Im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Kommen geeignete Nebenbestimmungen zur Verringerung des Risikos einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Wiedereinreise des ausgewiesenen Ausländers in Betracht, kann eine Versagung der Betretenserlaubnis ermessensfehlerhaft sein.
1. Wird die Erteilung einer Allgemeinverfügung nach § 54 Abs. 2 LFGB aus anderen als den dort bezeichneten zwingenden Gründen des Gesundheitsschutzes abgelehnt, kann die Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland im Wege der Feststellungsklage geklärt werden.
2. Bei der Abgrenzung zwischen Lebens-/Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln gilt der sich aus gemeinschaftsrechtlichen Normen ergebende Vorrang der arzneimittelrechtlichen Vorschriften auch im nationalen Recht, gegebenenfalls im Wege der richtlinienkonformen Auslegung.
3. Die Arzneimitteleigenschaft eines Produkts ist allein nach Art. 1 Nr. 2 RL 2001/83/EG zu beurteilen.
4. Das Vorliegen eines Funktionsarzneimittels im Sinne von Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG ist nicht an den dort bezeichneten Wirkungen, sondern daran festzumachen, ob das Produkt einen therapeutischen Zweck erfüllen kann (hier im Hinblick auf bestimmte Bakterien verneint).
5. Die sog. Zweifelsregelung des Art. 2 Abs. 2 RL 2001/83/EG findet erst dann Anwendung, wenn nach einer umfassenden Prüfung und Abwägung aller Merkmale eines Produkts im Einzelfall die Arzneimitteleigenschaft nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft weder festgestellt noch ausgeschlossen werden kann.
In Fällen des Handeltreibens mit Anabolika kommt eine entsprechende Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zur disziplinarrechtlichen Bewertung von Drogen- und Rauschgiftdelikten (in der Regel Entfernung aus dem Dienst) nicht in Betracht. Vielmehr hängt die Disziplinarmaßnahme stets von den Umständen des Einzelfalls ab (in Fortführung von BVerwG, Urteil vom 09.12.1998 - 1 D 111.97 -, NVwZ 1999, 881).
1. Eine außerordentliche Kündigung ist gegenüber einem nach § 55 BAT ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer nur in extremen Ausnahmefällen möglich. Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht weiterbeschäftigen kann.
2. Entfällt die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit wegen Vorgabe der Tätigkeit nach Außen, so kann der Arbeitgeber verpflichtet sein zu klären, ob der Auftragnehmer bereit ist, den Arbeitnehmer im Rahmen eines Gestellungsvertrages zu beschäftigen.
a) Die in der Entscheidung "L-Carnitin" (BGH GRUR 2000, 528) vorgenommene Abgrenzung der Arznei- von den Lebensmitteln steht auch nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff.
b) Mittel zur Verhinderung eines Muskelabbaus und zur Förderung der Regeneration nach Trainingsphasen können grundsätzlich auch diätetische Lebensmittel sein, wenn und soweit sie den besonderen physiologischen Bedürfnissen einer Personengruppe gerecht werden und nicht überwiegend anderen Zwecken als der Ernährung dienen.
c) Dopingmittel wie insbesondere Steroide und Anabolika sowie diesen in den Wirkungen gleichstehende Präparate fallen wegen ihrer überwiegenden Bestimmung, zu anderen Zwecken als zur Ernährung oder zum Genuß verzehrt zu werden, als Mittel zur Beeinflussung des Zustandes und der Funktion des Körpers grundsätzlich unter den Arzneimittelbegriff des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG.
d) Die Bestimmung des § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG will nur solche Mittel vom Verbringungsverbot nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG ausnehmen, die im Ausland als Arzneimittel in Verkehr gebracht werden dürfen.
e) Das Verbringungsverbot nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG sowie das ebenfalls an die fehlende Arzneimittelzulassung im Inland anknüpfende Werbeverbot nach § 3a HWG sind, soweit sie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen oder gleichwirkende Maßnahmen im Sinne des Art. 28 EG darstellen, nach § 30 EG gerechtfertigt.
f) Der in § 312c Abs. 4 BGB enthaltenen Regelung ist zu entnehmen, daß im Interesse des Schutzes der Verbraucher bestehende anderweitige Beschränkungen der Unternehmer - wie hier nach § 1 UWG i.V. mit §§ 2, 21, 73 AMG sowie § 3a HWG - aufrechterhalten bleiben.
Bei der gerichtlichen Überprüfung einer seitens eines Vereins verhängten Maßnahme (hier: Entscheidung eines Rennausschusses; Festsetzung einer Geldbuße und eines Fahrverbots wegen Dopings) prüft das staatliche Gericht nur nach, ob die Tatsachen, die der Entscheidung zugrunde gelegt wurden, bei objektiver und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind.
Die von einem Sportverband verhängte Wettkampfsperre wegen Dopings ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Verband einen schuldhaften Verstoß des Sportlers gegen Dopingregeln beweist. Dies kann gerichtlich nachgeprüft werden.
In Fällen staatlich zentral gelenkter Vergabe schädlicher Dopingmittel an uneingeweihte minderjährige Sportler hat die Verjährung in der DDR aufgrund eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses geruht (im Anschluß an BGHSt 40, 113; BGHR StGB § 78b Abs. 1 - Ruhen 6).
BGH, Beschluß vom 9. Februar 2000 - 5 StR 451/99 -
LG Berlin
