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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dokumentation“.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 G 894/07 vom 13.09.2007

1. Die Begründung einer Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern um ein Beförderungsamt muss vor Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich dokumentiert werden. Eine nachträgliche Begründung reicht nicht aus.

2. Pauschale Bezugnahmen auf Besetzungsvorschläge untergeordneter Behörden können eine Begründung nicht ersetzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 926/04 vom 14.08.2007

Eine Baugenehmeiung für ein "Tanzschul-Center" mit "regelmäßigem Tanzschulbetrieb, Präsentationen, Tanz- und

Musikveranstaltungen sowie Aufführungen" kann in nachbarrechtswidriger Weise unbestimmt sein und angesichts der tatsächlich durchgeführten

Veranstaltungen einen bloßen Etikettenschwindel darstellen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 89/07 - 30 vom 07.08.2007

a. Die in einem der Detektivvertrag vereinbarte Erstellung eines Berichts ändert trotz des in dieser Leistung enthaltenen werkvertraglichen Elemants nichts an dem dienstvertraglichen Charakter des Gesamtvertrages.

b. Verpflichtet sich der auf Vergütung in Anspruch genommene Auftraggeber im Vergleichswege zur Zahlung eines weiteren Honorars sowie der Prozesskosten des Verfahrens, so ist er nach § 779 BGB daran gebunden; er kann nicht in einem weiteren Prozess die Rückforderung des gezahlten Betrags mit der Begründung verlangen, der Auftragnehmer habe seine vertraglichen Pflichten verletzt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 A 3/06 vom 25.04.2007

Die Anordnung von 24-stündigem Bereitschaftsdienst für Polizeibeamte während des Castortransports unterliegt nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrats.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 149/06 vom 26.03.2007

Ein Beweisantritt zu Indiztatsachen kann im Zivilprozess in Anlehnung an § 244 Abs. 3 StPO aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sein, wenn zwischen den unter Beweis gestellten Indiztatsachen und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Sachzusammenhang besteht und sie selbst im Falle des Er-wiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen können, weil sie nur mögliche, aber nicht zwingende Schlüsse zulassen und das erkennende Gericht den nur möglichen Schluss nicht ziehen will (Anschluss an BGH, Urteil vom 10.02.1993 - XII ZR 241/91 = BGHZ 121, 266 m.w.N.).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 2114/04 vom 07.11.2006

Zur Anwendbarkeit von Übergangsbestimmungen einer ärztlichen Weiterbildungsordnung im Hinblick auf den Zeitpunkt der Antragstellung.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 8 A 2/06 vom 19.10.2006

1. Für die Ersetzung einer vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung kommt es auf eine gerichtliche Interessenabwägung und Gesamtwürdigung aller bedeutsamen Gesichtspunkte an.2. In aller Regel hat einer außerordentlichen Kündigung noch eine Abmahnung vorauszugehen.3. Wird anstelle einer Verdachtskündigung eine Tatkündigung ausgesprochen, so ist für den Vorwurf eines "Reisekostenabrechnungsbetruges" in vollem Umfange Beweis zu erbringen.4. Wird eine einzige Unregelmäßigkeit geringen Gewichts eines ansonsten gewissenhaften Mitarbeiters zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung genommen, so kann schon dieses Vorgehen die Unwirksamkeit der Kündigung belegen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 20/06 vom 11.10.2006

Ein Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin, der zugleich Facharzt für Allgemeinmedizin ist und in einem Krankenhaus als Chefarzt angestellt und dort nach eigenen Angaben eine Abteilung Diabetologie im Umfang von bis zu 13 Wochenstunden leitet, kann wegen einer Interessen- und Pflichtenkollision (§ 20 Abs. 2 Ärzte-ZV) nicht zur vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 92/03 vom 01.03.2006

Die Erweiterung des Praxisbudgets nach Ziffer 4.3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM (i.d.F. vom 01. Juli 1997) für einen Anästhesisten, der schwerpunktmäßig schmerztherapeutisch tätig ist, setzt u.a. voraus, dass der Arzt zu den Teilnehmern der Schmerztherapie-Vereinbarung zählt oder dass er in seiner Praxis chronisch schmerzkranke Patienten den Vorgaben der Schmerztherapie-Vereinbarung entsprechend behandelt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 398/02 vom 01.03.2006

1. Eine Prüfung, in der ein Vertragsarzt auf der Grundlage übergangsrechtlicher Vorschriften nachweisen soll, dass er in einem bestimmten Zeitraum (hier: bis ein Jahr nach Inkrafttreten der Schmerztherapie-Vereinbarung zum 1. Juli 1997) über einen ausreichenden Kenntnisstand verfügt, kann zu einem erheblich späteren Zeitpunkt nicht mehr nachgeholt werden.

2. Dies gilt auch, wenn das Prüfungsverfahren fehlerbehaftet war. Etwas anderes kann sich auch nicht aus dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes ergeben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10866/05 vom 13.10.2005

Nach der Konsolidierung des Regimes des neuen Präsidenten Faure Gnassingbé haben allein die Stellung eines Asylantrags und - in der Regel - eine exilpolitische Betätigung in togoischen Auslandsorganisationen nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 593/04 vom 05.10.2005

Enthält das Protokoll einer mündlichen Prüfung entgegen den Bestimmungen der einschlägigen Prüfungsordnung keine Aufzeichnungen über das Antwortverhalten des Prüflings, so kann hierin ein wesentlicher Verfahrensfehler liegen, der zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung und zu einem Anspruch auf Zulassung zu einer erneuten Prüfung führt. Ein solcher Fehler kann durch zeitnahe Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens, insbesondere durch eine auf den konkreten Prüfungsablauf und die konkret erhobenen Rügen Bezug nehmende Überdenkensentscheidung geheilt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 330/03.A vom 01.09.2005

Grundsätzlich lässt das Bestehen einer Behinderung und damit das Bestehen einer Situation, die der Behinderte mit anderen in seinem Herkunftsland ansässigen Behinderten bzw. ebenso behinderten Menschen teilt, für sich nicht ohne weiteres auf eine erhebliche Gefährdung an Leib, Leben oder Freiheit bei einer Rückkehr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schliessen.

In diesen Fällen ist weiter zu prüfen, ob bei fehlender adäquater Betreuung von einer Verschlechterung etwa der bereits erworbenen körperlichen oder mentalen Fähigkeiten auszugehen sein wird und ggfs. Folgestörungen zu erwarten sind, die letztlich die Überlebenschancen des Behinderten zu reduzieren geeignet sind (in Anschluss an die Urteile der Kammer vom 16.04.2004, 10 K 36/04.A, und vom 01.06.2005, 10 K 55/03.A).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2316/03 vom 14.07.2005

1. Die Errichtung eines Holzmasten mit einem Durchmesser von 0,30 m für eine Telekommunikationslinie am Rand eines 1,50 m breiten Gehwegs stellt keine dauerhafte Beschränkung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs dar, wenn im Abstand von 5 m Straßenbeleuchtungsmasten mit gleichem Durchmesser vorhanden sind.

2. Die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast zur Errichtung oberirdischer Telekommunikationslinien nach § 68 Abs. 3 Satz 2 TKG ist eine gestaltende Abwägungsentscheidung, die einer gerichtlichen Überprüfung nach den Kriterien der sog. Abwägungsfehlerlehre zugänglich ist.

3. Bei der Entscheidung über die Zustimmung ist als städtebaulicher Belang zu berücksichtigen, ob eine oberirdische Verkabelung mit der baulichen Nutzung harmoniert, die vorhanden oder nach Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht oder örtlichen Bauvorschriften zulässig ist. Außerdem ist maßgeblich, ob im Baugebiet selbst oder in der unmittelbaren Umgebung bereits oberirdisch verlegte Leitungen vorhanden sind und prägend in Erscheinung treten.

4. Die oberirdische Verlegung von Telekommunikationslinien kann nicht durch eine örtliche Bauvorschrift gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 5 LBO Baden-Württemberg (BauO BW) ausgeschlossen werden. Sind oberirdische Niederspannungsfreileitungen in dieser Weise ausgeschlossen, kann dies als städtebaulicher Belang bei der Abwägung zu berücksichtigen sein.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 24/04 vom 13.04.2005

Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung zum Ausgleich des Mehrergebnisses erstmals gebildeten "Ansparabschreibung" nach § 7g EStG.

Parallelfall zu 2 K 25/04.

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 42/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 25/04 vom 13.04.2005

Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung zum Ausgleich des Mehrergebnisses gebildeten geänderten "Ansparabschreibung" nach § 7g EStG.

Parallelfall zu 2 K 24/04

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 41/05

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 176/03 vom 23.06.2004

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2004 - I-18 U 176/03

§ 254 BGB

Der dem Versender wegen Paketverlusts zustehende Schadensersatzanspruch ist dann nicht dem Mitverschuldenseinwand wegen unterbliebener Wertdeklaration ausgesetzt, wenn der Abholfahrer die Wertdeklaration nicht hätte erkennen können und die unterlassene Wertdeklaration deswegen den Schaden nicht mitverursacht haben kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 6/04 vom 08.04.2004

Kann ein Zuschlag nicht vergaberechtskonform erteilt werden, weil die in der Ausschreibung enthaltenen Entscheidungskriterien intransparent sind, so ist gem. § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB von Amts wegen anzuordnen, dass die Ausschreibung aufzuheben ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Intransparenz der Ausschreibung als solche nicht genügt und auch der Nachprüfungsantrag nur darauf gerichtet ist, eine neue Wertung der Angebote zu erreichen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 24/03 vom 18.02.2004

1. Für die Erbringung des Fachkundenachweises nach § 95 c S. 2 Ziff. 3 SGB V muß die nach § 12 Abs. 4 PsychThG vorzulegende Behandlungsdokumentation den tatsächlichen Ablauf der Behandlungen so detailliert darlegen, daß sich die Kassenärztliche Vereinigung und im Klageverfahren die Gerichte - ggfs. nach Beratung durch einen Sachverständigen - die Überzeugung bilden können, daß es sich um eine Behandlung im Richtlinienverfahren gehandelt hat.

2. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nicht die isolierte Klärung der Rechtsfrage sein, ob Erfolgsaussichten für künftige auf neue Nachweise gestützte Eintragungsanträge schon deshalb zu verneinen sind, weil die gesetzlichen Regelungen die nachträgliche Erbringung von Nachweisen nicht zulassen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 310/03 vom 14.10.2003

1. Auch bei einer langen Verfahrensdauer kommt eine von § 8 Abs. 3 InsVV abweichende reduzierte Auslagenpauschale im Wege einschränkender Auslegung nicht in Betracht.

2. Dem Bedürfnis, den Pauschsatz in ein angemessenes Verhältnis zur Verfahrensdauer zu setzen, hat der Verordnungsgeber durch die in § 8 Abs. 3 InsVV vorgesehene Kappung der Auslagen auf höchstens 250 EUR je angefangenem Monat Rechnung getragen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 2942/03 vom 25.09.2003

Besteht wegen des Verdachts unzulässiger Sterbehilfe eine dringende Gefahr für das Leben von Patienten, ist der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation gerechtfertigt, selbst wenn zum Entscheidungszeitpunkt eine nur überwiegende Gefahr der Bestrafung besteht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 46/03 vom 14.08.2003

Verg 46/03

GWB § 118 Abs. 1, Abs. 2; § 97 Abs. 1;

VOB/A §30 Nr. 1;

VOL/A § 30 Nr. 1

L e i t s ä t z e

1. Entscheidet sich der öffentliche Auftraggeber für die Inanspruchnahme einer ausgeschriebenen Wahlposition, ist dieser Preis - und nicht der Preis der Grundposition - in die Wertung der abgegebenen Angebote einzustellen.

2. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht gehindert, im Zuge einer ihm durch die Nachprüfungsinstanzen aufgegebenen erneuten Angebotswertung bislang vorhandene Wertungsfehler zu beseitigen. Das gilt unabhängig davon, ob diese Wertungsfehler Gegenstand der betreffenden Entscheidung der Nachprü-fungsinstanz waren oder nicht.

3. Ergibt die verständige Auslegung des Vergabevermerks, dass sich der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Angebotswertung für die Grundposition (hier: Gewährleistungsfrist von 48 Monaten) und gegen die ausgeschriebene Wahlposition (hier: Gewährleistungsfrist von 60 Monaten) entschieden hat, muss er sich hieran festhalten lassen. Ihm ist der Einwand verwehrt, tatsächlich sei von Anfang an die Beauftragung der Wahlposition beabsichtigt gewesen und deren Preise seien aufgrund eines Bearbeitungsfehlers nur versehentlich nicht in die Angebotswertung eingeflossen.

4. Der öffentliche Auftraggeber ist an die einmal getroffene Entscheidung zugunsten der Grundposition (oder Wahlposition) im Grundsatz gebunden. Im Zuge der ihm von den Nachprüfungsinstanzen aufgegebenen erneuten Angebotswertung darf er nur bei Vorliegen triftiger Gründe von seiner ursprünglichen Entscheidung abrücken und nunmehr die ausgeschriebene Wahlposition (oder Grundposition) in Anspruch nehmen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.8.2003 (Verg 46/03)

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 412/03 vom 22.05.2003

Zur Frage, ob ein Kläger mit der Bescheidung seines Widerspruchs vor Klageerhebung rechnen durfte.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 818/01 vom 10.12.2002

Die paritätische Zusammensetzung des Prüfungsausschusses mit Beauftragten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach dem Berufsbildungsgesetz dient auch den rechtlichen Interessen des Prüflings. Der (vollständig besetzte) Prüfungsausschuss ist bei der Mitwirkung weiterer stellvertretender Mitglieder nicht ordnungsgemäß besetzt. Der Prüfungsausschuss bewertet die Prüfungsleistungen als Kollegium. Dies entbindet jedoch jedes einzelne Mitglied des Prüfungsausschusses nicht von der Pflicht, die Prüfungsleistung zunächst getrennt und selbständig zu beurteilen und zu bewerten, um anschließend anhand dieser Einzelbewertungen eine einheitliche Bewertung des Prüfungsausschusses herbeizuführen.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 12 O 2240/02 vom 30.10.2002

Die Ausübung einer Mietoption bedarf der Schriftform, wenn auch der Mietvertrag, aus dem sich das Optionsrecht ergibt, formbedürftig war (im Anschluß an OLG Frankfurt OLG-Report 1998, S. 374f)

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 772/01 vom 27.02.2002

Es stellt eine verantwortungslose Handlungsweise des Zahnarztes dar, den Versuch zu unternehmen, eine Hautveränderung an der Nase einer Patientin mit der laufenden zahnärztlichen Turbine zu entfernen. Der für kurze Zeit in einer fremden Praxis tätige Urlaubsvertreter kann mit der Billigung einer solchen Verhaltensweise durch den Praxisinhaber schlechterdings nicht rechnen. Auf die Einwilligung der Patientin kommt es dabei nicht an.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 701/00 vom 06.12.2001

Ein Videotechniker, der für die Entwicklungsabteilung eines Automobilproduktionsbetriebs technische Abläufe mit Hilfe einer Videokamera aufzeichnet und Aufnahmen bearbeitet, ist als Angestellter und nicht als gewerblicher Arbeitnehmer i. S. der maßgeblichen Tarifverträge anzusehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1535/00 vom 24.01.2001

1. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten kann sich auch aus verfahrensrechtlichen Fragen in Bezug auf die angefochtene Verfügung ergeben (unrichtige oder/und unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung).

Zur Klageart im Zusammenhang mit Erstattungsansprüchen nach § 80 VwVfG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1599/99 vom 28.03.2000

Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne von § 2 Abs 2 MPhG kommt es auf nachträglich erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten nicht an (im Anschluß an BVerwG, Urt vom 18.02.1993, BVerwGE 92, 88; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Urt vom 14.09.1993 - 9 S 2526/91).

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 12/98 vom 30.10.1998

1. Der nicht näher substantiierte und durch das Vorverhalten des Unterlassungsschuldners fragwürdig gewordene Einwand, zur Erfüllung einer titulierten Auskunftsverpflichtung wegen Fehlens schriftlicher Unterlagen außer Stande zu sein, steht der Annahme, daß die Auskunft als solche möglich ist, nicht entgegen. 2. Zur Höhe eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO bei nur zögerlich und unvollständig erteilten Auskünften und mehrfachen Vollstreckungsverfahren.


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