NanoKernels) seines Konkurrenten - ihm von dritter Seite zur Verfügung gestellte Hard- und Software, liegt ein Verstoß gegen § 1 bzw. gegen § 17 UWG (Geheimnisverrat) auch dann nicht vor, wenn das Drittunternehmen seinerseits von dem Konkurrenten mit der entsprechenden Hard- bzw. Software beliefert worden und bei der Weitergabe nicht mehr geheimhaltungspflichtig war.

3. Zum Problem des Betriebsgeheimnisses in der EDV-Technologie.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 126/09 vom 06.10.2009

1. Eine Bank als Anlageberaterin hat ihren Kunden gegenüber auch außerhalb des Bereiches des WpHG, also insb. bei Beratung über geschlossene Fonds, mitzuteilen, dass und in welcher Höhe sie von Dritten für den Absatz des empfohlenen Produktes Vergütungen (Rückvergütungen, Kick back) erhält (wie BGH Beschluss vom 20.1.2009 - XI ZR 510/07).

2. Kam die Bank dieser Pflicht nicht nach, so handelte sie jedenfalls im Jahr 2003 fahrlässig (wie OLG Karlsruhe Urteil vom 3.3.2009 - 17 U 371/08; Abgrenzung zu OLG Dresden Urteil vom 24.7.2009 - 8 U 1240/08 sowie OLG Oldenburg Urteil vom 11.9.2009 - 11 U 75/08).

3. Es besteht eine tatsächliche Vermutung, dass der Kunde bei Mitteilung einer Rückvergütung von über 8% der Beteiligungssumme von der Anlageentscheidung Abstand genommen hätte (wie BGH Urteil vom 12.5.2009 - XI ZR 586/07) und zwar auch dann, wenn im Prospekt offen gelegt ist, dass für den Vertrieb 13,9% der Beteiligungssumme ausgegeben werden sollen.

4. Zu den Möglichkeiten der Anlageberatungsgesellschaft, die tatsächliche Vermutung durch Zeugenbeweis zu entkräften/widerlegen, wenn dazu derjenige Mitarbeiter als Zeuge benannt wird, der den Kunden gerade nicht über die Vergütung von dritter Seite aufgeklärt hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 6/92 vom 26.05.1992

1. Finden nach der Übergangsregelung des § 11 Abs 4 der Arbeitsaufenthaltsverordnung die Vorschriften des Ausländergesetzes Anwendung, kann die Ausländerbehörde nach den §§ 7 Abs 1 und 15 AuslG ermächtigt sein, auf Grund eines Erlaubnisantrags dem Ausländer nach Ermessen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, falls er keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat.

2. Nach § 7 Abs 2 Nr 1 AuslG wird die Aufenthaltsgenehmigung in der Regel schon dann versagt, wenn ein Ausweisungstatbestand erfüllt ist. Die Möglichkeit einer ermessensfehlerfreien Ausweisung ist nicht (zusätzlich) erforderlich (Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 24.2.1992 - 1 S 7/92 -).

3. Ist ein Regelversagungsgrund iS von § 7 Abs 2 AuslG erfüllt, darf eine Aufenthaltsgenehmigung nur ausnahmsweise erteilt werden. Ein Ausnahmefall ist gegeben, wenn die Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Versagung der Aufenthaltsgenehmigung und der privaten Belange des Ausländers ergibt, daß der im Gesetz zum Ausdruck gebrachte Vorrang des Allgemeininteresses nicht besteht.

4. Bei der Ermessensausübung nach § 7 Abs 2 Nr 1 AuslG muß die Ausländerbehörde Rechtspositionen berücksichtigen, die ein türkischer Arbeitnehmer auf Grund von Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei erlangt hat.

5. Zu den Voraussetzungen, unter denen einem türkischen Arbeitnehmer die in Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei vorgesehene Rechtsposition zugute kommt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 238/94 vom 05.09.1997

Erstellt der Unternehmer einen Kostenanschlag nach § 650 BGB (hier über die Höhe voraussichtlicher Luftfrachtkosten) nicht mit der erforderlichen Sorgfalt, kann er dem Besteller nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß schadensersatzpflichtig sein. Als Kostenanschlag ist dabei jede unverbindliche fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten einer noch zu erbringenden Werkleistung durch den Unternehmer anzusehen.

Die Erstellung eines Kostenanschlages im Sinne von § 650 BGB setzt begriffsnotwendig voraus, daß der Unternehmer sich über die zugrundeliegenden Bedingungen informiert, wenn er eine fachmännische Kalkulation vornehmen soll. Dazu gehört es auch, daß er als Fachmann die für die Preisermittlung wesentlichen Umstände abklärt und er sich die notwendigen Angaben vom (künftigen) Besteller oder von dritter Seite besorgt, im übrigen die Angaben des künftigen Bestellers nachprüft oder ergänzt (Arg. § 7 Satz 3 ADSp). Zu diesen Umständen gehört das frachtpflichtige Gewicht, für das einerseits das tatsächliche Gewicht, andererseits aber auch Spezifika - insbesondere Art und Volumen (in Anspruch genommener Raum) - des Frachtguts maßgeblich sind.

Muß der Spediteur damit rechnen, daß es sich bei dem Ladegut um sperrige Gegenstände handelt, die möglicherweise nicht verpackt werden können oder die das zulässige Palettengewicht nicht erreichen, hat er aufgrund seiner besseren Sachkenntnis und mit Rücksicht auf die praktischen Anforderungen des Luftfrachtverkehrs vor Erstellung eines Kostenanschlages der Kalkulation des Stauraumverlustes durch Frachtgut, das erkennbar besonderen Anforderungen oder Verwendungszwecken unterliegt, erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen. Bei Artistenmaterial kann der pflichtgemäß handelnde Spediteur nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß eine Verladung wie normales, in Kisten verpacktes Frachtgut möglich ist. Gehören zum Frachtgut Raub- und Zirkustiere, sind bei der Kalkulation der Frachtkosten die maßgeblichen IATA-Bestimmungen und deren Einhaltung für die Verladung mit dem Frachtführer abzuklären.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 556/13 vom 22.05.2013

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Bürgermeister einen Antrag eines Ratsmitglieds auf Akteneinsicht gem. § 55 Abs. 5 Satz 1 GO NRW ablehnen kann (hier verneint).


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