Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDreimonatsfrist 

Dreimonatsfrist – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dreimonatsfrist“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 215/09 vom 05.07.2011

1. Eine alleinstehende, in Deutschland aufgewachsene Christin aus dem Irak hat Anspruch auf Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG.2. Einem Asylfolgeantragsteller, der seinen Antrag zunächst schriftlich innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG stellt, vom Bundesamt zu der gemäß § 71 Abs. 2 AsylVfG erforderlichen persönlichen Antragstellung aber erst für einen Zeitpunkt nach Ablauf der Dreimonatsfrist bestellt wird, kann § 51 Abs. 3 VwVfG nicht anspruchsvernichtend entgegen gehalten werden.

BFH – Urteil, VI R 66/10 vom 24.02.2011

Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 4330/12 vom 18.12.2012

Versäumt ein Mitgliedstaat die Dreimonatsfrist in Art. 17 Abs. 2 Dublin-II-VO (juris: EGV 343/2003) für die Stellung eines Übernahmeersuchens, wird er für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Darauf kann der Asylbewerber sich zur Verhinderung seiner Rücküberstellung berufen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 B 156/09 vom 03.08.2009

Zur Mutwilligkeit einer Untätigkeitsklage (hier bejaht). Die Klageschrift wurde bereits vor Ablauf der Dreimonatsfrist gefertigt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ss 168/07 - 78/07 III vom 29.10.2007

Leitsatz

StPO §§ 154 Abs. 4, 170 Abs. 2

Die Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO wird durch eine in dem anderen Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht in Lauf gesetzt, da hierdurch das andere Verfahren weder rechtskräftig noch endgültig abgeschlossen wurde.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 29. Oktober 2007, III - 2 Ss 168/07 - 78/07 III

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 4 R 14/07 vom 02.03.2007

Im Falle der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigen durch einen im Ausland wohnhaften Kläger und bei Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Zustellungsbevollmächtigten handelt es sich um eine Zustellung im Inland, so dass die Dreimonatsfrist aus § 153 Abs. 1 SGG i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht gilt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3077/90 vom 29.06.1992

1. Entsteht während eines Folgeantragsverfahrens ein neuer selbständiger Wiederaufgreifensgrund, kann dieser innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs 3 VwVfG in das laufende Verwaltungsverfahren einbezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der ursprüngliche Folgeantrag unbeachtlich war (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 11.12.1989, NVwZ 1990, 359 und in Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 28.06.1989 - A 12 S 1084/83 -).

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 934 XIV 1689/08 vom 14.08.2008

1. Die Dreimonatsfrist des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG beginnt im Falle der Anordnung von Sicherungshaft als Überhaft im Anschluss an eine Untersuchungs- oder Strafhaft nicht erst mit dem Vollzug, sondern bereits mit der Anordnung selbst.

2. Die Ausländerbehörde muss zur Wahrung der gebotenen Beschleunigung auch schon während der laufenden Untersuchungshaft alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um Passersatzpapiere zu beschaffen; dies gilt insbesondere dann, wenn absehbar ist, dass nach Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben wird.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 2022/12 vom 17.12.2012

1. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen den Betreuer, der es versäumt, rechtzeitig für den Betreuten den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, ist unabhängig davon, dass der Sozialhilfeträger über die Krankenhilfe originäre Aufgaben wahrnimmt.3. Ein möglicher sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegen die AOK wegen Verletzung einer Auskunfts-, Beratungs- oder Hinweispflicht durch Unterlassen eines Hinweises auf die Dreimonatsfrist zur Antragstellung kann dem Sozialhilfeträger nicht entgegengehalten werden.(Die Berufung wurde zurückgenommen)

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 109/10 vom 01.04.2011

Ein Weiterbeschäftigungsverlangen eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung, das außerhalb der Dreimonatsfrist des § 78 a Abs. 2 S. 1 BetrVG erklärt wird, bewirkt nicht die Fiktion des Entstehens eines Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an BAG 15.01.1980 - 6 AZR 621/78 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 7).

Aus der Änderung des § 5 Abs. 1 S. 2 BBiG a.F. durch Art. 11 des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.09.1996 (BGBl. I S. 1476) - heute § 12 Abs. 1 S. 2 BBiG n.F. - ergibt sich keine andere Beurteilung (gegen LAG Düsseldorf 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10 - n. rkr: BAG - 7 ABR 49/10 -).

LG-BERLIN – Urteil, 58 S 1/08 vom 23.06.2008

Bei der Frage, ob der Schädiger dem Geschädigten eine andere, kostengünstigere Werkstatt in zumutbarer Nähe, die eine gleichwertige Reparatur ermöglicht hätte, konkret nachgewiesen hat, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der Disposition des Geschädigten an. Der Schädiger muss dem Geschädigten eine günstigere gleichwertige Reparaturmöglichkeit konkret und prüfbar innerhalb angemessener Frist nachweisen. Insoweit mag die Dreimonatsfrist in § 3a PflVersG a.F. (§ 3 a Abs. 1 PflVersG n.F.) einen Anhalt bieten. Der Geschädigte muss bereits anhand der vorgelegten Unterlagen und ohne jede weitere Nachforschung "die Qualität" der benannten Vergleichswerkstatt beurteilen können.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 46/10 vom 25.01.2012

Zumindest insoweit, als durch Rechtsvorschrift - hier: § 12 Abs. 2 PBefG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBZugV (Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft) - ausdrücklich normiert ist, dass für den Nachweis bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen bestimmte Unterlagen vorzulegen sind, ist deren Vorlage durch den Antragsteller grundsätzlich dafür erforderlich, dass die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG in Lauf gesetzt wird (im Anschluss an Hamb. OVG, Beschl. v. 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, GewArch 2011, 120).

Für diese Auslegung spricht auch § 42a VwVfG bzw. die gleichlautende Vorschrift des § 42a LVwVfG. Gemäß § 42a Abs. 2 Satz 1 (L)VwVfG beginnt die für die Entscheidung festgelegte Frist mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Vollständigkeit aber setzt Entscheidungsreife voraus.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 641/02 vom 06.05.2002

Einstweilige Verfügung zur vorläufigen Regelung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG

1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG kann unter den Voraussetzungen der sog. Leistungsverfügung durch

Erlass einer gerichtlichen Interimsregelung vorläufig realisiert werden.

2. Wahrt der Teilzeitantrag des Arbeitnehmers nicht die Dreimonatsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Antrages, sondern allein zu

einer zeitlichen Hinauszögerung der Antragswirkung.

3. Zum Vorliegen betrieblicher Ablehnungsgründe im Sinne des § 8 Abs. 4 TzBfG in einem Montageunternehmen gegenüber dem Begehren eines Monteurs, die vertragliche Arbeitszeit auf zwei Arbeitstage/Woche zu verringern.

4. Dient die begehrte Verringerung der Arbeitszeit dem Ziel der Betreuung eines Kindergartenkindes im Wechsel mit dem ebenfalls berufstätigen Ehegatten, so kann der Antragsteller im Rahmen der Prüfung des -Verfügungsgrundes- nicht auf eine Fremdbetreuung durch eine Kindertagesstätte o.ä. verwiesen werden.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 So 146/09 vom 24.06.2010

1. Hat der Dolmetscher für seine Tätigkeit gemäß der Auszahlungsanordnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle eine Dolmetschervergütung erhalten, obwohl sein Vergütungsanspruch nach § 2 Abs. 1 JVEG wegen Versäumung der Dreimonatsfrist erloschen war, erfordert die gerichtliche Festsetzung der Dolmetschervergütung auf Antrag der Staatskasse nach § 4 Abs. 1 JVEG auf 0,00 Euro nicht die Rücknahme der Auszahlungsanordnung entsprechend § 48 HmbVwVfG.

2. Zu der gerichtlichen Festsetzung nach § 4 Abs. 1 JVEG gehört auch die Zurückforderung der zu Unrecht gezahlten Dolmetschervergütung.

3. Der Empfänger der Dolmetschervergütung kann der Zurückforderung als einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (§ 2 Abs. 4 JVEG) nicht den Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 BGB entgegen halten.

4. Ein schützenswertes Vertrauen in das Behaltendürfen der Dolmetschervergütung kann sich in einem Zeitraum von unter einem Jahr allenfalls beim Vorliegen ganz besonderer Umstände bilden.

5. Die Vertretungspflicht durch Prozessbevollmächtigte vor dem Oberverwaltungsgericht nach § 67 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO wird durch die Vorschrift des § 4 Abs. 6 JVEG verdrängt. Dies hat auch schon für § 4 Abs. 6 JVEG in der Fassung vor der am 5. August 2009 in Kraft getretenen Neufassung (Gesetz v. 30.7.2009, BGBl. I S. 2449) gegolten.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, DGH Bbg 1.13 vom 12.04.2013

1. Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist trotz einer fehlenden ausdrücklichen staatsvertraglichen Regelung wirksam errichtet worden.

2. Der oberste Dienstherr muss die Drei-Monats-Frist des § 32 Abs. 3 DRiG auch dann zwingend einhalten, wenn einem Richter wegen der Aufhebung eines Gerichts ein anderes Richteramt übertragen werden soll. In dem Verlust des konkreten Richteramtes infolge der Aufhebung liegt keine "faktische" Amtsenthebung im Sinne von § 32 Abs. 2 DRiG.

3. Bei der Übertragung eines anderen Richteramtes infolge einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte nach § 32 Abs. 1 Satz 1 DRiG ist im Land Brandenburg gemäß § 11 Abs. 1 BbgRiG, Art. 109 Abs. 1 Satz 1 BbgVerf der Richterwahlausschuss zu beteiligen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 12.1757 vom 10.04.2013

Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende Erfolgsaussicht; Untätigkeitsklage; Statthaftigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Mitwirkungspflicht

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.116 vom 17.01.2013

Landesbeamtenrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Meldung weiterer Dienstunfallfolgen binnen zehn Jahren; formelle Anforderungen an die Meldung weiterer Dienstunfallfolgen;Leitsatz:Wird ein Beamter nach fernmündlicher Anzeige von weiteren Dienstunfallfolgen nach § 45 BeamtVG vom Dienstherrn aufgefordert, weitere ärztliche Unterlagen vorzulegen, trifft ihn eine Mitwirkungsobliegenheit, die verletzt wird, wenn der Beamte der Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt und den Dienstherr in der Folge im Einzelfall berechtigen kann, die Anzeige als erledigt und keine Rechtsfolgen auslösend zu betrachten.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 11.30629 vom 02.11.2012

Unzulässige Klage; Eingang der Klageschrift bei unzuständigem Gericht; Versäumung der Klagefrist; kein Wiederaufgreifen des Verfahrens; kein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis bei paranoider SchizophrenieHerkunftsland: Marokko

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 4791/11 vom 31.10.2012

Bei verspäteter Antragstellung kommt eine rückwirkende Rentengewährung auch im Wege des Zugunstenverfahrens nicht in Betracht, wenn eine vorherige bindende Rentenablehnung rechtmäßig erfolgt ist. Die Rentenablehnung ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung i. S. d. § 48 SGB X.

BGH – Urteil, I ZR 157/11 vom 02.10.2012

Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 11.30920 vom 22.08.2012

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen;Kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Widerruf/ Rücknahme der Entscheidung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen;Keine Ermessensreduzierung auf Null mangels extremer individueller Gefahr;Keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 3581/11 vom 01.08.2012

1. Der Hinweis in einem Anerkennungsbescheid, Transfer-Kug werde nicht für Arbeitnehmer mit absolutem ordentlichem Kündigungsschutz gezahlt, stellt keinen Verwaltungsakt dar, wenn nicht für namentlich benannte Arbeitnehmer Transfer-Kug ausdrücklich abgelehnt wird.

2. Allein durch einen solchen Hinweis im Anerkennungsbescheid wird das grundsätzlich zweistufige, in das Anerkennungs- und Leistungsverfahren gegliederte Verfahren der Bewilligung von (Transfer-)Kug nicht in einem Bescheid zusammengefasst.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 KO 1608/12 vom 31.07.2012

Der Anspruch auf Entschädigung eines Beteiligten wegen Fahrtkosten anlässlich einer ärztlichen Begutachtung erlischt drei Monate nach dem letzten Untersuchungstermin beim jeweiligen Gutachter. Damit ist die "Zuziehung" i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG "beendet". Die Ausschlussfrist beginnt für den Beteiligten nicht erst mit Abschluss der Instanz .

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 569/11 vom 27.07.2012

Auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sind gemäß § 45 KAG (juris: KAG BW) die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG (juris: KAG BW) genannten Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide sinngemäß anzuwenden. Sie unterliegen deshalb einer besonderen Bestandskraft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2011 - 2 S 654/11 -, VBlBW 2012, 193).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 40 K 3157/11. PVL vom 22.06.2012

Die gesetzliche dreimonatige Frist, in der ein Jugendvertreter seine Weiterbeschäftigung verlangen muss, ist trotz der 1996 erfolgten Verlängerung in § 12 BBiG (§ 5 BBiG a.F.) auf sechs Monate nicht zu verlängern (wie BAG, Beschl. v. 15. Dezember 2011 7 ABR 40/10).

Der gemeinsam von Arbeitgeber und Jugendvertreter formulierte Vorbehalt in einem befristeten Arbeitsvertrag, den Ausgang eines anhängigen Verfahren nach § 7 Abs. 5 S. 1 LPVG NRW, zugrunde zu legen, ist ohne weitere Anhaltspunkte keine Wiederholung des Übernahmeverlangens.

Das Gericht prüft das Zustandekommen des gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnisses und damit die Einhaltung der Frist des Übernahmeverlangens durch den Jugendvertreter, ohne dass der Arbeitgeber sich ausdrücklich hierauf berufen muss, zumindest sofern er einen Antrag nach § 7 Abs. 5 S. 1 lit. a) LPVG NRW gestellt hat.

Da die Form- und Fristerfordernisse an den gerichtlichen Antrag des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 5 LPVG NRW ungewöhnlich streng sind, müssen für die förmlichen Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsverlangens gleichartige Maßstäbe gelten.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 32/12 vom 11.04.2012

Wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben, weil die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ist, kann diese noch im Beschwerdeverfahren die rückständigen Raten nachzahlen. Ist dies geschehen, muss der Aufhebungsbeschluss seinerseits aufgehoben werden.

2. Legt die Partei, gegen die ein Aufhebungsbeschluss nach § 124 Nr. 4 ZPO ergangen ist, fristgerecht sofortige Beschwerde ein, muss das Ausgangsgericht nach § 572 Abs. 1 ZPO unverzüglich prüfen, ob es der sofortigen Beschwerde abhilft oder sie dem Beschwerdegericht vorlegt. Es ist nicht befugt, die sofortige Beschwerde in der Schwebe zu lassen, um die Zahlung der weiteren Raten zu überwachen.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 186/11 vom 30.03.2012

1.

Zur Frage der Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen, die nach wiederholten und längeren Unterbrechungen mehrmals wieder aufgenommen werden.

2.

Keine Verklammerung zu einem auch die Zwischenräume zwischen unterbrochenen Verhandlungen umfassenden Hemmungstatbestand durch wiederholt gezeigte Gesprächsbereitschaft.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1176/09 vom 22.03.2012

1) Entsprechend dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 im Vorabentscheidungsverfahren des vorliegenden Rechtsstreits (Schulte ./. KHS - C-214/10) ist der Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2006 nach Ablauf des tariflichen Übertragungszeitraums von 15 Monaten erloschen (§ 11 Nr. 1 Abs. 2 EMTV NRW)

2) Zwar hat der Kläger seinen aus den Jahren 2007 und 2008 herrührenden Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.08.2009 nicht innerhalb der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 19 Nr. 2 b EMTV NRW geltend gemacht. Ein Verfall des Anspruchs ist jedoch nicht eingetreten, weil er in Anwendung der tariflichen Bestimmung des § 19 Nr. 4 EMTV NRW vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20.01.2009 (C-350/06) trotz Anwendung aller nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, diese Frist einzuhalten.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 39/11 vom 23.02.2012

Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein entstandenes Veräußerungsverbot auch (rückwirkend) zugunsten des Verletzten, der wegen eines Schadensersatzanspruchs die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gegen den Täter betreibt (§ 111g Abs. 3 S. 1 und S. 6 StPO). Das Veräußerungsverbot zugunsten des Verletzten ist dabei nicht insolvenzfest (vgl. (§ 80 Abs. 2 S. 1 InsO). Eine entsprechende Rückwirkung auf den Zeitpunkt des ausgebrachten Arrestes nach § 111d StPO gilt nicht für ein Pfändungspfandrecht, das der Geschädigte später durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erwirbt (im Anschluss an BGH, Urt. 24.5.2007, IX ZR 41/05). Der Geschädigte kann sich danach nicht auf eine solche Rückwirkung berufen, soweit es um die Frage der Insolvenzfestigkeit eines von ihm erworbenen Pfändungspfandrechts und der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit geht. Insoweit ist eine Änderung der Rechtslage durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung von Straftaten (BGBl. I 2006, Seite 2350) nicht eingetreten.

BFH – Urteil, VI R 42/11 vom 09.02.2012

1. Eine Bildungseinrichtung ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung in BFH-Urteilen vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825, und vom 22. Juli 2003 VI R 190/97, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886).

2. Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zur Ausbildungsstätte, die im Rahmen einer vollzeitigen Berufsförderungsmaßnahme anfallen, sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Dreimonatsfrist - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum