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Disziplinarmaßnahme – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Disziplinarmaßnahme“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 3/97 vom 28.05.1997

1. Die wiederholte Weigerung eines Fachhochschulprofessors, die ihm vom Fachbereichsrat zugeteilten Vorlesungsverpflichtungen aus dem ihm mit seiner Berufung übertragenen Aufgabengebiet zu erfüllen, rechtfertigt eine Gehaltskürzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 28/96 vom 24.03.1997

1. Niederschriften über Beweiserhebungen aus dem Disziplinarverfahren oder einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren können nach § 72 Abs 1 S 2 LDO (DO BW) nur durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden. Für die Anwendung des in § 249 Abs 2 StPO geregelten sogenannten Selbstleseverfahrens ist im Disziplinarverfahren kein Raum.

2. Dienstentfernung eines Steuerbeamten, der sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 18/96 vom 17.02.1997

1. Der Annahme einer rechtswirksamen Einleitung des Disziplinarverfahrens steht nicht entgegen, daß der "Kopf" der Einleitungsverfügung nur eine allgemeine Bezeichnung der Behörde enthält und nicht den zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständigen Leiter der Behörde benennt.

2. Kürzung des Gehalts eines Gerichtsvollziehers bei Verstoß gegen die Pflicht, empfangene Leistungen des Schuldners und nicht verbrauchte Kostenvorschüsse unverzüglich weiterzuleiten bzw dem Gläubiger zurückzuzahlen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 5/96 vom 08.11.1996

1. In einem Verfahren nach § 119 Abs 1 LDO (DO BW) findet keine Festsetzung eines Streit- oder Gegenstandswerts statt. Die Rechtsanwaltsgebühren in einem solchen Verfahren sind in entsprechender Anwendung des § 109 Abs 5 oder Abs 7 BRAGO (BRAGebO) festzusetzen (im Anschluß an den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.9.1995 - 1 DB 14/94 -, DVBl 1996, 508 sowie den Beschluß des Disziplinarhofs vom 31.8.1988 - DH 7/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 10/96 vom 30.09.1996

1. Gehaltskürzung wegen Fernbleibens vom Dienst nach abgelaufener Beurlaubung und wegen ungenehmigter Nebentätigkeit, wenn die Dienstleistungspflicht und die Genehmigungspflichtigkeit der Nebentätigkeit aufgrund vermeidbaren Irrtums verkannt wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 20/95 vom 25.03.1996

1. Dienstentfernung eines Lehrers, der - wenn auch zum Teil im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - ihm anvertraute Schülerinnen mehrfach und in ganz erheblicher Weise sexuell mißbraucht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 19/95 vom 12.02.1996

1. Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der wegen eines als Betrug gewerteten "Trickdiebstahls" strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1420/93 vom 16.11.1993

1. Im Rahmen der Prüfung der Verfassungstreue entstandene Vorgänge, welche ausschließlich die Beurteilung der Eignung des Bewerbers bei der Berufung in das Beamtenverhältnis und der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit betreffen, fallen weder unter § 118 Abs 4 LDO (DO BW) noch unter § 113 Abs 6 LBG (BG BW). Jedenfalls nach derzeitigem Landesbeamtenrecht besteht insoweit kein Anspruch auf Entfernung aus den Personalakten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1735/93 vom 07.10.1993

1. Ein Beamter auf Probe, der sich in der Probezeit wegen mangelhafter Leistungen und aus gesundheitlichen Gründen nicht bewährt hat und deshalb nach § 31 Abs 1 Nr 2 BBG entlassen werden soll, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Prüfung, ob er dienstunfähig ist, und grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausübung des Ermessens dahin, ob er nach § 46 Abs 2 BBG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen oder nach § 31 Abs 1 Nr 3 BBG wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen ist, letzteres mit der Möglichkeit, ihm nach § 15 Abs 2 BeamtVG einen Unterhaltsbeitrag zu bewilligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2258/89 vom 21.11.1989

1. Keine Umdeutung der fristlosen Entlassung eines Beamten auf Probe in eine fristgerechte, wenn die verfahrensmäßigen Voraussetzungen einer fristgerechten Entlassung nicht gegeben waren.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 A 10045/08.OVG vom 06.05.2008

Erkenntnisse aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die durch den Einsatz nicht offen ermittelnder Polizeibeamter (noeP) gewonnen wurden, sind im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren grundsätzlich verwertbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 25.06 vom 24.05.2007

Das Gewicht entlastender Gesichtspunkte muss umso größer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von "Begleitdelikten" und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelnen wiegt (wie Senatsurteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 und BVerwG 2 C 9.06 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 19 LD 4/06 vom 12.04.2007

Die für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderliche Feststellung eines endgültigen Vertrauensverlustes setzt auch bei einem sog. Zugriffsdelikts neben der Schwere des Dienstvergehens eine umfassende Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten voraus (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, NVwZ 2006, 469).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 A 11300/05.OVG vom 09.12.2005

Wer über einen Zeitraum von mehreren Jahren in erheblichem Umfang einer ungenehmigten Nebentätigkeit (hier: Versicherungsmakler) nachgeht, obwohl er während dieses Zeitraums wegen Dienstunfähigkeit keinen Dienst verrichtet, ist im Regelfall für den öffentlichen Dienst untragbar und aus diesem zu entfernen. Befindet sich der Beamte zwischenzeitlich im Ruhestand, ist ihm das Ruhegehalt abzuerkennen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 6/04 vom 01.12.2005

Ein Finanzbeamter, der in mehreren hundert Einzelfällen unerlaubte Hilfe in Steuersachen geleistet, dabei in mehr als 190 Fällen falsche Angaben in den Steuererklärungen Dritter eingetragen und darüber hinaus Einkünfte aus der unerlaubten Hilfe in Steuersachen nicht in seinen eigenen Steuererklärungen angegeben hat, ist aus dem Dienst zu entfernen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2881/04 vom 29.03.2005

1. Professoren die nach Erreichen der Altersgrenze aufgrund der Besitzstandswahrungs- regelung des Universitätsgesetzes des Landes Baden-Württemberg von ihren Pflichten entbunden sind, verlieren nicht die allgemeine beamtenrechtliche Stellung. Sie sind keine Ruhestandsbeamte.

2. Die Regelungen des Universitätsgesetzes über Ordnungsmaßnahmen finden auf emeritierte Professoren keine Anwendung.

3. Begeht ein emeritierter Hochschullehrer Pflichtverletzungen, so können diese (nur) unter den Voraussetzungen des für Beamte geltenden Disziplinarrechts geahndet werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 2.01 vom 28.02.2002

1. Dienstbezüge, die dem Beamten im Widerspruch zu einer Gehaltskürzung durch ein Disziplinarurteil ausgezahlt wurden, können auf besoldungsrechtlicher Grundlage zurückgefordert werden.

2. § 814 BGB gilt nicht bei der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge gemäß § 12 BBesG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 11/01 vom 19.11.2001

1. Eine nochmalige Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren ist mit Blick auf den dort nicht durch ein Beweisantragsrecht der Verfahrensbeteiligten eingeschränkten Grundsatz der Mittelbarkeit der Beweisaufnahme nur unter besonderen Voraussetzungen geboten.

2. § 15 LDO ist auf den Fall der Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage gemäß § 153 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

3. Das objektiv größere oder mindere Gewicht des Dienstvergehens kann sich nicht nur in der Laufzeit der Gehaltskürzung ausdrücken, sondern auch in dem gleichzeitig festzusetzenden Kürzungsbruchteil.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 15/00 vom 05.02.2001

Gehaltskürzung bei einem Realschullehrer, der (u.a.) im Unterricht gegenüber Schülerinnen und Schülern verbale Missgriffe und Beleidigungen begangen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 6 LD 2/06 vom 03.06.2008



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