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Dringlichkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dringlichkeit“.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 W 53/12 vom 15.08.2012

Die für das Dienstleistungsangebot der Kreditvermittlung genutzten Zeichen „creditolo“ und „kredito“ sind verwechslungsfähig im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Hierbei handelt es sich um Zeichen, die denselben beschreibenden Begriff („Kredit“) in ähnlicher Weise abwandeln und ihn verfremden. Im Verhältnis solcher Zeichen findet der Rechtssatz, dass der Schutzbereich von Marken, die sich an einen beschreibenden Begriff anlehnen, nach Maßgabe ihrer Eigenprägung eng zu bemessen ist und die Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht auf Übereinstimmungen mit der beschreibenden Angabe selbst gestützt werden darf (BGH, Urt. v. 9.2.2012, I ZR 100/10 Rn. 39 – pjure/pure; GRUR 2003, 963 Rn. 26 – AntiVir/AntiVirus), keine Anwendung, denn die Gefahr der Erstreckung des Ausschließlichkeitsrechts auf den beschreibenden Begriff droht in dieser Konstellation nicht (BGH, GRUR 2011, 826 Rn. 29 – Enzymax/Enzymix; GRUR 2008, 803 Rn. 22 – HEITEC).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 SaGa 2/12 vom 09.08.2012

1. Hat das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und beraumt das Landesarbeitsgericht auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin eine mündliche Verhandlung an, ist durch Urteil zu entscheiden.

2. An der Entscheidung sind die ehrenamtlichen Richter zu beteiligen. § 78 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung.

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 7 O 10502/12 vom 26.07.2012

Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Aktivlegitimation eines Betreibers einer Streamingplattform im Internet; Kopierschutz als wirksame technische Maßnahme; Eilbedürftigkeit einer Untersagungsverfügung bei Bewerben einer Umgehungssoftware

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 4596/11 ER-B vom 26.07.2012

1. Aufgrund des Erforderlichkeitsvorbehalts in § 61 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 SGB XII ist das Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten eingeschränkt.

2. Stationäre Pflege im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 SGB XII ist erforderlich, wenn nach den Besonderheiten des Einzelfalls die individuellen Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten im eigenen Wohnbereich des Hilfebedürftigen nicht ausreichen oder nicht sichergestellt werden können oder von den Familienangehörigen nicht bereit gestellt werden (Anschluss an Thür. OVG, Urteil vom 23. Dezember 2011 - 3 KO 251/08 -).

3. Zur Herabsetzung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs bei der Prüfung der Erfolgsaussichten sowie der Eilbedürftigkeit im Rahmen des § 86b Abs. 2 SGG.

ARBG-ULM – Beschluss, 7 BV 10/11 vom 18.07.2012

Die Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden im Rahmen des BFDG stellt eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 BetrVG dar.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBVGa 158/12 vom 05.07.2012

Die Schwerbehindertenvertrauensperson kann vorenthaltene Rechte wie das auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen oder Monatsgesprächen auch während des Wahlanfechtungsverfahrens (hier: nach zweitinstanzlicher Feststellung der Wirksamkeit der Wahl) im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 231/11 vom 03.07.2012

Die tarifvertragliche Regelung des Wechsels und der Förderung von Piloten im Konzern der Deutschen Lufthansa AG beschränkt sich auf die Ausgestaltung des Aufstiegs von Piloten zum Kapitän. Sie enthält kein Verbot einer Rückversetzung von einem Wechsel- auf ein Ausbildungsmuster.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1209/12 vom 03.07.2012

Das Vorliegen des Verweigerungsgrundes des § 3 Nr. 1 Buchst. g) IFG führt zwingend zur Versagung des Informationszugangs auch im einstweiligen Anordnungsverfahren.

Die Überprüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit kann nur im Rahmen eines "in-camera-Verfahrens" nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfolgen, das im Einzelfall im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit im einstweiligen Anordnungsverfahren ausscheiden kann.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBVGa 149/12 vom 12.06.2012

1. § 42 BetrVG enthält keine Regelung dazu, ob der Arbeitgeber oder der Betriebsrat den zur Abhaltung der Betriebsversammlung bestimmten Raum festlegt.

2. Als Eigentümer der Produktionsmittel entscheidet der Arbeitgeber darüber, welche Räume des Betriebs wann, von wem und zu welchem Zweck genutzt werden. Ist der vom Arbeitgeber für die Durchführung der Betriebsversammlung vorgesehene Raum geeignet, kann die Veranstaltung dort durchgeführt werden, selbst wenn der vom Betriebsrat vorgeschlagene Raum noch besser geeignet sein sollte.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 2 L 473/12.DA vom 11.06.2012

Ein "gelegentlicher" Konsum von Cannabis im Sinne der Anlage 4 zur FeV liegt noch nicht vor, wenn der Betreffende mehr als vier Jahre zuvor einmal auffällig geworden ist und die aktuellen Befunde des rechtsmedizinischen Gutachtens indizieren, dass es sich um ein (weiteres) Einzelereignis handelt.

VG-COTTBUS – Beschluss, VG 3 M 12/12 vom 07.06.2012

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO

Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH als Behörde i.S.d. § 172 VwGO

Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel (verneint)

Einwand der Unauffindbarkeit von Unterlagen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 43/12 vom 09.05.2012

Das Recht der Europäischen Union verlangt nicht ausnahmslos, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen Maßnahmen zur Umsetzung europäischen Rechts vergleichbar mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ausgeschlossen wäre. Allerdings kann es unionsrechtlich zwingend erforderlich sein, die sofortige Vollziehung einer Maßnahme nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen. Dies ist im Wege einer unionsrechtskonformen Anwendung der Vorschrift dann erforderlich, wenn andernfalls die effektive Durchsetzung von Regelungen des Unionsrechts gefährdet wäre. Der Zeitraum, in dem der auf Art. 33 UAbs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 gestützte Sanktionsbetrag mit Beihilfezahlungen verrechnet werden kann, ist abschließend geregelt.Eine hiervon abweichende Regelung für den Fall, dass ein Rechtsbehelf des Betriebsinhabers gegen die Festsetzung eines Sanktionsbetrages aufschiebende Wirkung entfaltet, besteht nicht.Mit dem in Art. 12 VO (EG) Nr. 1254/1999 geregelten Besatzdichtefaktor soll eine Prämie nur für Tiere gewährt werden, die in einem Betrieb gehalten werden, dessen Flächen ausreichend zu deren Fütterung beitragen. Die Berechnung des Besatzdichtefaktors anhand der zur Verfügung stehenden Futterfläche stellt somit auf die tatsächliche Futterkapazität des Betriebs und die Überwachung des tatsächlichen Nutzung dieser Kapazität ab. Deshalb ist zu verlangen, dass die Futterflächen ausschließlich zur Ernährung der Tiere bestimmt sind und tatsächlich zur Ernährung der Tiere verwendet werden konnten

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 67.12 vom 30.04.2012

Eine Verkaufsstelle, deren regelmäßiges Warenangebot und regelmäßiger Versorgungszweck über das hinausgeht, was an Sonn- und Feiertagen zulässigerweise angeboten werden darf, muss an Sonn- und Feiertagen geschlossen gehalten werden; eine Öffnung mit beschränktem Warenangebot, etwa nur Zeitungen und Zeitschriften, ist nicht zulässig, wenn ein weitergehendes Warenangebot der Verkaufsstelle das Gepräge verleiht

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 13 KR 55/12 ER vom 26.04.2012

1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur befugt einen Krankengeldanspruch in Höhe des unpfändbaren Betrages prozessual geltend zu machen. 3. Ob die Höhe des unpfändbaren Krankengeldes nach § 850c Abs. 1 ZPO monatlich oder täglich zu bestimmen ist, richtet sich aufgrund der Regelungen in den Sätzen 6 und 7 des § 47 Abs. 1 SGB V danach, ob der Anspruch für volle oder anteilige Monate geltend gemacht wird.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 44/12 vom 23.04.2012

Gewährt ein Brillenglashersteller einem Optiker umsatzabhängig und kostenlos ein IPad, das im wesentlichen nur in der Kundenberatung eingesetzt werden kann, handelt es sich nicht um eine nach § 7 Abs. 1 HWG unzulässige Werbegabe.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 1 BV 14/12 vom 29.03.2012

§ 1 Abs. 1 S. 2 AüG steht einem vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz nicht entgegen.

KG – Urteil, 1 U 3/12 vom 29.03.2012

Die in der Rennordnung eines Trabrennverbandes enthaltene Altersgrenze von 70 Jahren für die Teilnahme an Trabrennen stellt ohne nähere Begründung einen unzulässigen altersdiskriminierenden Eingriff in die Berufsfreiheit eines über 70-jährigen Berufsrennfahrers dar.

Eine starre Altersgrenze bedarf - unabhängig von dem evtl. Erfordernis einer Ausnahmeregelung - der Untermauerung durch medizinische, z. B. gerontologische, arbeits- oder sportmedizinische, Erkenntnisse.

VG-STADE – Urteil, 4 A 99/12 vom 22.03.2012

1. Die energetische Sanierung einer Turnhalle ist kein Umbau im Sinne des § 117 Abs. 1 NSchG. Sie kann eine größere Instandsetzung im Sinne des § 117 Abs. 3 NSchG sein.2. Im Rahmen des § 117 Abs. 3 NSchG gibt selbst eine konkretisierte Planung keinen Anspruch auf Förderung des Vorhabens in bestimmter Höhe aus Gründen des Vetrauensschutzes.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 18/12 B ER vom 15.03.2012

Vertragsbeitritte nach § 127 Abs 2a SGB V können auch nur teilweise für klar abgegrenzte Versorgungsbereiche erfolgen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 W 10/12 vom 24.02.2012

Eine einstweilige Verfügung in Form einer Leistungsverfügung auf Zutritt zu einer gemeinsam betriebenen Zahnarztpraxis, die damit begründet wird, dass ansonsten die Entziehung der Zulassung droht, kommt dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller sein Begehren bei rechtzeitiger Geltendmachung auch im ordentlichen Klageverfahren hätte erreichen können.

KG – Beschluss, 17 WF 25/12 vom 24.02.2012

Zu den Voraussetzungen, unter denen der in die Unterhaltssätze der 'Düsseldorfer Tabelle' eingearbeitete Wohnkostenanteil von (z. Zt.) 360 Euro/Monat zugunsten des Unterhaltspflichtigen heraufgesetzt werden kann.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 W 92/11 vom 15.02.2012

Ein Rechtsanwalt, der namens seines Mandanten, dem die Inanspruchnahme wegen Verfügbarmachung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internet-Tauschbörse droht, „vorbeugende Unterlassungserklärungen“ an eine Rechtsanwaltskanzlei versendet, verstößt gegen § 7 Abs. 1 UWG (unzumutbare Belästigung) bzw. § 823 Abs. 1 BGB (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb), wenn diese Erklärungen eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien, Rechteinhabern und Werktiteln nennen und die angeschriebene Rechtsanwaltskanzlei hinsichtlich der betroffenen Werke nicht mandatiert ist.

KG – Urteil, 23 W 2/12 vom 26.01.2012

Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, weil der Preis der angebotenen Leistungen von Umständen abhängt, die variabel sind, muss für die einzelnen Preisbestandteile dem auch insoweit geltenden Gebot der Preisklarheit folgend - soweit möglich - jeweils ein Betrag ausgewiesen werden.

Es stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV dar, wenn der Preis für ein nur bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrages zu erwerbendes Mobiltelefon in eine Anzahlung und monatliche Handyraten aufgespalten wird, ohne den auf das Mobiltelefon entfallenden Preis in einem Betrag anzugeben.

Unerheblich ist, ob der Verbraucher den auf das Mobiltelefon entfallenden Preis unschwer selbst ermitteln kann.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 3941/10 vom 20.01.2012

Keine Beihilfe für Implantatversorgung bei unterbliebener vorheriger Durchführung des Voranerkennungsverfahrens

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 2806/11 vom 17.01.2012

1. Der bloß umgangsberechtigte Vater kann für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende Tochter allein - d.h. ohne Einverständnis mit der sorgeberechtigten Mutter - keine Ansprüche auf Schülerbeförderung geltend machen; ihm stehen auch in der Sache keine Ansprüche zu.2. Hält sich ein Kind getrenntlebender Eltern abwechselnd bei der sorgeberechtigten Mutter oder dem umgangsberechtigten Vater auf, so findet eine Beförderung nur von und zu derjenigen Wohnung statt, nach der auch die zuständige Schule i.S.d. § 63 NSchG bestimmt worden ist, nicht aber auch zusätzlich von und zu der Wohnung des anderen Elternteils.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2128/11 vom 20.12.2011

Für die Abwicklung der Geschäfte einer geschlossenen Betriebskrankenkasse im Sinne von § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V steht dem Personalrat ein Restmandat zu.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 177/11 vom 15.12.2011

Einzelfall zur Verweisung eines Zahlungsrechtsstreits in den Rechtsweg der ordentlichen Gerichte.

VG-KASSEL – Beschluss, 3 L 1399/11.KS vom 21.11.2011

Der Gemeindevertretung in Hessen kommt nicht das Recht zu, sich jenseits von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung durch ihren Vorsitzenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber einzelnen Gemeindevertretern in ihrer Geschäftsordnung oder durch Mehrheitsbeschluss zu verschaffen

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 11 XIV 80/11 vom 10.11.2011

Behandlungsbedürftige psychisch Kranke, die krankheitsbedingt für sich oder andere gefährlich sind, können nach UBG Baden-Württemberg nur untergebracht, aber nicht gegen ihren Willen behandelt werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 180/11 vom 02.11.2011

In den von § 84 Abs. 1 AufenthG nicht erfassten Fällen bleibt es der zuständigen Behörde unbenommen, den Sofortvollzug nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen.


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