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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDritter 

Dritter

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 394/92 vom 23.11.1993

1. Eine Verfolgung ehemaliger Opfer der Securitate durch staatliche Behörden, insbesondere durch den 1990 neu geschaffenen Nachrichtendienst (SRI), findet in Rumänien nicht statt.

2. Verfolgungsmaßnahmen Dritter, etwa durch ehemalige Securisten, die vom SRI oder anderen staatlichen Stellen übernommen wurden, sind dem rumänischen Staat auch dann nicht zurechenbar, wenn er sie nicht gänzlich verhindern kann.

3. Dem rumänischen Staat nicht zurechenbare Verfolgungsmaßnahmen Dritter können im Einzelfall die Annahme eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) rechtfertigen (hier offengelassen).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5240/98 vom 07.06.2000

Bei der Planung der Erweiterung eines Friedhofs darf die Möglichkeit der Wiederbelegung aufgelassener Gräber, die allgemeine Verkürzung der Belegungsdauer und die vermehrte Nachfrage nach Urnenbeisetzungen nicht unberücksichtigt bleiben, wenn die Erweiterung Flächen Dritter in Anspruch nehmen soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2611/93 vom 26.05.1994

1. Die Erfüllung der Aufgaben aus der Straßenbaulast (§ 9 Abs 1 StrG (StrG BW)) obliegt dem Straßenbaulastträger ausschließlich im öffentlichen Interesse; ein Anspruch privater Dritter auf Erfüllung besteht nicht.

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 3-VII-12 vom 19.04.2013

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass § 74 Abs. 1 Satz 1 AVSG die gesonderte Umlage von Investitionsaufwendungen auf die Benutzer von Pflegeeinrichtungen auch insoweit ausschließt, als diese Aufwendungen durch Zuwendungen Dritter gedeckt sind.

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 132/12 vom 27.11.2012

Die Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsplans durch den Bauherrn bzw. durch ein von ihm hiermit beauftrages Unternehmen begründet keine vertraglichen Ansprüche eines Mitarbeiters eines am Bau tätig gewordenen Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 93/12 vom 28.06.2012

Das Grundbuchamt darf einen neuen Eigentümer auch dann eintragen, wenn die zuständige Behörde mitgeteilt hat, die erteilte Genehmigung nach § 2 GrdstVG sei unanfechtbar und ein unbeteiligter Dritter Widerspruch gegen die Genehmigung angekündigt hat.

BGH – Beschluss, I ZB 56/11 vom 30.11.2011

a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung.

b) Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 797/11 ER vom 25.11.2011

Nicht der Wille des ausscheidenden und die Praxis abgebenden Vertragsarztes, wer Praxisnachfolger werden soll, ist geschützt, sondern ausschließlich sein Verwertungsinteresse.Die Praxisnachfolge nach § 104 Abs. 4 SGB V setzt voraus, dass der Praxisnachfolger, nicht ein Dritter, auch Käufer der Praxis ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 1752/10 vom 23.05.2011

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann das Ergebnis der nach § 99 Abs 1 Satz 2 VwGO erforderlichen Ermessensausübung der obersten Aufsichtsbehörde zwingend vorgeben, insbesondere wenn grundrechtsgeschützte Rechte Dritter durch die Vorlage von Urkunden betroffen wären (wie BVerwG).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 25/09 vom 11.05.2010

Nur das jeweilige Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft kann die Kosten für den Erwerb der Genossenschaftsanteile als seine Kosten im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II geltend machen, nicht aber ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft oder ein Dritter.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 579/09 vom 07.12.2009

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 3 HGB setzt eigenes Verschulden des Offenlegungspflichtigen voraus. Das verschulden Dritter kann nicht in entsprechender Anwendung der §§ 278 BGB, 152 Abs. 1 Satz 3 AO zugerechnet werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 183/08 vom 17.04.2009

1. Zur Auslegung einer Kostenerinnerung und Beschwerde gegen die Mitteilung der Kostenbeamtin, den Kostenansatz nicht abzuändern.

2. Zur - hier verneinten - Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten, wenn ein Dritter als Kostenschuldner in Anspruch genommen worden ist.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 425/07 vom 19.03.2008

Das Insolvenzgericht ist im Rahmen seiner Aufsicht über den Insolvenzverwalter gem. § 58 InsO nicht berechtigt, Rückzahlungsanordnungen bezüglich vom Insolvenzverwalter wegen Unpfändbarkeit zu Unrecht einbehaltener Zahlungen Dritter zu treffen. Derartige Entscheidungen obliegen der Zivilgerichtsbarkeit.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 2197/05 vom 01.02.2006

1. Gemeinden sind nach dem derzeitigen Verwaltungskostenrecht von der Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen der Eichverwaltung an Straßenverkehrsüberwachungsanlagen persönlich befreit.

2. Bei Verwarnungs- oder Bußgeldern handelt es sich nicht um Leistungen Dritter, die diese Befreiung wieder entfallen lassen.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 225/05 vom 20.12.2005

Ein Girovertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter hinsichtlich des Empfängers von Überweisungen. Eine Bank darf bei evidenten Anzeichen für den Mißbrauch einer Kontovollmacht im Zusammenhang mit dem Tod des Kontoinhabers zunächst den Erben informieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 13/03 vom 23.06.2003

Im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 57 b Abs. 1 BBergG sind Rechte Dritter, wie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, zu berücksichtigen, sofern sie durch die zugelassene Maßnahme beeinträchtigt werden können.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 52/95 vom 10.11.1995

Bei der Ermittlung des Einkommens des Prozeßkostenhilfe Beantragenden sind auch regelmäßige freiwillige Zuwendungen Dritter (b.B. der Eltern oder des Lebenspartners) zu berücksichtigen. Sie sind, wenn der Antragsteller insoweit unzureichende Angaben macht, anhand der Gesamtumstände zu schätzen.

OLG-CELLE – Urteil, 22 U 88/00 (6. ZS) vom 13.02.2003

Der Gedanke, dass ein durch Vereinigung von Recht und Schuld erloschenes Rechtsverhältnis als fortbestehend gilt, wenn schutzwürdige Belange Dritter berührt sind, gilt auch für einen durch Vereinigung von Kläger- und Beklagtenpartei beendeten Prozess.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 101/90 vom 14.05.1991

1. § 70 Abs 1 LBO (BauO BW) schließt die Übernahme einer Baulast nur dann aus, wenn die sich schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen gerade denjenigen treffen, der die Baulast übernimmt. Auf etwaige Verpflichtungen Dritter kommt es nicht an.

SG-BERLIN – Urteil, S 76 KR 1643/10 vom 19.07.2011

1. Für Klagen Dritter gegen Bestimmungsbescheide nach § 116b Abs 2 S 1 SGB 5 ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs 1 Nr 2 SGG gegeben und sind die Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung nach § 12 Abs 2 SGG zuständig.

2. Die Klagebefugnis Dritter kann in strittigen Fällen nicht schon deshalb bejaht werden, weil die behauptete drittschützende Wirkung einer Norm noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.

3. Der Gesetzgeber hat in § 116b Abs 2 SGB 5 das Entscheidungsprogramm für das Bestimmungsverfahren und die daran zu Beteiligenden abschließend festgelegt.

4. Die Kassenärztliche Vereinigung ist im Land Berlin nicht unmittelbar Beteiligter im Sinne des § 116b Abs 2 S 3 SGB 5.

5. § 116b Abs 2 S 1 SGB 5 ist keine Drittschutz vermittelnde Norm; durch den Terminus "Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation" wird keine wehrfähige Rechtsposition begründet.

6. Zur Klagebefugnis Dritter in Fällen evident fehlsamer Bestimmungsentscheidungen nach § 116b Abs 2 S 1 SGB 5.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 265/98 vom 28.05.1999

1. Ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich nicht die Unterlassung solcher Ã?ußerungen verlangen, die ein Dritter im Rahmen einer bei der Rechtsanwaltskammer eingereichten Beschwerde über vermeintliche Versäumnisse des Rechtsanwalts macht.

2. Ein Betroffener kann grundsätzlich nicht die Unterlassung solcher Ã?ußerungen verlangen, die ein Dritter zu seiner Rechtsverteidigung vorprozessual gegenüber dem Rechtsanwalt des Betroffenen oder in einem gerichtlichen Verfahren vorbringt.

3. Beklagt sich der Vertreter einer Interessengemeinschaft, der dem Mandanten eines Rechtsanwalts bei der Durchsetzung von Rechten gegenüber einer Verwaltungsbehörde behilflich war, bei der Verwaltungsbehörde über vermeintliche Versäumnisse des Rechtsanwalts, so kann dem Rechtsanwalt ein Unterlassungsanspruch nur wegen konkreter, dem Beweis zugänglicher Tatsachenbehauptungen oder im Fall der Schmähkritik zustehen.

AG-DARMSTADT – Urteil, 309 C 155/12 vom 18.12.2012

Werden in einem Vertrag zur Nutzung einer Familienruhestätte in einem Friedwald (hier für 12 Urnen) von dem vertragsschließenden Kunden dritte Personen (hier: Familienangehörige) als spätere Bestattungsberechtigte namentlich benannt, steht diesen nur dann ein eigener einklagbarer Anspruch auf Überlassung einer Ruhestätte gegen den Betreiber des Friedwalds zu, wenn der Vertrag als Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) anzusehen ist. Gegen die Annahme eines Vertrags zugunsten Dritter spricht, wenn dem vertragsschließenden Kunden das Recht eingeräumt ist, jederzeit die bestattungsberechtigten Personen gegenüber dem Betreiber des Friedwalds neu zu bestimmen.

KG – Beschluss, 20 Sch 10/11 vom 26.03.2012

- Voraussetzungen der Befreiung eines Staates von der deutschen Gerichtsbarkeit.- Vertrag zu Gunsten Dritter und Rechtsschutzbedürfniss für Verfahren auf Vollstreckbarkerklärung eines Schiedsspruchs.- Schiedsverfahren und Vertrag über die Förderung und den Schutz gegenseitiger Kapitalanlagen zwischen Deutschland und Thailand.- Pärklusion und Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge.- Verbot widersprüchlichen Verhaltens und UN- Nebenintervention im Vollstreckbarerklärungsverfahren.

OLG-HAMM – Urteil, I-17 U 39/11 vom 17.10.2011

Wird ein gerichtlich bestellter Sachverständiger im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Vergleich von dem Werkunternehmer mit der Überwachung seiner Nachbesserungsarbeiten beauftragt, kann eine Schutzwürdigkeit des Bauherrn bei einem geltend gemachten Anspruch gegen den Sachverständigen nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu verneinen sein.

BFH – Urteil, VI R 84/10 vom 13.07.2011

1. Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag.

2. § 41a Abs. 4 EStG setzt voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind. Einsatzzeiten auf Schiffen Dritter bleiben hierbei unberücksichtigt.

SG-STADE – Urteil, S 16 AL 13/08 vom 27.04.2010

Die Finanzierung (eines Drittels) einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, die zu einem Abschluss in einem allgemein anerkannten Ausbildungsberuf führt und deren Verkürzung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen ausgeschlossen ist, kann auch durch eigene Mittel des Teilnehmers bzw durch Leistungen Dritter (zB Eltern oder Ehepartner) sichergestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3331/08 vom 11.02.2010

Bei der Ermittlung des arzneimittelartigen Erscheinungsbilds eines Kräuterpräparates sind Produkthinweise auf der Homepage des auf der Verpackung ausgewiesenen Herstellers auch dann zu berücksichtigen, wenn die Internetadresse nicht angegeben und ein Link auf der Homepage des Verkäufers nicht gesetzt wird. Internetbeiträge unabhängiger Dritter können dem Verkäufer dagegen grundsätzlich nicht zugerechnet werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2044/11 vom 21.12.2012

Ein Entscheidungsprozess im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG liegt nicht schon dann vor, wenn es die Dienststellenleitung ablehnt, eine von dritter Stelle an sie herangetragene Personalmaßnahme in Erwägung zu ziehen.

AG-GUMMERSBACH – Urteil, 10 C 169/09 vom 15.03.2010

Nimmt der Mieter zum Einzug in die Mietwohnung dier Hilfe dritter Personen in Anspruch, so haftet er gemäß §§ 278; 241 II; 280 BGB für die von diesen Personen schuldhaft verursachte Verletzung des Eigentums des Vermieters.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 16/11 vom 16.03.2011

Die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 14 Abs. 1 IRG ist allein nach tatsächlichen Kriterien zu ermitteln. Veranlasst eine deutsche Strafverfolgungsbehörde die Einlieferung eines Verfolgten aus dem Ausland und ersucht ein dritter Staat um Weiterlieferung des Verfolgten, ist hierfür das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verfolgte sich erstmals auf deutschem Hoheitsgebiet aufhält, wenn er dort zum Zweck der Auslieferung ermittelt wird.


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