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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDringlichkeit 

Dringlichkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dringlichkeit“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 2223/08 AS ER vom 09.12.2008

Bilden mehrere Personen eine Haushaltsgemeinschaft oder eine Wohngemeinschaft, ohne eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II zu sein, bemessen sich die angemessenen Unterkunftskosten, auf deren Höhe die Behörde die Leistungen beschränken darf und muss im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1, 3 SGB II, im Regelfall nach den Kosten, die entstehen würden, wenn der Leistungsempfänger alleine wohnen würde. Denn eine solche Gemeinschaft hat regelmäßig nicht die Obliegenheit, sich gemeinsam eine billigere Wohnung zu suchen.In Berlin sind Unterkunftskosten jedenfalls für Bewilligungszeiträume ab Juli 2008 in Anwendung des Berliner Mietspiegels 2007 für einen Zweipersonenhaushalt in Höhe von 693,60 Euro abzüglich Warmwasserpauschale(n) im obigen Sinne noch angemessen, solange der Leistungsträger dem/den Leistungsempfänger nicht eine ganz konkrete Mietvertragsabschlussmöglichkeit mit günstigerer Miete nachweist.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3810/08 vom 02.12.2008

Durch den Verzicht auf eine Rentenerhöhung kann keine höhere Wohngeldleistung erwirkt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 346/08 KR ER vom 23.10.2008

Behandlungspflege als häusliche Krankenpflege tritt nicht gegenüber der Grundpflege zurück, wenn eine besondere Pflege geleistet wird, die besondere Qualifikationen voraussetzt, auch wenn dabei normale (Grund-) Pflegeleistungen miterbracht werden. Der vom 3. Senat des BSG aufgestellte Grundsatz des regelmäßigen Zurücktretens der Behandlungspflege gegenüber der Grundpflege ist weder ein Rechtsatz zur Auslegung des einfachen Rechts, noch gibt er eine allgemeinkundige Tatsache wieder.

VG-KASSEL – Beschluss, 5 L 1137/08.KS vom 11.09.2008

An die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle sind hohe Anforderungen zu stellen. Denn durch die Zulassung nur geeigneter Stellen sollen wichtige Gemeinschaftsgüter geschützt werden. Die Berater stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden, die wegen ihrer finanziellen Notlage besonderer Beratung bedürfen, die nur von Erfahrenen und Geschulten gewährleistet wird (VG Aachen, Urteil vom 09.02.2005  3 K 354/04 -). Zuverlässigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 HAGInsO bedeutet, dass sowohl der Träger der Stelle als auch die leitenden und mitarbeitenden Personen nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens die Gewähr dafür bieten, dass sie die Aufgaben gem. § 2 HAGInsO künftig ordnungsgemäß wahrnehmen werden (vgl. VG Mainz, Urteil vom 04.05.2000  1 K 1312/99 -). Zu dem Gesamtbild des Verhaltens gehört nach Auffassung des Gerichts auch, dass wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf geschäftliche Angelegenheiten gemacht werden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2123/08.GI vom 05.09.2008

Der Vorsitzende eines Ausschusses der Gemeindevertretung hat über einen Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes - auch wenn insoweit kein korrespondierendes subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Ausschussmitglieds besteht - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 224/08 Kart vom 25.08.2008

Zur Erteilung einer gesamteuropäischen Lizenz zum Internetabruf auch in Deutschland durch eine nationale Wahrnehmungsgesellschaft aufgrund der Rechteeinräumung in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell (hier: einstweilige Verfügung).

SG-ULM – Beschluss, S 10 AS 2799/08 ER vom 15.08.2008

1. § 66 SGB I ist keine taugliche Norm, um Meldepflichtverletzungen eines Arbeitslosengeld II-Empfängers zu sanktionieren. Hierfür ist die Vorschrift des § 31 SGB II die speziellere Vorschrift, die gem.§ 37 Abs. 1 SGB I der allgemeineren Vorschrift des § 66 SGB I vorgeht.

2. Ein Verwaltungsakt, der eine Sanktionierung von Meldepflichtverletzungen eines Arbeitslosengeld II-Empfängers auf § 66 i.V.m. § 60 SGB 1 stützt, kann nicht auf die Ermächtigungsgrundlage des § 31 SGB II umgedeutet werden, da es an der Wesensgleichheit der Verwaltungsakte mangelt.

3. Die Rechtsfolgenbelehrung bei einer Belehrung über die Folgen einer Meldepflichtverletzung nach § 31 SGB 2 bedarf der Schriftform.

4. Die materielle Darlegungs- und Beweislast zum Inhalt und zum Zeitpunkt der Rechtsfolgenbelehrung trifft den Leistungsträger.

VG-KASSEL – Beschluss, 7 L 1091/08.KS vom 15.08.2008

1. Die gegenüber einem Beamten des gehobenen Dienstes ergangene Anordnung, für die Dauer von drei Monaten an einer Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme beim Call-Center einer Telekom-Tochter teilzunehmen, ist kein Verwaltungsakt - insbesondere keine Zuweisung oder Abordnung - sondern eine innerdienstliche Weisung nach § 55 Satz 2 BBG.

2. Die Tätigkeit während der Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme muss nicht amtsangemessen sein. Es genügt, dass nach Sachlage im Eilverfahren damit zu rechnen ist, dass für den Beamten anschließend am Call-Center eine amtsangemessene Tätigkeit zur Verfügung stehen wird.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1751/08 vom 21.07.2008

Für eine Zulassung zur Prüfung in der Gesundheits- und Krankenpflege reicht es grundsätzlich aus, wenn 2500 Stunden in der praktischen Ausbildung absolviert und Fehlzeiten von 14 Wochen nicht überschritten sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 99/08 - 19 vom 14.07.2008

Wettbewerbsrecht: Veranlassung zur Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1304/07 vom 13.06.2008

Der Umstand, dass durch Altersteilzeit frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen nicht mehr nachbesetzt werden können, obwohl deren Nachbesetzung erforderlich ist, stellt einen die Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehenden "dringen dienstlichen Belang" i.S.v. § 72 b Abs. 1 Nr. 4 BBG dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2309/08 ER-B vom 11.06.2008

Die Übernahme von Energiekostenrückständen in Form von Stromschulden richtet sich nach § 22 Abs. 5 SGB II und fällt damit in die Zuständigkeit des kommunalen Trägers.

SG-MARBURG – Beschluss, S 6 KR 57/08 ER vom 10.06.2008

Die Übergangsvorschrift des § 126 Abs. 2 SGB V führt zu einem weit reichenden Vertrauensschutz für nach altem Recht zugelassene Leistungserbringer bis zum 31. Dezember 2008. Sie greift auch dann ein, wenn die Krankenkasse bereits gemäß § 127 Abs. 1 SGB V nach erfolgter Ausschreibung Verträge über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln geschlossen hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 819/08 AS ER vom 03.06.2008

1. Der Senat neigt der Auffassung zu, dass zur Berechnung des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II ein Gesamtbedarf nach dem SGB II zu ermitteln ist und diesem das vorhandene, nach Maßstäben des SGB II bereinigte Gesamteinkommen gegenüber zu stellen (wie SG Berlin, 23. März 2007 - S 37 AS 2804/07 ER - und SG Berlin, 4. Mai 2007 - S 102 AS 9326/07 ER -). Dabei ist nicht lediglich ("isoliert") eine Anrechnung von Einkommen nach § 11 SGB II nur auf den zuvor bestimmten verbleibenden Unterkunftsbedarf nach § 22 Abs. 7 SGB II ohne Berücksichtigung des Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes im übrigen vorzunehmen (entgegen LSG Baden Württemberg 21. Februar 2008 - L 7 B 403/08 AS ER und OVG Bremen Beschluss vom 19. Februar 2008 - S 2 B 538/07 -).2. Zu den weiteren Einzelheiten der Berechnung.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (310 Gs) 3032 PLs 4513/08 (52/08) vom 28.05.2008

Erfolgt bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten ohne richterliche Anordnung, so führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Gutachtens über die Blutalkoholkonzentration.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 98/05 vom 05.05.2008

Zum Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses als Nothelfer.

VG-FREIBURG – Beschluss, 6 K 785/08 vom 30.04.2008

1. Das für die Annahme einer dringlichen Notwendigkeit zur Gewährung einer Ausnahme vom Verkaufsverbot am Sonn- und Feiertagen nach § 11 Abs. 1 bad.-w. LadÖG erforderliche Versorgungsinteresse der Bevölkerung kann schon dann fehlen, wenn der Versorgungsengpass weder unvorhersehbar noch unvermeidlich ist.

2. § 11 bad.-w. LadÖG enthält keinen von der für seine Anwendung zuständigen Gemeinde eigenverantwortlich ausfüllbaren Beurteilungsspielraum. Die Gemeinde untersteht insoweit uneingeschränkt der Aufsicht der Rechtsaufsichtsbehörde.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 461/07 - 145 vom 30.04.2008

Der Nachweis der Prozessvollmacht hat auf Rüge des Gegners auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Vorlage der Originalvollmacht zu erfolgen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 11/08 vom 30.04.2008

Die vorübergehende Zuweisung bedarf der Zustimmung des betroffenen Beamten.

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 BV 36/08 vom 30.04.2008

Die tarifvertragliche Regelung des Höchsteinstiegsalters für sog. Ready Entry in Ziffer 4 der Tarifvereinbarung Kapazitätserhöhung Cockpit 2007/2008 der arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e. V. und der Vereinigung Cockpit vom 20. Dezember 2006 und der darauf beruhende Tarifvertrag Auswahlrichtlinien verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und sind auch nicht gemäß § 10 Nr. 2 und Nr. 3 AGG gerechtfertigt.

Bei Abschluss von Tarifverträgen betreffend Höchsteinstiegsaltersgrenzen müssen die Tarifpartner darauf achten, dass nur die Belange des Allgemeinwohls umgesetzt werden. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit keine Einschätzungsprärogative, sondern sind an die engen Vorgaben des § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG i. V. m. Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 2 Lit. c Richtlinie 2000/78/EG gebunden, da insoweit abschließend geregelt ist, unter welchen Bedingungen ausnahmsweise eine Höchstaltersgrenze zulässig sein kann.

Die Einbindung in firmenspezifische Ausbildungs- und Beschäftigungsstrukturen sowie der flugbetriebsspezifischen Anforderungen und Abläufe der Antragstellerin betrifft keine Belange des Allgemeinwohls.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 367/08.DA vom 21.04.2008

1. Das private Interesse des Schulträgers einer Ergänzungsschule hat bei nicht ordnungsgemäßem Schulbetrieb hinter den öffentlichen Interessen zurückzustehen.

2. Der Ausbildungsanspruch der Schülerinnen/Schüler nach Art. 56 HV ist nur gewährleistet, wenn der Schulbetrieb sich als uneingeschränkt geeignet und leistungsfähig erweist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 458/08 AS ER vom 04.04.2008

Zur Anwendung des Berliner Mietspiegels 2007 von Ermittlung angemessener Kosten nach § 22 SGB II.

SG-HANNOVER – Beschluss, S 16 KA 62/08 ER vom 03.04.2008

Aufschiebende Wirkung eines Regressanspruchs bei absehbarer Vernichtung der beruflichen Existenz.

SG-FREIBURG – Beschluss, S 2 AS 474/08 vom 26.03.2008

1. Der Nichtantritt einer Trainingsmaßnahme, die lediglich schriftsätzlich angeboten wurde, kann nicht nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c SGB II sanktioniert werden. Dem eindeutigen Wortlaut nach setzte dies voraus, dass die Verpflichtung zur Teilnahme im Rahmen eines Eingliederungsvertrages vereinbart wurde.

2. Der Nichtantritt einer nur schriftsätzlich angebotenen Trainingsmaßnahme wird auch nicht durch § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II unter Sanktion gestellt. Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung des Abbruchs oder des Anlasses für den Abbruch setzt sprachlogisch voraus, dass der Hilfebedürftige die Maßnahme zuvor begonnen hat. Der bloße Nichtantritt einer Maßnahme wird von dieser Formulierung nicht erfasst.

3. § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II ist in Fällen, in denen ein Sanktionstatbestand des § 144 SGB III während des Bezugs allein von Arbeitslosengeld II erfüllt wird, nicht anwendbar. Vielmehr stellt in solchen Fallkonstellationen § 31 Abs. 1 SGB II die gegenüber § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II speziellere und damit auch abschließende Vorschrift dar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 838/07 AS ER vom 28.02.2008

1. Für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für abgelaufene Zeiträume besteht in aller Regel kein Anordnungsgrund gemäß § 86 b Abs. 2 SGG.2. Auch bei ungeklärter Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II führt eine im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes anzustellende Folgenabwägung in der Regel nicht zum Erlass einer einstweiligen Anordnung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 233/08 ER-B vom 22.02.2008

1.Kein Anordnungsgrund, wenn der Antragsgegner die darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe anbietet. Zur Abwendung einer Notlage ist der Hilfebedürftige im Rahmen des § 86b Abs 2 SGG vorrangig auf die Inanspruchnahme der darlehensweisen Gewährung zu verweisen.

2. Zur Verwertbarkeit des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung im Rahmen des SGB XII.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 170/07 KA ER vom 06.02.2008

1.) Bei der Abgrenzung zwischen dem Antrag auf Anordnung, Wiederherstellung oder Feststellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86 b Abs. 1 SGG und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG ist auch entscheidend, ob der Antragsteller bei Eintritt der aufschiebenden Wirkung überhaupt eine vorteilhafte Rechtsposition zurückverlangt. 2.) Ein Bescheid über die Kürzung des Individualbudget ist von der in § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 85 As. 4 Satz 9 SGB V enthaltenen Regelung erfasst, wonach "Widerspruch und Klage gegen die Honorarfestsetzung sowie ihre Änderung oder Aufhebung" keine aufschiebende Wirkung entfalten. Nicht nur der Honorarbescheid selbst, sondern auch die Festlegung eines Individualbudgets ist nämlich "Honorarfestsetzung" in diesem Sinne.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 146/08 AS ER vom 05.02.2008

Auf einen Studenten im Urlaubssemester ist § 7 Abs. 5 SGB II nicht anwendbar

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 600/07 KR ER vom 30.01.2008

1.) In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beurteilt sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes grundsätzlich nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Eilantrag entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung. 2.) Das gilt auch für vorläufigen Rechtsschutz zur Erlangung von Krankengeld. Durch die Versagung des Krankengeldes für die Vergangenheit können keine wesentlichen Nachteile mehr entstehen, die sich durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung noch abwenden ließen; denn der Antragsteller hat für diese Zeit seinen Lebensunterhalt bereits aus eigenen oder fremden Mitteln gedeckt, so dass er hierfür auf das begehrte Krankengeld nicht mehr angewiesen ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 2126/07 vom 25.01.2008

1. Im Kommunalverfassungsstreit ist ein Ortsrat beteiligungsfähig und kann dieser durch den Ortsvorsteher vertreten werden.

2. Die Herstellung des Einvernehmens durch die Gemeinde nach § 36 BauGB kann im Einzelfall – d.h. vorhabenbezogen – eine anhörungspflichtige wichtige Angelegenheit im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 1 KSVG darstellen.

3. Das Anhörungsrecht steht dem Ortsrat als Gremium und nicht dem Ortsvorsteher als dessen Vorsitzendem zu.

4. Im Kommunalverfassungsstreitverfahren setzt die Feststellung einer Rechtswidrigkeit, Nichtigkeit oder sonstigen Unwirksamkeit eines Gemeinderatsbeschlusses wegen einer Verletzung des Anhörungsrechts des Ortsrates voraus, dass der Ortsrat durch denGemeinderatsbeschluss in eigenen, sich aus seiner organähnlichen Stellung ergebenden Rechten verletzt wird.

5. Ein Einschreiten gegen objektive Rechtsverstöße fällt in die Zuständigkeit der Kommunalaufsichtsbehörde, die insoweit von den ihr gemäß §§ 130 ff. KSVG zustehenden Befugnissen Gebrauch machen kann.


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