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Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UStG 1999, InsO
Schlagworte:	Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands - Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands außerhalb des Insolvenzverfahrens
Stichwort:	Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands
Leitsatz:	1. Die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (Dritten) und zugleich zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer. 2. Hat der Sicherungsnehmer einen sicherungsübereigneten Gegenstand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach der Eröffnung verwertet, liegt keine "Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens" i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG vor.
Volltext: BFH - Beschluss, V B 222/06