JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Divergenzbeschwerde
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Divergenzbeschwerde - Zulässigkeitsprüfung |
| Stichwort: | Divergenzbeschwerde |
| Leitsatz: | 1. Zu den gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen an die Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört die Darlegung, daß in der anzufechtenden Entscheidung das Landesarbeitsgericht einen fallübergreifenden Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem Rechtssatz abweicht, den zu derselben Rechtsfrage eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte aufgestellt hat (Bestätigung Senat 14. Februar 2001 - 9 AZN 878/00 - AP ArbGG 1979 § 72 a Divergenz Nr. 42 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 93). 2. Sind die sich widersprechenden Rechtssätze auf der Grundlage unterschiedlicher Rechtsnormen aufgestellt worden, muß der Beschwerdeführer zur Begründung einer rechtserheblichen Divergenz darlegen, daß die unterschiedlichen Rechtsnormen einen identischen Regelungsgegenstand betreffen. Ansonsten kann nicht davon ausgegangen werden, daß die sich widersprechenden Rechtssätze zu derselben Rechtsfrage aufgestellt sind. Ob eine wörtliche Übereinstimmung der Normtexte erforderlich ist, bleibt unentschieden. Die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte genügt jedenfalls nicht (Fortführung Senat 8. Dezember 1994 - 9 AZN 849/94 - BAGE 79, 3). |
| Volltext: BAG - Beschluss, 9 AZN 130/02 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BVerfGG, GG |
| Schlagworte: | Divergenzbeschwerde |
| Stichwort: | Divergenzbeschwerde |
| Leitsatz: | Im arbeitsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann anders als in anderen Verfahrensordnungen ein Verfahrensmangel die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Das gilt ausnahmslos, selbst wenn es sich um einen absoluten Revisionsgrund handelt oder der Beschwerdeführer behauptet, aus seinem in Art. 103 GG enthaltenen Recht verletzt zu sein. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 9 AZN 132/01 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Divergenzbeschwerde |
| Stichwort: | Divergenzbeschwerde |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört die Darlegung, daß in der anzufechtenden Entscheidung das Landesarbeitsgericht zu einer bestimmten Rechtsfrage einen fallübergreifenden Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem Rechtssatz abweicht, den zu derselben Rechtsfrage eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte aufgestellt hat. 2. Ein Beschwerdeführer genügt seiner Begründungslast nicht schon dadurch, daß er die von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweichenden Erwägungen des Landesarbeitsgerichts wiedergibt. Hat das Landesarbeitsgericht seiner Subsumtion keinen Obersatz vorangestellt, muß der Beschwerdeführer den sich aus den einzelfallbezogenen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts ergebenden Rechtssatz selbst formulieren. Aktenzeichen: 9 AZN 878/00 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 14. Februar 2001 - 9 AZN 878/00 - I. Arbeitsgericht Köln - 3 Ca 10964/98 - Urteil vom 18. August 1999 II. Landesarbeitsgericht Köln - 10 Sa 131/00 - Urteil vom 17. August 2000 |
| Volltext: BAG - Beschluss, 9 AZN 878/00 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Divergenzbeschwerde |
| Stichwort: | Divergenzbeschwerde |
| Leitsatz: | Leitsätze: Weicht das Landesarbeitsgericht von einem Rechtssatz ab, der zwar in einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellt aber von der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wieder aufgegeben ist, so rechtfertigt das keine Zulassung der Revision. Aktenzeichen: 9 AZN 520/00 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 8. August 2000 - 9 AZN 520/00 - I. Arbeitsgericht Oldenburg - 4 Ca 147/99 - Urteil vom 31. August 1999 II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 7 Sa 1818/99 - Urteil vom 18. April 2000 |
| Volltext: BAG - Beschluss, 9 AZN 520/00 | |
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