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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDoppelförderung 

Doppelförderung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 72/07 vom 07.02.2008

Unterlässt es ein Zuwendungsempfänger, entgegen seiner Verpflichtung aus Ziffer 5.5.1 ANBest-P auf die Inanspruchnahme anderweitiger Fördermittel hinzuweisen, so kann er sich grundsätzlich nicht auf Vertrauensschutz berufen; vielmehr liegen dann regelmäßig die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG LSA ("erwirkt") vor.

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