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Dreimonatsfrist

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 215/09 vom 05.07.2011

1. Eine alleinstehende, in Deutschland aufgewachsene Christin aus dem Irak hat Anspruch auf Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG.2. Einem Asylfolgeantragsteller, der seinen Antrag zunächst schriftlich innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG stellt, vom Bundesamt zu der gemäß § 71 Abs. 2 AsylVfG erforderlichen persönlichen Antragstellung aber erst für einen Zeitpunkt nach Ablauf der Dreimonatsfrist bestellt wird, kann § 51 Abs. 3 VwVfG nicht anspruchsvernichtend entgegen gehalten werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 4330/12 vom 18.12.2012

Versäumt ein Mitgliedstaat die Dreimonatsfrist in Art. 17 Abs. 2 Dublin-II-VO (juris: EGV 343/2003) für die Stellung eines Übernahmeersuchens, wird er für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Darauf kann der Asylbewerber sich zur Verhinderung seiner Rücküberstellung berufen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 2022/12 vom 17.12.2012

1. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen den Betreuer, der es versäumt, rechtzeitig für den Betreuten den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, ist unabhängig davon, dass der Sozialhilfeträger über die Krankenhilfe originäre Aufgaben wahrnimmt.3. Ein möglicher sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegen die AOK wegen Verletzung einer Auskunfts-, Beratungs- oder Hinweispflicht durch Unterlassen eines Hinweises auf die Dreimonatsfrist zur Antragstellung kann dem Sozialhilfeträger nicht entgegengehalten werden.(Die Berufung wurde zurückgenommen)

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 46/10 vom 25.01.2012

Zumindest insoweit, als durch Rechtsvorschrift - hier: § 12 Abs. 2 PBefG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBZugV (Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft) - ausdrücklich normiert ist, dass für den Nachweis bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen bestimmte Unterlagen vorzulegen sind, ist deren Vorlage durch den Antragsteller grundsätzlich dafür erforderlich, dass die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG in Lauf gesetzt wird (im Anschluss an Hamb. OVG, Beschl. v. 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, GewArch 2011, 120).

Für diese Auslegung spricht auch § 42a VwVfG bzw. die gleichlautende Vorschrift des § 42a LVwVfG. Gemäß § 42a Abs. 2 Satz 1 (L)VwVfG beginnt die für die Entscheidung festgelegte Frist mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Vollständigkeit aber setzt Entscheidungsreife voraus.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 109/10 vom 01.04.2011

Ein Weiterbeschäftigungsverlangen eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung, das außerhalb der Dreimonatsfrist des § 78 a Abs. 2 S. 1 BetrVG erklärt wird, bewirkt nicht die Fiktion des Entstehens eines Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an BAG 15.01.1980 - 6 AZR 621/78 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 7).

Aus der Änderung des § 5 Abs. 1 S. 2 BBiG a.F. durch Art. 11 des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.09.1996 (BGBl. I S. 1476) - heute § 12 Abs. 1 S. 2 BBiG n.F. - ergibt sich keine andere Beurteilung (gegen LAG Düsseldorf 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10 - n. rkr: BAG - 7 ABR 49/10 -).

BFH – Urteil, VI R 66/10 vom 24.02.2011

Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 So 146/09 vom 24.06.2010

1. Hat der Dolmetscher für seine Tätigkeit gemäß der Auszahlungsanordnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle eine Dolmetschervergütung erhalten, obwohl sein Vergütungsanspruch nach § 2 Abs. 1 JVEG wegen Versäumung der Dreimonatsfrist erloschen war, erfordert die gerichtliche Festsetzung der Dolmetschervergütung auf Antrag der Staatskasse nach § 4 Abs. 1 JVEG auf 0,00 Euro nicht die Rücknahme der Auszahlungsanordnung entsprechend § 48 HmbVwVfG.

2. Zu der gerichtlichen Festsetzung nach § 4 Abs. 1 JVEG gehört auch die Zurückforderung der zu Unrecht gezahlten Dolmetschervergütung.

3. Der Empfänger der Dolmetschervergütung kann der Zurückforderung als einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (§ 2 Abs. 4 JVEG) nicht den Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 BGB entgegen halten.

4. Ein schützenswertes Vertrauen in das Behaltendürfen der Dolmetschervergütung kann sich in einem Zeitraum von unter einem Jahr allenfalls beim Vorliegen ganz besonderer Umstände bilden.

5. Die Vertretungspflicht durch Prozessbevollmächtigte vor dem Oberverwaltungsgericht nach § 67 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO wird durch die Vorschrift des § 4 Abs. 6 JVEG verdrängt. Dies hat auch schon für § 4 Abs. 6 JVEG in der Fassung vor der am 5. August 2009 in Kraft getretenen Neufassung (Gesetz v. 30.7.2009, BGBl. I S. 2449) gegolten.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 B 156/09 vom 03.08.2009

Zur Mutwilligkeit einer Untätigkeitsklage (hier bejaht). Die Klageschrift wurde bereits vor Ablauf der Dreimonatsfrist gefertigt.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 934 XIV 1689/08 vom 14.08.2008

1. Die Dreimonatsfrist des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG beginnt im Falle der Anordnung von Sicherungshaft als Überhaft im Anschluss an eine Untersuchungs- oder Strafhaft nicht erst mit dem Vollzug, sondern bereits mit der Anordnung selbst.

2. Die Ausländerbehörde muss zur Wahrung der gebotenen Beschleunigung auch schon während der laufenden Untersuchungshaft alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um Passersatzpapiere zu beschaffen; dies gilt insbesondere dann, wenn absehbar ist, dass nach Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben wird.

LG-BERLIN – Urteil, 58 S 1/08 vom 23.06.2008

Bei der Frage, ob der Schädiger dem Geschädigten eine andere, kostengünstigere Werkstatt in zumutbarer Nähe, die eine gleichwertige Reparatur ermöglicht hätte, konkret nachgewiesen hat, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der Disposition des Geschädigten an. Der Schädiger muss dem Geschädigten eine günstigere gleichwertige Reparaturmöglichkeit konkret und prüfbar innerhalb angemessener Frist nachweisen. Insoweit mag die Dreimonatsfrist in § 3a PflVersG a.F. (§ 3 a Abs. 1 PflVersG n.F.) einen Anhalt bieten. Der Geschädigte muss bereits anhand der vorgelegten Unterlagen und ohne jede weitere Nachforschung "die Qualität" der benannten Vergleichswerkstatt beurteilen können.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ss 168/07 - 78/07 III vom 29.10.2007

Leitsatz

StPO §§ 154 Abs. 4, 170 Abs. 2

Die Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO wird durch eine in dem anderen Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht in Lauf gesetzt, da hierdurch das andere Verfahren weder rechtskräftig noch endgültig abgeschlossen wurde.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 29. Oktober 2007, III - 2 Ss 168/07 - 78/07 III

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 4 R 14/07 vom 02.03.2007

Im Falle der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigen durch einen im Ausland wohnhaften Kläger und bei Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Zustellungsbevollmächtigten handelt es sich um eine Zustellung im Inland, so dass die Dreimonatsfrist aus § 153 Abs. 1 SGG i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht gilt.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 641/02 vom 06.05.2002

Einstweilige Verfügung zur vorläufigen Regelung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG

1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG kann unter den Voraussetzungen der sog. Leistungsverfügung durch

Erlass einer gerichtlichen Interimsregelung vorläufig realisiert werden.

2. Wahrt der Teilzeitantrag des Arbeitnehmers nicht die Dreimonatsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Antrages, sondern allein zu

einer zeitlichen Hinauszögerung der Antragswirkung.

3. Zum Vorliegen betrieblicher Ablehnungsgründe im Sinne des § 8 Abs. 4 TzBfG in einem Montageunternehmen gegenüber dem Begehren eines Monteurs, die vertragliche Arbeitszeit auf zwei Arbeitstage/Woche zu verringern.

4. Dient die begehrte Verringerung der Arbeitszeit dem Ziel der Betreuung eines Kindergartenkindes im Wechsel mit dem ebenfalls berufstätigen Ehegatten, so kann der Antragsteller im Rahmen der Prüfung des -Verfügungsgrundes- nicht auf eine Fremdbetreuung durch eine Kindertagesstätte o.ä. verwiesen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3077/90 vom 29.06.1992

1. Entsteht während eines Folgeantragsverfahrens ein neuer selbständiger Wiederaufgreifensgrund, kann dieser innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs 3 VwVfG in das laufende Verwaltungsverfahren einbezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der ursprüngliche Folgeantrag unbeachtlich war (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 11.12.1989, NVwZ 1990, 359 und in Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 28.06.1989 - A 12 S 1084/83 -).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, DGH Bbg 1.13 vom 12.04.2013

1. Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist trotz einer fehlenden ausdrücklichen staatsvertraglichen Regelung wirksam errichtet worden.

2. Der oberste Dienstherr muss die Drei-Monats-Frist des § 32 Abs. 3 DRiG auch dann zwingend einhalten, wenn einem Richter wegen der Aufhebung eines Gerichts ein anderes Richteramt übertragen werden soll. In dem Verlust des konkreten Richteramtes infolge der Aufhebung liegt keine "faktische" Amtsenthebung im Sinne von § 32 Abs. 2 DRiG.

3. Bei der Übertragung eines anderen Richteramtes infolge einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte nach § 32 Abs. 1 Satz 1 DRiG ist im Land Brandenburg gemäß § 11 Abs. 1 BbgRiG, Art. 109 Abs. 1 Satz 1 BbgVerf der Richterwahlausschuss zu beteiligen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 12.1757 vom 10.04.2013

Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende Erfolgsaussicht; Untätigkeitsklage; Statthaftigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Mitwirkungspflicht

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.30439 vom 26.02.2013

erfolgloser Rechtsschutz eines Afghanen im Folgeverfahren;schon keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung substantiiert;auch nicht hinsichtlich nationalem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG;vorgetragener zwischenzeitlicher Tod der Mutter ist für Rückkehrgefährdung nicht ausschließlich relevant;vorgelegte ärztliche Atteste ohne Beweiswert für eine zielstaatsbezogene Erkrankung

VG-MUENCHEN – Urteil, M 11 K 12.4120 vom 21.02.2013

Skipisten sind freie Natur im Sinne des Art. 141 Absatz 3 Bayerische Verfassung;Sperren von Skipisten für Skitourengeher sind während Skibetrieb nicht zulässig nach Art. 33 Nr. 1 BayNatSchG;Sperren während Pistenpräparierung sind nach Art. 33 Nr. 3 BayNatSchG zulässig

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 9/12 vom 30.01.2013

1. Ein zivilrechtliches Klageverfahren und ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO sind zwei unterschiedliche Verfahren, so dass eine Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer jeweils nur verfahrensbezogen getrennt geltend gemacht werden kann. 2. Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit bezieht sich auf die konkrete Durchführung eines konkreten Verfahrens; es kommt nicht darauf an, ob die Verfahrensdauer von erstinstanzlich etwa 5 1/2 Jahren die nach den einschlägigen Statistiken durchschnittliche Dauer vergleichbarer Prozesse überschreitet.3. Zur Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist zunächst zu untersuchen, ob es in den verschiedenen Phasen des Rechtsstreits vom Gericht zu vertretende Verzögerungen gegeben hat. Anschließend bedarf es im Hinblick auf die Gesamtverfahrensdauer darüber hinaus nochmals einer Gesamtabwägung aller Umstände.4. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Entschädigungsgesetz kein allgemeines Verfahrensbeschleunigungsgesetz ist, sondern es will allein verfassungsrechtlich relevante Verletzungen des Justizgewährungsanspruchs entschädigen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 865/12 vom 25.01.2013

Eine Klausel, wonach ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur entsteht, wenn der Urlaub betriebsbedingt vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden konnte, ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 Satz BUrlG unwirksam.Die Äußerungen "Die restlichen Urlaubstage schenke ich Ihnen" kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abschluss des Projekts, für das die Einstellung erfolgte, ist nicht als Verzicht auf noch nicht entstandene Urlaubsabgeltungsansprüche auszulegen.Ein schriftlicher Vertrag begründet die Vermutung der Vollständigkeit und der Richtigkeit, sowie die, das Ergebnis der geführten Verhandlungen wiederzugeben.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.116 vom 17.01.2013

Landesbeamtenrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Meldung weiterer Dienstunfallfolgen binnen zehn Jahren; formelle Anforderungen an die Meldung weiterer Dienstunfallfolgen;Leitsatz:Wird ein Beamter nach fernmündlicher Anzeige von weiteren Dienstunfallfolgen nach § 45 BeamtVG vom Dienstherrn aufgefordert, weitere ärztliche Unterlagen vorzulegen, trifft ihn eine Mitwirkungsobliegenheit, die verletzt wird, wenn der Beamte der Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt und den Dienstherr in der Folge im Einzelfall berechtigen kann, die Anzeige als erledigt und keine Rechtsfolgen auslösend zu betrachten.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 744/12 vom 16.01.2013

1. Verjährung bei Stufenklage.

2. Auslegung arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 1020/12 vom 15.01.2013

§ 4 Abs. 3 TVFlexAZ setzt - anders als § 2 Abs. 3 TV ATZ- nicht voraus, dass es sich um dringende dienstliche oder betriebliche Gründe handelt. Damit haben die Tarifvertragsparteien die Anforderungen an das Gewicht der Ablehnungsgründe gesenkt. Es muss sich nicht um gewichtige, gleichsam zwingende Gründe handeln. Aus der Einschränkung "ausnahmsweise" folgt, dass die Ablehnung nur auf dienstliche und betriebliche Gründe gestützt werden kann, die über die typischen, regelmäßig mit einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbundenen Belastungen hinausgehen müssen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 649/10 vom 27.11.2012

Für die Zeit ab 1. Januar 1992 kommt eine nachträgliche Zulassung zur freiwilligen Beitragszahlung auf der Grundlage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht in Betracht, weil dieses Rechtsinstitut neben § 197 Abs. 3 SGB VI nicht anwendbar ist.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 11.30629 vom 02.11.2012

Unzulässige Klage; Eingang der Klageschrift bei unzuständigem Gericht; Versäumung der Klagefrist; kein Wiederaufgreifen des Verfahrens; kein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis bei paranoider SchizophrenieHerkunftsland: Marokko

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 4791/11 vom 31.10.2012

Bei verspäteter Antragstellung kommt eine rückwirkende Rentengewährung auch im Wege des Zugunstenverfahrens nicht in Betracht, wenn eine vorherige bindende Rentenablehnung rechtmäßig erfolgt ist. Die Rentenablehnung ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung i. S. d. § 48 SGB X.

BGH – Urteil, I ZR 157/11 vom 02.10.2012

Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 11.30920 vom 22.08.2012

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen;Kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Widerruf/ Rücknahme der Entscheidung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen;Keine Ermessensreduzierung auf Null mangels extremer individueller Gefahr;Keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse

BAG – Urteil, 9 AZR 353/10 vom 07.08.2012

1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft.2. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (im Anschluss an EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS]).3. Für die Leistung der Urlaubsabgeltung ist im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB keine Zeit nach dem Kalender bestimmt, sodass der Arbeitgeber grundsätzlich noch nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst durch Mahnung in Verzug kommt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 3581/11 vom 01.08.2012

1. Der Hinweis in einem Anerkennungsbescheid, Transfer-Kug werde nicht für Arbeitnehmer mit absolutem ordentlichem Kündigungsschutz gezahlt, stellt keinen Verwaltungsakt dar, wenn nicht für namentlich benannte Arbeitnehmer Transfer-Kug ausdrücklich abgelehnt wird.

2. Allein durch einen solchen Hinweis im Anerkennungsbescheid wird das grundsätzlich zweistufige, in das Anerkennungs- und Leistungsverfahren gegliederte Verfahren der Bewilligung von (Transfer-)Kug nicht in einem Bescheid zusammengefasst.


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