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Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VI R 51/09 vom 15.04.2010

1. Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, erwachsen nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG  .

2. Eine Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen ist ausgeschlossen, weil der Umzug in das Pflegeheim auf einer freien Entschließung beruht. Eine tatsächliche Zwangslage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG kann aber nur durch ein unausweichliches Ereignis tatsächlicher Art begründet werden, nicht durch eine maßgeblich vom menschlichen Willen beeinflusste Situation.

3. Die Verpflichtung zu ehelicher Gemeinschaft gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet keine Rechtspflicht des Steuerpflichtigen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, seinen pflegebedürftigen Ehegatten in ein Pflegeheim zu begleiten. Eine unausweichliche sittliche Verpflichtung hierzu besteht ebenfalls nicht.

4. Werden Kosten einer Heimunterbringung dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) berücksichtigt, sind sie nur insoweit gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, als sie die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) sowie die sog. Haushaltsersparnis übersteigen. Dies gilt selbst dann, wenn durch die Heimunterbringung zusätzliche Kosten der Lebensführung entstanden sind.

LAG-HAMM – Beschluss, 6 Ta 866/09 vom 16.03.2010

1. Die Geschäftsgebühr wegen vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit kommt bei dem Verfahren auf Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG regelmäßig nur in Fällen der Erfüllung zur Anrechnung auf die Verfahrensgebühr.

2. Der § 15 a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, weshalb in Altfällen entsprechend zu verfahren ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 675/09 vom 12.03.2010

1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.2. Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein.3. Wendet sich ein Arbeitnehmer an die Presse, um nicht gerechtfertigte Forderungen gegen den Arbeitgeber durchzusetzen, kann darin ein zur fristlosen Kündigung berechtigendes nötigendes Verhalten liegen.4. Verfassungsrechtlich geschützt ist nicht nur die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers, sondern auch die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers. Als deren Ausfluss hat der Arbeitgeber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und es vor Schäden bewahren.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 676/09 vom 12.03.2010

1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.2. Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein.3. Wendet sich ein Arbeitnehmer an die Presse, um nicht gerechtfertigte Forderungen gegen den Arbeitgeber durchzusetzen, kann darin ein zur fristlosen Kündigung berechtigendes nötigendes Verhalten liegen.4. Verfassungsrechtlich geschützt ist nicht nur die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers, sondern auch die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers. Als deren Ausfluss hat der Arbeitgeber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und es vor Schäden bewahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1110/07 vom 10.12.2009

1. Das (faktische) staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ist mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

2. Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitz einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem hierzu ergangenen Ausführungsgesetz untersagt werden.

3. Die gesetzliche Ausgestaltung und tatsächliche Umsetzung des Sportwettenmonopols sind an dem überragend wichtigen Gemeinwohlziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet und verstoßen deswegen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

4. Die Regelungen über das Sportwettenmonopol sind mit Art. 49 und 56 AEUV vereinbar, insbesondere genügen sie dem gemeinschaftsrechtlichen Kohärenzgebot. Dabei ist nicht auf den gesamten Glücksspielmarkt abzustellen, sondern nur der Sektor der Sportwetten in den Blick zu nehmen.

5. Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen der Art. 101ff. AEUV sind auf das staatliche Sportwettenmonopol nicht anwendbar, da der Gesetzgeber mit dem Glücksspielstaatsvertrag in Ausübung öffentlicher Gewalt und nicht zu wirtschaftlichen Zwecken tätig wird.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 40/08 vom 19.11.2009

Bei der Ermittlung des Durchschnittspreises i. S. des § 2 Abs. 4 KAV ist eine nachträglich gem. § 10 StromStG gewährte Stromsteuerrückvergütung preismindernd zu berücksichtigen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 9/08 vom 06.08.2009

1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen den Kommanditisten, also gegen den Treuhänder, und nicht gegen den Treugeber. Die Gläubiger (bzw. der Insolvenzverwalter gemäß § 171 Abs. 2 HGB) können in diesem Fall allerdings dann einen Anspruch gegen den Treugeber geltend machen, wenn der Treuhandkommanditist einen Freistellungsanspruch gegen den Treugeber abtritt.

2. Nimmt der Insolvenzverwalter nach einer Rückzahlung von Einlagen den Treugeber aus einem abgetretenen Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten in Anspruch, kann der Treugeber mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Treuhänder aus culpa in contrahendo ( § 311 Abs. 2 BGB) aufrechnen.

3. Sind bei einem Immobilienfonds Anlaufverluste geplant, die mehr als 40 % des Kommanditkapitals erreichen sollen, muss der Treuhandkommanditist die Anleger (Treugeber) vor der Zeichnung der Einlagen über die Konsequenzen im Hinblick auf § 171 Abs. 4 HGB aufklären. Dazu gehört vor allem der konkrete Hinweis, dass die geplanten Ausschüttungen für einen längeren Zeitraum (bis zum Ausgleich der Anlaufverluste) im Krisenfall zu einer Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft führen, bzw. durch den Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 355/09 vom 14.07.2009

Es stellt keinen Rechtsverstoß dar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn neben einer Straftat nach § 266a StGB (Nichtabführen von Sozialabgaben), die durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeurteilt wurde, ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes nach § 404 II Nr. 3 SGB III (unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer) erlassen wird. § 84 OWiG entfaltet hier keine Sperrwirkung, weil keine materiellrechtliche Tateinheit, sondern unterschiedliche Schutzrichtungen der jeweiligen Normen betroffen sind.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 99/09 E vom 25.02.2009

Parallelentscheidung zu dem Beschluss der 165. Kammer (S 165 SF 127/09 E vom 26.02.2009), der vollständig dokumentiert ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 28/07 vom 24.02.2009

Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt durch die Amtssitzzuweisung eines weiteren ÖbVIng in seiner Nähe.Eine hiergegen erhobene Klage ist mangels Klagebefugnis bereits unzulässig.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 114/08 vom 11.12.2008

Bei einem Unternehmen in der Aufbauphase (Entwicklung eines Großluftschiffes für Transportzwecke - Cargolifter), das in erheblichem Umfang laufend Subventionen der öffentlichen Hand erhält, kann im Rahmen einer Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis drohender Zahlungsunfähigkeit nicht daraus hergeleitet werden, dass das Unternehmen ohne in Aussicht gestellte weitere Subventionszahlungen, die aber nicht rechtsverbindlich zugesagt sind, in absehbarer Zeit illiquide wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 873/08 vom 03.12.2008

§ 15 Abs. 2 ABH ist mit materiellem Recht, insbes. mit Art. 14 GG, vereinbar.Mit Inkrafttreten der ABH zum 01.01.2007 ist die geschlechtsspezifische Diskriminierung im Versorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen beseitigt.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 4171/06 vom 01.12.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis sind, kann auch nach der ab 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.2. Eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen keine Gültigkeit.3. Die Schaffung und Ausgestaltung eines staatlichen Sportwettenmonopols in Niedersachsen durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Niedersächsische Glücksspielgesetz sind verfassungsrechtlich und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden.

ARBG-BERLIN – Urteil, 56 Ca 10703/08 vom 10.09.2008

1. Führt der Arbeitgeber ein gebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement i.S.d. § 84 Abs. 2 SGB IX nicht durch, ist eine krankheitsbedingte Kündigung allein deshalb noch nicht unwirksam. Den Arbeitgeber trifft jedoch eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auch bei hypothetischer Durchführung eines Eingliederungsmanagements (BAG).2. Ob bei Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung ohne "besondere Anhaltspunkte" eine Vermutung dafür spricht, dass eine Prävention zu keiner Weiterbeschäftigungsmöglichkeit geführt hätte (so BAG für § 84 Abs. 1 SGB IX), kann offen bleiben. Sie bezieht sich allenfalls auf aktuelle Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und nicht auf die Frage, ob es dem Arbeitgeber aus normativen Gründen (§ 162 BGB analog) verwehrt ist, sich auf den Wegfall einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu berufen. Sie ist auch abzulehnen, wenn das Integrationsamt offensichtlich die Reichweite der Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers verkannt hat.3. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem (leidensgerechten) Arbeitplatz entweder im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung besteht oder diese "mit hinreichender Sicherheit" bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entsteht oder sie "in absehbarer Zeit" nach Ablauf der Kündigungsfrist entstehen wird, sofern die Überbrückung dem Arbeitgeber zumutbar ist (BAG). Im Ausnahmefall ist der Beurteilungszeitpunkt vorzuverlagern, wenn der Arbeitgeber das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in treuwidriger Weise selbst herbeigeführt hat, § 162 BGB analog (BAG).4. Eine solche Vorverlagerung des Beurteilungszeitpunktes findet auch dann statt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber einen für seine vertraglich geschuldete Tätigkeit dauerhaft arbeitsunfähigen Arbeitnehmer aus fürsorgerischen Gründen dienstlich verwendet, ohne dass die Tätigkeit mit einer finanzierten Stelle unterlegt ist, zwischenzeitlich freie (leidensgerechte) Stellen anderweitig besetzt und sich schließlich gegenüber dem (vertragsbezogen) arbeitsunfähigen Arbeitnehmer auf das Fehlen eines freien Arbeitsplatzes beruft. Bei Nichtdurchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements hat der Arbeitgeber diese Möglichkeit substantiiert auszuschließen. Dies gilt zumindest ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Kündigung objektiv möglich war und subjektiv in Erwägung gezogen wurde, was der Arbeitgeber näher darzulegen hat.5. Die Weiterbeschäftigungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers beschränkt sich im Normalfall auf seine in § 1 Abs. 2 KSchG definierten jeweiligen Verwaltungszweige. Werden wie nach § 2 Abs. 3 Stellenpoolgesetz Berlin freie Stellen eines Verwaltungszweiges im Rahmen eines Personalüberhangmanagements einem anderen Verwaltungszweig zugeordnet, so ist dies zumindest gegenüber behinderten, ansonsten krankheitsbedingt zu kündigenden Arbeitnehmern unbeachtlich, da dies eine sachlich nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung Behinderter i.S.d. §§ 1, 2, 3 Abs. 2 7, 22 AGG darstellt.6. Öffentliche Arbeitgeber im Sinne des 2. Teils des SGB IX und damit i.S.d. § 84 Abs. 2 SGB IX sind nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX in einem Bundesland insbesondere die obersten Landesbehörden mit ihren nachgeordneten Dienststellen, es sei denn, sie sind auf Grund einer gemeinsamen Personalverwaltung gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 2 letzter Hs. SGB IX zu einer größeren Personalwirtschaftseinheit und damit als Arbeitgeber i.S.d. SGB IX zusammen zu fassen. Hingegen werden nachgeordnete Dienststellen oder Dienstbehörden eines Landesministeriums durch eine eigene Personalverwaltung nicht zu einem eigenständigen Arbeitgeber i.S.d. § 71 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX.

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 1868/08 vom 08.08.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis sind, kann auch nach der ab 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.2. Eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen keine Gültigkeit.3. Die Schaffung und Ausgestaltung eines staatlichen Sportwettenmonopols in Niedersachsen durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Niedersächsische Glücksspielgesetz sind verfassungsrechtlich und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 151/08 - 56 vom 07.08.2008

Eine ein Ablehnungsgesuch rechtfertigende Äußerung des Richters liegt nicht vor, wenn dieser sich in einem Hinweisbeschluss für mehrere und zum Teil in Fettdruck hervorgehobene Anregungen der Parteien zu weiterem prozessualen Vorgehen „bedankt“.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 364/08 vom 06.05.2008

Das in Niedersachsen geregelte Sportwettenmonopol genügt in seiner derzeitigen Ausgestaltung den verfassungsrechtlichen Vorgaben und den Anforderungen des europäischen Gemeinschaftsrechts.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 170/07 KA ER vom 06.02.2008

1.) Bei der Abgrenzung zwischen dem Antrag auf Anordnung, Wiederherstellung oder Feststellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86 b Abs. 1 SGG und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG ist auch entscheidend, ob der Antragsteller bei Eintritt der aufschiebenden Wirkung überhaupt eine vorteilhafte Rechtsposition zurückverlangt. 2.) Ein Bescheid über die Kürzung des Individualbudget ist von der in § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 85 As. 4 Satz 9 SGB V enthaltenen Regelung erfasst, wonach "Widerspruch und Klage gegen die Honorarfestsetzung sowie ihre Änderung oder Aufhebung" keine aufschiebende Wirkung entfalten. Nicht nur der Honorarbescheid selbst, sondern auch die Festlegung eines Individualbudgets ist nämlich "Honorarfestsetzung" in diesem Sinne.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 209/06 vom 25.09.2007

1. Zum Begriff der Behandlung im Beihilferecht.2. Die Festlegung, in welchem Umfang und in welcher Höhe die Material- und Laborkosten bei der Versorgung mit Zahnersatz beihilfefähig sind, ist als Element des Beihilfeprogramms dem Gesetzgeber vorbehalten.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 11/07 vom 23.04.2007

1. Die Qualifikationsrichtlinie stellt völlig neuartige Anforderungen an die Flüchtlingsanerkennung.2. Für den Verfolgungsgrund der politischen Gesinnung (Art. 10 Abs. 1e) kommt es auf eine politische Betätigung nicht an.3. Die erforderliche Verfolgungsbetroffenheit (Art. 9 Abs. 1) kann sich - kumuliert - aus verschiedensten Willkürmaßnahmen ergeben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 42/07; 4 Ss 42/2007 vom 26.02.2007

Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 StGB nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmte Tatzeit erfolgt; zusätzliche inhaltliche Anforderungen können sich aus der Art der Straftat, zu der aufgerufen wird, ergeben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 115/04 vom 15.01.2007

1. Die Flüchtlingsanerkennung hat sich nach derzeit geltendem Recht vor allem an der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG und der Genfer Flüchtlingskonvention auszurichten.2. Auf eine retrospektive Beurteilung kommt es danach nicht mehr an: Entscheidend ist eine Prognose zur Bedrohungslage im Herkunftsstaat.3. Diese Prognose orientiert sich an einer Verknüpfung von potentiellen Verfolgungshandlungen/ Rechtsgutverletzungen im Herkunftsstaat mit einem der fünf Verfolgungsgründe aus Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie.4. Für den Verfolgungs- und Bedrohungsgrund der missliebigen Grundhaltung bzw. Überzeugung (Art. 10 I e) reicht nach langjährigem Aufenthalt in Europa eine Zuschreibung durch den Herkunftsstaat aus; eine exilpolitische Betätigung ist insoweit nicht erforderlich.5. Für den Verfolgungs- und Bedrohungsgrund religiöser Überzeugung (Art. 10 I b) kann die Religionsausübung nicht mehr auf ein "forum internum" beschränkt werden.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 1041/06 ER vom 18.12.2006

1. Vertragsärzte, die sich um einen Belegarztvertrag nicht beworben haben, haben keine Klagebefugnis gegen die Zulassung eines Konkurrenten als Belegarzt nach § 107 SGB V und sind in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nicht beizuladen.

2. Die Zahl der Belegbetten ist in der Ausschreibung für eine Belegarzttätigkeit nicht anzugeben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 102/04 vom 23.11.2006

Die selbstständige Ausübung der Synergetik-Therapie bedarf (mindestens) einer Heilpraktikererlaubnis.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 857/05 vom 14.11.2006

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß.Das Äquivalenzprinzip, wonach die Beitragshöhe nicht im Missverhältnis zu dem Vorteil stehen darf, den sie abgelten soll, findet auch auf IHK-Beiträge Anwendung und fordert von der IHK eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung.Der Nachweis einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung kann grundsätzlich dann erbracht sein, wenn die Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern einen entsprechenden Umgang mit den vorhandenen Finanzmitteln bestätigt.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 55/06 vom 29.08.2006

1. Nach dem Begutachtungsleitfaden des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (www.lwl.org) ist ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II nur noch erforderlich bei sog. "abbauenden" Erkrankungen, die den Allgemeinzustand einschränken (z.B. entzündliche Darmerkrankungen, dekompensierte Niereninsuffizienz mit Dialysepflicht, Zöliakie/Sprue) oder stark belastende Therapien (z.B. antiretrovirale Therapie). Die führenden Diabetologen sind einhellig der Meinung, dass eine ausgewogene Mischkost mit Eiweiß- und Fettanteilen von 20-30 % und einem Kohlenhydratanteil von mindestens 50 % sowie die Einhaltung eines normalen Körpergewichts die besten Voraussetzungen bieten, eine optimale Blutzuckereinstellung zu erreichen (vgl.www.diabetes-deutschland.de, www.daem.de, www.fkdb.pconnet.net). Dabei entstehen keine Mehrkosten, so dass auch ein Mehrbedarf nicht zu gewähren ist.2. Ein Mehrbedarf für Ernährung kann nach § 37 SGB II erst ab dem Zeitpunkt gewährt werden, in dem dem Leistungsträger ein nachprüfbarer ärztlicher Nachweis darüber vorliegt.3. Der örtliche Wohnungsmarkt ist ausreichend widergespiegelt, wenn ein Mitarbeiter des Leistungsträgers damit betraut ist, die sich aus den jeweils aktuellen Wohnungsannoncen der Zeitungen im Einzugsgebiet des Leistungsträgers ergebenden freien Wohnungen in ein entsprechendes Softwareprogramm einzupflegen und diese Listen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Aufgrund des so ermittelten Mietniveaus kann von der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG nach unten abgewichen werden.4. Für jeden schwerbehinderten Menschen ist die angemessene Wohnungsgröße um 10 qm zu erhöhen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 446/05 vom 21.07.2006

1. Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes kann die Berufung auf eine Satzungsänderung, insbesondere auf die Abschaffung der Möglichkeit der Abfindung der Rente in einem einmaligen Kapitalbetrag, im Einzelfall gegenüber einem Versicherten treuwidrig sein (§ 242 BGB). Das gilt insbesondere, wenn ein Versicherter seine Arbeitsleistung im Rahmen der Versicherung erbracht hat und gewissermaßen nur noch die Gegenleistung aussteht.

2. Es hätte auch schon im alten Satzungsrecht einen Verstoß gegen Art. 3 GG dargestellt, die Bezieher einer Mindestversorgungsrente in Höhe der Versicherungsrente (§ 40 Abs. 4 VBLS a.F.) bzw. deren Hinterbliebenen schlechter zu stellen, als die Bezieher einer Versicherungsrente bzw. deren Hinterbliebene.

3. Der Hinterbliebene genoss im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes jedenfalls schon vor Eintritt des Versicherungsfalles insoweit rechtlichen Schutz, als auch schon zu diesem Zeitpunkt die objek-tiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes (wie das Verhältnismäßigkeit und das Vertrauensschutzprinzip) auch hinsichtlich seiner Person Beachtung finden mussten, zumal die Anstalt öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

4. Für den Hinterbliebenen des Anwartschaftsberechtigten nach § 78 VBLS n.F. kann der Bestandschutz so weit gehen, dass der Sockelbetrag nach § 60 Abs. 8, § 49 Abs. 5 VBLS a.F. zu zahlen bzw. abzu-finden ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 256/04 vom 08.06.2006

Die Feststellung des Vorliegens einer PTBS führt nicht zwangsläufig zur Annahme eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 107/05 vom 18.04.2006

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für eine schwere Hirnschädigung durch fehlerhafte geburtshilfliche Betreuung (hier: Unterlassen der Einleitung einer Notsectio)

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 12302/03 vom 09.11.2005

1. Afghanischen Flüchtlingen wird durch den Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 15.04.2005 idF v 01.08.2005 - 4-13-AFG/8 - kein einer Anordnung nach § 60a AufenthG (AufenthG 2004) gleichwertiger Schutz vermittelt.

2. Langjährig in Europa ansässige nicht freiwillig zurückkehrende afghanische Flüchtlinge, die nicht auf den Rückhalt von Verwandten oder Bekannten/Freunden in Afghanistan und/oder dortigen erreichbaren Grundbesitz zurückgreifen können und/oder über für ein Leben am Existenzminimum ausreichende Ersparnisse verfügen und die deshalb außer Stande sind, aus eigener Kraft für ihre Existenz zu sorgen, sind im Hinblick auf die Versorgungslage in Afghanistan einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt. Dies gebietet die verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs 7 AufenthG (AufenthG 2004).


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