Dreimonatsfrist – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dreimonatsfrist“.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 374/10 vom 11.10.2011

Über Einwendungen, die auf Grund des § 88InsO (Rückschlagsperre) gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet analog § 89 Abs. 3 InsO das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht.

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 336/10 vom 11.08.2011

Verhandlungen über Mängelbeseitigungsansprüche hemmen nicht die Verjährung des Kaufpreis- bzw. Werklohnanspruchs

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 772/11.F vom 07.06.2011

1. Mit § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 hat der Landesgesetzgeber den ungeschriebenen Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts des fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu einem geschriebenen gemacht.2. Mit dieser Neuregelung hat er keine Kompetenzerweiterung vorgenommen. Für das Baugenehmigungsverfahren bedeutet dies unverändert, dass die Möglichkeit bestehen muss, die Baugenehmigung auszunutzen, und dass diese Möglichkeit fehlt, wenn der Baugenehmigung schlechterdings nicht ausräumbare Hindernisse (im Hinblick auf in dem Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfendes materielles Recht) entgegenstehen.3. Für die Entscheidung, die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu versagen, ist in § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 kein Ermessen eingeräumt.4. Zum Begriff des Erkers.5. Einer Abweichungsentscheidung nach § 63 Abs. 1 HBO von § 6 HBO bedarf es nicht, wenn der Erker § 6 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 HBO 2011 genügt und deshalb bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht zu bleiben hat.6. Weist die Bauherrschaft, deren Erker-Vorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 57 HBO baugenehmigungspflichtig ist, und der die Einhaltung des nicht zum Prüfprogramm dieses Genehmigungsverfahrens gehörenden Bauordnungsrecht nach dieser Vorschrift obliegt, nach, dass sie die brandschutzrechtlichen Anforderungen nach § 27 Abs. 2 HBO durch den Einbau von Erkerfenstern der Brandklasse F90 erfüllen kann, liegen die unter Nr. 2 genannten Voraussetzungen für eine Ablehnung des Bauantrages wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses offensichtlich nicht vor.

BAG – Urteil, 9 AZR 19/10 vom 12.04.2011

Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell keine Anwendung. Über die Verteilung der Arbeitszeit im Teilzeitmodell entscheidet der Arbeitgeber nach billigem Ermessen gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 137/09 vom 21.03.2011

Nach den Beurteilungsrichtlinien der nds. Polizei (BRLPol) muss ein Beurteilungsbeitrag schriftlich vorliegen, schon bevor der Erstbeurteiler sein Gesamturteil festlegt.

BSG – Urteil, B 11 AL 15/10 R vom 23.02.2011

Der Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld erlischt nicht endgültig mit Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wieder Arbeitslosigkeit eintritt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 213/10 vom 09.02.2011

Die Bezeichnung der Erhebung von Untätigkeitsklagen vor dem Sozialgericht durch einen Anwalt als "Beutelschneiderei" stellt eine Ehrverletzung dar und begründet einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1633/10 vom 24.01.2011

Zur Berechnung der Dauer des Kurzaufenthaltsrechts eines visumsfreien Drittstaatsangehörigen im Fall der zwischenzeitlichen Rückkehr.

Die Annahme einer Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG setzt voraus, dass der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in zeitlicher Nähe zu dem vorangegangenen rechtmäßigen Aufenthalt steht. Bei der näheren Bestimmung der zeitlichen Grenze sind die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Dauer des rechtmäßigen Voraufenthalts zu berücksichtigen.

Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Bestimmung des Aufenthaltszwecks, nach dem sich richtet, ob der Ausländer im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG mit dem erforderlichen Visum eingereist ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1392/08 vom 21.01.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe auf Neuerstellung der am Ende der verlängerten Probezeit erstellten Beurteilung, die die Nichtbewährung der Klägerin feststellt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2790/10.F.A vom 23.11.2010

Es kann einem (hier: afghanischen) Asylbewerber nicht zu seinem Nachteil angelastet werden, wenn er es aus nicht überwindbaren Schamgefühlen unterlassen hatte, seine homosexuelle Veranlagung und seine hierauf begründete Furcht vor drohender Verfolgung in seinem Herkunftsland in einem früheren Asylverfahren geltend zu machen.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 375/10 vom 16.11.2010

1. Im nach § 33 Abs. 2 TVöD ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD kein über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehender Urlaubsanspruch. Europarechtliche Vorschriften stehen dem nicht entgegen.

2. Ob der gesetzliche Mindesturlaub entsteht, konnte offen bleiben, da der geltend gemachte Urlaubsabgeltungsanspruch der tarifvertraglichen Ausschlussfrist unterfällt und daher verfallen wäre. .

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 650/10 vom 18.08.2010

1. Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren (entgegen BAG 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Juris Rn. 37, 05.12.1995 - 9 AZR 666/94 - Juris Rn. 41).

2. Die Verjährungsfrist beginnt stets zum Schluss des Urlaubsjahres.

a) Für Beginn und Lauf der Verjährungsfrist ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer arbeitsfähig oder langandauernd arbeitsunfähig ist. Zur Verjährungshemmung lässt § 204 Nr. 1 BGB die Feststellungsklage genügen.

b) Für den Verjährungsbeginn ist unmaßgeblich, ob ein fortdauernd

arbeitsunfähiger Arbeitnehmer bis zum EuGH-Urteil vom 20.01.2009 - C 350/06 Schultz-Hoff - aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BAG meinte, dass der jährlich erworbene Urlaubsanspruch infolge Befristung gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG untergehe. Das Vertrauen auf eine ständige Rechtsprechung ist weder im Allgemeinen (vgl. BVerfG 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07 - Juris Rn. 29) noch im Anwendungsbereich der §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 206 BGB schutzwürdig (evtl. anders BGH 19.03.2008 - III ZR 220/07 - Juris Rn. 8). Zudem war, früher oder später, die Rechtsprechungsänderung vorhersehbar, nachdem sie in einen signifikanten Widerspruch zu Art. 7 der Richtlinie 104/93/EG = 2003/88/EG und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH (26.06.2001 - C-173/99 BECTU -, 18.03. 2004 - C-342/01 Merino Gomez -) geraten war.

3. Die Aufrechnung "Brutto gegen Brutto" ist unzulässig (wie BAG 13.11.1980 - 5 AZR 572/78 - Juris Rn. 21) .

Hinweis der Kammer:

Zur unionsrechtlichen Problematik der Berechnung des Urlaubsentgelts (hier nicht entscheidungserheblich):

Supreme Court UK, Vorlage vom 24.03.2010 - C-155/10 Williams ./. British Airways plc - .

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 1237/10 ER vom 29.07.2010

1. Ein Aufenthaltsrecht einer griechischen Hilfebedürftigen, die sich schon mehr als drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, ergibt sich nur dann nicht allein aus der Arbeitssuche (§ 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II), wenn ihr ein anderer oder weiterer der in § 2 FreizügigkeitsG/EU genannten Gründe für ihren Aufenthalt zur Seite steht.

2. Auch aus dem Recht der europäischen Gemeinschaft sieht keine über die Arbeitssuche hinausgehende Aufenthaltsberechtigung vor.

3. Tatsachen, aus denen sich andere Aufenthaltsgründe ergeben (hier: Flucht vor Verwandten aufgrund drohender Zwangsverheiratung), sind deshalb vom Gericht für die Frage des Anordnungsanspruchs weder positiv noch negativ zu ermitteln.

4. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II widerspricht dem Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11.12.1953 (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER -).

5. Die Hilfebedürftige kann nicht auf ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden, wenn ihr eine Rückkehr nach Griechenland nicht zuzumuten ist. Dies ist der Fall, wenn zum einen Schilderungen über jahrelange schwere physische und psychische Misshandlungen der Hilfebedürftigen auch in Details plausibel erscheinen und nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass der Hilfebedürftigen bei einer Rückkehr nach Griechenland auch bei einem Ortswechsel und Inanspruchnahme staatlichen Schutzes weitere erhebliche Gefährdungen drohen, und zum anderen eine Rückkehr an fehlenden Mitteln scheitern muss, so dass im Ergebnis das Existenzminimum während des Hauptsacheverfahrens nicht gedeckt wäre.

6. Die Verpflichtung zur vorläufigen Leistung kann unter den gegebenen Voraussetzungen eine begrenzte Zeit (hier: zwei Wochen) über die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides hinaus ausgedehnt werden, um der Hilfebedürftigen eine weitere Prüfung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu ermöglichen.

BFH – Urteil, VI R 15/09 vom 08.07.2010

1. Wurde eine doppelte Haushaltsführung beendet, kann sie am früheren Beschäftigungsort auch in der dazu schon früher genutzten Wohnung erneut begründet werden.

2. Eine doppelte Haushaltsführung ist regelmäßig dann beendet, wenn der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort nicht mehr geführt wird.

BFH – Urteil, VI R 10/08 vom 08.07.2010

Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 220.08 vom 17.06.2010

Durch die bestandskräftige Festsetzung der Entschädigung für die Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft im Entschädigungsbescheid wird der Entschädigungsanspruch all derjenigen Erben, die den Bescheid bestandskräftig werden lassen, endgültig geregelt, mit der Folge, dass eine Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Nr. 1 VwVfG nicht vorliegt, wenn einzelne Erben klageweise einen höheren Entschädigungsanspruch durchsetzen wollen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 23/10 vom 19.05.2010

1. Ein in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestelltes Weiterbeschäftigungsverlangen wahrt die Frist des § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG.

2. Zur Einhaltung der Schriftform genügt eine E-Mail.

3. Für die Auflösung nach § 78 a Abs. 4 BetrVG kommt es auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nicht auf die Tatsachenlage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an (BAG 25.02.2009, 7 ABR 61/07, BVerwG 11.03.2008, 6 PB 16/07).

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1448/09 vom 20.04.2010

1. Der Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird gleichzeitig unabhängig von bei einer theoretischen Urlaubsgewährung bestehenden Erfüllungshindernissen fällig.

2. Er ist entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht auf das Ende des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 BurlG befristet, unterliegt aber als Geldanspruch den (tariflichen) Ausschlussfristen.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 128.10 vom 15.04.2010

1. Das Bundesamt darf die Erlösauskehrverpflichtung nach § 13 Abs. 2 VZOG zunächst dem Grunde nach feststellen. Kommt allerdings eine Einigung über die Höhe des auszukehrenden Betrages nicht zustande, ist die Beklagte verpflichtet, den Grundlagenbescheid um einen Bescheid, mit dem sie die Höhe des auszukehrenden Erlöses bestimmt, zu ergänzen.

2. In den Fällen des § 13 Abs. 2 VZOG können Prozesszinsen nach § 291 BGB zugesprochen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3293/08 vom 22.03.2010

Hat ein Bauantragsteller, dessen Bauantrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB zurückgestellt wurde, gegen die Zurückstellung Widerspruch und sodann eine auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erhoben, so tritt allein dadurch, dass die sofortige Vollziehung der Zurückstellung angeordnet wird, keine Erledigung des Verpflichtungsbegehrens entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 2 Ca 324/09 vom 30.12.2009

xxx

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 V 3829/08 vom 11.11.2009

Liegt kein Zustellungsnachweis des Beklagten, der von ihm eingeschalteten Behörden oder des Gerichts vor und lässt sich deshalb urkundlich nicht mehr nachweisen, dass der Rechtsbehelf fristgemäß eingelegt worden ist, so gilt er als rechtzeitig eingelegt, wenn sich aus dem verbliebenen Akteninhalt kein hinreichender Anhalt für das Gegenteil ergibt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 330/09 vom 03.11.2009

1. Bei der Telekommunikationsüberwachung nach § 15a HSOG sind mehr als drei Verlängerungen nicht zulässig.

2. Die vor einer kurzfristigen Unterbringung des Betroffenen angeordneten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen zählen bei der Zahl der Verlängerungen für weitere Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen mit.

3. § 15a HSOG dient nicht zur Bekämpfung von Straftaten im Vorfeld einer konkreten Gefahr.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 58/09 vom 03.09.2009

Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23. März 2006 - IX ZR 116/03 - NJW 2006, 1870) ist eine während der "kritischen" Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherheit oder Befriedigung als inkongruent anzusehen (Rechtsbeschwerde zugelassen).

AG-GOETTINGEN – Urteil, 21 C 33/09 vom 18.06.2009

1. Ansprüche auf Auskehr von Nebenkostenguthaben stehen der Masse zu, auch wenn die Vorauszahlungen aus unpfändbaren Vermögen des Schuldners stammen.2. Nach Erklärung des Insolvenzverwalters gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO und Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO sind fällig werdende Nebenkostenguthaben nicht mehr massezugehörig, auch wenn die aus Zahlungen vor Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO stammen.3. Dies folgt auch aus einem Vergleich mit der Rechtslage bei Mietkautionen, die ebenfalls dem Schuldner zustehen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 147/08.DA (3) vom 30.04.2009

1. Ein gewerblicher Waffenhändler ist während seiner Auslieferungsfahrten zu Kunden im Allgemeinen nicht wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet.

2. Das Führen einer Waffe während der Auslieferungsfahrten eines gewerblichen Waffenhändlers zu seinen Kunden ist im Allgemeinen weder geeignet noch erforderlich, die abstrakte Gefährdung zu mindern.

VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 848/08.A vom 20.02.2009

1. Für den Beginn des Fristablaufs der in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO bezeichneten Frist ist die Asylantragstellung i.S.d. § 14 Abs. 1 AsylVfG maßgeblich, nicht der behördliche Erstkontakt.

2. Kennt die zuständige Ausländerbehörde den Aufenthaltsort nicht, genügt dies für die Fristverlängerung i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO.

3. Zu den Voraussetzungen des Selbsteintritts

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 386/08 vom 19.12.2008

In den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 01. Oktober 2008 sieht der Senat ein antizipiertes Sachverständigengutachten. Diese aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins beinhalten den heutigen Stand der medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisse. Daher können diese Empfehlungen auch auf in der Vergangenheit liegende Zeiträume angewandt werden.

Zur rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage: hinreichender Grund für die Untätigkeit (hier: zahlreiche von einem Antragsteller betriebene Verfahren).

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 426/08 vom 20.11.2008

Zur Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung i. S. des § 114 ZPO i.V.m. § 73a SGG hier bejaht. Eine verständige nicht bedürftige Partei würde ein eigenes Kostenrisiko, das ca. das Zehnfache der Hauptforderung hier 25,71 ) ausmacht, nicht ohne weiteres eingehen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 1516/07.A vom 10.04.2008

Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass in der Namensgebung für ein Kind mit dem Namen Ciwan ein Verstoß gegen das Sprachengesetz liegt, weil der gewählte Vorname für das Kind mit "w" geschrieben wurde, obwohl das "w" ein Buchstabe im kurdischen und nicht im türkischen Alphabet ist.


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