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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDoppelversicherung 

Doppelversicherung

Entscheidungen der Gerichte

AG-ESSEN – Urteil, 11 C 457/11 vom 16.02.2012

Ein Herausschieben des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB kann nicht allein dann erfolgen kann, wenn eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage besteht, vielmehr müssen Umstände vorliegen, die dem Kläger im Einzelfall bei die Erhebung der Klage als unzumutbar erscheinen lassen dürfen. Allein divergierende oberlandesgerichtliche Entscheidungen genügen dafür nicht.

Die Ablaufhemmung der Verjährung durch Erlass eines Mahnbescheides tritt nur ein, wenn der Anspruch hinreichend individualisiert ist und so eine Abgrenzung von anderen in Betracht kommenden Ansprüchen ermöglicht. Dies ist bei Verkehrsunfällen nicht der Fall, wenn vor Erlass des Mahnbescheides keine Korrespondenz zwischen der Antragsstellerin und der Haftpflichtversicherung als Antragsgegnerin bestand und die Hauptforderung nur mit Schadensersatz aus Unfall/Vorfall, dem Namen der Antragsstellerin und dem Unfalldatum beschrieben wird.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 LW 31/11 vom 18.12.2012

Die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 4 zweiter Halbsatz ALG ist nicht verfassungswidrig; sie verstößt insbesondere weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen die Grundrechte der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 GG, Art. 6 und Art. 14 GG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 551/09 vom 22.06.2010

Beziehen Alg-II-Leistungsempfänger neben den Leistungen nach dem SGB II weitere Einnahmen, so bestimmt § 232a Abs 1 Satz 1 Nr 2 2. Halbsatz SGB V zum einen, dass auch diese Einnahmen der Beitragspflicht unterliegen, und zum anderen, in welcher Rangfolge die Einnahmen heranzuziehen sind. Darüber hinaus bestimmt § 232 a Abs 4 (seit 1. Januar 2007: § 232 a Abs 3) SGB V, dass die Regelung des § 226 SGB V entsprechend gilt; das heißt "neben" den beitragspflichtigen Einnahmen nach § 232a Abs 1 Satz1 Nr 2 SGB V werden bei Beziehern von Alg II die von ihnen bezogenen Renten, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen der Beitragsberechnung bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt. Während (nachgezahlte) Versorgungsbezüge beitragsrechtlich den Monaten zuzuordnen sind, für die sie gezahlt werden, ist nach dem Recht des SGB II auf den Zeitpunkt abzustellen, ab dem die Nachzahlung dem Betroffenen als sog bereite Mittel zur Bedarfsdeckung zustanden.

SG-WIESBADEN – Urteil, S 17 KR 173/07 vom 07.08.2009

1. Eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V auf Teilzeitbeschäftigte, die zuvor langjährig selbstständig tätig waren, ist aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen nicht geboten.

2. Zur Vereinbarkeit der Regelungen über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 465/08 vom 16.04.2009

Für die Rückwirkung einer Kündigung nach § 178 h Abs. 2 VVG a.F. kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Versicherungsnehmers, sondern auf den Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht an.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 450/06 - 57 vom 04.04.2007

Fragt ein Kaskoversicherer, ob neben ihm weitere Versicherer mit dem Schadenfall befasst sind, so verletzt der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit auch dann, wenn er die Frage verneint, obwohl er den Schaden gleichzeitig einem Transportversicherer meldet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 4964/06 vom 20.03.2007

Zu Inhalt, Bedeutung und Reichweite des Begriffs der Versicherungsfreiheit und des Rechts zur freiwilligen Versicherung für Beamte auf Lebenszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf die Anrechnung von Kindererziehungszeiten

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 845/07 ER-B vom 20.03.2007

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 ALG wegen des Bezuges von Leistungen nach SGB II

SG-HAMBURG – Urteil, S 40 U 147/04 vom 25.08.2006

Eine E 101 - Entsendebescheinigung einer deutschen Krankenkasse hat keine Bindungswirkung für den Träger der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 267/04 - 36 vom 31.05.2006

1. Die Versicherungsfähigkeit wegen selbständiger freiberuflicher Tätigkeit setzt voraus, dass die versicherte Person ihr bisheriges berufliches Wirken "nachhaltig" und auf Wiederholungsabsicht angelegt fortsetzt.

2. Von einem anzeigepflichtigen Berufswechsel kann nicht gesprochen werden, wenn die versicherte Person ihre bisherige Tätigkeit erweitert.

LG-KOELN – Urteil, 20 O 360/04 vom 22.12.2004

Bei einem Verkehrsübungsplatz handelt es sich nicht um öffentlichen Verkehrsraum, so dass der Versicherer nicht nach § 2 b I c AKB leistungsfrei ist

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 166/91 vom 29.10.1992

Bei mehreren prozessualen Ansprüchen wird durch die Einlegung eines Rechtsmittels der Eintritt der Rechtskraft zunächst einmal auch im Hinblick auf diejenigen Teile des angefochtenen Urteils gehemmt, die ausweislich der Berufungsanträge nicht angefochten werden. Das gilt jedenfalls, soweit später eine zulässige Berufungserweiterung möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 915/90 vom 17.12.1991

1. Eine berufsständische Versorgungseinrichtung, die durch die Fassung ihrer Satzung eine Unklarheit geschaffen hat, muß sich regelmäßig gefallen lassen, daß die Auslegung zu ihrem Nachteil geschieht.

2. Der Anspruch des aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ausgeschiedenen Mitglieds auf Erstattung von 60vH seiner bisher geleisteten Beiträge umfaßt auch Nachversicherungsbeiträge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2584/88 vom 19.02.1990

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn ein Pflichtteilnehmer nach Anstellung als Dienstordnungsangestellter nur das Ruhen der Abgabepflicht ohne Erstattung entrichteter Versorgungsbeiträge verlangen kann, während ein Pflichtteilnehmer, der Beamte wird, wegen Erlöschens der Pflichtteilnahme einen Erstattungsanspruch erwirbt.


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