Dringlichkeit – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dringlichkeit“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 71/09 vom 09.11.2009

Einem Arrestgrund gemäß § 917 ZPO steht nicht entgegen, dass in das Vermögen des Antragsgegners bereits der dingliche Arrest der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe gemäß §§ 111 d ff. StPO angeordnet und vollzogen ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2761/09 vom 27.10.2009

1. Ein die vorläufige Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe im Wege der einstweiligen Anordnung legitimierender Anordnungsanspruch ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn gegen die Rechtmäßigkeit der getroffenen negativen Zulassungsentscheidung ernsthafte Bedenken des im Eilverfahren entscheidenden Gerichts bestehen und es nach seinem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Eilentscheidung ganz überwiegend wahrscheinlich ist, dass die über die Zulassung entscheidende Stelle bei einer erneuten Befassung eine positive Zulassungsentscheidung treffen wird.

2. § 17 Abs. 4 VOGO/BG knüpft die ausnahmsweise Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe daran, dass - rückblickend - die Nichterfüllung der regulären Zulassungsvoraussetzungen des § 17 Abs. 2 VOGO/BG durch den Schüler einer besonderen Sachlage geschuldet ist ("im begründeten Fall") und - vorausschauend - der Schüler die Qualifikationsphase erfolgreich wird bewältigen können.

3. Die von der Zulassungskonferenz vorzunehmende rückwirkende Betrachtung, die sich auf die regulären Zulassungsvoraussetzungen am Ende der Einführungsphase bezieht, hat die in der Einführungsphase verbindlichen Fächer zu berücksichtigen.

4. Die von der Zulassungskonferenz im Hinblick auf eine erfolgreiche Mitarbeit in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe zu treffende Prognose hat die Fächer auszublenden, in denen der Schüler in nach der VOGO/BG zulässiger Weise Kurse in der Qualifikationsphase nicht mehr besuchen würde.

5. Hinsichtlich der nach § 17 Abs. 4 VOGO/BG vorzunehmenden Einschätzungen besteht ein Beurteilungsspielraum der Zulassungskonferenz.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 2427/09.F.PV vom 05.10.2009

Die Anordnung von Zwischen- und Abschlussberichten während der Probezeit stellt eine Beurteilungsrichtlinie dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 L 2432/09.F.PV vom 05.10.2009

Die Anordnung von Zwischen- und Abschlussberichten während der Probezeit hessischer Lehrkräfte stellt eine mitbestimmungspflichtige Beurteilungsrichtlinie dar. Die Nichtbeachtung dieses Mitbestimmungsrechtes stellt einen groben Verstoß der Dienststellenleitung gegen ihre personalvertretungsrechtlichen Pflichten dar.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 235/09 vom 10.09.2009

Der Bewohner einer Obdachlosenunterkunft kann nicht von dem kommunalen Träger die Untersagung von verbotenen Attacken der Mitbewohner verlangen.

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 76/09 vom 31.08.2009

1. Sowohl der Schwacke-Automietpreisspiegel als auch der Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland des Fraunhofer Institutes können als Schätzgrundlage zur Bestimmung des Normaltarifes herangezogen werden. Im Einzelfall kann unter Berücksichtigung der erheblichen Differenz und der Erhebungsmethoden eine Schätzung auf einen Betrag zwischen beiden Listenwerten sachgerecht sein.2. Ein prozentualer Aufschlag auf den Normaltarif wegen typischer unfallbedingter Mehrleistungen und Risiken des Vermieters kommt im Einzelfall in Betracht, soweit diese Besonderheiten in die Tarifgestaltung eingeflossen sind. Auf die Inanspruchnahme im konkreten Einzelfall kommt es dann grundsätzlich nicht an (hier: Aufschlag von 20 % berechtigt).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 84/09 vom 26.08.2009

Ein nach § 60a Abs. 2 AufenthG beachtliches inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis lässt sich nicht aus dem Erlass des Nds. MI vom 29.03.2007 - 42.15-12231/3-6 IRQ - über die Aussetzung von Rückführungen in den Irak herleiten, wenn im konkreten Einzelfall der betroffene Ausländer trotz Vorliegens der im Erlass zitierten Voraussetzungen tatsächlich in eine nicht kurdische Provinz des Irak zurückgeführt werden kann.

LG-LIMBURG – Beschluss, 2 Qs 30/09 vom 04.08.2009

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist.

Die Rechtsansicht des Ermittlungsrichters, nur auf Grundlage einer Akte zu entscheiden, kann eine Eilfallkompetenz begründen.

SG-NEUBRANDENBURG – Beschluss, S 13 ER 186/09 AS vom 27.07.2009

Zur Frage der Notwendigkeit der Übernahme eines Mietkautionsdarlehens.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 210/09 und 6 T 211/09 vom 21.07.2009

Nach Sinn und Zweck von § 99 InsO muss die Begründung der Postsperre folgende Elemente enthalten:

1. die Anhaltspunkte dafür, dass die Anordnung einer Postsperre erforderlich ist, um etwaige Gläubigerbenachteiligungen aufzuklären oder zu verhindern,

2. Ausführungen dazu, warum anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten im konkreten Fall nach Lage der Dinge wohl keinen hinreichenden Erfolg versprechen, und

3. für den Fall, das das Gericht ausnahmsweise von der vorherigen Anhörung des Schuldners absieht: die Mitteilung der Gründe, warum das Gericht annehmen muss, dass die vorherige Anhörung des Schuldners den Zweck der Postsperre gefährdet.

Die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO erforderliche Begründung der Anordnung der Postsperre und des Verzichts auf die Anhörung des Schuldners kann nicht durch das mit einer sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 3 InsO befasste Landgericht nachgeholt werden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 211/09 vom 21.07.2009

Nach Sinn und Zweck von § 99 InsO muss die Begründung der Postsperre folgende Elemente enthalten:

1. die Anhaltspunkte dafür, dass die Anordnung einer Postsperre erforderlich ist, um etwaige Gläubigerbenachteiligungen aufzuklären oder zu verhindern,

2. Ausführungen dazu, warum anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten im konkreten Fall nach Lage der Dinge wohl keinen hinreichenden Erfolg versprechen, und

3. für den Fall, das das Gericht ausnahmsweise von der vorherigen Anhörung des Schuldners absieht: die Mitteilung der Gründe, warum das Gericht annehmen muss, dass die vorherige Anhörung des Schuldners den Zweck der Postsperre gefährdet.

Die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO erforderliche Begründung der Anordnung der Postsperre und des Verzichts auf die Anhörung des Schuldners kann nicht durch das mit einer sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 3 InsO befasste Landgericht nachgeholt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 29 AS 1039/09 B ER vom 14.07.2009

Nichtzulassungsbeschwerde; Nichtzulässigkeit einer Beschwerdezulassung

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBVGa 52/09 vom 25.06.2009

Ein Verfügungsgrund ist auch dann nicht gegeben, wenn der Betriebsrat die Gefahr, dass sein Mitbestimmungsrecht leer zu laufen droht selbst herbeiführt und sie auf einfacherem Weg als durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren zu vermeiden war.Eine derartige Alternative kann eine vorläufige Regelung der Einigungsstelle für die Dauer eines bereits laufenden Einigungsstellenverfahrens darstellen.Im Zuständigkeitsbereich des erzwingbaren Einigungsstellenverfahrens ist die Einigungsstelle nicht nur berechtigt, sondern bei Vorliegen unabweisbarer Sicherungsbedürfnisse im Rahmen billigen Ermessen des § 76 Abs. 2 BetrVG auch bindend verpflichtet, auf Antrag vorläufigen materiellen Rechtsschutz durch Vorabentscheidung zu gewährleisten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 106/09 B ER vom 15.06.2009

1 ) Ein früher gegebener Anordnungsgrund entfällt , wenn vor der gerichtlichen Entscheidung über die begehrte einstweilige Anordnung dem Hilfesuchenden ( wieder ausreichende ) Leistungen vom Antragsgegner gewährt werden.2 ) Ein während des Bewilligungszeitraums eingetretener Zufluss von Geld, der aus einer Erbschaft herrührt, ist Einkommen im Sinne von § 11 SGB II.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 333/07 vom 03.06.2009

1. Die Kosten der im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 SVwVG vorgenommenen Ersatzvornahme können gemäß § 77 Abs. 1 SVwVG durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

2. Eine im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 SVwVG vorgenommene Ersatzvornahme ist rechtmäßig, wenn auf Grund der Baufälligkeit eines Gebäudes die akute Gefahr besteht, dass Straßenverkehrsteilnehmer durch herabfallende Gebäudeteile verletzt werden könnten und nach der sachkundigen Meinung der Bauaufsichtsbehörde ein weiteres Zuwarten nicht möglich ist.

3. Bei bestehender Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine von der Widerspruchsbehörde vorgenommene Verböserung (reformatio inpeius) eines Leistungsbescheides.

OLG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 10 U 16/09 vom 20.05.2009

Wird eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist von über einem Monat beantragt, ohne dass eine Einwilligung des Gegners vorliegt, muss ein Rechtsanwalt in geeigneter Weise dafür sorgen, dass im Fristenkalender nicht nur die beantragte, sondern auch die vom Senat üblicherweise gewährte Monatsfrist des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO mit Vorfrist eingetragen wird. Auf die Bewilligung einer Fristverlängerung, für die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, darf er nicht vertrauen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 49/09 vom 11.05.2009

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz im Falle der Fortführung einer auf Grund eines geschlossenen Vergleichsvertrags ausgesetzten Verwaltungsvollstreckung

2. Zum richtigen Antragsgegner beim Verwaltungsvollstreckungsschutzersuchen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 640/09 B ER vom 23.04.2009

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem im Wege der einstweiligen Anordnung über einen Beschwerdewert unterhalb des Schwellenwertes für Zulässigkeit einer Berufung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG entschieden wurde oder der laufende Leistungen für weniger als ein Jahr Bezugsdauer betrifft, ist nicht statthaft.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 172.08 vom 15.04.2009

Die zweifache rechtskräftige Verurteilung wegen der Verletzung von Strafvorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit Bezug auf Minderjährige (hier: Exhibitionistische Handlungen, Besitz kinderpornographischer Schriften) kann die Prognose, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden, rechtfertigen.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 318/08 vom 30.03.2009

Ein satzungsmäßiges Anschluss- und Benutzungsrecht des Eigentümers hinsichtlich einer Wasserversorgungseinrichtung setzt voraus, dass sich vor dem Grundstück, dessen Versorgung mit Wasser begehrt wird, eine betriebsbereite öffentliche Wasserversorgungseinrichtung bzw. -anlage befindet. Es genügt nicht, dass diese Einrichtung bzw. Anlage einmal bestanden hat. Es gibt grundsätzlich kein subjektiv-öffentliches Recht des Grundstückseigentümers auf jederzeitige Erschließung seines Grundstücks mit Wasser durch die Verlegung von zentralen Hauptversorgungsleitungen oder Errichtung sonstiger Einrichtungsbestandteile, die überhaupt erst Voraussetzung für das Vorliegen einer betriebsbereiten öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung sind. Eine solche Einschränkung eines satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungsrechts ist diesem - auch ohne ausdrückliche satzungsmäßige Regelung - grundsätzlich immanent.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 81 AS 231/09 ER vom 20.03.2009

Derzeit - angesichts der Finanzmarktkrise - nicht oder nur schwer verwertbare Fondsanteile bzw. Zertifikate sind nicht als "Vermögen" berücksichtigungsfähig (§ 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1719/08 vom 16.03.2009

Zum sofortigen Vollzugsinteresse bei Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 150/09 NZB ER vom 16.03.2009

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem im Wege der einstweiligen Anordnung über einen Beschwerdewert unterhalb des Schwellenwertes für die Zulässigkeit einer Berufung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG entschieden wurde oder der laufenden Leistungen für weniger als ein Jahr Bezugsdauer betrifft, ist nicht statthaft.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 29/09 vom 27.02.2009

Ein erst acht Wochen bestehendes Patent, bei dem die Einspruchsfrist nicht abgelaufen ist, erlaubt es in der Regel nicht, eine für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung in Patentverletzungssachen erforderliche, gesicherte Schutzrechtslage positiv festzustellen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 60/08 vom 04.02.2009

1. Fehlt eine zeitnahe dienstliche Beurteilung für einen der Mitbewerber und ist daher ein Leistungsvergleich iSv Art. 33 Abs. 2 GG nicht möglich, so ist die dennoch getroffene Auswahlentscheidung rechtswidrig.2. Unter welchen Voraussetzungen ältere Beurteilungen ihre Aussagekraft einbüßen, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten.3. Je länger allerdings ein Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, desto eher verliert eine Beurteilung die erforderliche Aussagekraft für einen aktuellen Leistungsvergleich.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 506/08 KR ER vom 29.01.2009

Ist offen, ob die vom Versicherten gewählte Behandlungsmethode seiner mit zugelassenen Behandlungsmethoden nicht mehr kurativ behandelbaren akut lebensbedrohenden Erkrankung eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fern liegende Aussicht wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht, so hat die Folgenabwägung zu Gunsten des Versicherten und zu Lasten der Krankenversicherung zu erfolgen. Ist im Eilverfahren eine Folgenabwägung vorzunehmen, darf dabei zu Lasten des Antragsgegners berücksichtigt werden, dass dieser mangels gebotener Sachaufklärung im Antragsverfahren die unklare Sachlage mitverursacht hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 AS 3/09 B ER vom 27.01.2009

Das Wesen der Bedarfsgemeinschaft als Einstandsgemeinschaft gebietet es zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung, einen Einkommensabzug nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II auch dann vorzunehmen, wenn sich innerhalb der Bedarfsgemeinschaft die Unterhaltsleistung als Zuwendung des Einkommensbezieher gegenüber dem einkommenslosen Unterhaltsverpflichteten darstellt, obgleich es sich nach außen um eine freiwillige Leistung handelt. Unabdingbare Vorassetzung für § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II ist allerdings, dass die Unterhaltsverpflichtung tituliert ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 255/07 vom 15.01.2009

1. Der Notfallbegriff des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V umfasst neben den medizinischen Begriffsmerkmalen auch systembezogene Merkmale, durch die sichergestellt wird, dass nur Fälle des Systemversagens vergütungsfähig sind.

2. Zu den maßgeblichen Indizien für ein Systemversagen bzw. für einen geplanten Krankenhausaufenthalt.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az.: B 1 KR 35/09 B, erledigt: 22.06.2009

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 421/08 B ER vom 12.01.2009

Die Beschwerde ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach Änderung des SGG zum 1. April 2008 gemäß § 172 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGG nicht eröffnet, weil gemäß § 144 Abs. 2 SGG Zulassungsgründe für ein nachfolgendes Hauptsacheverfahren oder sinngemäß auf das Beschwerdeverfahren übertragen vorliegen. Der Senat hält mit weiterer Begründung im Ergebnis an seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss, 11.8.2008 - L 7 AS 213/08 B ER - mwN) entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - fest.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 21019/08 ER vom 16.12.2008

1) Die gesetzliche Regelung in § 12 Abs 3 Nr 3 SGB 2 meint eindeutig nur jene Fälle, in denen ein grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtiger Hilfebedürftiger durch Hoheitsakt des Rentenversicherungsträgers von der Versicherungspflicht befreit worden ist; nicht von dieser Regelung erfasst sind hingegen jene Fälle, in denen ein Hilfebedürftiger bereits kraft Gesetzes nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist.2) Die Verwertung einer privaten Rentenversicherung ist jedenfalls dann nicht offensichtlich unwirtschaftlich (§ 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2), wenn ihr Rückkaufswert die Summe der eingezahlten Beiträge bei weitem übersteigt und der Hilfebedürftige im Falle der Verwertung durch Kündigung nicht allein die von ihm geleisteten Versicherungsbeiträge, sondern darüberhinaus eine Überschussbeteiligung in beträchtlicher Höhe erhält.


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