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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDokumentenpauschale 

Dokumentenpauschale

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1610/07 vom 27.11.2007

Die Dokumentenpauschale nach Nr. 9000/1 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG - schuldet nach § 28 Abs. 1 Satz 2 GKG auch der Beteiligte, der die erforderlichen Mehrfertigungen lediglich per Telefax übersendet.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 122/04 vom 05.05.2004

Umfangreiche Fotokopiekosten sind auch in einem Unterhaltsprozess, in dem üblicherweise schriftsätzlicher Vortrag durch mehr oder weniger umfangreiche Belege ergänzt oder aus Vereinfachungs- und Übersichtlichkeitsgründengründen sogar ersetzt wird, nicht nach § 27 BRAGO ersatzfähig.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 A 166/08 vom 29.05.2009


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