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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDiziplinarmaßnahme 

Diziplinarmaßnahme

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 184/10 vom 04.10.2010

1. Die Beleidigung eines Justizvollzugsbeamten durch den Gefangenen rechtfertigt nicht notwendig die Verhängung einer Diziplinarmaßnahme.

2. Eine Beleidigung kann für sich genommen nicht als schwere Verfehlung i. S. d. § 103 Abs. 2 StVollzG gewertet werden.

LG-KLEVE – Beschluss, 161 StVK 26/13 vom 24.04.2013

Eine nach Wochen bemessene Freizeitsprerre nach § 103 Abs. 1 Nr. 4 StVollzG endt am letzten Tag ihrer Dauer zu Beginn der gleichen Stunde, ab der sie zu Anfang vollzogen worden ist. § 43 StPO ist nich anzuwenden.


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