DO-Angestellte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, WBTV-AOK, KAZTV-AOK Sachsen, RVO, 2. BesVNG Art. VIII, BBesG, SGB IV, GG
Schlagworte:	DO-Angestellte - Lohnkürzung - Alimentationsprinzip
Stichwort:	DO-Angestellte
Leitsatz:	Die Bestimmung einer Dienstordnung, die wegen einer vorübergehenden Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungssicherung die Kürzung der Bezüge von Dienstordnungsangestellten vorsieht, verstößt gegen das nach den Vorschriften der RVO für diese Arbeitnehmer geltende Alimentationsprinzip und ist deshalb nichtig.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 382/00

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