Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDokumentation 

Dokumentation

Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 20 U 225/10 vom 10.01.2013

1. Eine ärztliche Dokumentation indiziert in der Regel, dass darin genannte Behandlungsmaßnahmen durchgeführt wurden bzw. unterblieben sind, wenn entsprechend dokumentationspflichtige Tatsachen nicht erwähnt werden.

2. Diese Indizwirkung gilt nur dann, wenn die Dokumentation zeitnah erstellt worden ist.

3. Soll zusätzlich eine zweite Dokumentation (hier OP-Bericht) erstellt worden sein, hat der Arzt darzulegen und zu beweisen, wann welche Dokumentation erstellt worden ist.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1125/03 vom 01.07.2011

Anforderungen an die Dokumentation von Kosten des einzelnen Hausanschlusses bei Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 868/10 vom 18.08.2010

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners im Konkurrentenstreitverfahren - unzureichende Dokumentation der Auswahlerwägungen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 21/04 vom 03.03.2005

1. Zur Dokumentation der Vollständigkeitsprüfung von Angeboten.

2. Zum Ausschluss eines Nebenangebots wegen Abweichens von zwingenden Vorgaben.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 862/09 vom 16.11.2009

Die bloße Gegenüberstellung von Ergebnissen dienstlicher Beurteilungen sowie die angedeutete Auswahlentscheidung gegenüber dem Personalrat im Mitbestimmungsverfahren ersetzen nicht die Pflicht zur Dokumentation der Auswahlentscheidung.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 13.91 vom 15.03.2013

Inhaber einer ungarischen EU-Fahrerlaubnis, welche auf einem gefälschten ukrainischen Führerschein beruht;Ersetzung des ersten ungarischen Führerscheins in einen weiteren ungarischen Führerschein; Ersetzung statt Umtausch bei Verlust; Eintragungen im Führerscheindokument (Code 70, Spalte 10); Reine Dokumentation der bereits erteilen Fahrerlaubnis

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 5860/10.GI vom 31.05.2012

Werden Kosten für einen Feuerwehreinsatz geltend gemacht (hier: 21.851,05 EUR anlässlich eines Ölunfalls), bedarf es einer hinreichenden Dokumentation des Einsatzes, der eingesetzten Kräfte und der Einsatzmittel. Fehlt es hieran, geht dies zu Lasten der Behörde.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1827/10 vom 16.09.2011

Trägt ein Arbeitnehmer in der Qualitätsprüfung in eine Dokumentation Prüfergebnisse ein, obwohl er die entsprechende Prüfung nicht durchgeführt hat, ist dieses Verhalten an sich geeignet, den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zu rechtfertigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 223/08 vom 30.04.2008

Eine aktenkundige Dokumentation des Erlasses des durch eine EDV hergestellten Bußgeldbescheides liegt bereits dann vor, wenn sich aus dem Gesamtinhalt der Akten ergibt, dass der Sachbearbeiter die Übersendung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen oder seinen Verteidiger verfügt hat.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 6436/09 vom 17.03.2010

Zum Tätigkeitsbild eines Entschärfers für unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen gehört auch die Dokumentation von Einsätzen, Fortbildung und die Pflege des Einsatzgeräts. Dem Beschäftigungsanspruch ist genüge getan, wenn überwiegend, mithin mehr als 50 % der Arbeitszeit mit Schichten ausgefüllt sind, in denen der Entschärfer entweder unmittelbar bei Bedarf Einsätze wahrnimmt oder neben einem primären Einsatzteam als Reserve zur Verfügung steht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 137/10 vom 15.03.2010

Zum Erfordernis der Dokumentation der wesentlichen Erwägungen einer Beförderungsauswahlentscheidung.

Sollen die Leistungen eines Beamten, der im Anschluss an die Vorbeurteilung befördert worden ist, nunmehr (in einem fünfstufigen Notensystem) mit einem um zwei Notenstufen schlechteren Gesamtergebnis beurteilt werden, bedarf dies der Darlegung plausibler Gründe.

Zum Vergleich dienstlicher (Vor-)Beurteilungen, die zu unterschiedlichen Statusämtern erstellt worden sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 582/05 - 203 vom 08.11.2006

Das Unterbleiben einer medizinisch gebotenen Dokumentation allein begründet noch keinen Behandlungsfehler, sondern kann lediglich ein Indiz für einen Behandlungsfehler sein. Der einfache Befunderhebungsfehler führt lediglich dann zur Beweiserleichterung, dass von einem reaktionspflichtigen Befund auszugehen ist, wenn dessen Auffinden durch die unterlassene Befunderhebung hinreichend wahrscheinlich ist.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 AS 22/05 ER vom 21.04.2005

1. Die Belehrungen nach § 31 Abs. 5 Satz 3 und Abs. 6 Satz 4 SGB II sollen verhaltenssteuernde Wirkungen entfalten und müssen daher einer Pflichtverletzung, auf die mit einer Sanktion reagiert werden soll, vorangehen.

2. Zu den Folgen mangelnder Dokumentation in den Akten der Behörde.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 102/12-12/12 vom 05.03.2012

Bei Geschwindingkeitsmessungen mit dem System eso ES 3.0 bedarf es keiner Dokumentation einer durch zwei Punkte definierten Fotolinie. Eine Markierung reicht.

Die mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Nachtzeit einhergehenden Unbequemlichkeiten sind typische Folgen eines Fahrverbotes, die von dem Betroffenen hinzunehmen sind und nicht zu einem Absehen vom Regelfahrverbot führen.

SG-ULM – Urteil, S 6 AL 458/11 vom 07.07.2011

Es ist Aufgabe der Behörde, auch bei Auslagerung und Zentralisierung der Druckprozesse, eine hinreichende Dokumentation der Aufgabe des Bescheides zur Post sicherzustellen, um die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X auszulösen. Eine E-Mail des BA-IT-Systemhauses, die allgemein und ohne konkreten Fallbezug den Ablaufprozess beschreibt, reicht als Nachweis für den Tag der Aufgabe zur Post nicht aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1232/09 vom 13.10.2009

Auch den Bewerbern um einen bloßen Dienstposten steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung um den zu besetzenden Dienstposten (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu, wenn sich der Dienstherr für ein Auswahlverfahren nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entschieden hat.

Zur Dokumentation der Auswahlerwägungen, wenn neben dienstlichen Beurteilungen auch Auswahlgespräche zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 AS 229/05 ER vom 21.04.2005

1. Die Belehrungen nach § 31 Abs. 5 Satz 3 und Abs. 6 Satz 4 SGB II sollen verhaltenssteuernde Wirkungen entfalten und müssen daher einer Pflichtverletzung, auf die mit einer Sanktion reagiert werden soll, vorangehen.

2. Zu den Folgen mangelnder Dokumentation in den Akten der Behörde.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 66/94 vom 07.02.1994

Bei der Beurteilung, ob ärztliches Handeln lege artis (gewesen) ist, ist grundsätzlich der dokumentierte Behandlungsverlauf zugrunde zu legen ist. Das gilt auch für die in einer Behandlungskarte des niedergelassenen Arztes niedergelegte Dokumentation, es sei denn sei erweist sich als dürftig und unvollständig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 600/11 vom 17.08.2011

Erfolglose Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren eines Lehrers erlassene einstweilige Anordnung.

Ein Auswahlverfahren ist fehlerhaft, wenn die der Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden wesentlichen Erwägungen nicht schriftlich niedergelegt sind.

Die Dokumentation der Auswahlerwägungen muss bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens erfolgen. Sie können nicht erstmalig oder in ausgewechselter Form im gerichtlichen Verfahren nachgeschoben werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 831/10 vom 06.04.2011

Soweit die (zahn)ärztliche Dokumentationspflicht in erster Linie therapeutischen Zwecken dient, wird sie im Rahmen des Sachleistungsprinzips innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erweitert und dient auch zum Nachweis einer wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Leistungserbringung.Fehlt es an einer ausreichenden Dokumentation zum Nachweis einer der Behandlungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses entsprechenden Parodontosebehandlung, so kann die gesamte Behandlung wegen Unwirtschaftlichkeit abgesetzt werden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 6437/09 vom 17.03.2010

Zum Tätigkeitsbild eines Entschärfers für unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen gehört auch die Dokumentation von Einsätzen, Fortbildung und die Pflege des Einsatzgeräts. Dem Beschäftigungsanspruch ist genüge getan, wenn überwiegend, mithin mehr als 50 % der Arbeitszeit mit Schichten ausgefüllt sind, in denen der Entschärfer entweder unmittelbar bei Bedarf Einsätze wahrnimmt oder neben einem primären Einsatzteam als Reserve zur Verfügung steht.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 35/04 vom 14.05.2004

1. Unterrichtsbesichtigungen wie auch Unterrichtsbesuche sind grundsätzlich zulässig.

2. Unterrichtsbesuche erfordern keinerlei "Dokumentation" des geplanten Unterrichts.

3. Für Unterrichtsbesichtigungen dagegen ist ein Unterrichtsentwurf mit Begründung vorzulegen, der erheblich über das hinausgeht, was jeder Lehrer an Vorbereitung zu erfüllen hat.

4. Die Ankündigung einer Unterrichtsbesichtigung hat auf die sonstigen Belastungen des Lehrers Rücksicht zu nehmen und darf nicht unzumutbar sein.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 82.12 vom 27.09.2012

1. Besteht trotz unzureichender Dokumentation - auch im Hinblick auf zuvor festgelegte Vorgaben - kein konkreter Anhaltspunkt dafür, dass Mitbewerber eines Aufnahmeverfahrens für eine 7. Klasse eine zu hohe Punktzahl erhalten haben, kann der Antragsteller im einstweiligen Anordnungsverfahren nur die Fehlerhaftigkeit seines eigenen Aufnahmegesprächs rügen.

2. Der Aufnahmeausschuss ist nach § 34 Abs. 1 SopädVO nicht zu beteiligen, wenn der Schulleiter oder die Schulleiterin Bewerber mit sonderpädagogischem Förderbedarf wegen Überschreitung der gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen ablehnen muss (§ 33 Abs. 3 SopädVO). Dies ist mit § 37 SchulG vereinbar.

BAG – Urteil, 9 AZR 347/09 vom 17.08.2010

1. Bricht ein öffentlicher Arbeitgeber ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle aus sachlichen Gründen ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG unter.2. Beanstandet ein Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren, der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes habe gegen seine aus Art. 33 Abs. 2 iVm. Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete Pflicht, die Leistungsbewertungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, verstoßen, berechtigt dies zum Abbruch des Auswahlverfahrens. Die fehlende schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen stellt einen nicht heilbaren erheblichen Verfahrensmangel dar.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 386/04 vom 08.07.2004

1. Die schulinterne Dokumentation der Pflichtverletzungen von Schülerinnen und Schülern und ihrer pädagogischen und rechtlichen Folgen zählt zu den Aufgaben der Schule und ist datenschutzrechtlich zulässig.

2. Dass eine Schulleiterin den Sachverhalt einer in der Schülerakte vermerkten Fälschungshandlung eines Schülers in demselben Vermerk als "versuchte Urkundenfälschung" bezeichnet, obwohl von der Fälschung nicht im Rechtsverkehr, sondern gegenüber den eigenen Eltern Gebrauch gemacht werden sollte, kann einen datenschutzrechtlichen Berichtigungs- oder Löschungsanspruch des Schülers nicht begründen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 78/07 vom 18.06.2010

Der Leistungsträger trägt die objektive Beweislast für die Voraussetzungen einer Rücknahme des Bewilligungsbescheids nach § 45 SGB X. Nur Tatsachen aus dem Verantwortungsbereich des Leistungsberechtigten sind hiervon nicht erfasst. Ist bewiesen, dass der Leistungsempfänger wegen eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids eine Auskunft des Leistungsträgers erhalten hat, hat der Leistungsträger den entscheidungserheblichen Gegenstand des Auskunftsgesprächs durch eine organisatorisch sicherzustellende Dokumentation nachzuweisen. Ist das nicht erfolgt, gehen entscheidungserhebliche Zweifel über Inhalt und Umfang der erfolgten Auskunft zu seinen Lasten.

KG – Beschluss, 5 W 107/12 vom 29.10.2012

1. Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegen Intransparenz unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (Fortführung BGH GRUR 2011, 629, Tz. 22 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe; OLG Hamburg WRP 2009, 1282, 1285; gegen KG [23. ZS] NJW 2011, 466).

2. Ein (gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG erforderlicher) Nachweis tatsächlich erteilter Einwilligungen in Werbeanrufe kann auch im Ordnungsmittelverfahren nur dann als geführt angesehen werden, wenn der Schuldner eine insoweit gemäß BGH GRUR 2011, 917, Tz. 31 - Double-opt-in-Verfahren - hinreichende Dokumentation beibringt.

3. Der Adressat eines (näher spezifizierten) gerichtlichen Verbots, einwilligungslose Telefonwerbung zu betreiben, handelt in erheblichem Ausmaß schuldhaft, wenn er Telefonwerbung betreibt, ohne sich von seinem "Datenlieferanten" eine hinreichende Dokumentation diesbezüglicher Einwilligungserklärungen präsentieren zu lassen, und sich vielmehr auf dessen diesbezügliche schlichte "Zusicherung" verlässt. Eine nicht geringe Anzahl dergestalt illegaler Werbeanrufe kann eine entsprechende Summe der dafür zu verhängenden Ordnungsgelder nach sich ziehen (im Streitfall: 26 x 3.000 ? = 78.000 ?).

AG-ESSEN – Beschluss, 166 IN 119/09 vom 01.09.2009

1. Zur Bestimmung des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit sind durch Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse der Schuldnerin Indizien zu gewinnen, die auf die tatsächliche Willensbildung der Schuldnerin, deren Dokumentation und Umsetzung schließen lassen, wobei die gefundenen Ergebnisse wertend zu betrachten sind.

2. Für den Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit ist mit der überwiegend vertretenen Auffassung auf den Ort abzustellen, an dem die tatsächliche Willensbildung stattfindet, die Entscheidungen der Unternehmensleitung getroffen, dokumentiert und umgesetzt werden, wofür eine gewisse organisatorische Verfestigung zu verlangen ist

LSG-HAMBURG – Urteil, L 1 KR 151/03 vom 18.05.2005

Das Fehlen einer Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse für eine (weitere) Krankenhausbehandlung wirkt sich auf die Beweislastverteilung aus. In einem solchen Fall trägt das Krankenhaus die Folgen, wenn - z. B. wegen unzureichender Dokumentation des stationären Aufenthalts - nicht nachweisbar ist, dass eine (weitere) Behandlung mit den Mitteln des Krankenhauses notwendig war. Eine Krankenkasse hat ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens ihrer Leistungspflicht. Sie kann dieses Begehren durch negative Feststellungsklage verfolgen und ist nicht verpflichtet, eine Leistungsklage des Krankenhauses abzuwarten.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 2 Ga 4/11 vom 08.12.2011

1. Die Untersagung der dauerhaften Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst im Wege des arbeitsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes kann bereits deshalb geboten sein, weil der Bewerber noch nicht über alle erforderlichen Informationen zur Auswahlentscheidung verfügt. Anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit seinem Amtsermittlungsgrundsatz muss nicht bereits die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs geprüft werden,

2. Solange keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs vorliegen, ist es allerdings nicht gerechtfertigt, die kommissarische Abordnung eines Konkurrenten auf die ausgeschriebene Stelle aufzuheben.

3. Der Anspruch eines Bewerbers auf Einsicht in die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen kann wegen Vorwegnahme der Hauptsache in der Regel nicht im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 8


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Dokumentation - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum