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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDreistufentheorie 

Dreistufentheorie

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 C 2604/08.N vom 18.06.2009

Die hessische Sozialministerin war berechtigt, die Weiterbildung und Prüfung in der Osteopathie für Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister sowie Heilpraktiker durch eine Rechtsverordnung zu regeln und die Weiterbildungsbezeichnung "Osteopath" einzuführen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 4/08 vom 19.06.2008

Keine Haftung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen Pflichtverletzung aus dem Versicherungsvertrag für eine zwar fehlerhafte, jedoch auf unverschuldetem Rechtsirrtum beruhende Startgutschrift (hier: Umsetzung von Tarifrecht).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 103/07 vom 06.05.2008

1. Die Begünstigung pflichtversicherter Angehöriger frentenferner Jahrgänge durch § 79 Abs. 3a VBLS hindert diese nicht, sich wie alle übrigen rentenfernen Pflichtversicherten auf die Unverbindlichkeit der ihnen nach § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG erteilten Startgutschrift zu berufen. (= Bestätigung des Senatsurteils vom 18.03.2008 - 12 U 402/04(07)).

2. Zum Ruhen der Betriebsrente nach § 41 Abs. 4 VBLS während der Dauer des Bezugs von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 402/04 (07) vom 18.03.2008

§ 79 Abs. 3a VBLS, wonach pflichtversicherte Angehörige rentenferner Jahrgänge unter Zugrundelegung der für rentennahe Jahrgänge geltenden Regelungen eine zusätzliche Startgutschrift erhalten können, hindert diese nicht, sich wie alle übrigen rentenfernen Pflichtversicherten auf die Unverbindlichkeit der ihnen nach § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG erteilten Startgutschrift zu berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2643/06 vom 28.02.2008

Die Genehmigung zur Fortsetzung des Betriebs der Notfallrettung nach Art. 2 Satz 2 RDG-ÄndG setzt voraus, dass es sich um einen im Sinne des Art. 2 Satz 1 RDG-ÄndG bestandsgeschützten Betrieb handelt.

Genehmigungen, die vor dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 22.10.2002 - 4 S 220/02 - auf der Grundlage des Art. 2 RDG-ÄndG erteilt wurden, entfalten regelmäßig keine Feststellungswirkung dahingehend, dass Bestandsschutz aufgrund eines zum 31.07.1998 bereits tatsächlich ausgeübten Rettungsdienstbetriebs besteht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 178/06 vom 20.12.2007

1. Die Regelung des § 79 Abs. 2 ff VBLS zur Berechnung der Betriebsrentenanwartschaften sog. rentennaher Pflichtversicherter ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Eine darauf beruhende Startgutschrift legt - abgesehen von besonderen Härtefällen - den Anwartschaftswert verbindlich fest (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats seit Urteil vom 07.12.2006 - 12 U 91/05).

2. Übersteigt der Wert der dynamisierten Anwartschaft eines zum 31.12.2001 rentennahen Versicherten die unter Zugrundelegung der Startgutschrift gemäß § 79 Abs. 2 ff VBLS gewährte Betriebsrente erheblich (hier: um nahezu 80 %), weil nach der früheren Satzung (VBLS a.F.) bei Eintritt des Versicherungsfalles die Voraussetzungen einer Mindestgesamtversorgung gemäß § 41 Abs. 4 VBLS a.F. erfüllt gewesen wären, so liegt eine für den Versicherten unzumutbare Härte vor.

3. In einem solchen Fall ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach Treu und Glauben verpflichtet, dem Berechtigten bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung eine Betriebsrente mindestens in Höhe des Wertes der dynamisierten Anwartschaft zu leisten.

4. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Umstellung des Zusatzversorgungssystems der VBL und den Startgutschriftenregelungen rentenferner Pflichtversicherter (Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) nötigt nicht dazu, von dieser Härtefallrechtsprechung abzuweichen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 43/06 vom 19.06.2007

Die Regelung des § 79 Abs. 4 VBLS verstößt, soweit darin zur Feststellung der Anwartschaften rentennaher Jahrgänge kein genereller Günstigkeitsvergleich zwischen einer Berechnung nach § 79 Abs. 1 und Abs. 2 VBLS vorgeschrieben wird, nicht gegen den Gleichheitssatz.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 40/06 vom 01.03.2007

Die sechsmonatige Ausschlussfrist gemäß § 78 Abs. 3 VBLS für Beanstandungen gegen die Startgutschrift zum 31.12.2001 wird nicht wirksam in Gang gesetzt, wenn der Versicherte in der Startgutschriftenmitteilung nicht klar und unmissverständlich über die Rechtsfolge aufgeklärt wird, dass er gegebenenfalls durch bloßen Zeitablauf seinen Leistungsanspruch im Versicherungsfall insoweit verliert, als die Startgutschrift zu niedrig festgesetzt worden ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 89/05 vom 21.09.2006

1. § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS n.F. ist dahin auszulegen, dass die Voraussetzungen für die entsprechende Anwendung des § 79 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 VBLS n.F. - abgesehen von dem Erfordernis der Vollendung des 60. Lebensjahrs - am Stichtag (31.12.2001) selbst erfüllt sein müssen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werdende Änderungen im Sozialversicherungsrecht führen damit grundsätzlich ebenso wenig zur Anwendung der Vorschrift wie der Umstand, dass ein Versicherter zu einem späteren Zeitpunkt von der Möglichkeit einer freiwilligen Beitragsnachzahlung Gebrauch gemacht hat und die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen erfüllt hätte, wenn die Beitragsnachzahlung vor dem Stichtag erfolgt wäre.

2. Die Stichtagsregelung des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS n.F. benachteiligt Versicherte, die die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen erst nach dem 31.12.2001 erfüllen, nicht unangemessen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 99/04 vom 22.09.2005

Die Regelung des § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS zur Berechnung der Betriebsrentenanwartschaften sog. rentenferner Pflichtversicherter ist unwirksam. Eine darauf beruhende Startgutschrift legt den Anwartschaftswert nicht verbindlich fest.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 9 U 94/04 vom 10.05.2005

Die Ausbildungsentschädigung für sog. "Nichtamateure ohne Lizenz" nach der DFB-Spielordnung verstößt gegen Art 12 I GG.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 85/99 vom 14.04.2003

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 1 Sa 1785/98 vom 05.07.2000



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