JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Doppelehe
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB, ZPO |
| Stichwort: | Doppelehe |
| Leitsatz: | Zur Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei gesetzlicher Vaterschaft zweier Ehemänner infolge Doppelehe (unabsichtliche oder absichtliche Bigamie). Zur Vermeidung einer doppelten Vaterschaft ist die gesetzliche Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB bei einer Doppelehe auf einen der Ehemänner zu beschränken. Wenn die Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit zwei verschiedenen Männern wirksam die Ehe geschlossen hat, gilt § 1593 Satz 3 BGB analog. Gesetzlicher Vater des in die zweite Ehe geborenen Kindes ist allein der später geheiratete, zweite Ehemann. |
| Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 5 UF 128/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG, GG |
| Schlagworte: | Bigamie, Doppelehe, eheliche Lebensgemeinschaft, Mehrehe, Polygamie, Zweitehe |
| Stichwort: | Doppelehe |
| Leitsatz: | Die nach deutschem Recht aufhebbare Zweitehe kann ausländerrechtlich einer bloßen "Scheinehe" nicht gleichgestellt werden, da das maßgebliche Differenzierungskriterium für den Zuzugsanspruch, die eheliche Lebensgemeinschaft, hier nicht fehlt (a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 15.8.2005 - 13 S 951/04 - juris). Es kann offenbleiben, ob und unter welchen Vorausetzungen sich der "de facto-Vater" auf Art. 6 GG berufen kann (verneinend VGH Mannheim, Beschl. v. 22.11.2006 - 13 S 2157/06 - juris), da die von der Ausländerbehörde in ihre Ermessenserwägungen einzustellenden Belange des Ausländers auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) nicht Verfassungsrang haben müssen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 ME 58/08 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, StAG |
| Schlagworte: | Einbürgerung, Rücknahme |
| Stichwort: | Doppelehe |
| Leitsatz: | Das in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG geregelte Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit schließt die Rücknahme einer Einbürgerung zwar nicht grundsätzlich aus, schränkt sie aber dahingehend ein, dass hierfür nicht allein die Rechtswidrigkeit der Einbürgerung ausreicht,, sondern der Eingebürgerte darüber hinaus seine Einbürgerung erschlichen, d. h. über die Voraussetzungen oder ermessensrelevanten Gesichtspunkte der in seinem Fall angewandten Einbürgerungsvorschrift bewusst getäuscht hat. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 303/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GG, EGBGB, AuslG, EheG |
| Schlagworte: | Doppelehe, Mehrehe, Bigamie, Aufenthaltsrecht, Familiennachzug |
| Stichwort: | Doppelehe |
| Leitsatz: | Aus einer in Deutschland verbotenen Doppelehe kann kein Aufenthaltsrecht im Wege des Familiennachzuges hergeleitet werden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 995/07 | |
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