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Dringlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 SaGa 17/12 vom 19.09.2012

1.Die Eilbedürftigkeit und damit der Verfügungsgrund entfallen, wenn der Verfügungskläger durch zu langes Zuwarten die Dringlichkeit, die Angelegenheit vorläufig durch eine einstweilige Leistungsverfügung zu regeln, selbst widerlegt hat. Dabei kann durchaus auch ein Zeitraum von fast zwei Monaten oder acht Wochen dringlichkeitsschädlich sein. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

2.Die wegen zu langen Zuwartens entfallene Dringlichkeit für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch steht der Annahme (erneuter) Dringlichkeit für den auf Wiederholungsgefahr gestützten Verletzungsunterlassungsanspruch entgegen, wenn der in Anspruch Genommene das angekündigte Verhalten später tatsächlich umsetzt. Die Dringlichkeit wird jedoch dann wieder begründet, wenn die begangene Verletzungshandlung eine andere Qualität aufweist als die Handlung, deren Begehung drohte.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 18/01 vom 17.04.2002

Eine Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für LKW kommt nur in besonders dringenden Fällen in Betracht. An den Nachweis der Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3096/95 vom 11.04.1996

1. Zur Dringlichkeit des Vorausbaus eines Weges und eines Entwässerungsgrabens, der eine vorhandene Verdolung ersetzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 15 MF 6/09 vom 26.02.2009

Die für die vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsverfahren erforderliche Dringlichkeit kann sich auch daraus ergeben, dass im Falle einer späteren Umsetzung des Unternehmens öffentliche Zuschüsse verfallen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2322/98 vom 05.10.1998

1. Zu den zulässigerweise gegen eine vorläufige Anordnung nach § 36 FlurbG zu erhebenden Einwendungen.

2. Zur Dringlichkeit eines Vorausbaus von wege- und wasserwirtschaftlichen sowie sonstigen Umgestaltungsmaßnahmen in einem Rebflurbereinigungsgebiet.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 2003/11 vom 13.02.2012

Das familienrechtliche Kontaktaufnahmerecht eines nahen Angehörigen rechtfertigt bei fehlender Dringlichkeit keine Besitzstörung durch Eindringen in ein Wohnhaus gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines Mitbewohners. Dies gilt auch dann, wenn ein ausdrücklich entgegenstehender Wille aller Mitbewohner nicht feststellbar ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 U 144/08 vom 09.07.2008

a) Die sog. "Selbstwiderlegung" der Dringlichkeit ist als allgemeiner Grundsatz auch im allgemeinen Zivilprozessrecht zu beachten.

b) Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung, die auf die Zulassung zu einer Schützenfestveranstaltung gerichtet ist.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 88/07 vom 04.04.2008

Ohne die dem Betriebsrat gegenüber erfolgte Darlegung konkreter Gründe für die sachliche Dringlichkeit kann dem Antrag des Arbeitgebers, festzustellen, dass die personelle Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war (§ 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG), nicht stattgegeben werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 SaGa 632/06 vom 05.07.2006

Einstweilige Verfügung auf Benachrichtigung über Einstellungsangebote an Bewerber des Ranglistenverfahrens für Einstellungen in den hessischen Schuldienst. Es bestand kein Verfügungsgrund, weil die Klägerin durch langes Zuwarten die Dringlichkeit selbst herbeigeführt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 536/03 vom 16.02.2004

1. Die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) ist bei Streitigkeiten um den notwendigen Lebensunterhalt i.S.d. § 12 Abs. 1 BSHG stets zu bejahen.

2. Zum Erfordernis eines systematischen Vorgehens in einem Verfahren, das zur Einstellung einer seit langem gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt führt.

LAG-KOELN – Urteil, 5 SaGa 14/12 vom 26.11.2012

1. Der Verfügungsgrund für den aus § 102 Abs. 5 BetrVG folgenden Weiterbeschäftigungsanspruch ergibt sich regelmäßig aus dem drohenden Zeitablauf. Weitergehende Umstände im Sinne einer besonderen Dringlichkeit braucht der Verfügungskläger nicht vorzutragen (im Anschluss an LAG Köln 24. November 2005 - 6 Sa 1172/05 - juris).

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der erstinstanzliche Kammertermin erst mehrere Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist stattfinden soll.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 184/13 vom 19.03.2013

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist in einem baurechtlichen Nachbarstreit (Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO) nicht ordnungsgemäß vertreten, wenn der handelnde Rechtsanwalt vom WEG-Verwalter ohne einen zugrunde liegenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft bevollmächtigt wurde und die konkreten Umstände (keine Baufreigabe, keinerlei Aktivitäten auf der Baustelle seit mehreren Monaten) keine Dringlichkeit der Beauftragung nahelegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 407/12 vom 21.01.2013

Hat das Eilgericht im Rahmen seiner Eilzuständigkeit sämtliche durch die Dringlichkeit des Falles gebotenen Maßnahmen einschließlich der Veranlassung der Verpflichtung der vorläufigen Betreuerin und der Aushändigung der Bestellungsurkunde erledigt und hält der Betroffene sich nach der Krankenhausentlassung nicht mehr in dessen Bezirk auf, so ist das für den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zuständige Betreuungsgericht zur Fortführung des vorläufigen Betreuungsverfahrens verpflichtet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 20/12 vom 08.06.2012

Die Möglichkeit des Sofortvollzugs nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG besteht bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr nicht nur bei besonderer Dringlichkeit der Maßnahme, sondern auch im Falle der Aussichtslosigkeit des Vorgehens im sog. gestreckten Verfahren nach § 64 Abs. 1 Nds. SOG.An die Annahme der Aussichtslosigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 325/11 (StrVollz) vom 23.08.2011

1. Zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Zugang zum anstaltseigenen Faxgerät am Tag des Fristablaufs für die Einlegung eines Rechtsbehelfs.2. Die Dringlichkeit eines Falls im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG ist nach objektiven Kriterien und unabhängig davon zu beurteilen, ob der Strafgefangene den Eilbedarf in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 23/05 vom 14.07.2005

1. Ein zweites Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz ist unzulässig, wenn seit dem ersten Gesuch keine Veränderung eingetreten ist.

2. Die Dringlichkeit geht verloren, wenn der Antragsteller nach teilweiser Zurückweisung seines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung diesen zurücknimmt und bei einem anderen Gericht erneut stellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2681/91 vom 22.01.1992

1. Der Umstand, daß ein Sozialhilfesuchender Eigentümer eines kleinen Hausgrundstücks im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG ist, das zur Sicherung eines Darlehens mit einem Grundpfandrecht belastet werden könnte, beseitigt nicht die Dringlichkeit einer Eilentscheidung und damit nicht den Anordnungsgrund im Sinne von § 123 VwGO.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 1/05 vom 15.02.2005

1. Im gerichtlichen Verfahren auf Ermächtigung eines Minderheitsaktionärs zur Einberufung einer Hauptversammlung ist für die Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit und Dringlichkeit des Einberufungsverlangens nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Entscheidung des Landgerichts als letzter Tatsacheninstanz abzustellen.

2. Eine beabsichtigte Beschlussfassung über Maßnahmen der Geschäftsführung kann ein Einberufungsverlangen nur dann rechtfertigen, wenn hierfür ausnahmsweise eine Entscheidungszuständigkeit der Hauptversammlung nach den vom BGH in der "Holzmüller-Entscheidung" und der "Gelatine-Entscheidung" entwickelten Grundsätzen gegeben ist.

LG-KREFELD – Beschluss, 12 O 122/12 vom 17.12.2012

Eine Dringlichkeit im Sinne von § 935 ZPO kann in Wettbewerbssachen bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht mehr festgestellt werden, wenn der Antragsteller bei einfach gelagerten Sachverhalten nicht binnen Monatsfrist nach Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes abmahnt. Auf die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann sich der Antragsteller nach Ablauf der Monatsfrist nicht mehr berufen. Eine Regelfrist von 2 Monaten als Überlegungsfrist gibt es nicht. Die Frist, innerhalb derer abzumahnen ist, bemisst sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 989/07 vom 28.05.2008

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Ferienfahrverbot für LKW kommt auch im grenzüberschreitenden Verkehr zur termingerechten Beladung von Seeschiffen nach Übersee nur in besonders dringlichen Fällen in Betracht. An den Nachweis der Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

Wirtschaftliche und wettbewerbliche Gründe allein rechtfertigen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auch im grenzüberschreitenden Verkehr zur termingerechten Beladung von Seeschiffen nicht. Die Pflicht zur Zollabfertigung stellt keine Besonderheit dar, der regelmäßige Schiffsverkehr nach Übersee ebenfalls nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 21/99 vom 30.04.1999

Dringlichkeit UWG § 25 1. Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ist anzunehmen, wenn der Antragsteller nach eindeutiger und unmißverständlicher schriftlicher Verweigerung der Abgabe einer Unterwerfungserklärung seitens des Antragsgegners und nach Verstreichen der im Abmahnschreiben hierzu gesetzten Frist mehr als einen Monat zuwartet, ehe er die in der Abmahnung als "unverzüglich erfolgend" angekündigten gerichtlichen Schritte einleitet. 2. "Neue" Dringlichkeit folgt nicht bereits aus einer "Intensivierung" oder einer veränderten Ausführung eines früher begangenen Verstoßes (hier: Katalogauslage statt ursprünglicher Katalogversendung), wenn der konkrete Unlauterkeitsvorwurf in beiden Fällen seinem Charakteristischen nach der nämliche ist. ÓÓÓÓÓ6 U 21/99ÓÓÓÓ 12 O 159/98 LG Bonn Anlage zum Verkündungsprotokoll vom 30.4.1999 verkündet am 30.4.1999 Berghaus, JS´in z.A. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÃ?LN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Einstweiligen Verfügungsverfahren pp. hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 19.3.1999 unter Mitwirkung seiner Mitglieder Dr. Schwippert, Schütze und von Hellfeld f ü r R e c h t e r k a n n t: 1.) Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 10.12.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 12 O 159/98 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 133/97 vom 03.04.1998

1. Irreführende Angaben auf dem Beipackzettel eines Arzneimittels stehen im Hinblick auf die Zulässigkeitsvoraussetzung der Dringlichkeit dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen eine spätere, in gleicher Weise irreführende Werbung für dasselbe Arzneimittel in einer Publikumszeitschrift grundsätzlich nicht entgegen. 2. Die Behauptung schmerzlindernder Wirkung von Vitamin E bei arthrosebedingten Gelenkbeschwerden sowie einer positiven Wirkung dieses Vitamins bei Kreislaufproblemen sind fachlich nicht unumstritten; werbliche Aussagen, die diese Tatsache verschweigen bzw. Verschleiern sind irreführend im Sinne von § 3 II 1 HWG und daher unlauter (§ 1 UWG).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 66/92 vom 21.08.1992

1. Der Titel "OLG Rechtsprechung aktuell" für einen Rechtsprechungsreport ist im Hinblick auf seinen Bestandteil "aktuell" irreführend i.S. von § 3 UWG, wenn in der so bezeichneten Druckschrift 18 Entscheidungen veröffentlicht und/oder analysiert werden, von denen im Zeitpunkt des Erscheinens des Reportes (hier: Ausgabe November 1991) neun älter als 6 Monate und davon wiederum sechs älter als 9 Monate sind.

2. Zur Zulässigkeitsvoraussetzung der Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 142/05 vom 26.01.2006

1. Ein Hilfesuchender ist zur Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat (sog. Systemversagen), und ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfes nicht zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben.

2. Wird in einem solchen Fall das Verschaffungsrisiko im Zeitpunkt der Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung gesetzwidrig auf den Bedürftigen verlagert, trifft diesen lediglich eine nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilende eng begrenzte Nebenpflicht zu wirtschaftlichem Verhalten. Er muss ihm bekannte oder offensichtliche und ihm zumutbare Möglichkeiten der Schadensminderung oder Schadensbegrenzung nutzen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 199/11 B ER vom 09.09.2011

1. Die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen nicht, wenn sich diese erkennbar wesentlich auf die Aufrechnungserklärung gegen eine aus einem bereits abgeschlossenen Verfahren resultierende Nachzahlungsverpflichtung bezieht, welche damit vermieden werden soll.2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann sich ihrer Natur nach nur auf Verwaltungsakte, nicht aber auf bloße Gestaltungserklärungen beziehen.3. Eine besondere Dringlichkeit im Hinblick auf die Vermeidung weiterer und künftiger Belastungen für den Steuerzahler lässt sich aus der sofortigen Vollziehung der Rücknahme und Rückforderung von Leistungen für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht herleiten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 57/11 B ER vom 05.04.2011

Ausgehend von den umfassenden Selbsthilfepflichten des Hilfesuchenden aus § 2 SGB II, wonach alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit - insbesondere durch den Einsatz der Arbeitskraft - ausgeschöpft werden müssen, ist von einem arbeitsfähigen Hilfesuchenden im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu erwarten, dass er sich mit besonderem Nachdruck um Arbeit bemüht und diese Bemühungen nachweist. Der Hilfesuchende ist gehalten, die Arbeitsuche in dem durch die vorgebrachte Dringlichkeit gebotenen Umfang zu betreiben. Kommt er dem nicht oder nicht genügend nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass seinem Begehren im einstweiligen Rechtsschutz das eilige Regelungsbedürfnis fehlt. Der Hilfesuchende benötigt in diesen Fällen grundsätzlich keinen vorläufigen Rechtsschutz, da er sich selbst helfen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 11/95 vom 19.05.1995

Dringlichkeit, Werbung mit Testergebnissen, Marktbeobachtungspflicht UWG § 25; § 3 1. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung eines Wettbewerbers zur Marktbeobachtung dergestalt, daß er sich - ohne konkreten Anlaß - Werbematerial seines Konkurrenten besorgen müßte, um es gezielt auf einen etwaigen wettbewerbswidrigen Inhalt hin zu untersuchen. 2. Wirbt ein Anbieter von Vor- und Einrichtungen für die Brandbekämpfung in einer Werbebroschüre mit der Angabe, alle ,Basisprodukte" seien durch ein hierzu berufenes Institut geprüft, ist diese Angabe irreführend, wenn gleichzeitig Produkte beworben werden, die nicht ohne weiteres als (bloße) Abwandlungen der tatsächlich geprüften angesehen werden können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1296/12 vom 28.01.2013

Bei der Auslegung von Nutzungsbedingungen ist maßgeblich auf den Klauselwortlaut abzustellen. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen, sachkundigen Adressaten der Nutzungsbedingungen zugrunde zu legen.

Liegen Anträge über zeitgleiche, miteinander nicht zu vereinbarende Nutzungen vor, die notwendige Folge einer Zugtrasse sind und noch dazu der ausgewiesenen Primärfunktion entsprechen, und wird der Konflikt zwischen den deshalb grundsätzlich gleichrangigen Bedarfen eisenbahnrechtswidrig entschieden, ist es nicht Sache der Bundesnetzagentur, im Rahmen ihres Ermessens die Dringlichkeit der jeweiligen Nutzungsanträge zu bewerten.

Die Bundesnetzagentur muss nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abwarten, ob der unterlegene Konkurrent einen Antrag auf nachträgliche Überprüfung nach § 14f Abs. 2 AEG stellt. Die nicht antragsgebundenen Regulierungsbefugnisse nach § 14e und § 14f AEG stehen grundsätzlich gleichrangig nebeneinander.

KG – Beschluss, 4 VAs 14/12 vom 05.04.2012

1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist die Dringlichkeit des Begehrens. Ein Anordnungsgrund, der konkret darzulegen ist, fehlt, wenn der Antragsteller nach Eintritt der Gefährdung seines Rechts lange Zeit mit seinem Antrag zugewartet oder das Verfügungsverfahren nicht zügig betrieben hat und dadurch seine Behauptung, es handle sich um eine dringende Angelegenheit, widerlegt hat.

2. Gegen Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrtbundesamt ist der Antrag nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 EGGVG statthaft. Ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2 EGGVG) ist nicht durchzuführen, da die Mitteilung keine Entscheidung oder Anordnung der Vollstreckungsbehörde darstellt.

3. § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG bestimmt, dass lediglich Daten über im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene Straftaten gespeichert werden dürfen. Der Begriff des Zusammenhangs entspricht dem der §§ 44 Abs. 1, 69 Abs. 1 StGB.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 14/02 vom 07.07.2010

1. Gesetzliche Regelungen, die für künftige belastende Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpfen (sog. unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung) sind nicht grundsätzlich unzulässig. Die unechte Rückwirkung ist mit den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes jedoch nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt.

2. Die Verlängerung der früher sogenannten Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/ 2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.


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