Drittbezogenheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BörsG
Schlagworte:	Amtspflichtverletzung, Zulassungsstelle, Börsenaufsicht, Verweisungsprivileg, Prospekthaftung, Drittbezogenheit
Stichwort:	Drittbezogenheit
Leitsatz:	1. Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Zulassung von Aktien nach § 36 BörsG a. F. bestehen nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, wenn der Anleger sich durch eine Prospekthaftungsklage bei dem die Aktien emittierenden Unternehmen schadlos halten kann. 2. Der Anleger hat darzulegen und zu beweisen, dass ihm dies nicht möglich ist bzw. war. Die Erhebung einer derartigen Klage ist ungeachtet ihres Aufwandes dann zumutbar, wenn der Amtshaftungsprozess einen vergleichbaren Aufwand besorgen lässt. 3. Die Amtspflichten der Zulassungsstelle im Zulassungsverfahren dienten bereits vor dem 1.7.2002 nicht dem Schutz einzelner Kapitalanleger.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 129/05

Rechtsgebiete:	BGB, BörsG
Schlagworte:	Amtspflichtverletzung, Zulassungsstelle, Börsenaufsicht, Verweisungsprivileg, Prospekthaftung, Drittbezogenheit
Stichwort:	Drittbezogenheit
Leitsatz:	1. Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Zulassung von Aktien nach § 36 BörsG a. F. bestehen nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, wenn der Anleger sich durch eine Prospekthaftungsklage bei dem die Aktien emittierenden Unternehmen schadlos halten kann. 2. Der Anleger hat darzulegen und zu beweisen, dass ihm dies nicht möglich ist bzw. war. Die Erhebung einer derartigen Klage ist ungeachtet ihres Aufwandes dann zumutbar, wenn der Amtshaftungsprozess einen vergleichbaren Aufwand besorgen lässt. 3. Die Amtspflichten der Zulassungsstelle im Zulassungsverfahren dienten bereits vor dem 1.7.2002 nicht dem Schutz einzelner Kapitalanleger.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 178/05