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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDoppelbelegung 

Doppelbelegung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Doppelbelegung“.

KG – Beschluss, 1 AR 1018/06 – 5 Ws 482/06 vom 12.10.2006

1. Vollzugslockerungen sind nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine bedingte Entlassung (vgl. BVerfG StV 2003, 677). Vollzugslockerungen sind dann unbedingt erforderlich, wenn der Verurteilte dazu neigt, die Gesetze zu brechen oder zwar guten Willens, charakterlich möglicherweise zu schwach ist, um den außerhalb der Anstalt vorhandenen Versuchungen zu widerstehen. In einem solchen ? häufigen ? Fall ist es geboten, vor der Bewertung der Prognose als günstig zu probieren, ob und gegebenenfalls wie der Verurteilte seine Neigungen, Straftaten zu begehen, beherrschen kann.2. Die mit dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2005 ? 5 ARs (Vollz) 54/05 ? (BGHSt 50, 234 = NJW 2006, 306 = StV 2006, 148) wiederhergestellte Rechtmäßigkeit der Doppelbelegung eines in einer vor 1977 gelegenen Anstalt nach 1977 errichteten Neubaus (a.A.: Senat NStZ-RR 1998, 191) darf wegen der resozialisierungsfeindlichen Auswirkungen der Doppelbelegung nicht dazu führen, daß die dadurch absehbar hervorgerufenen Probleme des Gefangenen ihm bei der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung zur Last gelegt werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1531/08 vom 22.07.2009

1. Einzelfall einer rechtmäßigen Ordnungsverfügung, mit der die "Abschaffung" eines in einer Obdachlosenunterkunft gehaltenen Hundes mit 3-Wochen-Frist angeordnet und bei Anordnung sofortiger Vollziehung eine Ersatzvornahme angedroht wurde.

2. Auf frühere Duldung des Hundes entgegen einem schon immer in der geltenden Obdachlosensatzung enthaltenen Tierhaltungsverbot wurde ermessensfehlerfrei mit Übergangsfrist von mehr als 7 Monaten Rücksicht genommen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 376/07 vom 08.11.2007

In begründeten Ausnahmefällen kann in Strafvollzugssachen eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft sein.

KG – Beschluss, 2/5 Ws 325/05 Vollz vom 14.03.2007

Hat sich der Gefangene während des Vollzugs mündlich oder schriftlich gegen die konkrete Unterbringungssituation gewandt, so beginnt die nach §§ 112 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 3 StVollzG zu berechnende Frist erst mit der Beendigung der beanstandeten Vollzugslage.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 341/04 (StVollz) vom 30.11.2004

1. Selbst bei Geltendmachen schwerwiegender Grundrechtseingriffe (hier: vorübergehende Unterbringung eines Strafgefangenen in einem Zweimann-Haftraum) ist ein Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung einer Maßnahme nicht ausnahmslos anzunehmen.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme kann insbesondere dann fehlen, wenn ein Strafgefangener sich mit der vorübergehenden Unterbringung in einem Zweimann-Haftraum ausdrücklich einverstanden erklärt, ihm jederzeit ein Einzelhaftraum zur Verfügung gestanden und er keinerlei Anstrengungen gegen die Unterbringung in einem Zweimann-Haftraum unternommen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1950/97 vom 22.06.1998

1. Wenn ein Bebauungsplan für bisher privat genutzte und teilweise bebaute Grundstücke im öffentlichen Interesse Flächen für die Erweiterung eines Friedhofs vorsieht, bedarf es auch mit Rücksicht auf etwaige Entschädigungsansprüche im Rahmen der Abwägung grundsätzlich keiner (vorgezogenen) Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine spätere Enteignung des Grundstücks erfüllt sind. Andererseits muß sich die Gemeinde der entfallenden Privatnützigkeit der Flächen bewußt sein.

2. Weder aus dem BauGB noch dem BestattG (BestattG BW) ergibt sich, daß Friedhöfe vorrangig aus dem Ortszentrum "ausgesiedelt" werden müßten.

3. Eine Ausnahmesituation, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans über die Erweiterung eines Friedhofs die Erteilung einer Ausnahme von dem in § 3 Abs 1 BestattG (BestattG BW) vorgesehenen Abstand von 25 m rechtfertigt, kann vorliegen, wenn sich bei einem im Ortszentrum in der Nähe der Kirchen und der Leichenhalle liegenden Friedhof kein anderes für die Erweiterung geeignetes Gelände befindet (im Anschluß an den Normenkontrollbeschluß des Senats vom 11.10.1994 - 8 S 434/94).

4. Eine Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs 2 BestattG (BestattG BW) muß nicht vor der Beschlußfassung über den Bebauungsplan vorliegen. Vielmehr genügt insoweit, daß die planende Gemeinde davon ausgehen kann, die Verwirklichung der von ihr getroffenen Festsetzungen werde nicht an Hindernissen scheitern, die sich aus dem BestattG (BestattG BW) ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn die Baurechtsbehörde künftige Ausnahmen in Aussicht stellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3167/96 vom 31.01.1997

1. Ob ein Hotel garni die Merkmale eines kleinen Betriebes des Beherbergungsgewerbes erfüllt, kann maßgeblich nach der vorgehaltenen Bettenanzahl bestimmt werden. Dabei kann als Anhaltspunkt dienen, daß solche Frühstückspensionen in Deutschland im Durchschnitt 15 bis 18 Betten haben.

2. Erfüllt ein Hotel garni die Merkmale eines kleinen Betriebes des Beherbergungsgewerbes, so kann es nicht dennoch wegen seines Umfangs der Eigenart eines reinen Wohngebiets widersprechen.

3. In gleicher Weise wird dadurch die Eigenart des Betriebes derart eng beschrieben, daß er nicht wegen seiner Zweckbestimmung im Einzelfall unzulässig sein kann.

4. Auf die Zulassung eines Vorhabens, das das Anforderungsprofil eines kleinen Betriebes des Beherbergungsgewerbes erfüllt, weder nach seiner Anzahl noch nach seiner Lage der Eigenart des Baugebiets widerspricht und keine unzumutbaren Belästigungen oder Störungen hervorruft, besteht ein Rechtsanspruch, wenn keine sonstigen städtebaulichen Gründe entgegenstehen.


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