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JuraForum.deUrteileSchlagwörterD"Dosenpfand" 

"Dosenpfand" – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „"Dosenpfand"“.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 4986/04 vom 23.05.2005

Die aus der Verpackungsverordnung vom 21.8.1998 (BGBl I S 2379) (VerpackV 1998) folgende Pflicht zur Pfanderhebung auf Einwegverpackungen bestimmter Getränke ("Dosenpfand") steht bezüglich ausländischer Getränkehersteller bzw Importeure aus den Mitgliedsstaaten mit europäischem Gemeinschaftsrecht in Einklang.


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