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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDringlichkeit 

Dringlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 410/07 AS ER vom 10.07.2007

1. Die Hilfebedürftigkeit im Sinne der §§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 9 SGB II ist grundsätzlich gegenwartsbezogen und unabhängig von den Gründen ihres Entstehens zu beurteilen. Auch schuldhaft herbeigeführte Hilfebedürftigkeit schließt den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht aus. 2. Der Erwerb einer Eigentumswohnung aus eigenen Mitteln ist in der Regel nicht "sozialwidrig" im Sinne von § 34 Abs. 1 SGB II, so dass gegen die später entstandene Hilfebedürftigkeit nicht eingewandt werden kann, die Antragsteller hätten sie schuldhaft herbeigeführt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 769/07 AS ER vom 14.06.2007

Eine Antragstellerin, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begehrt, ist nicht verpflichtet, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihres Partners i. S. d. - § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II mitzuteilen. Tut sie dies nicht ist einer darauf gestützte Versagensentscheidung rechtswidrig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 1503/07 ER vom 27.04.2007

Eine Grundurteil iSd § 130 Satz 1 iVm § 54 Abs. 4 SGG kann nach § 201 SGG vollstreckt werden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 113/07 vom 25.04.2007

Stellt der Schuldner einen Eigenantrag auf Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens verbunden mit einem Restschuldbefreiungsantrag und gibt er im Zusammenhang mit der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO keinen Hinweis nach § 287 Abs. 2 Satz 2 ZPO, kann der Restschuldbefreiungsantrag nicht wegen Unvollständigkeit als unzulässig verworfen/zurückgewiesen werden, es sei denn, der Schuldner hätte wegen vor der Abtretungserklärung tatsächlich doch erfolgter Abtretung/Verpfändung an Dritte einen ausdrücklichen Hinweis darauf nach § 287 Abs. 2 Satz 2 InsO geben müssen.

Gibt der Schuldner den nach § 287 Abs. 2 Satz 2 InsO vorgeschriebenen Hinweis nicht, enthält sein Schweigen zugleich die stillschweigende Erklärung, eine vorherige Abtretung oder Verpfändung der Forderungen sei nicht erfolgt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 47/07 vom 19.04.2007

Die freie Wahl von Lehrveranstaltungen gem. § 4 Abs. 4 HRG kann nach summarischer Prüfung in kapazitätsbeschränkten Studiengängen durch die Studienordnung auf die in dem betreffenden Studiengang eingeschriebenen Studierenden beschränkt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 1214/07 ER-B vom 28.03.2007

Die Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG dient grundsätzlich der "Abwendung" wesentlicher Nachteile und ist deshalb gegenwartsbezogen, d.h. sie setzt eine noch bestehende Notlage voraus.Ein Ausgleich für Rechtsbeeinträchtigungen in der Vergangenheit kommt dann in Betracht, wenn die Notlage in die Gegenwart fortwirkt (Nachholbedarf) und den Betroffenen in seiner menschenwürdigen Existenz bedroht (st.Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - und vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - < beide juris >).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 399/07 AS ER vom 26.03.2007

Bei zur Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 6 SGB II zählenden Bafög-Empfängern sind die Kosten für Schulgeld und die Fahrtkosten zum Schulbesuch notwendige Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 900/07 ER vom 15.03.2007

Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter landwirtschaftlicher Unternehmer, der sich gegen Beitragsbescheide bzw. deren Folgeakte wendet (Mahnung, Nebenforderungen) führt sein Verfahren nicht als Versicherter i.S. des § 183 SGG, sondern - ausschließlich - als landwirtschaftlicher Unternehmer, sodass die Kostenentscheidung nach § 197a SGG zu erfolgen hat (Abweichung u.a. zu LSG Baden-Württemberg, u.a. Beschluss vom 04.05.2005, L 2 U 5059/04 ER-B; Anschluss an BSG, Beschluss vom 23.11.2006, B 2 U 258/06 B).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 925/07 ER-B vom 09.03.2007

Die in der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen einer besonderen Härte i.S.v. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II stellen keine abschließende Aufzählung von Härtegründen dar. Daneben können besondere persönliche Umstände im Einzelfall zur Annahme einer besonderen Härte führen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 64/07 ER-B vom 05.02.2007

1. Konnte ein Arbeitslosengeld II entziehender Bescheid dem Adressaten nicht bekannt gegeben werden, weil dieser seine neue Anschrift nicht mitgeteilt und in die Weitergabe der neuen Anschrift nicht eingewilligt hat, ist wegen fehlender Wirksamkeit der Entziehung einstweiliger und auf Weitergewährung der Leistung abzielender Rechtschutz nicht über eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung, sondern den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erreichen.

2. Auch im öffentlichen Recht gilt der sich aus § 242 BGB als Form der unzulässigen Rechtsausübung ergebende Grundsatz, dass nicht gefordert werden kann, was alsbald wieder zurückgewährt werden muss (vgl. BSGE 18, 293, 295; BSG, Urteil vom 23. September 1980 - 7 RAr 97/79 - in DBlR 2516a, AFG/§ 152).

3. Ein sich aus dem noch wirksamen Bewilligungsbescheid ergebender Anordnungsanspruch ist deshalb zu verneinen, wenn zu erwarten ist, dass der Leistungsträger wegen der fehlenden Erreichbarkeit des Leistungsberechtigten den Bewilligungsbescheid wirksam aufhebt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 3/07 ER-B vom 01.02.2007

Es fehlt an einem Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn es einem bei seinen Eltern wohnenden Antragsteller lediglich darum geht, vorläufig statt der bewilligten 276 EUR (als Mitglied einer aus ihm und seiner Familie bestehenden Bedarfsgemeinschaft) eine monatliche Leistung in Höhe von 345 EUR zu erhalten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 5672/06 ER-B vom 29.01.2007

Im Rahmen einer Regelungsanordnung ist es möglich und zulässig, Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche in analoger Anwendung des § 26 Abs. 1 SGB XII zu reduzieren (hier: 80% des Regelsatzes) und als Darlehen zuzusprechen, was in Fällen wie dem hier zu entscheidenden auch materiell nach § 91 SGB XII zulässig wäre.

Das Gericht kann die einstweilige Anordnung mit der Maßgabe versehen, dass der verpflichtete Leistungsträger vor Auszahlung Sicherheitsleistung in Form der Abtretung einer dem Leistungsempfänger zustehenden Forderung verlangen darf. Dies gilt auch für Forderungen, deren Entstehung zur Zeit der Abtretung nur möglich erscheint (hier: eine im Strafverfahren gepfändete Forderung gegen eine Bank, deren Verfall im Falle der Verurteilung in Betracht kommt).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 9 B 1/07 vom 18.01.2007

Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrates zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt werden. Dem genügt ein Beschluss nicht, der nur das Thema der Schulungsveranstaltung, nicht aber Zeitpunkt, Ort, Dauer und Anbieter der Veranstaltung festlegt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 6057/06 ER-B vom 10.01.2007

1. Die Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II zu den Voraussetzungen einer Zusicherung bei Umzug erfasst nicht nur den Umzug von einer Unterkunft in eine andere, sondern auch die Anmietung einer zusätzlichen ebenfalls Unterkunftszwecken der Bedarfsgemeinschaft dienenden Wohnung im gleichen Haus.

2. Die in § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II vorausgesetzte Erforderlichkeit der Anmietung einer zusätzlichen Wohnung kann nur bejaht werden, wenn diese Anmietung grundsätzlich geeignet ist, die Unangemessenheit der bisherigen Wohnsituation zu beseitigen und kostengünstigere Möglichkeiten für die Beseitigung der unangemessenen Wohnsituation nicht bestehen.

LAG-KOELN – Beschluss, 14 Ta 446/06 vom 10.01.2007

Eine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung auf einem bestimmten bisherigen Arbeitsplatz kann erst in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmer dartun kann, dass eine offensichtlich unwirksame Versetzung vorliegt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 412/06 vom 20.12.2006

Allein die tatsächliche Unmöglichkeit, in der elterlichen Wohnung unterzukommen, schließt die Versagung von Ausbildungsförderungsleistungen nach § 2 Abs. 1 a S. 1 BAföG nicht aus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3284/05 vom 19.12.2006

Die Beschränkung des Ersatzes von Sachschäöden des Beamten bei sog. Wegeunfällen auf den Betrag einer Selbstbeteiligung an einer Vollkaskoversicherung i. H. v. 332,34 Euro in Nr. 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 96 NBG ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 5010/06 vom 22.11.2006

Zum Namensrecht einer Fraktion im Gemeinderat

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1949/06 vom 14.11.2006

Soll ein Ausländer im Wege der Durchsuchung in seiner Wohnung aufgefunden werden, um ihn einer ausländischen Botschaft vorzuführen, setzt dies regelmäßig die vorherige Androhung des unmittelbaren Zwangs voraus.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 B 1/06 vom 03.11.2006

Die Anordnung von 24-stündigen Bereitschaftsdienst während des Castortransportes unterliegt nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 (5) Ga 24/06 vom 19.10.2006

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beibehaltung der bisherigen Arbeitszeiten setzt die

Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes voraus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 18/06 KA ER vom 27.09.2006

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde.2. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Hauptsachenentscheidung Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen ließen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 302/06 KR ER vom 19.09.2006

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde.2. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Hauptsachenentscheidung Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen ließen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 85/05 vom 21.06.2006

Wenn das Gesamterscheinungsbild eines Denkmals durch die Vorgarten-Gestaltung einschließlich der Vorgartenmauer geprägt wird, stellt die teilweise Beseitigung dieser Mauer eine Beschädigung des Kulturdenkmals i.S.des § 3 Abs. 2 Satz 2 SDschG dar. Der Umstand, dass der beseitigte Teil der Vorgartenmauer baufällig war, führt nicht dazu, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Beseitigung nach § 8 Abs. 5 SDschG bestünde. Vielmehr ist der Eigentümer nach § 7 Abs. 1 SDschG verpflichtet, die Vorgartenmauer wieder instand zu setzen. Ein berechtigtes Interesse für die Genehmigung nach § 8 Abs. 5 SDschG kann auch nicht daraus herleiten, dass der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück einen Stellplatzanlegen will, zu dessen Erreichung die Mauer beseitigt werden müsste.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 G 1454/06 vom 08.06.2006

Das Ermessen der Ausländerbehörde, geduldeten Ausländern mit mindestens einjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, kann auf Null reduziert sein. Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, wenn bei einer Abschiebung das Heimatland (hier: UNO-Mitarbeiter) den Ausländer zurückweist. Die mögliche freiwillige Ausreise führt nicht zu einem Versorgungsgrund für eine Beschäftigung im Sinne von § 11 BeschVerfV.

SG-BERLIN – Beschluss, S 34 AS 1940/06 ER vom 10.03.2006

Solange eine Zertifizierung einer der Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung im Sinne von § 85 SGB 3 und ihre Zulassung für die Förderung noch nicht erfolgt sind, fehlt es an den Voraussetzungen für die Förderung, denn die in den Nrn. 1 bis 3 von § 77 Abs 1 SGB 3 genannten Voraussetzungen müssen in ihrer Gesamtheit vorliegen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 93 AS 10945/05 ER vom 07.12.2005

0hne konkretes, noch gültiges Wohnungsangebot besteht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kein Rechtsschutzbedürfnis für eine pauschale Blanko-Zusicherung für die Übernahme von Aufwendungen.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 12 SF 49/05 vom 15.11.2005

Sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im einstweiligen Rechtschutzverfahren ist eine individuelle Einzelfallbetrachtung der gebührenrechtlichen Bestimmungsmerkmale der §§ 3, 14 RVG vorzunehmen. Während dies im Hauptsacheverfahren in der ganz überwiegender Zahl der Fälle zu der Festsetzung der Mittelgebühr führt, so fallen im einstweiligen Rechtschutzverfahren oftmals niedrigere Gebühren als im Hauptsacheverfahren an. Ein Gebührenansatz oberhalb der Drittelgebühr (Höchstgebühr + Mindestgebühr / 3) ist in der Regel unbillig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 579/05 vom 15.11.2005

1. In Bezug auf die Stellengruppe des/der Juniorprofessors/Juniorprofessorin (W1-Stelle) ist weiterhin von einer Lehrverpflichtung von 6 LVS auszugehen.

2. In die Verteilung ungenutzt gebliebener Studienplätze sind auch sog. Bildungsinländer (Nicht-EU-Ausländer mit in der Bundesrepublik Deutschland erworbenem Reifezeugnis) nach Maßgabe einer auf Landesrecht beruhenden Gleichstellung dieses Personenkreises mit Deutschen einzubeziehen (wie VG Göttingen, Beschl. vom 25.05.2005, 8 C 6/05).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 297/05 vom 06.10.2005

Ein dringender Fall i.S.d. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 dürfte vorliegen, wenn die Voraussetzungen für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfüllt sind.


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