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Dokumentation – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dokumentation“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2343/10 vom 21.12.2010

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer Lebensmittelüberwachungsbehörde entfällt nicht dadurch, dass die Regelung inhaltlich der bestandskräftigen Nebenbestimmung einer Baugenehmigung entspricht. Ein eigenständiger Regelungsgehalt kommt der nachfolgenden Anordnung jedenfalls insoweit zu, als sich die Lebensmittelüberwachungsbehörde einen eigenen Vollstreckungstitel verschafft.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 727/08 vom 20.12.2010

1. Die Zurruhesetzung eines bei einem Tochterunternehmen der DB AG eingesetzten Beamten ist dann rechtswidrig, wenn der Dienstherr maßgebliche dienstrechtliche Entscheidungen nicht in eigener Verantwortung getroffen, sondern den privatrechtlichen Unternehmen überlassen hat, bei denen der Beamte eingesetzt wurde.

2. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Eine auf die Unternehmen im Bereich der Deutschen Bahn beschränkte Suche genügt diesen Anforderungen nicht.

BVERWG – Beschluss, 7 B 64.10 vom 13.12.2010

1. Art. 31 GG setzt eine kompetenzgemäß erlassene - sowie auch im Übrigen wirksame - und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts voraus.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 250/10 vom 08.12.2010

Die Bewertung der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 03110 bis 03112 mit der Ziffer 03210 EBM 2005 mit 20 Minuten in einem sog. Tagesprofil ist nicht zu beanstanden. Es ist unerheblich, ob das vom Vertragsarzt verwendete Abrechnungsprogramm ihm diesen Zeitumfang anzeigt.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 U 88/10 vom 08.12.2010

1. Zum schlüssigen Vortrag im Hinblick auf behauptete Hygienemängel eines Krankenhauses reicht es nicht aus, dass es bei dem Patienten zu Infektionen wie Pneumonien, Endokarditis und Augenentzündung gekommen ist.

2. Eine Punktionstracheotomie ist indiziert, wenn ein Patient dreizehn Tage lang beatmet werden muss und ein Ende der Beatmungspflicht nicht absehbar ist.

3. Die Verletzung der Hinterwand der Luftröhre lässt nicht auf eine fehlerhafte Durchführung der Punktionstracheotomie schließen.

4. Eine Haftung wegen eigenmächtiger Behandlung kommt trotz fehlender Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters bei einem einwilligungsunfähigen Patienten und trotz unterlassener Betreuerbestellung wegen fehlenden Zurechnungszusammenhangs nicht in Betracht, wenn ein gesetzlicher Vertreter im Falle seiner Bestellung sich nicht in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hätte. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn ein erst später zum Betreuer bestellter Ehegatte zuvor dem Eingriff zugestimmt hat.

BSG – Urteil, B 9 SB 3/09 R vom 02.12.2010

Sportliche Betätigung hat - auch soweit sie zur Behandlung einer Krankheit medizinisch notwendig ist - in der Regel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

SG-STUTTGART – Urteil, S 10 KR 7938/09 vom 25.11.2010

Der Kodierung der Prozedur 8-981 OPS-Version 2008 (neurologische Komplexbehandlung) steht ein dokumentationsfreies Intervall von 10 Stunden nicht entgegen. Zum Begriff "nachts".

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 2917/10 vom 16.11.2010

1. § 18 S. 3 BJagdG stellt auch die Bemessung der Dauer einer Sperrfrist für die Wiederteiltung

des Jagdscheins in das Ermessen der Jagdbehöre.

2. Weder das Jagdrecht noch das jagdrechtlich in Bezug genommene Waffenrecht geben für die Bemesseung der

Sperrfrist eine Maximaldauer oder ein Mindestmaß vor. Dies gilt auch für den Fall der

Regelunzuverlässigkeit nach den §§ 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG, 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG.

3. In die Entscheidung über die Bemessung der Länge der Sperrfrist sind im Fall der §§ 17 Abs.1

S. 2 BJagdG, 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG sämtliche, auch außerhalb der abgeurteilten Tat liegende Umstände

einzustellen, die Anlass sein können, von einer Dauer der Unzuverlässigkeit auszugehen, die von der Regelvermutung

abweicht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 18/10 vom 10.11.2010

Die durch Rechtsverordnung festgesetzten Studienplatzzahlen erschöpfen im Wintersemester 2010/2011 die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 93/10 vom 02.11.2010

1. Willigt der Beschuldigte in die Blutentnahme ein, bedarf es keiner Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO (durch den Richter).

2. Zum Inhalt einer solchen Einwilligungserklärung des Beschuldigten.

3. Bei einem BAK von 1,23 Promille ist ohne Hinzutreten deutlicher Ausfallerscheinungen von der Einwilligungsfähigkeit des Beschuldigten auszugehen.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 239/10 vom 28.10.2010

Zur vorsätzlichen Pflichtverletzung einer Bank bei verharmlosenden Angaben über die Risiken einer Kapitalanlage (hier: sog. "Cobold-Anleihe")

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1937/10 vom 12.10.2010

Die im Einzelfall durch die Behörde angeordnete sofortige Vollziehbarkeit setzt ein besonderes öffentliches Interesse gerade am sofortigen, also dringenden Vollzug des Verwaltungsakts voraus. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung dagegen nicht tragen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1372/10.F vom 30.09.2010

Würdigungsbericht; Anforderungspofil; Bestenauslese

BFH – Urteil, VI R 55/09 vom 22.09.2010

Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs überschreiten nicht die von Verfassungs wegen zu beachtenden Grenzen für die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2248/09 vom 22.09.2010

Ein rechtmäßig verliehener Doktorgrad kann von der Hochschule nicht gem. § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG nachträglich wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens des Titelinhabers entzogen werden. Der Begriff der "Unwürdigkeit" ist nicht wissenschaftsbezogen, sondern restriktiv in dem Sinne auszulegen, dass er nur erfüllt ist, wenn der Titelinhaber eine von der Allgemeinheit besonders missbilligte, vorsätzliche Straftat begangen hat, die ein besonderes Unwerturteil enthält.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 15/10 vom 20.09.2010

Der geltend gemachte Anspruch auf Kapazitätsüberprüfung setzt eine erfolglose Bewerbung um einen innerkapazitären Studienplatz voraus, weil es Studienbewerbern möglich und zumutbar ist, sich vorrangig um einen Studienplatz im Vergabeverfahren zu bemühen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 2.08 vom 14.09.2010

Für geduldete Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ist der Erhalt eines Laissez-Passer zur Einreise in den Libanon nicht von vornherein erkennbar aussichtslos. Ihnen ist daher zuzumuten, sich beharrlich um die Ausstellung eines solchen Heimreisedokuments zu bemühen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 495/09 vom 08.09.2010

Soweit eine nach dem Übergangsrecht erteilte Koloskopiegenehmigung widerrufen wegen des fehlenden Nachweises von 200 Koloskopien wird (§ 6 Abs. 2 Buchst. g Satz 1 Qualitätssicherungsvereinbarung zur Koloskopie vom 24.07.2006), darf für den erstmaligen Nachweis nur auf einen Zeitraum nach Genehmigungserteilung abgestellt werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 14/10 vom 06.09.2010

. Auch bei der sog. Vertrauensarbeitszeit hat der Betriebsrat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, um die Einhaltung der Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 ArbZeitG und der Ruhepausen nach § 4 ArbZeitG kontrollieren zu können (im Anschluss an BAG, Beschl. v. 6.5.2003 – 1 ABR 13/02, AP Nr. 61 zu § 80 BetrVG 1972).

2. Der Umfang der Auskunft richtet sich nach der Erforderlichkeit der Angaben für die Durchführung der Kontrollaufgaben.

3. Soweit durch die im Betrieb geltende Rahmenregelung zur Vertrauensarbeitszeit die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und Ruhepausen strukturell gesichert ist, reduziert sich der Umfang des Auskunftsanspruchs.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 1302/10 vom 25.08.2010

Nach dem Urteil der Kammer vom 21. Juni 1996, 15 K 10216/94 (NJW 1997, 339 f.) ist ein Anspruch auf (teilweisen) Erlass von Prü-fungsleistungen gemäß § 5 S. 1 RAZEignPrV nicht schon dann begründet, wenn die erste juristische Staatsprüfung nachweislich bestanden ist. Vielemehr erfordert danach die Überprüfung der tatbestandlichen Erlassvoraissetzungen "... die abstrakte Aussage des Prüfungszeugnisses durch einen Rückgriff auf die zugrunde liegende Ausbildungs- und Prüfungsordnung..." zu konkretisieren.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 93 C 2911/10 (32) vom 23.08.2010

Die Höhe der ersatzfähigen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten beschränkt sich grundsätzlich auf die gesetzlichen Gebühren. Die durch eine zusätzliche Honorarvereinbarung verursachten Rechtsanwaltskosten hat der Geschädigte demgegenüber grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB selbst zu tragen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 3959/09 vom 21.07.2010

1. Die Verlängerung eines Jagdscheins ist abzulehnen, wenn der Jagdscheinbewerber im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über den Verlängerungsantrag gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 2 BJagdG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) WaffG unwiderleglich als unzuverlässig anzusehen ist, weil seit dem Eintritt der Rechtskraft seiner strafgerichtlichen Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Rechtlich unerheblich ist dabei regelmäßig, wie viel Zeit zwischen der Begehung der abgeurteilten Tat und dem Eintritt der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung verstrichen ist.

2. Offen bleiben kann, ob in Anlehnung an die durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24. April 1990, 1 C 56/89 und Beschluss vom 24. Juni 1992, 1 B 105/92) zum Waffenrecht angestellten Erwägungen die Versagung eines Jagdscheins unter Berufung auf § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 2 BJagdG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) WaffG rechtswidrig sein könnte, wenn zwischen der Begehung der abgeurteilten Tat und dem Eintritt der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung mehr als 20 Jahre verstrichen sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 159/10 vom 15.07.2010

1. Für die Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO ist die Einrichtung einer richterlichen Erreichbarkeit zur Anordnung einer Blutentnahme gem. § 81a StPO nicht erforderlich.2. Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die selbst nicht alle wesentlichen Verfahrenstatsachen vortragen kann.

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 2650/10 vom 25.06.2010

Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen oder Patienten in der Nichtinanspruchnahme bestärken (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, B. v. 02.10.2008 - 9 S 1782/08 -). Er hat die Aufforderung zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe zu dokumentieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 122/10 vom 16.06.2010

1. Der Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs ist auch beim Erlass naturschutzrechtlicher Verfügungen zu beachten.2. Zum Verstoß der vollständigen Untersagung des Einbaus von Fremdboden gegen den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1) 53 Ss 68/10 (34/10) vom 16.06.2010

Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen; § 81 a StPO; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; nächtlicher richterlicher Eildienst

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1116/09 vom 07.06.2010

1. Wird einem Arbeitnehmer allein deshalb, weil er als Personalratsmitglied vollständig freigestellt wird, eine Funktionszulage als IT-Fachbetreuer entzogen, liegt eine Benachteiligung wegen Personalratstätigkeit gemäß § 8 BPersVG vor.

2. Der Anspruch auf Fortzahlung der Zulage folgt auch aus § 46 Abs. 2 BPersVG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 104/10 vom 31.05.2010

GmbHG §§ 74 Abs. 2 Satz 2; FamFG § 394

1.

Sind die Bücher und Schriften nach Beendigung der Liquidation der Gesellschaft oder deren Erlöschen durch Löschung einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung zu geben und ist dieser durch das Gericht zu bestimmen, so kann das Gericht jeden zum Verwahrer bestimmen, der hierzu auch durch Gesellschaftsvertrag, Beschluss oder Einigung hätte bestimmt werden können.

2.

Das gerichtliche Bestimmungsrecht ist lediglich nach allgemeinen Grundätzen dahin begrenzt, dass das Gericht nicht "sehenden Auges" einen handgreiflich ungeeigneten Verwahrer (hier offen bleibend im Falle eines zu befürchtenden Gebrauchs der aufzubewahrenden Unterlagen in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem früheren Geschäftsführer und einem früheren Mitgesellschafter) bestimmen darf.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2010 - I-3 Wx 104/10

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 40 KR 87/05 vom 17.03.2010

Zur Abgrenzung von Frührehabilitation im Sinne des § 39 Abs. 1 SGB V und Rehabilitation im Sinne des § 40 SGB V.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 23/10 B ER vom 24.02.2010

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Versicherte einen Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Träger der Einrichtung der Behindertenhilfe hat.

Die eventuale subjektive Antragshäufung ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig.


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