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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDritter 

Dritter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dritter“.

BVERWG – Urteil, 9 C 8.09 vom 01.12.2010

1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm.
2. Eine von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrschte sog. Eigengesellschaft ist kein Dritter i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB, auf den die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag übertragen kann.
3. Eine Übertragung i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB liegt nicht vor, wenn sich die Gemeinde in dem Erschließungsvertrag umfangreiche Befugnisse vorbehält, die praktisch auf ein unbeschränktes Recht zur Selbstvornahme hinauslaufen.

BSG – Urteil, B 11 AL 1/09 R vom 01.07.2010

1. Die Sofortprogramm-Richtlinien (juris: SPR 1999) haben als Bestandteil einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der BA (juris: VVBA-SPR) normativen Charakter im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zugunsten Dritter (Anschluss an BSG vom 5.9.2006 - B 7a AL 62/05 R = SozR 4-4300 § 22 Nr 1).

2. Bei einer Verlängerung befristeter Arbeitsmarktprogramme ist der Rechtsnormcharakter der Programmrichtlinien nicht davon abhängig, dass eine erneute Verwaltungsvereinbarung getroffen wird (Aufgabe von BSG vom 26.3.1998 - B 11 AL 37/96 R = SozR 3-4100 § 3 Nr 2).

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 1651/09.GI vom 04.05.2010

§ 28 HKJGB, der eine Wohngemeinde verpflichtet, wenn ein Kind eine Tageseinrichtung außerhalb ihres Gebietes besucht, der Standortgemeinde die entstehenden Kosten auszugleichen, ist mit der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG, dem Konnexitätsprinzip des Art. 137 Abs. 6 HV und der bundesrechtlichen Regelung des § 69 SGB-VIII vereinbar.

Die nach § 28 HKJGB von der Wohngemeinde der Standortgemeinde zu erstattenden anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten der Tageseinrichtung umfassen alle laufenden Kosten wie Personal-, Sach-, Reparatur- und Instandhaltungskosten und Abschreibungen, die nicht durch Einnahmen Dritter gedeckt werden; nicht jedoch Investitionskosten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2170/08.Z vom 07.01.2010

1. Bei dem gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz HessKAG vorzunehmenden Abzug des aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachten Kapitalanteils bei der kalkulatorischen Verzinsung ist eine "Auflösung" des Abzugskapitals durch jährliche Kürzung um einen dem kontinuierlichen Werteverlust entsprechenden Prozentsatz zulässig.

2. Bei der Mitbenutzung der Entwässerungseinrichtung eines Abwasserverbandes für die Entwässerung eines Ortsteils einer verbandsfremden Umlandgemeinde sind die durch die Mitbenutzung verursachten Mehrkosten bei der Kalkulation der auf die Benutzer im Einrichtungsgebiet des Abwasserverbandes entfallenden Abwassergebühren vorab aus der umlegungsfähigen Kostenmasse auszusondern.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 94/09 vom 21.10.2009

1. Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keine Verpflichtung, den Emissionsprospekt nach Zeichnung der Kapitalanlage auf Widersprüche zu den Angaben des Anlageberaters zu untersuchen und seine auf den Fondsbeitritt gerichtete Willenserklärung innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen. Er darf vielmehr darauf vertrauen, vom dem Berater zutreffend informiert worden zu sein. 2. Vom Anleger nicht beeinflussbare Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung fallen in den Risikobereich der zum Schadensersatz verpflichteten Bank. Dies gilt namentlich, wenn die Übertragung der Gesellschaftsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 25/08 (V) vom 23.09.2009

§§ 75 Abs. 2, 66, 22, 29 EnWG; §§ 42 f. GasNZV; § 35 Satz 2 VwVfG, § 133 BGB, Art. 19 Abs. 4 GG

1.

Beschreibt die Regulierungsbehörde in einer Anlage zu einer Festlegung ein Modell für die Beschaffung und den Einsatz von Regelenergie, um dies den Bilanzkreisnetzbetreibern nahezulegen, handelt es sich nur um eine schlichte Verwaltungsäußerung, die an dem Regelungsgehalt der Festlegung nicht partizipiert und damit im Beschwerdeverfahren nicht gerichtlich überprüft werden kann.

2.

Ein zum energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht beigeladener Dritter, kann nur dann Beschwerde gegen die in diesem ergangene Festlegung einlegen, wenn ihre verbindlichen Regelungen in seine rechtlich geschützten Interessen eingreifen und er von daher notwendig beizuladen gewesen wäre.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 231/06 vom 16.06.2009

1. Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu § 295 InsO (BGH ZInsO 2008, 920) kann nach Stellung eines Versagungsantrages ein Schuldner einen Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht mehr heilen (z. B. durch Auskehr einer vereinnahmten Einkommensteuererstattung an den Insolvenzverwalter).2. Bei der Prüfung der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist ein strenger Maßstab anzulegen. Ein Schuldner ist verpflichtet, sich über die Grundlagen des Insolvenzverfahrens zu informieren. Ein etwaiges Fehlverhalten Dritter, die er um Auskunft fragt, muss er sich zurechnen lassen. Für den Schuldner besteht die Verpflichtung zur Nachfrage bei dem fachkundigen Insolvenzverwalter/Treuhänder.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-21 O 78/08 vom 08.05.2009

Der Treuhandkommanditist eines geschlossenen Immobilienfonds im Sinne einer atypischen stillen Gesellschaft hat den Gesellschaftern und Treugebern gemäß § 666 BGB Auskunft über die Namen und Adressen der weiteren Gesellschafter und Treugeber zu erteilen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschafter zur Wahrnehmung elementarer Gesellschaftsrechte ein Quorum bezogen auf Gesellschafter, die mindestens 10% des Gesellschaftskapitals auf sich vereinigen, erbringen muss und dies die Kenntnis der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter erfordert.

Dem stehen Gründe des Datenschutzes nicht entgegen. Diese Übermittlung ist gemäß § 28 Abs. 3 BDSG wegen der Wahrung berechtigter Interessen Dritter zulässig.

LG-BOCHUM – Beschluss, I - 7 T 154/09 vom 24.04.2009

1. Gibt der Schuldner an, kein oder nur ein geringes Einkommen zu haben, mit dem der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann, besteht der Verdacht, daß er ein unvollständiges Vermögensverzeichnis abgegeben hat. Der Gläubiger hat dann einen Anspruch auf Nachbesserung.

2. Nähere Fragen zu freiwilligen Unterstützungsleistungen Dritter können nicht schon mit dem Argument zurückgewiesen werden, dass diese der Pfändung nicht unterliegen.

3. Gibt der Schuldner an, "von Freunden und Bekannten" unterstützt zu werden, ist dies eine so seltene Ausnahme, dass schon die Lebenserfahrung den Verdacht eines verschleierten Arbeitseinkommens rechtfertigt.

BAG – Urteil, 6 AZR 189/08 vom 23.04.2009

1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gespächspartners vernommen werden, der von dem Mithören keine Kenntnis hat.

2. Konnte ein Dritter zufällig, ohne dass der Beweispflichtige etwas dazu beigetragen hat, den Inhalt des Telefongesprächs mithören, liegt keine rechtswidrige Verletzung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners vor. In diesem Fall besteht deshalb auch kein Beweisverwertungsverbot.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 7728/06 ER vom 15.09.2006

Bei einem Übergangshaus für ehemalige Drogenabhängige handelt es jedenfalls dann nicht um eine stationäre Einrichtung im Sinne von § 7 Abs 4 SGB 2, wenn der Aufenthalt auf eigenen Wunsch und nicht infolge Anweisung oder Einweisung Dritter erfolgt und durch die Teilnahme an einer MAE (außerhalb des des Übergangswohnheims) belegt ist, dass ein Antragsteller in seinem Tagesablauf nicht räumlich oder zeitlich derart fremdbestimmt ist, dass er Vermittlungsbemühungen nicht zur Verfügung steht bzw. stehen kann; auf eine tatsächliche Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes kommt es nicht an.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 386/03 vom 30.06.2005

1. Verdeckte Gewinnausschüttungen können nicht allein auf die Unregelmäßigkeit der Gehaltszahlungen und das Fehlen schriftlicher Absprachen über die Rückzahlung oder Stundung der Gehaltsrückstände gestützt werden.

2. Buchungstechnische Fehler, wie sie z.B. bei der Verzinsung des Verrechnungskontos vorkommen können, führen in aller Regel nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen.

3. Eine GmbH hat im Zuge einer Außenprüfung nur über ihre eigenen Verhältnisse und die ihrer Gesellschafter, soweit letztere für die Besteuerung der GmbH von Bedeutung sein können, Auskunft zu erteilen. Sind Verhältnisse Dritter für die Besteuerung der GmbH von Bedeutung, so hat das Finanzamt diese selbst zu ermitteln.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 211/03 vom 14.09.2004

Grundstücke zwischen Flusslauf der Elbe und Deich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stehen dem Land Niedersachsen nach Art. 21 Einigungsvertrag nicht zu. Sie sind kein Verwaltungsvermögen des Landes. Auch wenn das Land für Hochwasserschutz zuständig ist, müssen die Grundstücke zur Verwirklichung dieser Aufgabe vom Land nicht unmittelbar selbst genutzt werden. Vielmehr bieten die Vorschriften des Wasserrechts ein genügendes Instrumentarium in Form von Ge- und Verboten sowie Erlaubnisvorbehalten, um die Nutzung der Grundstücke - auch wenn sie im Eigentum Dritter stehen - in einer Weise zu lenken, dass der Hochwasserschutz effektiv und wirkungsvoll gesichert werden kann. Hochwasserschutz ist damit keine hoheitlichen Aufgabe, deren Wahrnehmung die Grundstücke zu solchen im Verwaltungsgebrauch macht.

LAG-KOELN – Urteil, 2 (12) Sa 459/03 vom 17.05.2004

Die Anfechtung eines Prozessvergleichs hat gegenüber dem Vertragspartner, also der gegnerischen Partei, zu erfolgen. Eine Anfechtungserklärung, die an das Gericht gerichtet ist und erst durch dieses an den Prozessgegner weitergeleitet wird, ist nicht unverzüglich, da der Anfechtende durch unmittelbare Zustellung einen schnelleren Zugangsweg hätte wählen können. Für das Vorliegen eines Irrtums oder einer Täuschung kommt es im Anwaltsprozess auf das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale beim Prozessbevollmächtigten an. Das Äußern einer Rechtsmeinung durch das Gericht, insbesondere der Hinweis auf das voraussichtliche Prozessergebnis, erfüllt den Tatbestand des § 123 BGB nicht, da das Gericht immer Dritter ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 1 K 10680/03 vom 11.08.2003

Homosexualität führt in der Türkei nicht zu politischer Verfolgung. Das gilt ungeachtet dessen, ob es sich nur um eine bloße Neigung oder um eine irreversible Prägung der Persönlichkeit handelt (vgl. dazu allgemein BVerwG, Urt. v. 15.03.1988, NVwZ 1988, 838). Die türkischen Strafnormen zielen nicht auf die Eigenschaft, homosexuell zu sein, ab. Gleiches gilt für die Strafverfolgungspraxis. Angesichts einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative in den Großstädten kann auch nicht von der Gefahr einer mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgegangen werden. Ob der türkische Staat tatsächlich gegenüber Repressionen Dritter schutzunfähig und schutzunwillig ist, kann deshalb offen bleiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2239/99 vom 10.07.2000

Wo im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Rahmen der Pressefreiheit angefertigte Fotografien unter Verletzung des Rechts Dritter am eigenen Bild verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, kann es in den Grenzen des § 2 Abs 2 PolG (PolG BW) die Aufgabe der Polizei sein, durch geeignete Maßnahmen, notfalls auch durch eine Beschlagnahme des Bildmaterials nach § 33 Abs 1 Nr 1 PolG (PolG BW), den Schutz aus § 22 S 1 KunstUrhG zu gewähren und damit zu gewährleisten; ob im Einzelfall ein solcher Anlass besteht, hat die Polizei anhand der gesamten Umstände zu beurteilen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 76/97 vom 04.11.1997

Im Deckungsprozeß zwischen Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherer kann die Frage, ob tatsächlich Haftpflichtansprüche Dritter gegen den Versicherungsnehmer bestehen, offen bleiben. Entscheidend ist allein, ob zur Begründung solcher Haftpflichtansprüche ein Sachverhalt behauptet wird, der, seine Richtigkeit unterstellt, unter den bedingungsgemäßen Schutzbereich der Haftpflichtversicherung fiele. Grundsätzlich kommt es dazu auf die Behauptungen des Dritten und Anspruchstellers an; allerdings müssen bei unterstellter Schädigung des Dritten durch den Versicherungsnehmer diejenigen Tatsachen auch objektiv vorliegen, die für den zeitlichen, räumlichen und sachlichen Umfang des versicherten Risikos und für Risikoausschlüsse bedeutsam sind.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 63/96 vom 26.02.1997

1) Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO bei Konkurs einer Partei im Ausland

2) Will der Empfänger einer Bestellung als potentieller Verkäufer von dem Vertragswillen des Käufers in der Weise abweichen, daß nicht er, sondern ein Dritter Vertragspartner und damit Verkäufer sein soll, so erfordern die Grundsätze von Treu und Glauben, daß er dies in der Bestellungsannahme klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Allein ein gedruckter Zusatz neben seiner Unterschrift, der lediglich den Namen und den Niederlassungsort des Dritten ohne jeden weiteren Hinweis enthält, reicht in der Regel nicht aus. Bei einem nicht ausreichenden Hinweis kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Bestellers zustande.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 60/95 vom 03.08.1995

1. Wird in eine Gemeinschaftsanzeige ein Unternehmen von dem Werbekunden ohne sein Wissen und Zutun miteinbezogen und wird ein Dritter durch diese Werbung in seinen Rechten beeinträchtigt und mahnt sodann der Verletzte den vermeintlichen Mitstörer ab, ist dieser nicht verpflichtet, jenen vollständig auf seine fehlende Verantwortlichkeit für die Werbung hinzuweisen. 2. Maßgeblich für die Frage der ,Veranlassung" i.S. des § 93 ZPO ist allein, ob der Antragsgegner (Beklagte) durch sein Verhalten vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens, also durch seine Reaktion auf die Abmahnung, zurechenbar dessen Einleitung verursacht hat. Auf das spätere Vorbringen des Abgemahnten in diesem Verfahren kann in diesem Zusammenhang nicht zurückgegriffen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 181/94 vom 31.05.1995

Schenkung durch Zuwendung eines Sparkassenbriefes auf den Todesfall 1) Bei der Zuwendung eines Sparkassenbriefes auf den Todesfall kommt neben dem Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Erblasser und der Sparkasse ein Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem begünstigten Dritten zustande, aus dem sich der Rechtsgrund für den Erwerb des Dritten ergibt. 2) Macht der Erblasser dem Begünstigten das Schenkungsangebot noch vor seinem Tode bekannt, kommt es für den Inhalt des Schenkungsvertrages allein auf die Vereinbarungen zwischen dem Erblasser und dem Begünstigten an. Nur gegenüber der Sparkasse abgegebene Erklärungen zum Inhalt des Schenkungsangebots sind nur dann von Bedeutung, wenn diese das Schenkungsangebot mit diesem Inhalt erst nach dem Tod an den Begünstigten weiterleitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1995/92 vom 11.06.1993

1. Die Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG ist jedenfalls für solche Verfahren gültig, die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie des Rats der Europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27.6.1985 (85/337/EWGABL Nr 2 175/40) eingeleitet worden sind.

2. Diese Richtlinie entfaltet in der Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbare Geltung zugunsten Dritter und vermittelt keinen Individualrechtsschutz.

3. Das nationale Straßenfachplanungsrecht genügte auch vor Inkrafttreten des UVPG im wesentlichen den Anforderungen der genannten Richtlinie (im Anschl an VGH Bad-Württ, Urt v 7.8.1992 - 5 S 2378/91 - NuR 1993, 138).

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 5/93 vom 05.05.1993

Haftungsbegrenzungen bei sportlicher und spielerischer Betätigung kommen zumindest dann nicht in Betracht, wenn schon das Spiel als solches wegen seiner Gefährlichkeit unerlaubt ist. Für die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht i.S. des § 828 Abs. 2 BGB reicht es aus, wenn das allgemeine Verständnis dafür vorhanden ist, daß das Verhalten geeignet ist, Gefahren herbeizuführen. Art und Umfang der gebotenen Aufsicht gem. § 832 I BGB richten sich nach Alter, Eigenarten und Charakter des Kindes und danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter zu verhindern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2922/90 vom 29.04.1992

1. Eine Aufforstungsgenehmigung kann vom Eigentümer eines Nachbargrundstücks mit der Begründung angefochten werden, die Aufforstung beeinträchtige erheblich die Ertragsfähigkeit seines Grundstücks. Im übrigen dient die Vorschrift des § 25 Abs 2 LLG nicht dem Schutz privater Dritter.

2. Mindert sich der Heu- und Öhmdertrag einer Wiese, die in einer Waldlichtung liegt, infolge der Aufforstung angrenzender Grundstücke um 18 %, so ist diese Beeinträchtigung nicht erheblich im Sinne von § 25 Abs 2 LLG.

3. "Ertragsfähigkeit" im Sinne von § 25 Abs 2 LLG meint allein den Bodenertrag. Eine Beeinträchtigung der Bienenhaltung auf dem Nachbargrundstück ist unbeachtlich.

BGH – Urteil, I ZR 150/11 vom 13.12.2012

a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsnamen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten haben die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils nach Art. X Abs. 1 dieses Vertrags dagegen nur Anspruch auf Inländerbehandlung.

b) Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- und Kennzeichnungsrechte herangezogen werden. Bei einem Domainnamen, der mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain wie „.de“ gebildet ist, gilt dies aber nur, wenn der Domaininhaber für die Registrierung des (länderspezifischen) Domainnamens ein berechtigtes Interesse vorweisen kann.

c) Die Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer gefahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom Anmelder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 - Basler Haar-Kosmetik).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 43/08 vom 11.03.2010

1. Die für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erforderliche nationale Kofinanzierung kann der öffentlich-rechtliche Vorhabenträger nur aus eigenen oder den in Nrn. 5.2.1 und 5.2.2 der vom Niedersächsischen Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erlassenen Besonderen Dienstanweisung zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und für das Rechnungsabschlussverfahren EAGFL (BDA EGAFL) genannten öffentlichen Mitteln erbringen, nicht jedoch durch Leistungen privater Dritter.2. Mittel aus Leistungen privater Dritter werden nicht dadurch zu Eigenmitteln eines öffentlich-rechtlichen Zuwendungsempfängers, dass dieser sie in seinen Haushalt einstellt.3. Eine absichtliche Falschangabe im Sinne des Art. 72 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 817/2004 setzt ebenso wie eine vorsätzlich falsche Angabe im Sinne des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1975/2006 nicht voraus, dass der Antragsteller bewusst und gewollt falsche Angaben macht, um sich eine ihm ansonsten nicht zustehende Subvention aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft zu verschaffen. Ausreichend ist vielmehr, dass die Falschangaben mit direktem Vorsatz gemacht worden sind.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 112/02 vom 23.02.2006

1. Nach dem in § 44a Satz 1 VwGO enthaltenen Rechtsgedanken des allgemeinen Verfahrensrechts, das Verwaltungsverfahren nicht durch die isolierte Anfechtung von einzelnen Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren, können auch in sozialgerichtlichen Verfahren behördliche Verfahrenshandlungen (wie hier die Begrenzung der Akteneinsicht) grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden. Dies steht der Zulässigkeit einer Klage, die auf Offenlegung der Namen von Behördeninformanten durch uneingeschränkte Akteneinsicht gerichtet ist, dann nicht entgegen, wenn es in diesem Verfahren ersichtlich nicht um ein rechtliches Interesse an der Gewährung entsprechender Sozialleistungen, sondern um andere, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zusammenhängende rechtliche Interessen geht.

2. Vorgänge sind wegen berechtigter Interessen der Beteiligten oder dritter Personen immer dann geheim zu halten, wenn sie unter das Sozialgeheimnis gemäß § 35 SGB I fallen. Dazu zählen auch die Daten eines Behördeninformanten.

3. Bei der Entscheidung über die Gewährung (uneingeschränkter) Akteneinsicht oder Auskunftserteilung ist das Interesse des Betroffenen an der Kenntnis der Identität des Behördeninformanten gegen entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen der Behörde selbst oder Dritter (hier der Behördeninformanten) abzuwägen. Die Berechtigung des Interesses der Informanten an einer Geheimhaltung ihrer Sozialdaten, insbesondere ihres Namens, tritt dann in Abwägung mit den Interessen des Betroffenen zurück, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass die Behördeninformanten wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht der Rufschädigung gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben haben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 5/01 vom 23.11.2004

Die Bildung von Rücklagen bei einem Verband ist zulässig. Die Bildung von Rücklagen ist dem Haushaltsrecht immanent, sie dient der sicheren Verfügbarkeit über Finanzmittel zu einem voraussehbaren Zeitpunkt und dient der Sicherung stetiger Aufgabenerfüllung.

Die Bildung von Rücklagen, die sich aus Verbandsbeiträgen ergeben, hat Grenzen. Diese ergeben sich im Hinblick auf Zweck und Höhe der Rücklagen, auch sind Rücklagen aufzulösen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Bildung und Beibehaltung von Rücklagen darf nicht zu einer Art "Schattenhaushalt" ausarten.

Bei der Bildung und Beibehaltung von Rücklagen, die nicht aus Beiträgen der Mitglieder gebildet werden, sondern sich aus Geldbeträgen Dritter ergeben, ist der Verband freier. Hierbei ist der Zweck der Zuwendungen in der Vordergrund zu stellen. Zuschüsse sind in der Regel so zu verwenden, wie es der Zuschussgeber bestimmt hat.

Die Haushaltsführung eines Verbandes und seine Rücklagenbildung kann vom Gericht überprüft werden. Die Rechtsprüfung des Gerichtes muss die Eigenverantwortlichkeit und die Grenzen des Gestaltungsspielraumes des Verbandes respektieren. Die Grenze ist erreicht, wenn sich der Verband ohne rechtfertigenden Grund nicht mehr an das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hält und die Grenzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung offenkundig überschreitet.

Die Mitglieder haben einen Anspruch auf Auflösung von Rücklagen zu ihren Gunsten, wenn die Rücklagen aus ihren Beiträgen gebildet worden sind und unangemessen hoch sind oder nicht länger benötigt werden. Sind die Rücklagen nicht aus Beiträgen gebildet worden, sondern aus Zuwendungen Dritter, haben die Mitglieder ein subjektives Recht darauf, dass der Verband die Zuwendungen dem Zweck entsprechend verwendet.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 183/92 vom 26.03.1993

1. Die Auskunftspflicht nach § 101 a Abs. 1 S. 1 UrhG ist verschuldensunabhängig; demgegenüber setzt eine Verurteilung zur Rechnungslegung gem. § 97 Abs. 1 ZPO UrhG eine schuldhafte Verletzung von Urheberrechten voraus.

2. Exportiert ein ausländischer (hier: italienischer) Hersteller und Anbieter hinterbeinlose Stahlrohrstühle nach Deutschland, muß von ihm verlangt werden, daß er sich vor dem Vertrieb über die einschlägigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit solch einem Vertrieb in Deutschland, insbesondere über etwaige Schutzrechte Dritter, unterrichtet, Unterläßt er dies, kann ihm der Vorwurf einer jedenfalls fahrlässigen Verletzung seiner Erkundigungspflicht nicht erspart werden. Es genügt nicht, wenn das exportierende Unternehmen sich auf Umstände beruft, die es aus seiner Sicht rechtfertigen, von einem rechtlich unbedenklichen Vertrieb in Deutschland auszugehen. Insbesondere kann es nicht davon ausgehen, daß dann, wenn für die von ihm vertriebenen Produkte im Exportland (hier: Italien) Urheberrechtschutz nicht gewährt wird (gewährt worden ist), ein solcher auch im Importland nicht in Betracht kommt. Das gilt auch unter Berücksichtigung von Art. 30, 36 EWGV.

3. Den Hersteller eines Produktes trifft im Hinblick auf etwaige Schutzrechte Dritter eine eigene Erkundigungspflicht; es entlastet ihn nicht, wenn er auf die Rechtmäßigkeit des Handelns seines Abnehmers vertraut.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 215/11 vom 18.03.2013

1. Auch Erlasse und sonstige Verwaltungsvorschriften können Amtspflichten zugunsten Dritter begründen, aus deren Verletzung sich Amtshaftungsansprüche ableiten lassen.

2. Ein gemeinnütziger Verein kann jedenfalls dann keine Geldentschädigung für die Verletzung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verlangen, wenn sein damals unmittelbar betroffener Vorstand für die mit der Persönlichkeitsverletzung in Zusammenhang stehenden Maßnahmen erfolgreich eine fünfstellige Geldentschädigung erstritten hat,

3. Auch für Klagen gegen Untergliederungen der öffentlichen Hand gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage. Eine Ausnahme kommt - abgesehen von Fällen nicht abgeschlossener Schadensentwicklung - in Betracht, wenn auch die Feststellungsklage eine prozessökonomische Klärung der aufgetretenen Streitfragen ermöglicht und wenn zu erwarten ist, dass der Beklagte auch ohne ein Leistungsurteil seine Leistung erbringen wird. Daran fehlt es, wenn Hauptstreitpunkt die Ersatzfähigkeit einzelner Schadensposten unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit von Kosten ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 2007/11 vom 27.11.2012

1.Rechtswidrigkeit einer auf entgeltliche private Óbernachtungen bezogenen Beherbergungsabgabesatzung.

2. Die rechtsstaatlich gebotene Vorhersehbarkeit der Abgabenlast für den Steuerpflichtigen setzt in aller Regel voraus, dass dieser Kenntnis von den unter den Steuertatbestand zu subsumierenden Tatsachen hat. Soweit ein Dritter über derartige Kenntnis verfügt, muss sie dem Pflichtigen zurechenbar oder sicher zugänglich sein. Die bloße Möglichkeit oder auch Wahrscheinlichkeit, dass der Dritte die erforderlichen Informationen an den Pflichtigen weitergibt, reicht nicht.

3.Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung verbietet es, dem steuerpflichtigen Beherbergungsbetreiber generell die Feststellungslast dafür aufzuerlegen, dass eine steuerbare private Óbernachtung nicht vorliegt.

4.Bei indirekten Steuern ist auch im Verhältnis der Steuerträger untereinander ein Mindestmaß an verfahrensrechtlicher Gewährleistung von Gleichheit im Belastungserfolg zu fordern.


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