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Dolmetscherkosten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dolmetscherkosten“.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 - 2 StE 8/07 vom 09.01.2009

1. Auch wenn ein Tatvorwurf (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, § 129 b StGB u. a.) mit einem Auslandsbezug (Türkei) oder mit Tatbereichen im Ausland vorliegt, ist die Zulassung eines in dem Ausland tätigen Rechtsanwaltes, der in diesem Land weitere Aufklärungen tätigen soll, als Wahlverteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO nicht geboten.

2. Die Feststellung, dass die Kosten einer Reise der hiesigen Pflichtverteidiger in das Ausland nebst Dolmetscherkosten und Beauftragung eines dortigen ausländischen Rechtsanwaltes von der Staatskasse zu tragen sind, ist abzulehnen, § 46 RVG.Als voranzustellender Sachverhalt:Dem Angeklagten wird u. a. vorgeworfen, sich als hochrangiger Parteikader mitgliedschaftlich in einer ausländischen terrorisitschen Vereinigung, die innerhalb dieser Organisation in der Türkei besteht, betätigt zu haben.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 850/10 vom 29.12.2010

Die Entscheidung des erkennenden Gerichts über die Erforderlichkeit von Dolmetscherkosten für eine beabsichtigte schriftliche Einlassung des Angeklagten ist gemäß § 305 StPO nicht anfechtbar.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 221/2000 vom 18.12.2000

Leitsatz:

Zur Frage, wann der Pflichtverteidiger die für die Übersetzung von Aktenbestandteilen (hier: frühere Zeugenvernehmungen) aufgewendeten Dolmetscherkosten ersetzt verlangen kann.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7521/11 vom 04.02.2013

1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eröffnet der Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde nicht die Möglichkeit - und verpflichtet die Beklagte insofern auch nicht -, aufgrund persönlicher oder sachlicher Umstände von der Festsetzung der Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme abzusehen.

2. Eine Rechtsverordnung, die mit § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eine allgemeine Härteregelung einführt, verlässt den gesetzlichen Rahmen des § 77 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 VwVG NRW und bringt unter Verstoß gegen Art. 70 Satz 2 LV NRW einen eigenen politischen Gestaltungswillen zum Ausdruck.

3. Die gegenwärtige Gefahr endet mit der Einäscherung der Leiche und der Aufnahme der Asche in eine Urne; für die anschließende Bestattung der Urne ist die Behörde gehalten, im gestreckten Verwaltungsverfahren vorzugehen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3881/11 vom 04.02.2013

1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eröffnet der Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde nicht die Mögichkeit - und verpflichtet die Beklagte insofern auch nicht - , aufgrund persönlicher oder sachlicher Umstände von der Festsetzung der Kosten der durchgeführten Eersatzvornahme abzusehen. 2. Eine Rechtsverordnung, die mit § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eine allgemeine Härteregelung einführt, verlässt den gesetzlichen Rahmen des § 77 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 VwVG NRW und bringt unter Verstoß gegen Art. 70 Satz 2 LV NRW einen eigenen politischen Gestaltungswillen zum Ausdruck. 3. Die gegenwärtige Gefahr endet mit der Einäscherung der Leiche und der Aufnahme der Asche in eine Urne; für die anschließende Bestattung der Urne ist die Behörde gehalten, im gestreckten Verwaltungsverfahren vorzugehen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 399/11 Kost vom 01.02.2013

Nach dem bis zum 1.9.2009 geltenden Rechtszustand war das Betreuungsverfahren für nicht der deutschen Sprache mächtige Betroffene im Hinblick auf Dolmetscher- und Übersetzerkosten nicht kostenfrei zu halten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 4 R 537/10 B vom 16.08.2012

§ 192 Abs. 4 SGG ist nicht auf Streitsachen anzuwenden, bei denen das Verwaltungsverfahren vor dem 1. April 2008 abgeschlossen wurde

KG – Beschluss, 1 ARs 16/11 vom 04.06.2012

Sprachkenntnisse des Rechtsanwalts können nicht zur Begründung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG herangezogen werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 10/11 vom 14.02.2011

In dem der Dispositionsmaxime unterliegenden Verwaltungsprozess besteht kein Anspruch fremdsprachiger Kläger von den Kosten, die durch die Beiziehung eines Dolmetschers entstanden sind, freigestellt zu werden.

BAG – Urteil, 2 AZR 646/09 vom 27.01.2011

Gewöhnlicher Arbeitsort iSd. Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO (juris: EGV 44/2001) ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt.

VG-BERLIN – Urteil, 24 A 340.07 vom 30.03.2010

Für den Rückflug der Bundesbeamten von Kairo nach Berlin (4 Std. und 15 Minuten) dürfen dem Ausländer nur Flugkosten der 2. Klasse in Rechnung gestellt werden

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 25/07 vom 18.10.2007

Ein Ausländer hat gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG die bei seiner Abschiebung entstandenen Kosten für eine amtliche Begleitung durch zwei Bundespolizeibeamte auch dann zu tragen, wenn die Abschiebung nicht mit einem deutschen Luftfahrzeug bzw. unter Mitwirkung eines deutschen Flugzeugführers durchgeführt wurde.


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