JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > doppelte Rechtshängigkeit
| Rechtsgebiete: | BPersVG, GG, ZPO |
| Schlagworte: | Beschwerde, doppelte Rechtshängigkeit |
| Stichwort: | doppelte Rechtshängigkeit |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, PB 8 A 747/08 | |
| Rechtsgebiete: | Brüssel IVO |
| Schlagworte: | Doppelte Rechtshängigkeit, Nachscheidungsunterhalt, England |
| Stichwort: | doppelte Rechtshängigkeit |
| Leitsatz: | Macht ein in Großbritannien unter Anwendung englischen Rechts geschiedener Ehegatte vor dem englischen Gericht der Ehesache einen Antrag auf Regelung der Scheidungsfolgen (ancillary relief) anhängig, steht der Zulässigkeit einer zeitlich nachfolgend in Deutschland erhobenen Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts jedenfalls dann der Einwand doppelter Rechtshängigkeit entgegen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte in England auf Regelungen zur finanziellen Versorgung (financial provision orders) in Form wiederkehrender Leistungen (periodical payment orders) angetragen hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 17 WF 130/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, KSchG, BetrVG |
| Schlagworte: | Allgemeine Feststellungsklage, Streitgegenstand, doppelte Rechtshängigkeit, erneute Betriebsratsanhörung bei unverändertem Kündigungs- Sachverhalt |
| Stichwort: | doppelte Rechtshängigkeit |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage, ob der neben einer Kündigungsschutzklage gestellte allgemeine Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) alle bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung 1. Instanz objektiv bestehenden Beendigungstatbestände (hier: weitere Kündigung) auch dann erfaßt, wenn sie auf Frage des Gerichts nicht in das Verfahren eingeführt worden sind. 2. Zum Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit, wenn der Arbeitnehmer gegen die weitere Kündigung beim Arbeitsgericht gesondert Kündigungsschutzklage einreicht, gegen die als unzulässig abgewiesene allgemeine Feststellungsklage Berufung einlegt und später auf die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG "umsteigt". 3. Nach Zugang einer unwirksamen Kündigung ist vor einer erneuten Kündigung eine nochmalige Betriebsratsanhörung auch bei unverändertem Kündigungssachverhalt erforderlich. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 10 Sa 903/02 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Allgemeiner Feststellungsantrag - doppelte Rechtshängigkeit |
| Stichwort: | doppelte Rechtshängigkeit |
| Leitsatz: | Von einem - neben dem Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG gestellten - allgemeinen Feststellungsantrag sind Kündigungen des Arbeitgebers nicht erfaßt, die nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht ausgesprochen werden und vom Arbeitnehmer mit einer gesonderten Kündigungsschutzklage angegriffen werden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 622/01 | |
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