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Dreimonatsfrist

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1031/94 vom 12.09.1994

1. Die Festsetzung über die Zahl der Vollgeschosse "I + I D" ist jedenfalls dann von der Ermächtigungsgrundlage des § 16 Abs 2 BauNVO 1977 (F: 1977-09-15) gedeckt, wenn der Bebauungsplan zugleich auch Festsetzungen über die höchstzulässige Gebäudehöhe enthält.

2. Die Regelung in § 5 Abs 4 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG), wonach die Genehmigungsbehörde die Genehmigung nicht mehr nach den §§ 30 und 31 BauGB versagen kann, kommt nicht zum Tragen, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB versagt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3339/94 vom 07.07.1995

1. Die Errichtung eines Satteldachs auf einem Flachdachgebäude ist kein Vorhaben iS von § 29 S 1 BauGB. Mithin ist auch die Regelung des § 5 Abs 4 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) nicht anwendbar.

2. Setzt ein Bebauungsplan die zulässige Dachneigung fest, so beurteilt sich die Erteilung einer Befreiung von dieser (bauordnungsrechtlichen) Festsetzung wegen § 73 Abs 6 S 2 LBO (BauO BW) nach § 31 Abs 2 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2519/93 vom 21.03.1994

1. Hält sich ein ohne Visum eingereister kroatischer Bürgerkriegsflüchtling länger als drei Monate im Bundesgebiet auf und beantragt eine Aufenthaltsgenehmigung, so wird vermutet, daß er bereits bei der Einreise visumspflichtig war.

2. Liegt der besondere Versagungsgrund des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vor, so ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vor der Ausreise des Ausländers nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz offensichtlich erfüllt sind (§ 9 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2915/92 vom 28.09.1993

1. Ein Beamter, der geltend macht, er habe sich durch Dienst in schadstoffbelasteten Räumen eine als Dienstunfall zu erachtende obstruktive Atemwegserkrankung im Sinn von Nr 4301 oder Nr 4302 der Anlage 1 zur BKVO zugezogen, hat die dreimonatige Meldefrist des § 45 Abs 2 S 2 BeamtVG versäumt, wenn er wegen eines entsprechenden Verdachts eine - einen Wert über dem Bereich der Hintergrundbelastung der Bevölkerung ergebende - Blutuntersuchung vornehmen ließ, gleichwohl erst später als drei Monate danach dem Dienstvorgesetzten eine Unfallmeldung erstattete.

2. Das für eine Berufskrankheit nach Nr 4301 oder 4302 der Anlage 1 zur BKVO maßgebliche Tatbestandsmerkmal des Zwanges zum Unterlassen aller Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, meint eine Notwendigkeit der Aufgabe von beruflichen Tätigkeiten, die als solche für die betreffende Person erkrankungsträchtig sind. Nach der Wertung des Verordnungsgebers handelt es sich nicht auch um Sachverhalte, bei denen lediglich, um der Gesundheitsgefährdung zu begegnen, der Ort von Tätigkeiten verlegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 380/92 vom 15.03.1993

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Motorsportanlage im durch landwirtschaftliche Nutzung geprägten Außenbereich ist schon im Hinblick auf §§ 6 Nr 2 BImSchG, 29, 35 BauGB zu versagen, wenn unselbständige Teile die Anlage insgesamt zur baulichen Anlage machen (hier bejaht wegen Betonfundamenten für die Startanlage und Schutzvorrichtungen aus Altreifen).

2. Eine formell baurechtswidrig errichtete Altanlage (hier: Moto-Cross) ist auch im Fall ihrer Anzeige an die zuständige Behörde nicht im Hinblick auf § 67 Abs 2 BImSchG von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht befreit und kann daher nach § 20 Abs 2 S 1 BImSchG stillgelegt werden.

3. Einer Verfügung gemäß § 20 Abs 2 S 1 BImSchG steht regelmäßig nicht entgegen, daß die Behörde nach erfolgter Anzeige der Altanlage dem Betreiber - fehlerhafterweise - mitgeteilt hat, die Anlage gelte als genehmigt, da sie nicht erst im Vertrauen hierauf errichtet worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 596/92 vom 01.04.1992

1. Der Erlaß einer Abschiebungsandrohung ist auch während der Geltungsdauer einer Duldung zulässig.

2. Die mit der Abschiebungsandrohung zu bestimmende Ausreisefrist hat bei einer länger als einem Jahr dauernden Duldung mindestens 3 Monat zu betragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3215/91 vom 09.03.1992

1. Die in § 80 Abs 6 S 1 und Satz 2 Nr 1 VwGO (F: 1991) geforderten Voraussetzungen sind Zugangs- und nicht lediglich Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs 5 Satz 1 VwGO (F: 1991).

2. Eine "Vollstreckung" droht im Sinne von § 80 Abs 6 Satz 2 Nr 2 VwGO (F: 1991) nicht, wenn der Antragsteller mit einer Aufrechnung durch die Behörde rechnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2688/89 vom 23.05.1990

1. Die Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr 9 der Anlage I zum BBesG (Polizeizulage) entfällt nicht während der Zeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (hier: Dienstverbot, das nach drei Monaten erlosch).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1940/88 vom 03.04.1990

1. Die Verlängerung der beamtenrechtlichen Probezeit ist ein belastender Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3244/88 vom 07.06.1989

1. Wird wegen einer Verpflichtung des Schuldners zu laufenden Zahlungen vollstreckt, so gehört es zur Angabe des Schuldgrundes iSd § 15 LVwVG (VwVG BW) iVm § 260 AO, daß aus der Pfändungs- und Einziehungsverfügung selbst hervorgeht, wegen welcher für welche Zeiträume zu leistenden Zahlungen (Raten) vollstreckt werden soll.


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