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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdoppelrelevante Tatsachen 

doppelrelevante Tatsachen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 150/11 vom 31.07.2012

1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist - gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU hat.

2. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens. Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt und das Vertragsverhältnis gelebt haben.

BGH – Beschluss, II ZB 8/10 vom 24.04.2012

Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, findet gegen diese Entscheidung die Beschwerde statt; § 24 Abs. 2 FamFG bestimmt nichts anderes.

KG – Urteil, (1) 1 Ss 377/11 (8/11) vom 04.04.2012

Stellt das Amtsgericht fest, der Angeklagte habe nicht gewerbsmäßig gehandelt und daher nicht das Regelbeispiel eines besonders schweren Falls erfüllt, und beschränkt die Staatsanwaltschaft die Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch, muss sie sich an dieser (Negativ-)Feststellung, die eine doppelrelevante Tatsache betrifft, festhalten lassen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 85/11 vom 26.09.2011

Auch ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren kann wirksam nur durch Zustellung einer Urteilsaufertigung zugestellt werden. Wird nur eine beglaubigte Abschrift zugestellt, ist dies unzureichend. Dadurch wird die Einspruchsfrist nicht ausgelöst.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 60/11 vom 25.07.2011

Rechtsmittel zum BGH - Az.: VI ZR 222/11

Urteil BGH vom 17. Juli 2012:Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 25. Juli 2012 ist damit rechtskräftig!

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 AR 50/10 vom 05.08.2010

1. Für Ansprüche nach §§ 37 b, c WpHG ist nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO der Sitz der Börse, an die die streitgegenständlichen Wertpapiere zum Handel zugelassen sind, als Erfolgsort anzusehen.

2. Zur Bindungswirkung eines unrichtigen Verweisungsbeschlusses nach § 281 Absatz 1 Satz 4 ZPO

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 60/09 vom 24.03.2010

1. Art. 5 Nr. 3 LugÜ begründet die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte für einen Rechtsstreit mit einem in der Schweiz ansässigen Beklagten, wenn der Kläger eine unter Mitwirkung des Beklagten im Inland begangene unerlaubte Handlung schlüssig darlegt. Das gilt auch, soweit dieselben Tatsachen sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind (sog. doppelrelevante Tatsachen).

2. Bei einer in einem anderen Vertragsstaat begangenen treuwidrigen Verwendung von Geldbeträgen lässt sich ein inländischer Deliktsort (Erfolgsort) nicht allein mit einem vom inländischen Anleger im Sinne einer Minderung seines Vermögens erlittenen "Gesamtvermögensschaden" bzw. unter dem Gesichtspunkt des Anlegerwohnsitzes als des "Mittelpunkts des Vermögens" begründen.

3. Wird ein in der Schweiz ansässiger Beklagter wegen Beihilfe zum Betrug auf Schadensersatz in Anspruch genommenen, so genügt für die Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ unter dem Gesichtspunkt des Handlungsorts eine in der Schweiz begangene Beihilfehandlung, wenn die der Vermögensverfügung zugrunde liegende Täuschung des Geschädigten durch den Haupttäter im Inland erfolgt ist (Anschluss an BGH NJW-RR 2008, 516; entgegen OLG Nürnberg OLGR 2006, 467).

OLG-HAMM – Beschluss, 18 W 57/08 vom 08.10.2009

Die Rechtswegzuständigkeit ist auch dann allein nach dem Vortrag des Klägers zu beurteilen, wenn die streitigen zuständigkeitsbegründeten Tatsachen für die Begründetheit der Klage nicht von Bedeutung sind. Damit ein Kläger nicht durch möglicherweise unrichtigen oder unvollständigen Sachvortrag die Rechtswegzuständigkeit in seinem Sinne beeinflussen kann, haben offensichtlich nicht gegebene Anspruchsgrundlagen und willkürlicher, rechtmissbräuchlicher Klagevortrag außer Betracht zu bleiben.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 Ss 69/02 vom 13.06.2002

1.

Unabdingbare Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist, dass der nicht angefochtene Teil des Urteils eine tragfähige Basis für die noch offene Entscheidung darstellt. Dies ist nur der Fall, wenn die Feststellungen zur Tat einschließlich der doppelrelevanten Umstände die individuelle Schuld des Angeklagten im konkreten Einzelfall hinreichend erkennen lassen und deshalb eine Rechtsfolgenbemessung ohne weitere Aufklärung des Tatgeschehens möglich ist. Ein (amtsgerichtliches) Urteil, das auf (Sprung-)Revision wegen mangelhafter Sachverhaltsdarstellung aufgehoben werden müsste, kann nie Grundlage einer Strafzumessung sein.

2.

Es ist in der Regel ein sachlich-rechtlicher Fehler des Urteils, wenn die Darstellung der Gründe unübersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der für erwiesen erachteten (objektiven und subjektiven) Tatsachen, der Beweiswürdigung, der rechtlichen Würdigung und der Strafzumessung unterschieden wird. Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens, die nicht durch in den Urteilsgründen verstreute tatsächliche Feststellungen ersetzt werden kann.

3.

Ein solcher Darstellungsmangel steht regelmäßig der Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch entgegen, weil es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts ist, sich aus unübersichtlichen Urteilsgründen die (möglicherweise) doppelrelevanten Tatsachen zusammenzusuchen, und weil ein Angeklagter, der erwägt, die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu beschränken, problemlos und zwar auch ohne juristischen Beistand erkennen können muss, welche Feststellungen ohne weitere tatrichterliche Prüfung Grundlage der Strafzumessung sein werden.


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