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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDringende humanitäre Gründe 

Dringende humanitäre Gründe

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1144/04 vom 08.07.2004

1. Der öffentlichrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht als Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis herangezogen werden.

2. Ein - allgemeiner - Herstellungsanspruch hat in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang keine Anerkennung gefunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, BVerwGE 105, 288).

3. Dringende humanitäre Gründe im Sinne des § 30 Abs. 2 AuslG, die namentlich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch des Art. 2 GG sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln sind, liegen vor, wenn die Aufenthaltsgewährung aufgrund der besonderen Umstände des Falles ein unabweisbares Gebot der Menschlichkeit ist.

4. Eine außergewöhnliche Härte nach § 30 Abs. 2, 1. Halbsatz Nr. 2 AuslG ist gegeben, wenn sich der Ausländer in einer exzeptionellen Sondersituation befindet, die sich von der Lage vergleichbarer Ausländer deutlich unterscheidet.

5. Ausweisungstatbestände, auf die die Ausländerbehörde bei früheren ausländerrechtlichen Entscheidungen nicht zurückgegriffen hat, und die daher verbraucht sind, können einen Regelversagungsgrund gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht begründen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 595/04 vom 05.04.2005

Die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise steht der Annahme einer rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit der Ausreise entgegen, so dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht in Betracht kommt.

Aus dem Kosovo stammende Roma haben die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 16/05 vom 14.03.2005

Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Schulausbildung (dringende persönliche Gründe)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1099/04 vom 09.02.2005

1. Zur Frage des anwendbaren Rechts bei Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem AuslG, wenn das Verwaltungsverfahren (mit Widerspruchsbescheid) vor dem 1.1.2005 abgeschlossen war.

2. Zur Struktur des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG und dem Verhältnis zu 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 35/03 vom 20.05.2003

Der Erlass des Nds. Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 (Bleiberechtserlass) bezieht sich - soweit er "Kurden aus dem Libanon" erwähnt - nur auf staatenlose Kurden aus dem Libanon oder auf solche Kurden aus dem Libanon, deren Staatsangehörigkeit unaufklärbar ist.Wird im Laufe der Zeit bei der Personengruppe der "Kurden aus dem Libanon" die türkische Staatsangehörigkeit festgestellt, können sie sich für die Verlängerung der ihnen in der Vergangenheit auf Grundlage des Bleiberechtserlasses vom 18. Okt. 1990 gewährten Aufenthaltsbefugnis nicht mehr auf diesen Erlass berufen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 728/02 vom 27.05.2002

1. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 30 Abs. 2 AuslG liegt nur dann vor, wenn sich der betreffende Ausländer in einer individuellen Sondersituation befindet, die sich in besonders qualifiziertem Maße von der Lage unterscheidet, die er mit allen anderen Ausländern teilt, die mit ihm nach Alter, Geschlecht, Herkunftsland, Familienstand, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen verglichen werden können.

2. Eine unanfechtbare Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG stellt keine unanfechtbare Ablehnung eines Asylantrags im Sinne von § 30 Abs. 5 AuslG dar. Ob dies auch für eine Rücknahmeentscheidung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG gilt, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1226/96 vom 10.10.1996

1. Nachteile, die sich für den Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus den dortigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben, begründen keine außergewöhnliche Härte iSd § 22 S 1 AuslG (AuslG 1990). Derartige Umstände sind nur im Rahmen einer Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung des Ausländers aus humanitären oder sonstigen Gründen, insbesondere nach den §§ 30 Abs 3 und 4, 32, 32a, 55 Abs 2 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990), zu beachten (wie VGH Bad-Württ, Urt v 3.11.1993 - 11 S 881/93 -).


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