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Dringlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 79/04 vom 14.05.2004

- Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 VwGO lässt im Asylverfahren die Abschiebungsandrohung unberührt (BVerwG v. 05.02.04 - 1 C 7.03 -)

- Vorläufiger Rechtsschutz bei geltend gemachten Abschiebungshindernis i. S. .d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist nach § 123 VwGO zu prüfen.

- Die Behörde ist zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bereits dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVGG glaubhaft und substanziiert vorgetragen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 88/04 vom 06.05.2004

Ein Hilfeempfänger muss lediglich 1/12 der von ihm nach § 62 SGB V zu tragenden Belastungsgrenze monatlich von seinem Regelsatz bestreiten. Er hat gegen den Sozialhilfeträger nach § 15 b BSHG einen Anspruch auf Übernahme der - den Betrag von 1/12 der Belastungsgrenze übersteigenden - Kosten bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe (z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen für Heilmittel, Fahrtkosten) bis zur Belastungsgrenze als Darlehen.

Der Sozialhilfeträger kann das Darlehen unter gleichzeitiger Auferlegung einer Rückzahlungsverpflichtung gewähren, wobei die monatliche Rate 1/12 der maßgeblichen Belastungsgrenze nicht übersteigen darf.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 12/04 ER vom 26.04.2004

1. Nach dem Rechtsgrundsatz des § 162 Abs. 2 BGB entfällt der Honoraranspruch, wenn und soweit der Vertragsarzt seinerseits die Leistungsvoraussetzungen treuwidrig herbeigeführt hat.

2. Eine treuwidrig bewirkte Fallzahlsteigerung ist anzunehmen, soweit zwei Ärzte planmäßig darauf hinwirken, daß Patienten sie in einem Quartal beide konsultieren, obwohl die Patienten von sich aus dazu keinen Anlaß sehen und die Doppeltbehandlung medizinisch nicht geboten ist.

3. Die Zulässigkeit einer Schätzung berührt nicht den Gegenstand der Feststellung. Namentlich ist es unzulässig, in ihrem Rahmen auch schadensunabhängige Faktoren zu berücksichtigen, die bei einer Schadensermittlung im Rahmen des Strengbeweises außer Betracht zu bleiben hätten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 1192/04 vom 26.03.2004

Zur Beurteilung von Psychologieräten im schulpsychologischen Dienst.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1108/04 vom 25.03.2004

1. Die in § 80 Abs. 6 VwGO normierten Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes sind als Zugangsvoraussetzungen und nicht als bloße Sachentscheidungsvoraussetzungen zu verstehen. Sie müssen daher im Zeitpunkt des Eingangs des Eilantrags bei Gericht vorliegen und können nicht nachgeholt werden.

2. Die Angemessenheit einer Frist nach § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 16/04 vom 09.03.2004

Der statthafte Rechtsbehelf des vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Wirkungen einer ablehnenden Entscheidung der Ausländerbehörde über einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, die darin bestehen, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist, ist der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, ggf. auch in der Gestalt eines Abänderungsantrages nach § 80 Abs. 7 VwGO. Ein Antrag nach § 123 VwGO ist nicht statthaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 64/04 vom 09.03.2004

Mit der Änderung der §§ 37, 38 BSHG sowie von § 1 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GMG - vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190 ff.) sind Praxisgebühr sowie Zuzahlungen für Arznei-, Verbandmittel und Fahrtkosten Bestandteil der Regelsatzleistungen geworden. Die Gewährung einmaliger Beihilfen für diesen Bedarf - auch auf der Grundlage der §§ 11, 21 BSHG - scheidet aus.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1483/03 vom 19.02.2004

1. Von der zum Bodenrecht i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zählenden städtebaulichen Planung als örtlicher Gesamtplanung und der Raumordnung i. S. des § 75 Abs. 1 Nr. 4 GG als überörtlicher Gesamtplanung grundsätzlich zu unterscheiden ist die Fachplanung, deren Gegenstand eine auf bestimmte fachliche Zielsetzungen beschränkte Planung einzelner Vorhaben einschließlich der Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Ausführung ist. Für den Erlass von Fachplanungsgesetzen sind daher, soweit das Grundgesetz dem Bunde keine entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich die Länder zuständig (hier bejaht für den Erlass des Landesmessegesetzes).

2. Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse). Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG verlangt nicht, dass das Vorhaben vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein muss, sondern nur, dass das Mittel der Enteignung erforderlich sein muss, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben durchführen zu können.

3. Die Errichtung einer Landesmesse dient insofern dem Wohl der Allgemeinheit, als überregionale und internationale Messen und Ausstellungen ein sowohl im Nutzen der Wirtschaft als auch der Verbraucher liegendes Instrument der Verkaufsförderung darstellen, dabei die Prosperität und Entwicklung in einer Region unterstützen und über die eintretenden Produktions- und Beschäftigungseffekte letztlich zur Absicherung und wirtschaftlichen Prosperität der vorhandenen Infrastruktur und damit zur Daseinsvorsorge in einem modernen Staat beitragen.

4. Eine Inzidentprüfung der Festlegungen in einem Regionalplan ist im Rahmen der Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss auch von Art. 19 Abs. 4 GG nicht gefordert, wenn aufgrund eines von ihr erfolglos betriebenen Normenkontrollverfahrens rechtskräftig feststeht, dass die entsprechenden Ziele der Raumordnung auch von ihr zu beachten sind (vgl. §§ 4 Abs. 1 ROG, 1 Abs. 4 BauGB). Soweit deren Belange bereits in der raumordnerischen Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen waren, sind diese von der Planfeststellungsbehörde nicht erneut abzuwägen.

5. Eine auf der "gebietsscharfen" Standortausweisung in einem Regionalplan beruhende Standortentscheidung kann eine Gemeinde in einem solchen Fall nur noch mit Aussicht auf Erfolg in Frage stellen, wenn die Planfeststellungsbehörde aufgrund der von ihr noch zu prüfenden örtlichen Einzelheiten bzw. fachgesetzlichen Anforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.05.2003, UPR 2003, 358) im Hinblick auf ihre Belange Veranlassung gehabt hätte, eine auf raumordnerischer Ebene ausgeschiedene Standortalternative erneut aufzugreifen und einer noch eingehenderen Prüfung zu unterziehen, weil diese sich doch noch als vorzugswürdig aufgedrängt hätte.

6. Eine Gemeinde kann im Planfeststellungsverfahren eine gerechte Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange auch dann verlangen, wenn diese noch nicht die Rechtsschwelle überschreiten bzw. ihr noch keine "wehrfähige Rechtsposition" vermitteln (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, BVerwGE 107, 115).

7. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots kann sich eine Gemeinde nicht auf jede noch so geringfügige Lärmerhöhung berufen. Auch weitere geringfügige - nicht wahrnehmbare - Lärmerhöhungen oberhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung, die Trägern von Grundrechten im Einzelfall einen Anspruch auf Lärmsanierung vermitteln können, sind im Hinblick auf die schutzwürdigen Belange einer Gemeinde grundsätzlich nicht abwägungserheblich, da sie für sich genommen weder geeignet sind, die Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen in Mitleidenschaft zu ziehen, noch städtebauliche Planungen erheblich zu beeinträchtigen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1012/03 vom 10.02.2004

Eine Regelung in einer Friedhofsordnung, wonach die dort festgelegten (kürzeren) Ruhezeiten auch für bereits bestattete Tote gelten, verstößt nicht gegen das Verbot unechter Rückwirkung, wenn sie für Nutzungsrechte an Reihengräbern keine Übergangsregelung vorsieht.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 6 B 402/04 vom 30.01.2004

1. Es erscheint zweifelhaft, ob der Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 5. Dezember 2003 von § 80 b Abs. 4 des Niedersächsischen Beamtengesetzes in der durch Gesetz vom 31. Oktober 2003 (Änderungsgesetz) erhaltenen Fassung gedeckt ist.

2. Nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes besteht nach § 80b Abs. 1 Satz 1 NBG jedenfalls kein intendiertes Ermessen mehr.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 4485/03 vom 26.01.2004

1. Die an die Mitgliedstaaten gerichtete Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) findet im Rahmen des Assoziationsrechts keine ergänzende Anwendung.

2. Die Anfechtungsklage nach § 42 VwGO ist nicht auf die Prüfung der "Gesetzmäßigkeit" iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie Nr 64/221/EWG (EWGRL 221/64) beschränkt.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 26/03 vom 20.01.2004

Zur Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags im Sinn des § 99 GWB von einer Dienstleistungskonzession.

Soll die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung in der Weise erfolgen, dass der Auftragnehmer keine Geldleistung erhält sondern ihm die bei der Durchführung des Auftrags erfassten Altpapiermengen übereignet werden, so ist bei der Schätzung des Auftragswerts gem. § 3 Abs. 1 VgV maßgeblich, welchen Erlös der Auftragnehmer durch die Verwertung der Altpapiermengen voraussichtlich erzielen kann.

Für die Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV bei einem Verstoß gegen die Informationspflicht des § 13 VgV kommt es nicht darauf an, ob der Auftraggeber ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt hat.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 B 6790/03 vom 16.01.2004

Ist für einen in den §§ 65 bis 67 NPersVG erfassten Lebenssachverhalt (hier: Teilzeitbeschäftigung) nur die im Einzelfall zu treffende Maßnahme als Mitbestimmungstatbestand normiert, sind generell wirkende Maßnahmen (hier: Erlass zur Altersteilzeit) nach der Sperrwirkung des § 64 Abs. 3 Satz 2 NPersVG von der Mitbestimmung ausgeschlossen.

LG-BONN – Urteil, 5 S 126/03 vom 14.01.2004

Nach § 249 Abs. 2 BGB sind nur die erforderlichen Kosten (hier: Mietwagenkosten) zu ersetzen. Da dem Geschädigten grundsätzlich auch freie Tarife zur Verfügung stehen, sind sog. Unfallersatztarife grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn, der Geschädigte legt dar, dass er sie aufgrund besonderer Umstände für erforderlich halten durfte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 480/03 vom 13.01.2004

Nach dem Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlust der Fahrberechtigung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV (früher: § 15c Abs. 2 Satz 3 StVZO) eine erneute Fahrerlaubnisprüfung ohne Ausnahme erforderlich; auf die Gründe für die Fristüberschreitung kommt es aus rechtlichen Gründen nicht maßgeblich an.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 2913/03 vom 22.12.2003

Einzelfall einer seelischen Behinderung gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII bei einer kombinierten Störung schulischer Fertigkeiten (ICD-10: F 81.3).

Zur Auslegung von § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 73/03 vom 16.12.2003

1. Die Befriedigung eines (späeteren) Insolvenzgläubigers unter Inanspruchnahme von Darlehensmitteln aus einer nicht ausgeschöpften Kreditlinie bewirkt regelmäßig eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung (Anschluss an BGH ZIP 2002, 489).

2. Diese Benachteiligung wird nicht dadruch wieder beseitigt, dass ein dritter Sicherungsgeber die darlehensgewährende Kreditbank befriedigt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4419/03 vom 05.12.2003

Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 BSHG kann auch Leistungen der psychosozialen ambulanten Betreuung umfassen; dieser Hilfe steht § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG grundsätzlich nicht entgegen.Einzelfall einer Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe gemäß § 43 Abs. 1 SGB I im Zuständigkeitsstreit mit der gesetzlichen Krankenkasse; Abgrenzung zu § 14 Abs. 1 SGB IX.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 15/03 vom 07.11.2003

Die Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegers rechtfertigen es nicht, diesem auch außerhalb der Ladezeiten das Befahren von Fußgängerzonen zu gestatten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 369/03 vom 05.11.2003

Kapazitätsermittlung in Bezug auf den Studiengang der Pharmazie im WS 2003/04 an der TU Braunschweig

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 368/03 vom 31.10.2003

Kapazitätsermittlung in Bezug auf den Studiengang der Psychologie im WS 2003/04 an der TU Braunschweig

LG-BONN – Urteil, 11 O 58/03 vom 24.10.2003

Die Werbung für den Verkauf eines 17 "TFT-Fachbildschirm-Monitors mit der Aussage "17" bezahlen, 19" bekommen" ist irreführend, wenn der Monitor keine Merkmale eines 19" Monitors aufweist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2382/03 vom 10.10.2003

Bei einer Beförderungsauswahlentscheidung für nds. Polizeivollzugsbeamte sind solche Bewerber als im wesentlichen gleich beurteilt anzusehen, die die gleiche Gesamtnote erhalten haben. Eine Binnendifferenzierung nach einer anhand der Einzelnoten erreichten Durchschnittsnote ist nicht erlaubt. Ob die Auswahl der Hilfskriterien in einer bestimmten Reihenfolge zu erfolgen hat, bleibt offen.

LG-BONN – Urteil, 2 O 572/02 vom 10.10.2003

1. Im Verhältnis zum Jagdpächter ist der Jagdvorstand für die Kündigung eines Jagdpachtvertrages zuständig, auch wenn nach der Satzung der Jagdgenossenschaft die Genossenschaftsversammlung über die Ã?nderung und Verlängerung laufender Jagdpachtverträge beschließt.

2. Die fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen zwei Jahre zurückliegenden unwaidmännischen Verhaltens des Jagdpächters setzt die erfolglose Abhilfefristsetzung oder Abmahnung voraus, auch wenn nach dem Jagdpachtvertrag eine erfolglose Abhilfefristsetzung oder Abmahnung nicht vorgesehen ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2580/03 vom 10.10.2003

1. Auch ein Gefangener in einer Strafvollzugsanstalt kann iS des § 1 GSiG antragsberechtigt sein.

2. Die Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder ein Maßregelvollzug sind keine Gründe, die Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung von vornherein ausschließen. Ob ein Gefangener Anspruch auf eine solche Leistung hat, ist vielmehr einzelfallbezogen danach zu entscheiden, ob Zweck oder Eigenart des Straf- oder Maßregelvollzugs die Leistung ausschließen, ob der mit der Leistung verfolgte Zweck während des Straf- oder Maßregelvollzugs erreicht werden kann und ob der Lebensunterhalt, zu dessen Sicherung die Leistung begehrt wird (vgl §§ 1, 2 Abs 1 Satz 1 GSiG), bereits anderweitig gedeckt ist, etwa gerade im Rahmen des Straf- oder Maßregelvollzugs (im Anschluss an BVerwG, 1976-11-04, V C 7.76 - BVerwGE 51, 281).

3. Ein Gefangener hat im Regelfall keinen Anspruch auf pauschalierte Leistungen der Grundsicherung iS des § 3 Abs 1 Nr. 1 GSiG, weil der entsprechende Unterhaltsbedarf, soweit er unter den Bedingungen des Straf- oder Maßregelvollzugs besteht, bereits anderweitig durch (Sach-)Leistungen der Justizvollzugsanstalt nach Maßgabe des Strafvollzugsgesetzes gedeckt wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 3126/03 vom 10.09.2003

Einzelfall der Einschränkung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche wegen vorsätzlicher Verminderung des Vermögens.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1091/03 vom 28.08.2003

Red Rice Kapseln sind kein Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel, sondern ein zulassungspflichtiges Arzneimittel.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2762/03 vom 27.08.2003

1. Der Dienstherr bewegt sich im Rahmen des Auswahlermessens und beachtet die strikte Bindung an den Grundsatz der Bestenauslese, wenn er sich bei mit derselben Gesamtnote beurteilten Bewerbern zugunsten des Beamten entscheidet, der bei der Benotung der Einzelmerkmale einen arithmetischen Vorsprung aufweist.

2. In diesem Fall dem arithmetischen Vorsprung ausschlaggebendes Gewicht beizumessen ohne frühere Beurteilungen der Bewerber mit in den Blick zu nehmen, begegnet jedenfalls dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn zumindest einzelne der rechnerisch einbezogenen Einzelmerkmale für den Beförderungsdienstposten bedeutsam sind.

3. Eine einheitliche Gewichtung der Einzelmerkmale begegnet dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr kein besonderes Anforderungsprofil erstellt hat; ein Anforderungsprofil ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Dienstherr die im angestrebten Statusamt konkret wahrzunehmende Funktion beschrieben hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2764/03 vom 19.08.2003

1. Der Dienstherr bewegt sich im Rahmen des Auswahlermessens und beachtet die strikte Bindung an den Grundsatz der Bestenauslese, wenn er sich bei mit derselben Gesamtnote beurteilten Bewerbern zugunsten des Beamten entscheidet, der bei der Benotung der Einzelmerkmale einen arithmetischen Vorsprung aufweist.

2. In diesem Fall dem arithmetischen Vorsprung ausschlaggebendes Gewicht beizumessen ohne frühere Berurteilungen der Bewerber mit in den Blick zu nehmen, begegnet jedenfalls dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn zumindest einzelne der rechnerisch einbezogenen Einzelmerkmale für den Beförderungsdienstposten bedeutsam sind.

3. Eine einheitliche Gewichtung der Einzelmerkmale begegnet dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr kein besonderes Anforderungsprofil erstellt hat; ein Anforderungsprofil ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Dienstherr die im angestrebten Statusamt konkret wahrzunehmende Funktion beschrieben hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 20/03 vom 19.08.2003

Die Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussicht kommt nur in solchen Fällen in Betracht, in denen sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags sofort erschließt. Eine weitergehende Berücksichtigung fehlender Erfolgsaussichten im Verfahren nach § 115 Abs. 2 GWB würde das Recht des Antragstellers verletzen, seine Rügen in dem vorgesehenen Nachprüfungsverfahren mit dem Ziel des Primärrechtsschutzes überprüfen zu lassen. Sie würde auch dem Ziel der Beschleunigung des Nachprüfungsverfahrens zuwider laufen.Zur Frage, wann das Angebot des Bieters eine Unterschrift, die den gesamten Angebotsinhalt abdeckt, enthält.


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