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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dokumentation“.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5587/08 vom 12.02.2010

Ein Beamter, der auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes seinen Vornamen geändert hat, kann nicht verlangen, dass die Personalakte umgeschrieben wird und die in der Personalakte enthaltenen Urkunden an die Namensänderung angepasst werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2732/09 vom 26.01.2010

Die Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprechend Ziffer 8.1.4 VwV-AufenthG zeitlich in direktem Anschluss an den vorherigen Aufenthaltstitel, die zur Folge hat, dass die zukünftige Geltungsdauer des Aufenthaltstitels die Obergrenze des § 26 Abs. 1 AufenthG unterschreitet, ist jedenfalls dann ermessensfehlerfrei, wenn sie alsbald nach Antragstellung oder nur aufgrund eines sachlichen Grundes verzögert verfügt wird.

BVERWG – Beschluss, 1 B 17.09 vom 21.01.2010

1. Die Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungswirkung gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist kein Verwaltungsakt und dokumentiert nur den bestehenden Rechtszustand.

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 48/09 vom 15.01.2010

1. Zur Frage der Zumutbarkeit der Beweismittelerhaltung bei Prüfung der Voraussetzungen für die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens.

2. Eine im Hauptsacheverfahren angekündigte, jedoch noch nicht beschlossene Beweisanordnung steht der Fortführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht entgegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 6/09 vom 08.12.2009

1. Rügt ein Bieter, dass die Vorabinformation nach § 101 a GWB inhaltlich nicht den Anforderungen entspricht und begründet der Auftraggeber seine Entscheidung daraufhin so detailliert, dass der Bieter nunmehr einen Nachprüfungsantrag stellen kann, so muss er die Vergabeverstöße, die Gegenstand des Nachprüfungsantrags sind, vor oder zugleich mit der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens nochmals gesondert rügen.

2. Auch wenn ein Nachprüfungsantrag zunächst unzulässig war, können Verstöße, von denen der Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erfährt, zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden (Anschluss an OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392).

LG-BERLIN – Beschluss, 4 O 56/09 vom 06.11.2009

Wenn ein Bankkunde anlässlich einer Depoteröffnung seine Angaben über Kenntnisse und Erfahrungen mit Wertpapieren, wirtschaftliche Verhältnisse, Anlageziele und Risikobereitschaft durch eine Unterschrift bestätigt (sog. WpHG-Bogen), kann er von der Bank Einsichtnahme in diese Unterlagen nach den Grundsätzen des auftragsrechtlichen Herausgabeanspruchs (§§ 675 Abs. 1, 667 BGB i.V.m. §§ 383 ff HGB) jederzeit und auch dann verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 810 BGB - etwa wegen drohender Ausforschung - nicht vorliegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 6383/07 vom 21.09.2009

Zu den Anforderungen an die Begründung beim Überschreiten des Schwellenwerts durch den Zahnarzt.

KG – Urteil, 23 U 46/09 vom 21.09.2009

1. Wird in einer Einladung zu einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft unterschiedslos entgegen § 135 Abs. 2 Satz 3 und 4 AktG für alle Stimmrechtsvertreter eine schriftliche Vollmacht verlangt, liegt ein Gesetzesverstoß vor. § 135 Abs. 2 Satz 3 und 4 AktG stellt keine bloße Ordnungsvorschrift dar (gegen OLG München, Beschluss vom 03.09.2008, 7 W 1775/08, ZIP 2008, 2117).

2. Der Verstoß gegen § 135 Abs. 2 Satz 3 und 4 AktG führt nicht zur Nichtigkeit der in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse nach § 241 Nr. 1 AktG i.V.m. § 121 Abs. 3 AktG. Angaben zur Erteilung der Vollmacht gehören nicht zu den Modalitäten, die nach § 121 Abs. 3 AktG in die Einberufung aufzunehmen sind (gegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.07.2008, 5 W 15/08, ZIP 2008, 1722).

3. In dem unterschiedslosen Verlangen einer schriftlichen Vollmacht liegt auch kein zur Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse nach § 243 Abs.1 AktG führender Verfahrensverstoß. Es fehlt an der Relevanz des Verfahrensverstoßes für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht des Aktionärs.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 6383/07 vom 21.09.2009

Zu den Anforderungen an die Begründung beim Überschreiten des Schwellenwerts durch den Zahnarzt.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 102/09 vom 16.09.2009

Steht dem Mandanten des Rechtsanwalts materiellrechtlich kein Anspruch gegen den Anspruchsgegner zu, kommt eine Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ausnahmsweise dann in Betracht, wenn sich feststellen lässt, dass der Anspruchsgegner (hier eine Versicherung) gleichwohl ein Vergleichsangebot unterbreitet hätte, der Rechtsanwalt diese Möglichkeit aber zugunsten seines Mandanten nicht weiterverfolgt und ein Vergleich nur aufgrund dessen nicht zustande gekommen ist. Der Schaden besteht in einem solchen Fall in der entgangenen Vergleichssumme.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 608/09 vom 03.09.2009

Eine Hebamme, die aufgrund eines sog. Beleghebammenvertrages in einem Krankenhaus tätig ist, steht in keinem Arbeitsverhältnis zu dem Krankenhaus (im Anschluss an BAG 26.06.1991 - 5 AZR 453/90 - RzK I 4 a Nr. 45).

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 528/09 ER vom 21.08.2009

Einem Facharzt für Chirurgie kann die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der kurativen Koloskopie widerrufen werden, wenn er die in der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Koloskopie vom 24.07.2006 festgelegten Mindestanforderungen bzgl. der jährlich durchzuführenden Koloskopien wiederholt nicht erfüllt. Zeiträume, in denen die Anforderungen nicht erfüllt wurden und die vor Inkrafttreten der neuen Qualitätssicherungsvereinbarung liegen, sind weiterhin zu berücksichtigen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs der Koloskopie-Genehmigung ist nicht zu beanstanden, wenn der Vertragsarzt seit über 4 ½ Jahren nicht den Nachweis für die Mindestzahl an Koloskopien erbracht hat.

LG-LIMBURG – Beschluss, 2 Qs 30/09 vom 04.08.2009

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist.

Die Rechtsansicht des Ermittlungsrichters, nur auf Grundlage einer Akte zu entscheiden, kann eine Eilfallkompetenz begründen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 409/09 vom 03.08.2009

Zur Beihilfefähigkeit der V.A.C.-Therapie (VAC-Therapie)

LG-BONN – Beschluss, 6 T 210/09 und 6 T 211/09 vom 21.07.2009

Nach Sinn und Zweck von § 99 InsO muss die Begründung der Postsperre folgende Elemente enthalten:

1. die Anhaltspunkte dafür, dass die Anordnung einer Postsperre erforderlich ist, um etwaige Gläubigerbenachteiligungen aufzuklären oder zu verhindern,

2. Ausführungen dazu, warum anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten im konkreten Fall nach Lage der Dinge wohl keinen hinreichenden Erfolg versprechen, und

3. für den Fall, das das Gericht ausnahmsweise von der vorherigen Anhörung des Schuldners absieht: die Mitteilung der Gründe, warum das Gericht annehmen muss, dass die vorherige Anhörung des Schuldners den Zweck der Postsperre gefährdet.

Die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO erforderliche Begründung der Anordnung der Postsperre und des Verzichts auf die Anhörung des Schuldners kann nicht durch das mit einer sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 3 InsO befasste Landgericht nachgeholt werden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 211/09 vom 21.07.2009

Nach Sinn und Zweck von § 99 InsO muss die Begründung der Postsperre folgende Elemente enthalten:

1. die Anhaltspunkte dafür, dass die Anordnung einer Postsperre erforderlich ist, um etwaige Gläubigerbenachteiligungen aufzuklären oder zu verhindern,

2. Ausführungen dazu, warum anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten im konkreten Fall nach Lage der Dinge wohl keinen hinreichenden Erfolg versprechen, und

3. für den Fall, das das Gericht ausnahmsweise von der vorherigen Anhörung des Schuldners absieht: die Mitteilung der Gründe, warum das Gericht annehmen muss, dass die vorherige Anhörung des Schuldners den Zweck der Postsperre gefährdet.

Die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO erforderliche Begründung der Anordnung der Postsperre und des Verzichts auf die Anhörung des Schuldners kann nicht durch das mit einer sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 3 InsO befasste Landgericht nachgeholt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 U 24/09 vom 30.06.2009

(Keine weiteren Angaben)

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 180/09 vom 22.06.2009

Die Darlegungslast des Arbeitnehmers für eine vergleichbare berufliche Entwicklung verlangt neben der konkreten Beschreibung der Tätigkeit auch die Darstellung der früheren Organisationseinheit und deren Verbindung zum angestrebten Arbeitsplatz.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 66/08 vom 03.04.2009

1. Die teilweise Annahme eines auf den Abschluss einer Vertragsstrafenvereinbarung mit Unterlassungsverpflichtung gerichteten Vertragsangebotes des Verletzten kommt mangels ausdrücklicher diesbezüglicher Vereinbarung der Beteiligten nur in Betracht, wenn das Angebot dahin ausgelegt werden kann, daß der Antragende entgegen der Regel des § 150 Abs. 2 BGB dem Angebotsempfänger die Möglichkeit einer Teilannahme einräumen wollte, und zwar auch hinsichtlich des vom Verletzer zur Unterwerfung dann ausgewählten Teilausschnitts und des Inhalts.

2. Auch bei einer Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden (§ 151 Satz 1 BGB) bedarf es einer nach außen hervortretenden eindeutigen Betätigung des Annahmewillens.

3, Von einem Verzicht des Antragenden auf die Erklärung der Annahme eines Verlangens nach Abgabe einer äußerungsrechtlichen Unterlassungserklärung kann nur dann ausgegangen werden, wenn die geforderte Unterwerfungserklärung nicht oder zumindest nicht in einem wesentlichen Punkt von dem abweicht, was der Anspruchsteller insoweit verlangt hat.

4. In äußerungsrechtlichen Angelegenheiten ist es dem Verletzten in der Regel zuzumuten, sich alsbald zu entscheiden, ob er ein Unterlassungsvertragsangebot des Verletzers annehmen will.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1004/09 vom 30.03.2009

Unterlässt ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu dokumentieren, geht es das Risiko ein, dass das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet wird, ohne dass es sich erfolgreich auf eine Verletzung der Zweiwochenfrist und/oder eine zu schlechte Bildqualität berufen könnte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 2349/07 vom 29.01.2009

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen einer Versicherung im Sinne des § 14a Abs. 4 ArbPlSchG und somit für den Beginn der 12-Monats-Frist ist selbst dann der Zeitpunkt des wirksamen Vertragsabschlusses - namentlich der Tag der Ausstellung des Versicherungsscheins -, wenn der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages durch den Wehrpflichtigen zeitlich erheblich vor Ausstellung des Versicherungsscheins sowie vor vertraglich vereinbartem Versicherungsbeginn gestellt wurde und die Versicherung dieses Vertragsangebot aus vom Wehrpflichtigen nicht zu beeinflussenden Gründen erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt annimmt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1381/08 vom 27.01.2009

1. Zum Umfang der Informationspflichten des Dienstherrn bereits

im Verwaltungsverfahren hinsichtlich der maßgeblichen Auswahlerwägungen.

2. Zu den Anforderungen an die Pflicht des Dienstherrn, die

Auswahlerwägungen nach einem Auswahlgespräch schriftlich zu

dokumentieren.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 255/07 vom 15.01.2009

1. Der Notfallbegriff des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V umfasst neben den medizinischen Begriffsmerkmalen auch systembezogene Merkmale, durch die sichergestellt wird, dass nur Fälle des Systemversagens vergütungsfähig sind.

2. Zu den maßgeblichen Indizien für ein Systemversagen bzw. für einen geplanten Krankenhausaufenthalt.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az.: B 1 KR 35/09 B, erledigt: 22.06.2009

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 3/08 vom 08.01.2009

Mängel in der Pflegedokumentation rechtfertigen eine heimrechtliche Anordnung ohne Rücksicht darauf, ob die Pflege tatsächlich mangelhaft ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 9 K 2185/05 vom 09.10.2008

Bauplanungs-,Bauordnungsu StädtebauförderungsR

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 194/08 vom 08.08.2008

1. Das Vorgangsbearbeitungssystem Nivadis der Polizei in Niedersachsen ist eine Datei im Sinne des § 483 Abs. 3 StPO. 2. Die Vorgangsverwaltung gehört zu den Zwecken im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds.SOG, zu denen die Polizei personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen kann.3. Für die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten in dem System Nivadis sieht das Landesrecht nicht eine feste zeitliche Obergrenze vor. Maßgeblich sind deshalb die Umstände des vorliegenden Einzelfalls (im konkreten Fall wurde eine Frist von fünf Jahren als rechtmäßig angesehen).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 412/07 vom 07.05.2008

Nach der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Koloskopie vom 20.09.2002 (Deutsches Ärzteblatt 2002, Heft 40 S. A.-2654) ist ein Nachweis anhand der Bilddokumentation dafür, dass die Koloskopie auch das Zoekum umfasst, zu erbringen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 495/07 vom 12.03.2008

Den Vertragspartnern einer Qualitätssicherungsvereinbarung (hier: interventionelle Radiologie) bleibt es im Regelfall unbenommen, die Voraussetzungen für eine Genehmigung zu verändern. Hat jedoch ein Vertragsarzt umfangreiche Vorkehrungen getroffen (hier. mehrmonatige Hospitation), um die ihm nach altem Recht zugestandene erneute Teilnahme an einem Kolloquium zu ermöglichen, so ist dieses Vertrauen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunktenn schutzwürdig und handelt sich insofern um einen atypischen Fall, der die erneute Zulassung zu einem Kolloquium rechtfertigen kann.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 11 A 604/07 vom 08.02.2008

Das Unmöglichmachen einer Vor-Ort-Kontrolle i.S.d. Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 ist objektiv zu bestimmen. Auf die Gründe, aus welchen der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Kontrolle verhindern, kommt es nicht an.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 22 AS 888/06 vom 29.10.2007

1. Unzureichende Arbeitsbereitschaft im Sinne des § 31 SGB II stellt keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen nach § 48 SGB X in der Gestalt dar, dass die Hilfebedürftigkeit nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II entfällt.2. § 31 SGB II ist für die Fälle einer unzureichenden Arbeitsbereitschaft gegenüber den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II die speziellere und damit abschließende Vorschrift.


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