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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDNA-Identitätsfeststellung 

DNA-Identitätsfeststellung

Entscheidungen der Gerichte

LG-DARMSTADT – Beschluss, 3 Qs 152/11 vom 28.03.2011

1. Für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81 g Abs. 1 StPO reicht das Vorliegen einer abstrakten Wahrscheinlichkeit eines künftigen Strafverfahrens nicht aus. Die Wahrscheinlichkeit ist aufgrund von Umständen des Einzelfalls, die sich aus der Art oder Ausführung der jeweiligen Taten, der Persönlichkeit des Betroffenen oder sonstigen Erkenntnissen ergeben, durch das jeweils befasste Gericht konkret festzustellen.

2. Insofern darf eine Negativprognose im Sinnen von § 81 g Abs. 1 StPO nicht in abstrakter Weise allein deswegen angenommen werden, weil der Betroffene wegen des Besitzes kinderpornegraphischer Schriften gemäß § 184 b StGB verurteilt worden ist, wenn weitere Anhaltspunkte für eine Fortschreibung der Anlasstat nicht ersichtlich sind.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 722/03 vom 04.03.2004

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Entnahme einer Speicelprobe zur Durchführung einer DNA- Identitätsfeststellung

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 E 1698/10 vom 08.12.2010

Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO unterfällt als Maßnahme zur Strafverfolgungsvorsorge der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 EGGVG an die ordentlichen Gerichte.


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