JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dringlichkeit
| Rechtsgebiete: | FlurbG |
| Schlagworte: | Dringlichkeit, Zuschüsse, öffentliche, vorläufige Anordnung (Flurbereinigung) |
| Stichwort: | Dringlichkeit |
| Leitsatz: | Die für die vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsverfahren erforderliche Dringlichkeit kann sich auch daraus ergeben, dass im Falle einer späteren Umsetzung des Unternehmens öffentliche Zuschüsse verfallen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 15 MF 6/09 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, HWG |
| Schlagworte: | Dringlichkeit, Irreführung, Arzneimittel, therapeutische Wirksamkeit |
| Stichwort: | Dringlichkeit |
| Leitsatz: | 1. § 12 Abs. 2 UWG gewährt grundsätzlich eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit für sämtliche Unterlassungsansprüche nach dem UWG und nicht bloß für solche, deren Entscheidung aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen einfach, klar und schnell erfolgen kann. 2. Eine Irreführung nach § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG liegt vor, wenn bei einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise der Eindruck der wissenschaftlichen Unangefochtenheit erweckt wird, obwohl die behauptete therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung des Arzneimittels in Wahrheit umstritten und nicht nachgewiesen bzw. nicht hinreichend abgesichert ist. 3. Wird mit einer fachlich umstrittenen Wirksamkeitsangabe geworben, ohne dass der Werbende klarstellt, dass seine Überzeugung von der Wirksamkeit seines Produkts nicht unumstritten ist, braucht der Kläger nur die fachliche Umstrittenheit der Wirksamkeitsbehauptung darzulegen und zu beweisen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 69/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Selbstwiderlegung, Dringlichkeit, Verfügungsgrund, Leistungsverfügung, Befriedigungsverfügung |
| Stichwort: | Dringlichkeit |
| Leitsatz: | a) Die sog. "Selbstwiderlegung" der Dringlichkeit ist als allgemeiner Grundsatz auch im allgemeinen Zivilprozessrecht zu beachten. b) Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung, die auf die Zulassung zu einer Schützenfestveranstaltung gerichtet ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 U 144/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Einstellung, vorläufig, vorläufige Durchführung, Dringlichkeit, Unterrichtung, Betriebsrat, Arbeitszeit, Dauer, Zustimmung, Verweigerung, Zustimmungsverweigerungsgrund |
| Stichwort: | Dringlichkeit |
| Leitsatz: | Ohne die dem Betriebsrat gegenüber erfolgte Darlegung konkreter Gründe für die sachliche Dringlichkeit kann dem Antrag des Arbeitgebers, festzustellen, dass die personelle Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war (§ 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG), nicht stattgegeben werden. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 88/07 | |
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