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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDoppelverwertungsverbot 

Doppelverwertungsverbot

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 1/09 vom 03.02.2009

§ 46 Abs. 3 StGB findet bei der Bemessung von Jugendstrafen keine Anwendung, weil das Jugendstrafrecht eine dem Erwachsenenstrafrecht vergleichbar enge Bindung an tatbestandsbezogene Strafrahmen nicht kennt.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 63/05 OLG vom 08.08.2005

Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen möchte.Die Wiederholungsabsicht muss sich hierbei auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 234/04 vom 06.09.2004

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Jugendstrafe ist der des Erlasses des Urteils. Neben dem Erziehungsgesichtspunkt sind bei der Erforderlichkeit der Verhängung der Jugendstrafe auch andere Strafzwecke zu berücksichtigen, insbesondere ist die verwirklichte Schuld mit dem Erziehungsgedanken abzuwägen.

2. Zum Doppelverwertungsverbot und zur Festsetzung einer Jugendstrafe

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 142/04 vom 19.05.2004

Zur Strafzumessung bei unerlaubter Einreise in die Bundesrepublik Deutschland

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws (L) 10/03 vom 29.04.2003

Zur Frage der "besonderen Schwere der Schuld" in einem sog. Altfall, in dem das Tatgericht das Mordmerkmal "grausam" angenommen hatte.

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