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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDisziplinarmaßnahme 

Disziplinarmaßnahme

Entscheidungen der Gerichte

VG-WIESBADEN – Urteil, 25 K 812/11.WI.D vom 31.01.2013

1. Ein Polizeibeamter, der wegen versuchter Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung rechtskräftig verurteilt wird, setzt sich durch das abgeurteilte außerdienstliche Verhalten in Widerspruch zu seinem gesetzlichen Auftrag der Gefahrenabwehr und stellt die Beachtung des Kernbereichs seiner Pflichten in Frage.2. Für strafbares außerdienstliches Verhalten ist die gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung heranzuziehen.3. Jedenfalls bei Vorliegen eines Dienstbezugs ist bei einer vorsätzlichen Körperverletzung (Strafrahmen im oberen Bereich) die Entfernung als Orientierungsrahmen zugrunde zulegen.

LG-KLEVE – Beschluss, 161 StVK 26/13 vom 24.04.2013

Eine nach Wochen bemessene Freizeitsprerre nach § 103 Abs. 1 Nr. 4 StVollzG endt am letzten Tag ihrer Dauer zu Beginn der gleichen Stunde, ab der sie zu Anfang vollzogen worden ist. § 43 StPO ist nich anzuwenden.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 16a D 11.2002 vom 20.03.2013

Regierungshauptsekretär; Wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens (verneint); Innerdienstlicher Betrug / Unterlassen; Mitverschulden Dienstherr (verneint); Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 10A DK 12.675 vom 15.03.2013

Kommunaler Wahlbeamter, 1. Bürgermeister, Handeln außerhalb seiner Kompetenz nach Art. 37 BayGO, Gehaltskürzung;Erlass und Stundung von Abgaben ohne erforderliche Zustimmung des Stadtrats, Überschreitung des Kassenkreditrahmens aufgrund dringlicher Anordnung;

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 568/12.WI.D vom 14.02.2013

1. Geht die Disziplinarbehörde Hinweisen, die geeignet sind, die Schuldfähigkeit in Zweifel zu ziehen, nicht nach, sondern unterstellt ohne weitere Prüfung eine schuldhafte Pflichtverletzung, verstößt sie gegen ihre Aufklärungs- und Nachweispflicht.2. Ob ein pathologisches Stehlen (hier Kleptomanie) vorliegt, das Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit hat, wird in der Regel nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären sein.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 82/12.WI.D vom 31.01.2013

1. Ein Förderschullehrer, der sexuelle Handlungen an einer ihm anvertrauten Schülerin vornimmt, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24.02.2012 - 3 A 11426/11).2. Verneinung des Milderungsgrundes der überwundenen negativen Lebensphase.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 16a D 10.1558 vom 07.05.2013

Disziplinarrecht; Grundschullehrer (BesGr. A 12); Kollegendiebstahl; Einstellung des Disziplinarverfahrens; Tod des Beamten während der Anhängigkeit des Berufungsverfahrens; Kostentragung des Beamten bei nach Aktenlage erwiesenem Dienstvergehen; Verfall der einbehaltenen Bezüge

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 16b D 12.71 vom 30.01.2013

Disziplinarrecht;Bundeswehrbeamter (Regierungsamtmann BesGr. A 11);Urkundenfälschung durch Manipulation von Ausschreibungsunterlagen;Fahren eines Dienstfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis;Unterlassene Angaben in Reisekostenabrechnung;Weiterbezug des Familienzuschlags Stufe 1 wegen Nichtanzeige der Ehescheidung;Außerdienstlicher Betrug durch Darlehensaufnahme bei Arbeitskollegen;Außerdienstliche Urkundenfälschung durch Austausch von Kfz-Kennzeichen;Milderungsgründe (verneint);Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DB 13 S 2055/12 vom 28.01.2013

1. Gemäß § 77 Abs.1 und 4 BDG, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten des Beamten nicht bloß in Bezug auf das Vorverfahren, sondern in Bezug auf das gesamte behördliche Disziplinarverfahren für notwendig erklären.

2. Die in §§ 37 Abs. 5, 44 Abs. 4 BDG geregelte Gebührenfreiheit des behördlichen Disziplinarverfahrens schließt es aus, gemäß § 77 Abs. 1 und 4 BDG, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Zuziehung eines vom Dienstherrn im behördlichen Disziplinarverfahren bevollmächtigten Rechtsanwaltes für notwendig zu erklären.

LG-GIESSEN – Beschluss, 2 StVK-Vollz 871/12 vom 17.01.2013

Voraussetzungen für die Anordnung von Trennscheibenbesuch, § 34 Abs. 5 HStVollzG Besondere Sicherungsmaßnahmen: Entzug von Gegenständen nur nach strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung, §§ 50 Abs. 2, Abs. 3, 45 Abs. 2 HStVollzG

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1927/11 vom 16.01.2013

Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Kinderpornographie.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 695/12 vom 10.01.2013

Im Regelfall ist eine Sicherungsmaßnahme der Anstaltsleitung (hier: Zuweisung einer anderen Arbeitsstätte) gegen den Gefangenen zu verhängen, der als Störer in Erscheinung tritt, und nicht gegen den, der Nichtstörer ist. Nur wenn es keine andere Möglichkeit zur Gefahrenabwehr gibt, kann auch ausnahmsweise der Nichtstörer Adressat einer solchen Sicherungsmaßnahme sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1540/12 vom 18.12.2012

Eine disziplinarische Maßnahme gegen einen Pfarrer der katholischen Kirche (hier: Verweis und Buße) kann im Verwaltungsrechtsweg nicht überprüft werden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, DGH Bbg 3.12 vom 11.12.2012

Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F. (jetzt: § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) besteht weiterhin eine ausreichende bundesgesetzliche Grundlage für die in § 5 Abs. 2 LRHG landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit. § 5 Abs. 2 LRHG ist daher mit § 77 Abs. 2 Satz 2 DRiG vereinbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 846/12 vom 05.12.2012

Einzelfall eines Soldaten auf Zeit, bei dem wiederholtes Zuspätkommen und anderer Ungehorsam nicht die Annahme einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG rechtfertigte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2061/12 vom 22.11.2012

Zur Zuweisung eines aus der Elternzeit zurückkehrenden Richters zu einer anderen Kammer des Gerichts.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 73/12.WI.D vom 02.11.2012

Die Annahme des Schuldminderungsgrundes der überwundenen negativen Lebensphase führt bei einem außerdienstlich begangenen Betrug, bei dem aufgrund der Schadenshöhe und der Ausnutzung dienstlicher Kenntnisse die Entfernung angezeigt wäre, zu einer Zurückstufung (zwei Stufen).

VG-WIESBADEN – Urteil, 25 K 783/11.WI.D vom 19.10.2012

Weisungsverstoß

LG-KASSEL – Beschluss, 3 StVK 178/12 vom 19.10.2012

1. Andere wichtige Gründe im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 HStVollzG sind nur solche, die die Belange des Gesamtvollzugs betreffen (z.B. Verlegung bei Überbelegung), nicht aber solche, die auf die persönliche Situation des Gefangenen bezogen sind (hier: Verlegung in eine familiennahe Anstalt).2. Für das Resozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist, haben die familiären Beziehungen des Gefangenen wesentliche Bedeutung. Regelmäßig fördern der Bestand und die Stärkung dieser Beziehungen die Chancen seiner Eingliederung (BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 19. 4. 2006 - 2 BvR 818/05, NStZ-RR 2006, 325).3. Für die Frage der Verlegung in eine familiennahe Anstalt ist auf die Verhältnisse des Einzelfalls abzustellen (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 29.10.2007, Az.: 1 Ws 334 - 336/07 u.a., zitiert nah juris). Maßgeblich ist dabei auch, wie intensiv sich der Kontakt in der Vergangenheit gestaltet hat und wie sich die familiären Beziehungen im Einzelnen und ein regelmäßiger Besuchskontakt auf die Resozialisierung gerade dieses Gefangenen auswirken können (vgl. OLG Celle, StV 2007, 203). Nicht (mehr) zulässig ist es, darauf abzustellen, ob die familiennahe Unterbringung für die Resozialisierung "unerlässlich" ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 389/11.WI.D vom 27.09.2012

Ein Polizeibeamter, der eine vorsätzliche Körperverletzung im Amt an einer in Polizeigewahrsam befindlichen Person durch unberechtigten Pfeffersprayeinsatz begeht, handelt dem Kernbereich seiner Pflichten zuwider.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 1236/11.WI.D vom 22.08.2012

Ein wegen Alkoholdelikten im Straßenverkehr vorbelasteter Polizeibeamter, der zur Beschaffung von Alkoholika einer Kollegin im Dienst in 2 Fällen Geld entwendet sowie eine weitere, vorsätzliche Trunkenheitsfahrt begeht, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 833/11.WI.D vom 17.08.2012

Einzelfall, wonach die Ahndung eines Dienstvergehens mit einer Geldbuße nach einer Verfahrensdauer von sieben Jahren nicht mehr angezeigt ist.

BGH – Urteil, WpSt (R) 1/12 vom 14.08.2012

1. Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung.

2. Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren gebietet die Einbeziehung erkennbar sachlich und zeitlich zusammenhängender Pflichtverletzungen in ein gerichtliches Verfahren. Nach berufsgerichtlicher Verurteilung hindert dies die spätere Ahndung so zusammenhängender Pflichtverletzungen in einem neuen Verfahren.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 800/11.WI.D vom 04.07.2012

Die vorläufige Dienstenthebung eines wegen unerlaubten Handeltreibens und Erwerbs von Betäubungsmitteln zu 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilten Polizeibeamten kann im Einzelfall wegen der Begehung eines schweren Dienstvergehens gerechtfertigt sein

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 13 S 155/12 vom 20.06.2012

1. Der strafbewehrte Besitz kinderpornographischen Materials ist bereits dann gegeben, wenn dieses im Internet gezielt aufgerufen, in den Arbeitsspeicher geladen und am Bildschirm betrachtet wird.

2. Ist auf heruntergeladenen kinderpornographischen Bildern ein schwerer sexueller Missbrauch von Kindern erkennbar, fällt der Umstand, dass diese Bilder Thumbnail-Größe haben und am Ende einer Internetsitzung wieder gelöscht werden, nicht erheblich zu Gunsten des Beamten ins Gewicht.

3. Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden (wie BVerwG, Beschluss vom 25.05.2012 - 2 B 133.11 -; Urteil des Senats vom 24.08.2011 - DL 13 S 583/11 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 20 BD 7/11 vom 12.06.2012

1. Verbeamtete Lehrer haben in Deutschland kein Streikrecht.2. Die Koalitionsfreiheit wird für verbeamtete Lehrer durch die im Grundgesetz verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums eingeschränkt.3. Es kann dahinstehen, ob sich das Streitkverbot für deutsche verbeamtete Lehrer mit Art. 11 EMRK in seiner Auslegung durch den EGMR vereinbaren lässt.4. Auch unter Berücksichtigung des Art. 11 EMRK ist das Streikverbot für deutsche Beamte jedenfalls ein tragender Bestandteil des ausbalancierten Systems des Berufsbeamtentums mit den gegenseitigen Rechten und Pflichten der Beamten und ihrer Dienstherrn. Es stellt einen tragenden Verfassungsgrundsatz dar, der nur vom Verfassungsgesetzgeber geändert werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1575/11 vom 24.04.2012

Erfolgloser Antrag einer Verwaltungsdirektorin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, ihre Umsetzung rückgängig zu machen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 262/11.WI.D vom 04.04.2012

Ein Beamter, der über einen jahrelangen Zeitraum systematisch und vorsätzlich Genehmigungsvorschriften des Nebentätigkeitsrechts missachtet und gegenüber seinem Dienstherrn das wahre Ausmaß der Nebentätigkeiten durch falsche Angaben auf jährlichen Nebentätigkeitsabfragen verschleiert, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1811/11 vom 20.03.2012

1. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens (hier: gegen eine Lehrkraft im Schuldienst) rechtfertigt nicht die Erstellung einer Anlassbeurteilung.

2. Ein hierzu durchgeführter, nicht angekündigter Unterrichtsbesuch ist unzulässig.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 768/11.WI.D vom 01.03.2012

Ein Justizvollzugsbeamter, der im wiederholten Fall, die Fesselung der Ausführung eines Gefangenen löst, zerstört das Vertrauen des Dienstherrn in die zukünftige anordnungsgemäße Bewachung von Gefangenen endgültig.


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