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Dringlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 191/96 vom 21.10.2002

1. Ein Wettbewerber ist nicht verpflichtet, eine Diskette, auf der er bestimmte Wettbewerbswidrigkeiten vermutet, auf alle möglichen Verstöße von sich aus zu untersuchen. Entdeckt er bei späterer Durchsicht einen anderen als den ursprünglich angenommenen Verstoß und verfolgt er diesen alsdann zügig, wird durch das Zuwarten mit der Durchsicht die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG nicht widerlegt.

2. Der Anforderung in § 1 Abs. 2 S. 3 PAngVO, bei einer Aufspaltung von Preisen die Endpreise hervorzuheben, wird nicht genügt, wenn der Werbende den Endpreis in gleicher Weise wie die Preisbestandteile angibt und (lediglich) vor den Endpreis ein Gleichheitszeichen und dahinter das Wort ,Brutto" setzt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 15/03 vom 07.11.2003

Die Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegers rechtfertigen es nicht, diesem auch außerhalb der Ladezeiten das Befahren von Fußgängerzonen zu gestatten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 369/03 vom 05.11.2003

Kapazitätsermittlung in Bezug auf den Studiengang der Pharmazie im WS 2003/04 an der TU Braunschweig

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 368/03 vom 31.10.2003

Kapazitätsermittlung in Bezug auf den Studiengang der Psychologie im WS 2003/04 an der TU Braunschweig

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 20/03 vom 19.08.2003

Die Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussicht kommt nur in solchen Fällen in Betracht, in denen sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags sofort erschließt. Eine weitergehende Berücksichtigung fehlender Erfolgsaussichten im Verfahren nach § 115 Abs. 2 GWB würde das Recht des Antragstellers verletzen, seine Rügen in dem vorgesehenen Nachprüfungsverfahren mit dem Ziel des Primärrechtsschutzes überprüfen zu lassen. Sie würde auch dem Ziel der Beschleunigung des Nachprüfungsverfahrens zuwider laufen.Zur Frage, wann das Angebot des Bieters eine Unterschrift, die den gesamten Angebotsinhalt abdeckt, enthält.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1027/03 vom 22.07.2003

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle einer Grabenunterhaltungspflicht.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 30/03 vom 08.07.2003

1. Die Regelungen der §§ 11, 13 NHG über Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen sind - aufgrund der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein maßgeblichen summarischen Prüfung - rechtmäßig (wie VG Hannover, Beschl. v. 2.5.2003 - 6 B 1526/03).2. Zur Frage, ob ein Anspruch auf Erlass der Studiengebühren nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 NHG besteht (hier: verneint).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4768/02 vom 08.04.2003

Einzelfall vorläufigen Rechtsschutzes, in dem durch einstweilige Anordnung festgestellt wird, dass der Träger der Kinder- und Jugendhilfe eine Anbieterin ambulanter Therapie für Kinder mit dem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom wegen des Grundrechts von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG bis zur Entscheidung in der Hauptsache als geeignet behandeln muss.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 4649/02 vom 08.04.2003

1. Ein beim Vollstreckungsgericht von der Vollstreckungsbehörde gestellter Antrag auf Zwangsversteigerung ist kein Verwaltungsakt.

2. Zum fehlenden Anordnungsgrund für einen gegen den Antrag auf Zwangsversteigerung gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 399/02 vom 02.04.2003

Bei der Bemessung des Selbstbehalts eines Stiefvaters nach § 16 Satz 1 BSHG stellen die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge einen geeigneten Wertungsrahmen zur Verfügung.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 D 1/03 vom 25.03.2003

Erledigt sich ein Verfahren auf Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, trägt der Vollstreckungsschuldner die Kosten, wenn die Vollstreckung "notwendig" war. Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten, wenn er "zu früh" die Vollstreckung beantragt. Eine Vollstreckung gegen eine Behörde aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss ist regelmäßig erst nach Ablauf von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses beim Schuldner "notwendig".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 60/03 vom 07.03.2003

Es ist nur dann zu erwarten, dass der Stiefvater seine hilfebedürftigen Stiefkinder unentgeltlich bei sich wohnen lässt, wenn sein Einkommen seinen Eigenbedarf und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen deckt. Ihnen ist ein Eigenbedarf zuzubilligen, der deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 17/03 vom 07.03.2003

Der Obdachlose ist vorrangig auf Selbsthilfe zu verweisen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 61/03 vom 11.02.2003

Eine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Nr. 2b FeV) ist bereits bei zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG zu bejahen. Eine Straftat ist nicht erforderlich (a.A.: Erlass des Ministeriums für Umwelt u. Verkehr Bad.-Württ. vom 22.12.1998 [Az.: 34-3850.1/360]).

Im Verfahren zur Fahrerlaubnisentziehung bestimmt sich die Verwertbarkeit von Straftaten nicht nach dem BZRG (vgl. § 52 Abs.2 Satz 1 BZRG i.d.F. seit 01.01.1999) sondern nach §§ 28 ff. StVG.Weil es sich bei der Aufforderung zur Beibringung eines med.-psych. Gutachtens i.S.d. § 13 FeV um eine gebundene Entscheidung handelt, kann sie auch dann noch rechtmäßig sein, wenn in ihr eine nicht verwertbare Straftat als Anlass bezeichnet wird. Voraussetzung ist allerdings, dass weitere Anlasstaten vorliegen und benannt werden, die verwertbar sind und den Tatbestand des § 13 FeV erfüllen (Übertragung der Grundsätze zur Rechtswidrigkeit eines VA, vgl. etwa BVerwG, NVwZ 1989, 471).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 65/02 vom 06.02.2003

Die Straßenverkehrsbehörde kann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Strafrichter in Unkenntnis der Tatsache, dass der Täter eine Fahrrelaubnis besitzt, nur eine Sperre verfügt

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1535/02 vom 31.01.2003

kein Leitsatz vorhanden

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2992/02 vom 11.12.2002

Renovierungsarbeiten im Bundesgebiet an einem künftigen Werkstatt- und Lagerraum eines ausländischen Unternehmens mit eigenem Personal sind keine nach § 12 II NR. 1 DVAuslG privilegierten Tätigkeiten, sondern Erwerbstätigkeit, für die eine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4429/02 vom 20.11.2002

Dem Erfordernis der schriftlichen Begründung bei der Anordnung des Sofortvollzuges bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung nach § 80 Abs. 3 VwGO genügt es, wenn die Behörde auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung hinweist.

Die Referenzmenge ist flächengebunden, eine Bindung an ein Inventar des landwirtschaftlichen Betriebes erfolgt nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 706/02 vom 19.11.2002

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Pharmazie (TU Braunschweig)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 647/02 vom 14.11.2002

Zur Kapazitätsermittlung und der Bildung von Anteilsquoten in der Lehreinheit Psychologie bei der Zuordnung von mehreren Studiengängen zu dieser Lehreinheit.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4735/02 vom 13.11.2002

Ein hilfebedürftiger Schüler muss zwar nicht auf ein absolutes Billig-Produkt zurückgreifen, ein Schulranzen im unteren Preissegment reicht zur Deckung des angemessenen Bedarfs jedoch aus. Auch wenn bereits eine Beihilfe für eine Schultasche bewilligt wurde, ist ggf. eine weitere einmalige Leistung für einen Schulranzen zu bewilligen, wenn die erste Beihilfe nicht zweckentsprechend verwendet wurde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 22/02 vom 06.11.2002

Kostenschuldner (Veranlasser) für eine Amtshandlung zur Stilllegung eines Kraftfahrzeuges kann auch ein früherer Halter sein, der es pflichtwidrig versäumt hat, die zuständige Zulassungsbehörde von der Veräußerung des Fahrzeugs und dem damit verbundnen Halterwechsel zu informieren.

LAG-KOELN – Urteil, 5 (7) Sa 587/02 vom 29.08.2002

parallel zu 5 Sa 586/02

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 586/02 vom 29.08.2002

Die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, für den die ordentliche Kündigung tariflich ausgeschlossen ist, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Wenn sie auf der unternehmerischen Entscheidung beruht, den Betrieb anders zu organisieren, kann es dem Arbeitgeber zumutbar sein, eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne - bis der betroffene Arbeitnehmer aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung ohnehin ausscheidet - mit der Umorganisation abzuwarten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 336/02 vom 23.07.2002

Ein hilfebedürftiges Kind muslimischen Glaubens hat Anspruch darauf, dass ihm der Sozialhilfeträger eine einmalige Leistung aus besonderem Anlass durch Übernahme der Kosten für die Beschneidung durch einen Arzt gewährt.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 641/02 vom 06.05.2002

Einstweilige Verfügung zur vorläufigen Regelung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG

1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG kann unter den Voraussetzungen der sog. Leistungsverfügung durch

Erlass einer gerichtlichen Interimsregelung vorläufig realisiert werden.

2. Wahrt der Teilzeitantrag des Arbeitnehmers nicht die Dreimonatsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Antrages, sondern allein zu

einer zeitlichen Hinauszögerung der Antragswirkung.

3. Zum Vorliegen betrieblicher Ablehnungsgründe im Sinne des § 8 Abs. 4 TzBfG in einem Montageunternehmen gegenüber dem Begehren eines Monteurs, die vertragliche Arbeitszeit auf zwei Arbeitstage/Woche zu verringern.

4. Dient die begehrte Verringerung der Arbeitszeit dem Ziel der Betreuung eines Kindergartenkindes im Wechsel mit dem ebenfalls berufstätigen Ehegatten, so kann der Antragsteller im Rahmen der Prüfung des -Verfügungsgrundes- nicht auf eine Fremdbetreuung durch eine Kindertagesstätte o.ä. verwiesen werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 2/02 vom 08.03.2002

1. Bei der Prüfung des Verfügungsgrundes hat eine Interessenabwägung stattzufinden, die sämtliche in Betracht kommenden materiellrechtlichen und vollstreckungsrechtlichen Erwägungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen für beide Parteien einbezieht. Bei weitgehend ungeklärter Sach- und Rechtslage sind die Anforderungen an den Verfügungsgrund erhöht. Bei einer in höherem Maße zweifelhaften Rechtslage kann regelmäßig keine einstweilige Verfügung ergehen. Umgekehrt braucht dann, wenn die Rechtslage im Sinne einer Bejahung des Verfügungsanspruchs klar ist und die Tatsachen unstreitig sind, der Verfügungsgrund nicht von besonderem Gewicht zu sein. Bei eindeutiger Rechtslage kann auf zusätzliche Anforderungen einen Verfügungsgrund ggf. ganz verzichtet werden.

2. Dem Gebot der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Sinne der §§ 936, 929 II ZPO wird bei einer einstweiligen Verfügung, die Handlungs- und Unterlassungsgebote enthält, dann genügt, wenn der Titel im Parteibetrieb zugestellt wird und der Schuldner die gebotene Handlung durchgeführt bzw. sich an das Unterlassungsgebot hält.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 261/01 vom 14.12.2001

Zur Rechtsbetroffenheit von Anliegern eines Straßenneubauteils, das vor der endgültigen Fertigstellung einer Lärmschutzwand bestimmungsgemäß dem Verkehr übergeben wird.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 (15) TaBV 24/01 vom 04.10.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 04.10.2001 - 11 (17) TaBV 23/01 -

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 (9) TaBV 33/01 vom 04.10.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 04.10.2001 - 11 TaBV 23/01 -


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