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Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 92/05 vom 27.06.2008

1. Richtet sich die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die vollständige Versagung von Leistungen ohne zeitliche Begrenzung ist auf einen zeitlich unbestimmten Leistungsantrag Gegenstand des Rechtsstreits der gesamte Zeitraum bis zur gerichtlichen Entscheidung; es sei denn auf einen weiteren Leistungsantrag ist ein weiterer Versagungsbescheid ergangen.

2. Unter welchen Voraussetzungen eine private Altersversorgung bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe privilegiert ist, hat die Rechtsprechung des BSG weitestgehend abschließend geklärt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 83 KA 433/08 ER vom 16.09.2008

Parallelentscheidung zu dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2008 - S 83 KA 354/08 ER -, der vollständig dokumentiert ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 K 332/07 vom 27.11.2008

Die Auslagenpauschale für Post- und

Telekommunikationsdienstleistungen nach § 162 Abs. 3 VwGO können

juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden für das

gerichtliche Verfahren und das Widerspruchsverfahren insgesamt nur einmal

in Ansatz bringen.

AG-KONSTANZ – Urteil, 12 C 17/07 vom 13.03.2008

1. Die Beschlussfassung über die Errichtung von Wintergärten auf Balkonflächen ist für unwirksam zu erklären, da die Umsetzung des Beschlusses eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG darstellt und keine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG zum Inhalt hat. Außerdem würde hierdurch die Eigenart der Anlage geändert werden, § 22 Abs. 2 WEG.

2. Die Beschlussfassung über die Errichtung von Außenaufzügen ist für unwirksam zu erklären, da die Umsetzung des Beschlusses eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG darstellt, die zwar ein Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG zum Inhalt hat, jedoch die Eigenart der Anlage ändern würde.

3. Die Beschlussfassung über den Einbau zusätzlicher Fenster ist für unwirksam zu erklären, da sie eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG zum Inhalt hat, die keine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG darstellt.

4. Bei der Prüfung, ob bei Beschlussanfechtungen die übrigen Wohnungseigentümer als richtige Partei verklagt wurden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WEG), ist nicht nur auf das Rubrum der Klageschrift abzustellen. Vielmehr hat eine Auslegung der Sachvortrages in der Klageschrift zu erfolgen.

5. Werden zusätzlich neue Anfechtungsgründe nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG vorgebracht, sind diese verfristet und somit unbeachtlich.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 118/07 - (OWi) 50/07 III vom 24.09.2007

Leitsatz

§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVG

§ 52 Abs. 3 Nr. 2 u. 4 StVZO

Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen können als Kraftfahrzeuge „einer bestimmten Art“ gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG von einem Fahrverbot ausgenommen werden.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 24. September 2007 - IV-2 Ss (OWi) 118/07-(OWi) 50/07 III

KG – Beschluss, 20 SCH 14/06 vom 10.05.2007

§ 93 ZPO ist auch im Verfahren über die Vollsteckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs anwendbar.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 48 AS 21/06 ER vom 19.01.2006

Umzugskosten, die durch eine auswärtige Arbeitsaufnahme entstehen, sind im Sinne des § 22 Abs. 3 S. 2 SGB II "aus anderen Gründen notwendig", so dass der Träger verpflichtet ist, die Zusicherung zu erteilen, auch wenn er den Umzug nicht "veranlasst" hat. Unter den Begriff der Umzugskosten fallen alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzugs anfallende Kosten.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 48 AS 20/06 ER vom 18.01.2006

Umzugskosten, die durch eine auswärtige Arbeitsaufnahme entstehen, sind im Sinne des § 22 Abs 3 S 2 SGB II "aus anderen Gründen notwendig", so dass der Träger verpflichtet ist, die Zusicherung zu erteilen, auch wenn er den Umzug nicht "veranlasst" hat. Unter den Begriff der Umzugskosten fallen alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzugs anfallenden Kosten.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 17 Ca 313/05 vom 22.12.2005

1. Führt die Korrektur einzelner unwirksamer Sozialplanbestimmungen zu einer Ausdehnung des vereinbarten Finanzvolumens eines Sozialplans, ist die Mehrbelastung vom Arbeitgeber hinzunehmen, solange sie im Verhältnis zum Gesamtvolumen nicht ins Gewicht fällt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Arbeitnehmer von der Korrektur betroffen sind, sondern auf das Verhältnis der finanziellen Mehrbelastung zum Gesamtvolumen bei Einbeziehung aller betroffenen Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 -, AP Nr. 163 zu § 112 BetrVG 1972).

2. Eine finanzielle Mehrbelastung von 6,91% bei einem Sozialplanvolumen von 609.000 EUR ist vom Arbeitgeber jedenfalls dann nicht mehr hinzunehmen, wenn ihn die Überschreitung des Gesamtvolumens um nur 1.000 EUR in Insolvenzgefahr gebracht hätte.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 293/04 P vom 11.02.2005

Zur Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 RVG

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 579/00 vom 17.09.2004

Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 924/04 vom 02.08.2004

Nach § 39 Abs 4 Satz 1 JAPrO (JAPO BW, in der Fassung vom 07.05.1993) findet in der zweiten juristischen Staatsprüfung auch im Überdenkungsverfahren eine unabhängige Begutachtung durch die Prüfer statt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 387/02 vom 06.11.2003

Kein Entgeltanspruch des Einrichtungsträgers aus § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG i. V. m. landesrahmenvertraglichen Regelungen oder aufgrund von Kostenübernahmeerklärungen an Hilfeempfänger.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 8/03 vom 15.07.2003

Erlässt das Finanzamt im Zuge einer zulässigen Untätigkeitsklage, der ein Untätigkeitseinspruch vorangegangen ist, den Verwaltungsakt, der jedoch dem Antrag des Steuerpflichtigen nicht oder nicht in vollem Umfang entspricht, so hat der Steuerpflichtige die Wahl, entweder gegen den Bescheid Einspruch einzulegen und das Klageverfahren für erledigt zu erklären oder aber das Klageverfahren als Anfechtungsklage gegen den Bescheid fortzusetzen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4159/02 vom 07.10.2002

1. Der Begriff der "Wohnung" in § 114 lässt sich sinnvoll nur im Zusammenhang mit der Schulpflicht nach § 63 Abs. 3 NSchG auslegen.

2. Die "Wohnung" als Ausgangspunkt der Schülerbeförderung nach § 114 NSchG ist dort, wo der Schüler seinen Wohnsitz hat.

3. Schüler, deren getrennt lebende Eltern mit ihrer Scheidung gemeinsam das Recht zur Personensorge übetragen worden ist, haben nach § 11 Satz 1 BGB zwei Wohnsitze und sind deshalb sowohl von der Wohnung ihrer Mutter als auch von der ihres Vaters zur Schule zu befördern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 27/01 vom 21.03.2002

Auch im Falle einer länderübergreifenden Umverteilung liegt bei einem Erstattungsanspruch nach § 10b AsylbLG auslösendes "Verziehen" i.S.d. § 10b Abs. 3 AsylbLG vor.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 335/00 vom 21.12.2001

Ein zweiter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit ist rechtswidrig, wenn der erste Bescheid nicht vorher aufgehoben worden ist. Geltendmachen von Prozesszinsen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 A 75/00 vom 19.12.2001

Kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall für eine zweite ICSI-Behandlung (intrazytoplasmatische Spermieninjektion). Die ICSI-Behandlung ist vom Anwendungsbereich des Hinweises Nr. 1 zu § 6 Absatz 1 BhV nicht erfasst. Die ICSI-Behandlung ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode i.S.d. § 6 Abs. 2 BhV; insoweit ist auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Sachentscheidung abzustellen. Selbst wenn beide Ehepartner in einem Beamtenverhältnis zum Land stehen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn ihnen gemeinsam nur für eine ICSI-Behandlung Beihilfe gewährt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2654/98 vom 08.05.2000

1. Die Anerkennung als Asylberechtigter nach § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) und die Asylanerkennung des in eigener Person politisch Verfolgten führen zu derselben Rechtsstellung, nämlich zu einer uneingeschränkten Asylberechtigung (vgl BVerwGE 106, 339, 343). Dies bedeutet für das gerichtliche Verfahren, dass es sich bei dem klageweise geltend gemachten Begehren des Asylsuchenden auf Anerkennung als Asylberechtigter wie auch bei dem Begehren des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten auf Aufhebung der vom Bundesamt gewährten Asylberechtigung jeweils um dasselbe Rechtsschutzziel handelt, unabhängig davon, ob die Asylberechtigung nach Art 16a GG, nach § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) oder nach beiden Normen erstrebt bzw. angegriffen wird.

2. Das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich nicht befugt, im Falle der Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen einen auf § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestützten Anerkennungsbescheid nach Verneinung der Voraussetzungen des § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) von der Prüfung eigener Verfolgungsgründe des Asylsuchenden nach Art 16a GG abzusehen. Eine Einschränkung der Prüfungspflicht des Verwaltungsgerichts bedürfte einer besonderen verfahrensrechtlichen Rechtfertigung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5637/98 vom 30.03.2000

Die Festsetzung eines Pflanzstreifens "entlang der rückwärtigen Grenzen der Baugrundstücke" ist nicht bestimmt genug.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 373/96 vom 23.10.1997

1. Ein Hinterliegergrundstück, für dessen bauliche Nutzbarkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Zugänglichkeit ausreicht, ist im Falle fehlender Eigentümeridentität auch dann im Sinne von § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn es zwar keine Zufahrt jedoch einen mit Einverständnis des Eigentümers des an die Erschließungsstraße angrenzenden (Vorderlieger-)Grundstücks tatsächlich hergestellten Zugang von dieser Straße hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 96/95 vom 14.06.1995

1) Bei einer Familie mit vier Kindern, die alle noch zur Schule bzw. in den Kindergarten gehen, kann eine Zwangsräumung wenige Wochen vor Schuljahresende eine sittenwidrige Härte darstellen.

2) Auch bei einem erfolgreichen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO hat der Schuldner die Kosten nach § 788 III ZPO zu tragen. Das gilt auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wenn er erst in der Beschwerdeinstanz Erfolg hatte. Für erfolglose Rechtsmittel gilt dagegen § 97 ZPO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1730/94 vom 11.04.1995

1. Eine Kleinfeuerungsanlage ist erst dann im Sinne der Übergangsregelung in § 23 Abs 3 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) errichtet, wenn sie an den erforderlichen Kamin betriebsfertig angeschlossen ist.

2. Zu den Anforderungen an die Durchführung der Messungen an Kleinfeuerungsanlagen im Rahmen der Überwachung gemäß § 14 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) in Verb mit Anlage III Nr 1.3.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 134/94 vom 17.08.1994

Óberträgt der Sozialhilfeträger auf ihn gemäß § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche an den früheren Rechtsinhaber zum Zwecke der Prozeßführung zurück, so ist diesem Prozeßkostenhilfe zu gewähren, soweit die Voraussetzungen dafür im übrigen vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1508/93 vom 16.12.1993

1. Eine materielle Ausschlußfrist kann im Bereich nicht rechtssatzmäßig geregelter staatlicher Leistungsgewährung ohne Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG auch durch Verwaltungspraxis begründet werden, sofern sie durch den mit der Regelung verfolgten Zweck gerechtfertigt ist (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 194/90 vom 05.11.1992

1. Für die Bekanntgabe eines an mehrere Beteiligte gerichteten Abgabenbescheids genügt die Übergabe des Bescheids in einer Ausfertigung an den gemeinsam beauftragten Bevollmächtigten.

2. Zur Auslegung des Rechtsbegriffs der "Hauptwohnung" in einer Zweitwohnungssteuersatzung ist bei Fehlen einer eigenen Definition auf das Melderecht abzustellen (vgl VGH Bad-Württ, Urteil vom 29.9.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 1989, 236 = BWGZ 1989, 506). Danach kann Hauptwohnung nur eine im Bundesgebiet belegene Wohnung sein (vgl § 17 MG, § 12 MRRG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 83/91 vom 08.04.1991

1. Die Frage, ob einem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Wege der einstweiligen Anordnung Abschiebungsschutz zu gewähren ist, beurteilt sich seit dem 1. Januar 1991 auch dann nach den §§ 51 ff AuslG nF, wenn die bisherige Rechtslage (§§ 14, 17 AuslG aF) für den Betroffenen möglicherweise günstiger war (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Zur Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 51 Abs 1 S 1 AuslG nF bei einem unter Geltung des alten Rechts rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber bedarf es keines neuerlichen Verfahrens bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.


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