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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDritter 

Dritter

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 7397/09 vom 26.01.2010

Ein Chefarztvertrag kann ein echter Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB sein, nach dem der Chefarzt seine Mitarbeiter an seinem weiteren Einkommen angemessen zu beteiligen hat. Es handelt sich um eine Frage der Auslegung, ob lediglich ein deklaratorischer Verweis auf die Berufsordnung oder ein Vertrag zugunsten Dritter gewollt ist. Gegen eine bloße Bezugnahme spricht, wenn die Berufsordnung im Vertragswortlaut weder ausdrücklich erwähnt noch deren Text umfassend wiederholt wird.

Die Grundsätze des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeitsverhältnis kommen nicht im Verhältnis Chefarzt und Mitarbeiter zur Anwendung, da - auch bei einem Vertrag zugunsten Dritter zwischen Chefarzt und Krankenhaus - kein Vertragsverhältnis besteht.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 8 K 12.30101 vom 20.02.2013

Kriminelle Übergriffe privater Dritter;Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses durch die türkischen Sicherheitsbehörden;Nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Familienfehde

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2452/10 vom 07.03.2012

§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist auch auf einen Beigeladenen anwendbar, wenn sich dem Vorverfahren, in dem er als Dritter beteiligt war, ein gerichtliches Klageverfahren angeschlossen hat.

LG-ARNSBERG – Urteil, 3 S 120/10 vom 30.08.2011

Vergibt ein freiberuflich tätiger Steuerberater Darlehen durch Vermittlung Dritter und ohne persönlichen Kontakt zu den Darlehensnehmern, handelt er als Unternehmer i. S. v. § 14 BGB.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 AY 8/10 B vom 23.11.2010

Begehrt ein Dritter die Auszahlung eines nach § 7 a AsylbLG sichergestellten Geldbetrages, so ist für diese Klage der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zulässig.

KG – Urteil, 27 U 76/08 vom 01.09.2009

Fernwärme im Sinne der AVB FernwärmeV liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Wärme in einer im Eigentum des Grundstückseigentümer stehenden Heizungsanlage eigenverantwortlich erzeugt.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 63/08 vom 28.05.2008

Die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, wenn ein nicht herausgabebereiter Dritter Eigenbesitzer ist, dem auch die Mietzinsansprüche aus einem abgeschlossenen Mietvertrag zustehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 7/05 - 3 vom 21.01.2005

Eine Erhöhungsgebühr nach § 6 RVG (früher: § 6 BRAGO) ist nicht erstattungsfähig, selbst wenn die Partei die Interessen am Prozess nicht beteiligter Dritter - etwa in Prozessstandschaft - wahrgenommen hat.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 92/04 vom 27.07.2004

Dritter i.S. des § 66 IRG ist jeder, der nicht Verfolgter in dem ausländischen Strafverfahren ist, in dem das Rechtshilfeersuchen gestellt wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 477/03 vom 03.03.2004

Die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung steht im Ermessen der Behörde.

Im Rahmen ihres Ermessens hat die Wasserbehörde zu prüfen, ob Einwendungen Dritter zu berücksichtigen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 KS 212/01 vom 31.01.2002

Für eine im Vorhinein erfolgende Festschreibung eines Kausalzusammenhangs zwischen planfestgestellter Ausbaumaßnahme und Eintritt eines eventuellen Schadens Dritter gibt es keine Rechtsgrundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1470/94 vom 18.11.1994

1. Die Baurechtsbehörde darf eine Baugenehmigung nur dann wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses ablehnen, wenn die der Verwirklichung des Vorhabens entgegenstehenden privaten Rechte Dritter offensichtlich sind.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 266/04 vom 07.10.2004

Bestellen Kommanditisten zugunsten Dritter (lediglich) einen Nießbrauch an ihren Gewinnbezugsrechten (und nicht an ihren Kommanditanteilen), so werden im Regelfall hierdurch die Nießbraucher nicht zu Mitunternehmern.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 34/10 vom 11.11.2010

Eine Gesetzesumgehung des § 3a RVG kann vorliegen, wenn der Anwalt einen Vertrag entwirft, in dem der Mandant gegenüber einem Nichtmandanten anwaltliche Vergütungsansprüche im Sinne eines echten Vertrages zugunsten Dritter (des Anwalts) anerkennt und der Nichtmandant ein Garantieversprechen zugunsten Dritter (des Anwalts) abgibt.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 158/07 vom 28.08.2008

1. Werden Auslagen von dritter Seite beglichen, besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Staatskasse im Wege der Beratungshilfe.

2. Eine andere Beurteilung der Rechtslage ergibt sich auch dann nicht, wenn das von Dritter Seite gewährte Darlehen inzwischen vom Rechtsanwalt übernommen worden sein sollte. Hieraus können dann nicht nachträgliche anwaltliche Auslagen werden.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 12 K 11.6200 vom 29.11.2012

Abtretung von Versorgungsbezügen; Sittenwidrigkeit der Abtretung wegen Gläubigerbenachteiligung; Materielle Beweislast; Beweisvereitelung; Grenzüberschreitende Verbraucherinsolvenz; Dingliche Rechte Dritter

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 SB 2974/11 vom 16.11.2012

Ein tätlicher Angriff i.S.d. § 1 OEG liegt auch in der Bedrohung mit einer ungeladenen Schreckschusspistole, jedenfalls wenn ein vernünftiger objektiver Dritter die Pistole für echt gehalten hätte und der Täter die Geschädigte noch zusätzlich am Arm packt.

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 7/11 vom 09.11.2012

Die Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsplans durch den Bauherrn bzw. durch ein von ihm hiermit beauftragtes Unternehmen begründet keine vertraglichen Ansprüche eines Mitarbeiters eines am Bau tätig gewordenen Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

VG-KOELN – Urteil, 18 K 5128/11 vom 24.08.2012

Für die Abgrenzung des Gemeingebrauchs zu einer Sondernutzung bedarf es nicht der Prüfung, ob eine (beabsichtigte) Nutzung den Gemeingebrauch Dritter stört. Diese Prüfung ist vielmehr Teil der Ermessensausübung bei der Entscheidung, ob eine Sondernutzungserlaubnis erteilt wird.

BGH – Urteil, V ZR 176/11 vom 13.07.2012

Verpflichtet sich der Verka?ufer einer Immobilie formunwirksam zu deren Rückkauf, so wird diese Verpflichtung nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verka?ufers die Immobilie formgerecht kauft (Bestätigung von Senat, BGHZ 160, 368).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 226/11 vom 26.01.2012

Befördert die Polizei eine hilflose Person mit einem Dienstfahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für deren Gesundheit in die Obhut schutzbereiter Dritter zurück, ist sie befugt, die dadurch entstandenen Kosten nach dem niedersächsischen Verwaltungskostenrecht gegenüber der beförderten Person geltend zu machen.

FG-KASSEL – Urteil, 10 K 939/08 vom 01.12.2011

Überlässt ein Dritter dem Steuerpflichtigen als Entgelt für eine Vermittlungs- oder Beratungstätigkeit unentgeltlich ein Fahrzeug, so sind die vom Dritten für das überlassene Fahrzeug aufgewendeten Leasingraten als Betriebseinnahme beim Steuerpflichtigen zu erfassen, wenn dieser das Fahrzeug ausschließlich privat nutzt.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 194/10.GI vom 20.09.2010

Träger der Notfallversorgung ist und bleibt nach § 4 Abs. 1 S. 1 HRDG der Landkreis/die kreisfreie Stadt, auch wenn gemäß § 4 Abs. 2 S. HRDG die gesetzliche Befugnis zur Einschaltung Dritter eingeräumt wird.

BVERWG – Urteil, 7 C 18.09 vom 29.04.2010

1. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG erfasst Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter außerhalb des Betriebs, ohne danach zu differenzieren, ob die Gefahr unmittelbar oder mittelbar durch den Betrieb herbeigeführt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3735/06 vom 09.07.2008

Eine Gemeinde hat im Subventionsverhältnis zum Land für das

zweckwidrige Verhalten eines Drittempfängers (Subventionsverhältnis

Gemeinde-Dritter) nach Maßgabe des entsprechenden anzuwendenden § 278

BGB nur dann einzustehen, wenn die Zweckerfüllung zu ihrem objektiven

Pflichtenkreis im Verhältnis zum Land gehört

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 8/08 ER vom 29.04.2008

Leistungen Dritter ? wie hier die durch den Sohn des Antragstellers gewährte Verpflegung ? mindern nicht den Bedarf des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern mindern allenfalls die Leistungshöhe wegen zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 81/04 vom 11.11.2004

BGB § 538

ZPO § 286

Zur Frage, ob die Hauptmieterin auf Ersatz des Schadens haftet, welcher durch unrechtmäßige Manipulation unbekannter Dritter an den Öltanks in dem als Übergangsheim für Spätaussiedler genutzten Mietobjekt durch ausgelaufenes Öl entstanden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 507/00 vom 22.06.2004

Verwertungsverbot für Ermittlungen der Außenprüfung, die zielgerichtet der Erforschung von Verhältnissen dritter Personen dienen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 124/99 vom 05.09.2002

Die Zuwendung eines Bundeslandes zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage als zusätzliches Entgelt von dritter Seite, § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 12.3843 vom 12.03.2013

Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr zur Anlagengenehmigung;Baugenehmigung für Gebäude nahe einem Gewässers dritter Ordnung;Ersetzung der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung; Angemessenheit der Gebührenhöhe


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