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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDoppelanrechnung 

Doppelanrechnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Doppelanrechnung“.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 SF 43/10 E vom 03.01.2011

1. Die aus Prozesskostenhilfemitteln gewährte Verfahrensgebühr eines im Vorverfahren tätigen Anwalts bestimmt sich auch dann nach Nr. 3103 VV RVG, wenn er das Vorverfahren über Beratungshilfe abgerechnet hat.

2. Eine für diese Fälle vorzunehmende Reduzierung des Anwendungsbereichs der Verfahrensgebühr aus Nr. 3103 VV RVG, im Wege der teleologischen Reduktion, überschreitet den Rahmen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung.

3. Eine hälftige Anrechnung der im Wege der Beratungshilfe erlangte Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV RVG auf die Verfahrensgebühr aus Nr. 3103 VV RVG findet nicht statt.

4. Gegen Entscheidungen gem. § 56 Abs. 1 RVG ist die Beschwerde statthaft, sofern der Beschwerdewert gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG erreicht wird oder das Gericht die Beschwerde gem. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässt.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 47/09 vom 27.05.2009

Die durch § 14 Abs. 3 BeamtVG angeordnete Verminderung des Ruhegehaltes erfolgt auch im Falle einer Doppelanrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten gemäß § 3 BeamtVÜV, ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01645 vom 18.04.2013

Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Auch keine Zurechnungszeit für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Witwengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Witwengeld

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01646 vom 18.04.2013

Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Keine Zurechnungszeiten für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Waisengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Waisengeld

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 191/10 vom 03.05.2011

§ 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WoGG 2009 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 13.125 vom 04.03.2013

Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf bei Beantragung von Vorausleistungen der Ausbildungsförderung (bejaht);Keine ?Doppelanrechnung? im Hinblick auf Leistungen gem. § 27 SGB II (Einzelfallprüfung)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1447/06 vom 19.02.2010

Eine Ermessenspraxis ist fehlerhaft, wenn unabhängig von der Höhe einer ausländischen Rente Vordienstzeiten im Ausland pauschal nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist eine Vergleichsberechnung nach Nr. 11.0.5 BeamtVG VwV vorzunehmen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 LW 4786/03 vom 19.04.2007

Eine Anrechnung von Verletztengeld sowohl auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie die Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem ALG ist zulässig, auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 VG 6/04 vom 21.11.2006

Teile des Arbeitsentgelts, die nach dem Willen des Betroffenen in Versorgungsbeiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt werden, sind derzeitiges Bruttoeinkommen i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BSchAV.

SG-AURICH – Beschluss, S 25 AS 6/05 ER vom 01.03.2005

Kindergeld von Pflegekindern ist bei der Einkommensberechnung nach dem SGB II nur in Höhe des anrechnungsfreien Anteils i.S. von § 39 Abs. 6 SGB VIII in Ansatz zu bringen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 61/03 vom 16.07.2004

Nach § 129 ALG ist dem Rentenempfänger nicht gleichzeitig die volle Rente aus der Alterssicherung für Landwirte sowie auch der Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu belassen, der auf den Beitragszeiten beruht, auf die der Zuschuss der Landwirtschaftlichen Alterskasse zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentennversicherung entfällt. Die Vorschrift des § 129 ALG stellt damit nach ihrem Sinn und Zweck keine dem § 97 SGB VI vergleichbare Regelung zur Einkommensanrechnung dar, sondern verfolgt die Vermeidung einer ungerechtfertigen Doppelbegünstigung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 3714/01 vom 03.09.2002

Trotz äußerst angespannter Haushaltssituationen sowohl bei einer großen selbständigen Stadt als auch bei einem Landkreis ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Landkreis für den Fall ihm zufließender Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen den Kreisumlagehebesatz nicht soweit senkt, dass die Mehreinnahmen anteilig auch der Stadt zufließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2265/89 vom 12.03.1990

1. Zu den Anforderungen an eine fristgemäße und substantiierte Darlegung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung (Einzelfall).


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