JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dringlichkeitsvermutung
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Dringlichkeitsvermutung, Widerlegung, Versäumnisurteil, einstweilige Verfügung |
| Stichwort: | Dringlichkeitsvermutung |
| Leitsatz: | Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann auch dadurch widerlegt sein, dass sich die in erster Instanz erfolgreiche Verfügungsklägerin auf den mit der Terminierung erfolgten Hinweis des Berufungsgerichts auf Bedenken hinsichtlich ihrer Aktivlegitimation zur Vermeidung eines - ihre erwirkte einstweilige Verfügung aufhebenden - Endurteils in die Säumnis flüchtet. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 205/08 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Rechtsmissbrauch, Dringlichkeitsvermutung, Verfügungsgrund, Gegenschlag |
| Stichwort: | Dringlichkeitsvermutung |
| Leitsatz: | 1. Der Verfügungsgrund im Sinne einer besonderen Form des Rechtsschutzbedürfnisses ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil der Antragsteller zuvor vom Antragsgegner wegen eines gleicharteigen Verstoßes in Anspruch genommen worden ist und sich der Eilantrag daher als "Gegenschlag" darstellt; in diesem Fall kann die Geltendmachung eines solchen Unterlassungsanspruchs auch nicht als rechtsmissbräuchlich (§ 8 IV UWG) eingestuft werden. 2. Die Vermutung der Dringlichkeit wird nicht dadurch widerlegt, dass der Antragsteller nach telefonischem Hinweis des Gerichts auf bestehende Bedenken gegen den Eilantrag zunächst keine Erklärung dazu abgibt, ob er den Eilantrag zurücknimmt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 157/08 | |
| Rechtsgebiete: | UKlaG, ZPO |
| Schlagworte: | Einstweilige Verfügung, Verfügungsgrund, Dringlichkeitsvermutung, Anreizsystem |
| Stichwort: | Dringlichkeitsvermutung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 27/08 | |
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