Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDringlichkeit 

Dringlichkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dringlichkeit“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1090/11 vom 06.05.2011

1. Die Exmatrikulation eines Studenten kraft Gesetzes gem. § 19 Abs. 6 Satz 3 NHG wegen des fehlenden Zahlungseingangs des Semesterbeitrages kommt nur bei einer wirksamen Fristsetzung durch die Hochschule in Betracht.2. Bei der Festlegung der Nachfrist zur Zahlung des fälligen Semesterbeitrages während der Semesterferien ist die Hochschule gehalten zu berücksichtigen, dass sich Studenten üblicherweise in der vorlesungsfreien Zeit nicht durchgängig am Studienort aufhalten.3. Allein aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 19 Abs. 6 Satz 3 NHG kann die Hochschule bei der den Studenten ausschließlich eröffneten Möglichkeit der Zahlung per Überweisung lediglich die Abgabe des Überweisungsauftrags, nicht jedoch den Eingang der Zahlung auf dem Konto des Zahlungsempfängers innerhalb der gesetzten Frist verlangen.

KG – Urteil, 5 U 140/10 vom 08.04.2011

Unbeschadet der - obergerichtlich umstrittenen - Frage, ob nach Erwirkung einer einstweiligen Leistungsverfügung die Nichtbeantragung eines - wegen Nichterfüllung an sich erwirkbaren - Zwangsmittels nach § 888 ZPO binnen der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollziehungsschädlich ist, kann sich ein diesbezüglich längeres Zuwarten ohne sachlichen Grund als ein Fall dringlichschädlich-zögerlicher Betreibung des Eilverfahrens im Vollstreckungsstadium erweisen und sonach den Verfügungsgrund entfallen lassen (Fortführung von OLG Frankfurt ZLR 2010, 458; OLG Köln GRUR-RR 2010, 448; Senat Magazindienst 2010, 951).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 4198/09 vom 04.04.2011

Vergabe an Generalunternehmer stellt Verstoß gegen VOB/A Vergaberichtlinien dar. Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung bei Widerruf. Bedeutung des Runderlasses des Finanzministeriums des Landes NRW vom 18.12.2003 (- I1-00444-3/8 -). Nachschieben von Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 97/10 vom 28.03.2011

Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO trifft das Gericht eine eigenständige Ermessensentscheidung. Es ist dabei nicht an die von der Behörde angeführten Gründe gebunden, aus denen sich allerdings der prozessrechtliche Ausnahmecharakter der Sofortvollzugsanordnung ergeben muss (im Anschluss an Nds.OVG, B. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 2404/08 vom 25.03.2011

Aufwendungen für Strom, der für den Betrieb einer Heizungsanlage benötigt wird, zählen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Wird der Stromverbrauch der Heizungsanlage nicht gesondert mit einem Zähler erfasst, kann er geschätzt werden (§§ 202 SGG, 287 Abs. 2 ZPO). Unter Heranziehung mietrechtlicher Grundsätze zur Heizkostenabrechnung in einem Mietverhältnis kann aufgrund entsprechender Erfahrungswerte davon ausgegangen werden, dass die Kosten des Betriebsstroms für die Heizung (höchstens) 5% der Brennstoffkosten betragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 17 MP 1/11 vom 18.03.2011

Die Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit, der Aufgeben nach dem SGB II in der bisherigen ARGE wahrgenommen hat, erlischt mit der zum 01. Januar 2011 wirksam gewordenen gesetzlichen Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter), die die Aufgaben der ARGE weiterführt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 375/10 B ER vom 10.03.2011

Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz gebietet nicht von Amts wegen ins Blaue hinein zu ermitteln, solange ein Antragsteller die ihm gebotene Sachaufklärung wortreich verweigert.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b L 64/11.PVB vom 09.03.2011

Die Zuweisung eines Personalratsmitgliedes zur "gemeinsamen Einrichtung" gemäß § 44 g Abs. 1 Satz 1 SGB II unterliegt nicht der Zustimmung durch den Personalrat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 284/10 B ER vom 03.03.2011

Soweit ein Versicherter in einer voll-stationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen untergebracht ist, in der neben Leistungen der Eingliederungs-hilfe auch solche der vollstationären Pflege erbracht werden, gehört die einfache Medikamentengabe jedenfalls dann zu den Pflichten des Erbringens der stationären Leistung, wenn er sich zur Erbringung allgemeiner Pflegeleistungen in den zwischen ihm und dem Sozial-hilfeträger abgeschlossen Verträgen verpflichtet hat.

VG-SCHWERIN – Urteil, 7 A 1100/09 vom 03.03.2011

1. § 7 Abs. 1 der Vermessungskostenverordnung vom 15. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 530) - VermKostVO M-V - ist unwirksam, soweit er die Erhebung von für den Gebührenschuldner geringeren Vermessungskosten nach der Vermessungsgebührenverordnung vom 2. April 1993 (GVOBl. M-V S. 259), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2001 (GVOBl. M-V S. 526), - VermGebVO - für vor Inkrafttreten der Vermessungskostenverordnung beantragte Amtshandlungen auch davon abhängig macht, dass diese Amtshandlungen innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind.2. Im Gegensatz zu öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren konnten Vermessungs- und Katasterbehörden und können untere Vermessungs- und Geoinformationsbehörden nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen tätig werden (Anschluss an OVG Greifswald, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 1 L 166/06 -). 3. Es bleibt offen, ob die Übernahme von Messungsschriften eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zur Fortführung des Liegenschaftskatasters antragsbedürftig ist. Jedenfalls wird die Übernahme nicht im verwaltungskostenrechtlichen Sinne zugunsten des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs vorgenommen.4. Zur Frage der Bindung an eine gegebene Zusicherung.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 444/11.GI vom 03.03.2011

Solange den Teilnehmern an Mixed Martial Arts (MMA)-Kämpfen nach den Regeln des MMA die Möglichkeit eingeräumt wird, das Kampfgeschehen durch Abklopfen zu beenden, wird der unterlegene Kämpfer nicht zum Objekt von Gewalthandlungen degradiert.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 WF 222/10 vom 02.03.2011

Eine beschwerdefähige Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung auch dann vorliegen, wenn der Verfahrensgegenstand nur in einem zwischen den Beteiligten geführten Parallelverfahren mündlich besprochen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 499/11 vom 28.02.2011

Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien gilt auch für die Veranstaltung einer Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten in der Schule, bei denen allen Oberstufenschülern die Teilnahme in zeitlicher und räumlicher Hinsicht ermöglicht wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 628/11 ER-B vom 25.02.2011

1) Weist ein Hilfebedürftiger einen Sozialleistungsträger an, Sozialleistungen (hier Rentennachzahlung) auf ein im Soll stehendes Konto zu überweisen, handelt es sich bei dem überwiesenen Betrag stets um Einkommen i.S. des § 11 Abs 1 S.1 SGB II, zumal der Hilfebedürftige während der Schutzfrist des § 55 SGB I über das Guthaben verfügen kann.

2) Rechnet die Bank danach auf, ändert dies daran nichts mehr, zumal es sich auch bei der Schuldentilgung um eine bestimmte Form der Einkommensverwendung handelt (BSG SozR4-4200 § 11 Nr. 17); nicht relevant ist, ob dann noch eine erneute Überziehung des Kontos möglich ist (a.A. Grube/Wahrendorf, 2. Aufl. § 82 SGB XII RdNr. 14 m.w.N).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 24/11 vom 21.02.2011

1. Einzelfall einer wohl an einer paranoidhalluzinatorischen Psychose erkrankten Bewohnerin einer städtischen Obdachlosenunterkunft, die mit sozialarbeiterischer Betreuung durch Sozialamt und Gesundheitsamt betrieben wird, die im einstweiligen Rechtsschutz von der die Unterkunft betreibenden Stadt u.a. verlangte, gegen angebliche Störungen durch einen ebenfalls psychisch kranken Nachbarn einzuschreiten, "Entmietungsterror" einzustellen usw.

2. Ein Bewohner einer städtischen Obdachlosenunterkunft hat bei Störungen und Auseinandersetzungen der Bewohner untereinander gegen den Träger lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, wie dieser mit den Auseinandersetzungen umgeht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 113/11.F vom 25.01.2011

- Der Verlust mitgliedschaftlicher Rechten der Gemeindevertretung durch Ablauf der Wahlperiode ist durchaus geeignet wegen drohender unzumutbarer Nachteile die Vorwegnahme der Hauptsache zu rechtfertigen, zumal wenn der geltend gemachte Anordnungsanspruch mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist. - Ein tatsächliches Interesse betroffener Dritter an ihren personenbezogenen Daten reicht nicht aus, um die Kontrollrechte der Gemeindevertretung einzuschränken.- §§ 39 Abs. 2 und 34 Abs. 1 HDSG enthalten kein gesetzliches Vermittlungsverbot für den Gemeindevorstand für die Weiterleitung personenbezogener Daten.- Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit datenschutzrechtlichen Vorschriften genießt das Auskunftsrecht der Gemeindevertretung Vorrang.- Als tragenden Grundsatz des Datenschutzrechts müssen die begehrten Informationen für die Arbeit der Gemeindevertreter erforderlich sein.- Dem verfassungsrechtlichen Rang des Datenschutzes muss durch eine einzelfallbezogene Ausgestaltung des Kontrollverfahrens Rechnung getragen werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 2472/10 vom 24.01.2011

1. Zweck des verfassungsrechtlich in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG und einfachgesetzlich in § 171 Abs. 3 HSchG vorgesehenen Gleichwertigkeitserfordernisses ist es, die Schüler privater Ersatzschulen unter weitestmöglicher Schonung deren von staatlichen Schulen abweichender Erziehungsformen und -inhalte vor einem ungleichwertigen Schulerfolg zu schützen.2. Ausschlaggebend für die Beurteilung der Gleichwertigkeit ist das Ausbildungsniveau am Ende desjenigen Ausbildungsgangs der Ersatzschule, der jeweils einem Bildungsgang des öffentlichen Schulwesens im jeweiligen Bundesland entspricht (vgl. für Hessen: §§ 12, 13 HSchG).

VG-GIESSEN – Beschluss, 9 L 2306/10.GI vom 15.12.2010

Sportwettbüros sind an Sonn- und Feiertagen geschlossen zu halten; das Betreiben eines Sportwettbüros stellt eine "werktägliche" Tätigkeit dar.

KG – Beschluss, 5 W 295/10 vom 14.12.2010

1. Ein Zuwarten (nach der Kenntnisnahme eines Wettbewerbsverstoßes oder einer Markenrechtsverletzung), das nicht länger als zwei Monate währt, wird regelmäßig noch nicht als dringlichkeitsschädlich anzusehen sein. Von dieser Regelfrist können Ausnahmen denkbar sein, die aber im Interesse der Rechtssicherheit allenfalls bei besonders extremen Umständen des Einzelfalls in Betracht kommen.

2. Ein Zuwarten um knapp weniger als zwei Monate (nach Kenntnisnahme einer Markenrechtsverletzung) kann ausnahmsweise dringlichkeitsschädlich sein, wenn der Antragsteller schon Monate vorher von der Anmeldung einer im Kern identischen Marke erfahren und er schon damals hinreichend Anlass hatte, von einem nicht unerheblichen Verletzungspotenzial auszugehen (mögen auch damals noch Unklarheiten hinsichtlich des Warenverzeichnisses bestanden haben).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 1772/10 vom 03.12.2010

hier: Pfändungs-/Einziehungsverfügung eines Kontos wegen Rückständen bei Hundesteuer und Gebühren für eine Obdachlosenunterkunft

1. Dass auf einem Konto nur Sozialleistungen eingehen, macht die Kontenpfändung nicht von Gesetzes wegen rechtswidrig. Schutz wird über § 55 SGB I gewährt.

2. Wendet derjenige, dessen Konto gepfändet wurde, ein, das Entstehen von Rückständen sei ausgeschlossen, weil die Gebühren immer von Sozialleistungsträgern unmittelbar an die Stadtkasse gezahlt worden, so richtet sich dies gegen das Bestehen des zu vollstreckenden Anspruchs und damit gegen die allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung in § 6 Abs 1 Nr 2 VwVG NRW. Dies kann durch einen Antrag gemäß § 80 Abs 5 VwGO geltend gemacht werden.

3. Ist diese Frage nicht einfach zu beantworten, so ist dies keine Frage für das Eilverfahren bei summarischer Prüfung, sondern ist im Klageverfahren zu klären.

4. Einzelfall, in dem die dann erforderliche allgemeine Abwägung zwischen Aussetzungsinteresse der Antragstellerin und Vollziehungsinteresse der Allgemeinheit zu Lasten der Antragstellerin ausging, weil sie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und die ihr aufgrund der Kontenpfändung drohenden oder bereits eingetretenen Nachteile nicht glaubhaft gemacht hatte.

LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 122/10 vom 29.11.2010

Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann im Falle einer mündlichen Verhandlung bei Säumnis einer Partei nach Lage der Akten entschieden werden.

Dem Antragsteller steht ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht (mehr) zu, wenn in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes das Ruhen der Eintragung angeordnet ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 134/10 vom 27.10.2010

Eine ohne Einwilligung erfolgte Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, gegen das sich der Angerufene regelmäßig im Wege der einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen kann.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 85/10 vom 25.10.2010

1. Der Widerspruch gegen die Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO gewonnenen Blutprobe muss durch den verteidigten Angeklagten bereits in der ersten Tatsacheninstanz erhoben werden. Der entsprechende Vortrag ist gleichzeitig notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a Abs. 2 StPO.

2. Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a Abs. 2 StPO verlangt die Darlegung der von der Polizei zur Begründung von Gefahr im Verzug herangezogenen Umstände.

3. Fehlt es an der gebotenen Dokumentation dieser Umstände durch die Polizei, verkürzt sich die Darlegungslast der Revision entsprechend.

4. Die grundsätzliche und ausnahmslose Weigerung des Ermittlungsrichters, ohne einen schriftlichen Vorgang fernmündlich eine Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO zu treffen (oder abzulehnen) verletzt die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1937/10 vom 12.10.2010

Die im Einzelfall durch die Behörde angeordnete sofortige Vollziehbarkeit setzt ein besonderes öffentliches Interesse gerade am sofortigen, also dringenden Vollzug des Verwaltungsakts voraus. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung dagegen nicht tragen.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 38/10 vom 06.09.2010

Der Verfügungskalender kann den grundsätzlich bestehenden Verfügungsgrund durch sein prozessuales Verhalten selbst widerlegen, z.B. durch Zuwarten in Kenntnis der eine Verfügung rechtfertigen Gründe; durch das Unterlassen das Hauptsacheverfahren zu betreiben und durch den Antrag die Berufungsfrist zu verlängern und nachfolgendem Ausschöpfen der gewährten Verlängerung.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 147/10 ER vom 03.09.2010

1. Ein Leistungsberechtigter nach § 2 Abs. 1 AsylbLG kann allein aufgrund des Bezugs sog. Analog-Leistungen seine dezentrale Unterbringung in einer privat anzumietenden Wohnung auf Kosten des Leistungsträgers nicht beanspruchen. Der Leistungsberechtigte hat nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung des zuständigen Leistungsträgers über die Art und Weise der Deckung seines Bedarfs an Unterkunft und Heizung.2. Die Verpflichtung zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft kann sich im Einzelfall für das Leistungsrecht bindend aus einer asylrechtlichen Vorgabe oder ausländerrechtlichen Auflage zur Duldung ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 975/10 vom 23.08.2010

1. Die Errichtung und der Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Transport von Ethylen kann mittelbar dem Wohl der Allgemeinheit dienen. 

2. Bei der Festlegung der konkreten Allgemeinwohlbelange für ein bestimmtes Vorhaben steht dem Gesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu.

3. Sind die vom Gesetzgeber verfolgten Allgemeinwohlbelange hinreichend gewichtig, kann die Enteignung in der Form der Belastung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten gerechtfertigt sein, soweit sie für die Errichtung und den Betrieb der Rohrleitungsanlage erforderlich ist (hier bejaht).

4. Richten sich die Erwartungen des Gesetzgebers in Bezug auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen nicht an den Vorhabenträger, sondern an Dritte, bedarf es insoweit keiner besonderen Sicherung der Enteignungszwecke.

5. Entfaltet ein Planfeststellungsbeschluss keine enteignungsrechtliche Vorwirkung, so muss die spezifisch enteignungsrechtliche Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte im Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren erfolgen.

6. Die vorzeitige Besitzeinweisung setzt ein unter zeitlichem Blickwinkel gesteigertes öffentliches Interesse an der sofortigen Verwirklichung des betreffenden Vorhabens voraus. 

Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorAuf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. April 2010 - 5 K 755/10 - geändert.

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die vorzeitigen Besitzeinweisungen in den Beschlüssen des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. Februar 2010 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen wird - unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen - auf jeweils 3.081,48 EUR festgesetzt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3318/10 ER-B vom 03.08.2010

1. Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (hier Fahrtkosten) können im Sinne des zum 3. Juni 2010 eingeführten § 21 Abs. 6 SGB II ein im Einzelfall unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf darstellen, wenn sie sich in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt (Anschluss an BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 14/06 R, veröff. in juris).

2. Unabweisbar ist ein Sonderbedarf nicht, wenn er ohne nachvollziehbaren, tragfähigen Grund geschaffen worden ist und ein Bemittelter ihn vermieden hätte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 763/10 B ER vom 22.07.2010

Das Aufenthaltsrecht eines rumänischen Staatsangehörigen, der in Deutschland eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, ergibt sich nicht "allein aus dem Zweck der Arbeitssuche".Es ist zumindest denkbar, dass Ausländer auch dann im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II erwerbstätig sein können, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung "abstrakt" erlaubt werden könnte oder wenn sie selbständig erwerbstätig sein dürfen.

LG-BONN – Beschluss, 30 O 75/10 vom 21.07.2010

(Entscheidung hat nur Tenor)


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6  7  ... 10 ... 14


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Dringlichkeit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum