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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dokumentation“.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 121/12 vom 15.01.2013

Zum Umfang der Belehrungspflicht bei nachträglicher Herabsetzung der Versicherungssumme in einer Geschäftsversicherung.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 12.2638 vom 10.01.2013

Die Denkmalschutzbehörden sind im Rahmen des Art. 16 Abs. 1 DSchG berechtigt, ein Baudenkmal außen und innen zu besichtigen und die dabei getroffenen Feststellungen durch Fotografien zu dokumentieren.Baudenkmal; Betretungsrecht; Anfertigung von Fotografien

LG-HEIDELBERG – Beschluss, 3 O 237/12 vom 26.11.2012

Sind bei einem Projektcontollingvertrag Baubegehungen lediglich in gewissen, im Vertrag nicht näher festgelegten "regelmäßigen" Abständen punktuell vorgesehen, um den Baufortschritt einschließlich "allgemeiner Ausführungsstandards und -qualitäten" im Rahmen einer äußerlichen Inaugenscheinnahme festzustellen, so werden die vertraglichen Leistungen schwerpunktmäßig im Büro des Auftragnehmers erbracht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 776/12 vom 22.11.2012

Das Verbot der Alkoholabstinenz gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB setzt die Feststellung konkreter Anhaltspunkte für eine infolge Alkoholkonsums zu erwartende Delinquenz des unter Führungsaufsicht Gestellten voraus.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 8/12 vom 21.11.2012

1. Die Überprüfung des Bescheids der Prüfungsstelle kann nicht im Wege der Feststellungsklage erreicht werden. Gegenstand des Verfahrens ist nur der Bescheid des Beschwerdeausschusses (vgl. BSG, Urt. v. 19.06.1996 - 6 RKa 40/95 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 35 = NZS 1997, 135 = USK 96134; zitiert nach juris Rdnr. 12; BSG, Urt. v. 28.06.2000 - B 6 KA 36/98 R - USK 2000-165, juris Rdnr. 14).

2. Für eine Entscheidung der Prüfungsstelle gilt nicht die Absetzungsfrist von fünf Monaten, auch wenn eine mündliche Anhörung vor ihr stattgefunden hat.

3. (Zahn-)Medizinische Einwände können bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung im gerichtlichen Verfahren nicht mehr neu geltend gemacht werden. Diese für sog. Praxisbesonderheiten zu Wirtschaftlichkeitsprüfverfahren entwickelte Rechtsprechung (s. z. B. BSG, Beschl. v. 14.08.2012 - B 6 KA 10/12 B - BeckRS 2012, 72997 m.w.N.; BSG, Beschl. v. 27.06.2012 - B 6 KA 78/11 B - BeckRS 2012, 71762; LSG Hessen, Urt. v. 07.07.2010 - L 4 KA 99/09 - juris unter Hinweis auf BSG, Urt. v. 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 3, juris, Rn. 26 m.w.N., Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG, Beschl. v. 17.11.2010 - B 6 KA 45/10 B - BeckRS 2010, 75832) gilt in Wirtschaftlichkeitsprüfverfahren für alle medizinischen Sachverhalte, die die konkrete Behandlung durch den Vertragszahnarzt betreffen, insbesondere auch für die Prüfung von Parodontosebehandlungen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.08.2011 L 7 KA 157/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Rdnr. 29, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 27.06.2012 - B 6 KA 78/11 B - a.a.O.).

SG-STUTTGART – Urteil, S 5 KA 5607/10 vom 15.11.2012

Für die Behandlung desselben cm² Gesamtfläche eines Feuermals darf, wenn sowohl eine Behandlung mittels gepulstem Farbstofflaser (GOP 10320 EBM) als auch mittels Laser (GOP 10324 EBM) erforderlich war, sowohl die GOP 10320 als auch die GOP 10324 EBM abgerechnet werden.

BSG – Urteil, B 1 KR 6/12 R vom 13.11.2012

Fordert ein Krankenhaus nach Ablauf von mehr als einem vollen Geschäftsjahr wegen Unvollständigkeit seiner plausiblen Schlussrechnung von der Krankenkasse für die Behandlung eines Versicherten eine weitere Vergütung, verstößt dies regelmäßig gegen Treu und Glauben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2188/11 vom 23.10.2012

1. Nummer 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 4 VVPSchG (juris: PrSchulGV BW) beruht auf einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage.

2. Die für die Erteilung von Zeugnissen an öffentlichen Schulen geltenden Regelungen gehören zu den Anforderungen nach § 10 Abs. 1 PSchG (juris: PSchG BW), die von der Ersatzschule bereits in der Bewährungszeit von grundsätzlich drei Jahren nach Nummer 12 Abs. 2 Satz 1 VVPSchG (juris: PrSchulGV BW) beachtet werden müssen.

3. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn § 10 Abs. 1 PSchG (juris: PSchG BW) in Verbindung mit Nummer 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 VVPSchG (juris: PrSchulGV BW) von Ersatzschulen verlangt, dass vor der Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule die für öffentliche Schulen geltenden Anforderungen, insbesondere die Aufnahme- und Versetzungsbestimmungen sowie die Regeln über die Zeugniserteilung, während eines Zeitraums von grundsätzlich drei Jahren eingehalten werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 9/11 vom 16.10.2012

1. In vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kommt eine Verfahrensbeendigung durch Vergleich in Betracht, soweit nicht über die am Vergleich beteiligten Parteien hinaus Interessen Dritter berührt werden.

2. Die Bindungswirkung des Vergleichs schließt eine erneute Rüge solcher Beanstandungen aus, die mit dem Vergleich erledigt (behoben) werden sollten.

3. Soweit die Bindungswirkung des Vergleichs reicht, ist sie auch von der Vergabekammer in einem erneuten Nachprüfungsverfahren zu beachten und schließt ein Aufgreifen solcher Verstöße, die durch den Vergleich erledigt werden sollten, von Amts wegen aus.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 347/12 vom 12.10.2012

1. Bei der Regulierung von Unfallschäden sind Sachverständigenkosten auf den erforderlichen Herstellungsaufwand zu beschränken. Die Angemessenheit ist im Vergleich mit den Honoraren nach dem JVEG zu ermitteln, deutliche Überschreitungen sind nicht erstattungsfähig.

2. Neben Pauschalhonoraren sind Nebenkosten und Auslagen nur auf Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarung erstattungsfähig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 681/12 vom 05.10.2012

Die Beurteilung eines zum Zwecke der Kinderbetreuung beurlaubten Beamten ist während dieses Zeitraums fiktiv fortzuschreiben.

Zur fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung muss der Dienstherr ausgehend von der letzten dienstlichen Beurteilung eine Vergleichsgruppe mit solchen anderen Beamten bilden, die zum selben Zeitpunkt derselben Besoldungsgruppe angehörten, eine vergleichbare Tätigkeit ausübten und vergleichbar beruteilt waren.

Der Dienstherr hat seine Auswahlentscheidung zu dokumentieren; hierzu gehört es auch hinreichende Informationen über das zu Grunde liegende Tatsachenmaterial sowie das Ergebnis der Fortschreibung schriftlich zu fixieren.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 185.11 vom 14.09.2012

1. Der Deutsche Bundestag ist bezogen auf Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes ein Bundesorgan im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, das öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (wie Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2011 - VG 2 K 91.11 -).

2. Der Schutz geistigen Eigentums steht dem Informationszugang durch Überlassung von Ablichtungen nicht im Sinne des § 6 Satz 1 IFG entgegen, weil dem Deutschen Bundestag urheberrechtlich die Nutzungsrechte an den Arbeiten zustehen und mit dem Informationszugang keine Erstveröffentlichung verbunden ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 93/12 vom 14.09.2012

Wird in Arzthaftungssachen dem Sachverständigen im Beweisbeschluss nicht ausreichend deutlich gemacht, von welchen Feststellungen er bei der Begutachtung auszugehen hat, begründet eine eigene Beweiswürdigung des Sachverständigen allein keine Besorgnis der Befangenheit, insbesondere dann nicht wenn der Sachverständige an der Beweisaufnahme teilgenommen hat.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 RBs 112/12 vom 13.09.2012

Ein „Vier-Augen-Prinzip“ zur Überprüfung eines Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung per Laser-Messgerät gibt es nicht. Zur Feststellung des Geschwindigkeitsverstoßes sind die Grundsätze der freien Beweiswürdigung heranzuziehen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 RBs 129/12 vom 13.09.2012

StPO § 261

OWiG § 71 Abs. 1

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht (Anschluss an OLG Hamm BeckRS 2012, 18144 u. 18145; entgegen AG Sigmaringen BeckRS 2010, 14721).

OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 13. September 2012, IV-2 RBs 129/12

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2023/10 vom 23.08.2012

1. Die Gewährung von Beihilfen ist auch dann nach Art. 23 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 (juris: EGV 796/2004) ausgeschlossen, wenn die Vor-Ort-Kontrolle nicht insgesamt, aber in wesentlichen Teilen unmöglich gemacht wird.

2. Eine Fotodokumentation von Verstößen gegen einzuhaltende anderweitige Verpflichtungen kann Bestandteil einer Vor-Ort-Kontrolle sein.

3. Zu den unionsrechtlich einzuhaltenden Anforderungen an die Rinderhaltung gehört auch das Ausmisten des Stalles. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 TierSchNutztV enthält keine über die Anforderungen des Unionsrechts hinausgehenden Verpflichtungen.

4. Die Geltendmachung eines für Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren bestehenden Auskunftsverweigerungsrechts schließt eine beihilferechtlich nachteilige Würdigung der Auskunftsverweigerung nicht aus.

5. Die Verweisung in Art. 3 i.V.m. Anhang III und Art. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003 (juris: EGV 1782/2003) auf Richtlinien in ihrer umgesetzten Fassung ist rechtmäßig. Durch die Verweisung werden insbesondere nicht die Kompetenzen der Organe der Europäischen Union überschritten. Der Bestimmtheitsgrundsatz ist gewahrt. Der Landwirt als Adressat der EG-Verordnung ist im Umfang der Verweisung unmittelbar an die Richtlinien in ihrer umgesetzten Fassung gebunden.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 4 O 79/07 vom 01.08.2012

Zur Haftung der behandelnden Frauenärzte wegen Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit einer Implanon-Implantation zur Empfängnisverhütung

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 10 L 828/12 vom 31.07.2012

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Heimleiters gegen das ihn betreffende und gegenüber dem Heimbetreiber ausgesprochene Beschäftigungsverbot.

BAG – Urteil, 2 AZR 782/11 vom 19.07.2012

Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 66/12 vom 19.07.2012

Bestätigung der Senatsrechtsprechung aus III - 3 RBs 35/12

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 31/12 vom 18.07.2012

Zu den tarifvertraglichen Begriffen des "Verwalters eines großen Lagers" und der "erweiterten Selbständigkeit" im TGV.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 5.12 vom 12.07.2012

Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit ist ein nicht für eine Beförderung ausgewählter Bewerber nicht verpflichtet, vor Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Dienstherrn eine Aussetzung der geplanten Beförderung des ausgewählten Bewerbers zu beantragen oder anzuregen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 296/09 KL vom 22.06.2012

1. Bei der Bildung von Festbetragsgruppen der § 35 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 3 SGB V muss nach § 35 Abs. 1 S. 3 SGB V gewährleistet bleiben, dass Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden und medizinisch notwendige Verordnungsalternativen zur Verfügung stehen. Dabei kann es nicht alleine darauf ankommen, dass die denkbare Alternativen zugelassen und verordnungsfähig sind. Die Gewährleistung muss sich vielmehr auf eine Versorgung zu Festbetragspreisen beziehen: Kann ein Versicherter, der zu einer relevant großen Patientengruppe gehört, nur auf ein Arzneimittel verwiesen werden, welches seinerseits festbetragsgebunden ist, aber zum Festbetrag nicht erhältlich ist, fehlt es an einer Therapiealternative.

2. Der Gemeinsame Bundesausschuss muss das von § 35 Abs. 1 SGB V geforderte Prüfprogramm von Amts wegen durchführen. Er darf sich nicht auf die Einwände des stellungnahmeberechtigten Herstellers beschränken, da für alle Versicherten - und nicht nur den Patientenkreis, den der Hersteller im Blick hat - gewährleistet sein muss, dass die erforderlichen Therapiealternativen gegeben sind.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 35/12 vom 21.06.2012

Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, existiert nicht (entgegen AG Sigmaringen, Urteil vom 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09 -, BeckRS 2010, 14721).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 227/11 vom 20.06.2012

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 20.06.2012 - S 12 KA 152/12 -.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 923/11 vom 20.06.2012

Mit dem Vortrag, eine ambulante Krankenschwester sei vom Sozialdienst der Stadt für eine 24-Stunden-Betreuung postoperativ zur Verfügung gestellt worden, räumt der Vertragszahnarzt (und MKG-Chirurg) ein, dass es sich um eine stationäre Behandlung gehandelt hat. Eine Vergütung für eine ambulante Operation fällt dann nicht an.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 152/12 vom 20.06.2012

1. Kann ein Vertragszahnarzt die Röntgenaufnahmen nicht vorgelegen oder deren Verbleib nachweisen, so fehlt es an einem Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen.

2. Für den Nachweis einer Osteotomie ist im Regelfall ein Röntgenbild ausreichend. Ist der röntgenologische Befund zweifelhaft, kann der Nachweis durch weitere Aufzeichnungen des Vertragszahnarztes, insbesondere einen OP-Bericht erbracht werden. Entscheidend ist nicht die Ausführlichkeit der Darlegungen, sondern die Nachvollziehbarkeit des Berichts für einen anderen Zahnmediziner. Pauschalierende Begründungen sind unzureichend.

3. Ohne eine röntgenologisch nachweisbare Zyste kann Nr. 56a BEMA-Z nicht abgerechnet werden. In Ausnahmefällen kann der Nachweis durch einen OP-Bericht erbracht werden.

(Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 -).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 640/11 vom 20.06.2012

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 20.06.2012 - S 12 KA 227/11 -.

VG-KOELN – Urteil, 22 K 1487/10 vom 12.06.2012

Teilweise erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Postüberwachungsmaßnahme nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10)

1. § 4 Abs. 1 Satz 4 G 10 in der Fassung vom 26. Juni 2011 dient dem Zweck, eine effektive gerichtliche Kontrolle der Rechtsmäßigkeit der Überwachungsmaßnahme als solcher sowie der Art und Weise ihrer Durchführung zu ermöglichen.

2. Werden im Rahmen einer Postüberwachungsmaßnahme nach dem G 10 erhobene Daten gelöscht, ohne dass im Einzelfall geprüft wurde, ob die jeweiligen Daten für eine gerichtiche Überprüfung der Durchführung der Maßnahme noch von Bedeutung sein können, liegt darin eine schuldhafte Beweisvereitelung.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 7253/10 vom 24.04.2012

Zu den Anforderungen der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei rechtswidriger "Take-Home-Vergabe" von Substitutionsmitteln und eingeleitetem Strafverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG.


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