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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdreimonatiger Freiheitsentzug 

dreimonatiger Freiheitsentzug

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 978/00 vom 21.12.2000

Leitsatz:

Die Vorschrift des § 140 Abs. 1 StPO gilt nur für die Tatsacheninstanz. Eine Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO setzt daher voraus, dass ein dreimonatiger Freiheitsentzug vor der letzten tatrichterlichen Hauptverhandlung stattgefunden hat.


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