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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDisziplinarmaßnahme 

Disziplinarmaßnahme

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, DL 13 K 152/09 vom 17.12.2009

Die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen in den Tatbeständen des Landesdisziplinargesetzes vorgesehenen Grade der Schwere des Dienstvergehens und des Maßes der Vertrauensbeeinträchtigung oder des Ansehensverlustes beschreiben nach dem Willen des Gesetzgebers nur das für den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme jeweils erforderliche Mindestmaß. Ein Verweis nach § 27 LDG kann somit als mildere Maßnahme auch ausgesprochen werden, wenn die Schwere des Dienstvergehens und das Maß der Vertrauensbeeinträchtigung tatbestandlich eine schärfere Disziplinarmaßnahme rechtfertigen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 7 K 2125/07 vom 13.03.2009

a) Keine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines auf einem (möglicherweise) rechtswidrigen Deal beruhenden, rechtskräftigen Strafurteils, wenn die Feststellungen trotz dieses Deals nicht offenkundig unrichtig sind.

b) Zur Disziplinarmaßnahme bei innerdienstlicher Steuerhinterziehung durch eine Finanzbeamtin (hier: Zurückstufung).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10243/06.OVG vom 30.06.2006

Die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit im Range eines Unteroffiziers wegen missbräuchlicher Benutzung eines von ihm verfälschten Bahnberechtigungsausweises kann unter Berücksichtigung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie mit Blick auf die Wirkung einer möglichen Disziplinarmaßnahme rechtswidrig sein (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DL 13 S 2492/10 vom 02.03.2011

Entschließt sich die Disziplinarbehörde zur Verhängung einer Geldbuße, so muss sie rechtzeitig vor Erlass der Disziplinarverfügung den Beamten sowohl über die geplante Disziplinarmaßnahme als auch über deren Höhe informieren und gleichzeitig auf sein Antragsrecht auf Beteiligung des Personalrats hinweisen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 105/08 vom 09.11.2011

Zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis einer Klage, mit der die Berichtigung eines durch den Disziplinarausschuss einer Kassenärztlichen Vereinigung gefertigten Protokolls begehrt wird, das für die Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 10 L 188/03 vom 04.03.2004

Zur Zulässigkeit einer Disziplinarmaßnahme nach strafgerichtlicher Verurteilung (sog. Ahndungsverbot).

Zur Frage, ob sich der Beamte nach einer Straftat zum Nachteil des Dienstherrn bei diesem entschuldigen sollte.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 15/11 vom 30.11.2011

Ziffer X Abs. 3 der Richtlinien der Notarkammer Celle lässt nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit erkennen, welche Fortbildungsmöglichkeiten dem Notar außerhalb der in der Norm aufgeführten Regelbeispiele (eine ganztägige oder zwei halbtägige Fortbildungsveranstaltungen im Jahr) zur Erfüllung seiner Fortbildungspflicht zur Verfügung stehen. Die Vorschrift rechtfertigt daher keine Disziplinarmaßnahme, wenn ein Notar seiner Fortbildungspflicht in anderer Weise nachkommt.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 566/12 vom 20.12.2012

Wird gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme wegen Manipulation (Verdünnung) einer Urinprobe verhängt, sind andere in Betracht kommende Gründe für die Verdünnung zu erwägen und auszuschließen. Eine Manipulation kann auch darin liegen, dass der Betroffene in Erwartung einer Urinkontrolle außergewöhnlich viel Flüssigkeit aufnimmt, um so eine entpsrechende Verdünnung zu erreichen.

BVERWG – Urteil, 2 C 83.08 vom 25.03.2010

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB kommt die Höchstmaßnahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 173/08 vom 10.12.2008

Die Verhängung einer Verwarnung als Disziplinarmaßnahme gegen eine Vertragsärztin (hier: Fachärztin für innere Medizin) wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung (Nichteinhaltung des zeitlichen Abstands zu letzten Gesundheitsuntersuchung) wegen fehlerhafter und falscher Abrechnung der Nr. 160 EBM 1996 bzw. 01732 EBM 2005 in 13 Fällen bei fahrlässigem Verhalten ist nicht unverhältnismäßig.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 733/11.WI.D vom 17.01.2012

1. Disziplinare Vorwürfe, die nicht durch eine Einleitungs- oder Erweiterungsverfügung in das Disziplinarverfahren eingeführt wurden können bei der Bemessung der Maßnahme nicht berücksichtigt werden.2. Sowohl die verspätete Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens als auch dessen zögerliche Durchführung können dazu führen, dass eine eigentlich angezeigte Disziplinarmaßnahme unverhältnismäßig wird.

VG-FREIBURG – Urteil, DL 10 K 210/10 vom 03.05.2010

1. Eine Disziplinarverfügung (§ 38 Abs. 1 Satz 1 LDG) muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Sie muss zum einen eine Disziplinarmaßnahme enthalten, zum anderen müssen auch die Disziplinarvergehen, deretwegen die Maßnahme verhängt wird, festgestellt werden.

2. Eine inhaltlich unbestimmte Disziplinarverfügung ist nichtig.

3. Feststellungen eines Strafbefehls werden nicht durch bloße Verweisung auf den Strafbefehl zum Gegenstand der Disziplinarverfügung (§ 38 LDG).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 179/04 vom 08.10.2004

1. Eignung und Bewährung iSv § 17 Abs. 5 PolNLVO werden nicht generell schon dadurch ausgeschlossen, dass ein Polizeibeamter in einem Disziplinarverfahren mit einer Geldbuße belegt worden ist.

2. Ein Erlass, der das Fehlen der erforderlichen Eignung bei Belegung "mit einer härteren Disziplinarmaßnahme als einem Verweis" für die Dauer der Verwertbarkeit der Maßnahme bindend vorgibt, steht im Widerspruch zum Gesetzeszweck des § 8 NDO.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 61/01 vom 08.02.2001

Leitsatz:

Zur Entscheidung über eine beantragte Disziplinarmaßnahme ist nicht die Strafkammer, sondern nach § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO allein deren Vorsitzender zuständig. Hat dem zuwider die Strafkammer entschieden, muss dies jedenfalls dann nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an den Vorsitzenden der Strafkammer führen, wenn dieser die Nichtabhilfeentscheidung getroffen hat (s. auch OLG Koblenz, GA 1973, 157).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 20 LD 3/09 vom 07.12.2010

Ein Schulleiter, der sich über mehrere Jahre in großem Umfang nicht im Stundenplan entsprechend den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte zum Unterricht einteilt, verletzt seine Pflicht zur Dienstleistung so schwer, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarmaßnahme indiziert ist.

BVERWG – Urteil, 2 A 5.09 vom 27.01.2011

Der Dienstherr hat die Entscheidung, ob er Disziplinarklage gemäß § 34 BDG erhebt oder eine Disziplinarverfügung gemäß § 32 BDG erlässt, auf der Grundlage der Bemessungsregeln und -maßstäbe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG zu treffen.<br/>Bei der Bestimmung einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme ist zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, dass der Dienstherr im behördlichen Disziplinarverfahren trotz entsprechenden Sachvortrags des Beamten die Aufklärung bemessungsrelevanter mildernder Umstände von erheblichem Gewicht unterlassen hat.<br/>

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 159/07 vom 12.09.2007

In die auf einer Beurteilungsermächtigung beruhenden Entscheidung des Dienstherrn über die Zulassung zur Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen (Polizei-)Dienst können im Hinblick auf die Eignung des Bewerbers auch Umstände einbezogen werden, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung (hier: Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO) oder Disziplinarmaßnahme geführt haben. Dem stehen auch die Richtlinien des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern zu § 10 der Polizeilaufbahnverordnung Mecklenburg-Vorpommern nicht entgegen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, DB 10 K 2765/09 vom 07.04.2010

1. Im Disziplinarklageverfahren nach § 52 Abs. 1 BDG ist kein Klageantrag vorgesehen. Wird ein solcher Antrag dennoch gestellt, handelt es sich disziplinar-rechtlich lediglich um die Anregung des Dienstherrn, eine bestimmte Disziplinarmaßnahme zu verhängen.

2. Die Möglichkeit des Dienstherrn, das Ziel einer Disziplinarklage nach § 52 Abs. 1 BDG auf bestimmte Maßnahmen zu begrenzen, besteht nicht. Das Gericht ist im Disziplinarklageverfahren nicht durch Anregungen oder Anträge des Dienstherrn gebunden, sondern hat von Amts wegen auf die erforderliche und zulässige Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

3. Die vorübergehende Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens auf einem unterwertigen Dienstposten und das Absehen von der Dienstenthebung stehen der Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich nicht entgegen. Das für die Belassung im Beamtenverhältnis erforderliche Vertrauen bezieht sich auf das Amt im statusrechtlichen Sinne.

4. Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstvergehens durch Rückfall in die nasse Phase einer Alkoholerkrankung (hier bejaht).

OVG-SAARLAND – Urteil, 7 R 2/06 vom 17.05.2006

1. Ein Beamter offenbart eine Dienstpflichtverletzung dann nicht freiwillig, wenn er sein Fehlverhalten vom Dienstherrn entdeckt glaubt und sich unter konkretem Tatverdacht sieht; das gilt auch dann, wenn dem Dienstherrn das Fehlverhalten tatsächlich noch unbekannt ist.

2. Begeht ein Beamter während eines in zweiter Instanz anhängigen und daher einer Nachtragsanschuldigung nicht zugänglichen Disziplinarklageverfahren eine weitere Dienstpflichtverletzung, so darf diese bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden, sofern der einschlägige Sachverhalt - z.B. aufgrund eines umfassenden Geständnisses des Beamten - abschließend geklärt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 24/96 vom 16.06.1997

1. Ein Lehrer verletzt auch dann seine Dienstpflichten aus §§ 70 Abs 2, 73 S 3 LBG (BG BW), 38 Abs 2, 1 Abs 2 SchulG (SchulG BW), wenn er im Unterricht die Meinung eines Dritten zur technischen Unmöglichkeit der Vergasung einer "so hohen" Zahl von Juden in Auschwitz wiedergibt, ohne diese distanzierend und klarstellend zu kommentieren.

2. Zur Disziplinarmaßnahme in einem solchen Fall (hier: Gehaltskürzung).

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Vollz (Ws) 323/12 vom 17.07.2012

Es verstößt gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR (NJW 2004, 43), wenn die Strafvollstreckungskammer im Rahmen eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung feststellt, dass der Betroffene eine bestimmte Straftat begangen habe, die aber noch nicht abgeurteilt (und auch vom betroffenen nicht gestanden) worden ist und der Betroffene deswegen zu Recht mit einer Disziplinarmaßnahme belegt worden sei.

In diesen Fällen bleibt aber eine disziplinarrechtliche Ahnung unter anderen Gesichtspunkten (als denen der Begehung einer Straftat) im Grundsatz möglich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 LD 1/03 vom 18.11.2004

1. Wer sich als Polizeivollzugsbeamter den Besitz von kinderpornografischen Darstellungen verschafft, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, weil er dadurch erhebliche Persönlichkeitsmängel beweist und das Vertrauen, das der Dienstherr und die Allgemeinheit in seine Zuverlässigkeit und moralische Integretät setzen, von Grund auf zerstört.

2. Wenn sich ein Beamter den Besitz von kinderpornografischen Darstellungen dadurch verschafft, dass er über das Internet Dateien mit diesem Inhalt abruft und auf die Festplatte seines PC überspielt, sind bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme auch generalpräventive Erwägungen zu berücksichtigen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 1193/09.WI.D vom 02.09.2010

Für den Fall, dass trotz jahrelanger ungenehmigter Nebentätigkeit, die teilweise auch in Zeiten des Krankenstandes und entgegen behördlicher Anordnung erfolgte, das Vertrauen des Dienstherrn in den Beamten noch nicht endgültig verloren gegangen ist, erscheint eine Zurückstufung des aktiven Beamten als angemessene Disziplinarmaßnahme.Befindet sich der Beamte bereits im Ruhestand, so ist als nächstmögliche Disziplinarmaßnahme eine spürbare und die zeitliche Grenze des § 14 HDG ausschöpfende Ruhegehaltskürzung angemessen. Der Umstand, dass die Ruhegehaltskürzung wegen ihrer gesetzlichen Beschränkung relativ mild erscheint, darf nicht dazu führen, dass dem Beamten das Ruhegehalt aberkannt wird.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 31 K 3904/10.O vom 15.12.2010

1. Auch nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bleibt es dabei, dass in Deutschland Beamte nicht streiken dürfen. Tun sie dies gleichwohl (hier: Lehrerin), so begehen sie ein Dienstvergehen, das die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach sich zieht.

2. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Geldbuße) wegen der Streikteilnahme ist indessen unzulässig, wenn der Beamte nicht zu dem in Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK beschriebenen Kernbereich hoheitlicher Staatsverwaltung gehört. In derartigen Fällen ist das Disziplinarverfahren vielmehr einzustellen, da nur so der EMRK Rechnung getragen werden kann (völkerrechtsfreundliche Auslegung).

BVERWG – Urteil, 2 C 15.09 vom 24.06.2010

1. Äußert sich ein Beamter trotz Aufforderung nicht zu der Frage, ob er der Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage gegen ihn zustimmt, so ist nach der Rechtslage in Schleswig-Holstein eine ohne Zustimmung des Beamten durchgeführte Beteiligung rechtswidrig, soweit hierdurch über die beabsichtigte Disziplinarmaßnahme hinaus schutzwürdige persönliche Interessen des Beamten berührt werden (§ 51 Abs. 5 Satz 1 des schleswig-holsteinischen Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte, MBG Schl.-H.). Der Dienstherr ist in einem solchen Fall darauf beschränkt, die Personalvertretung über die beabsichtigte Maßnahme zu unterrichten (§ 51 Abs. 5 Satz 2 MBG Schl.-H.).

VG-STUTTGART – Urteil, DB 23 K 1060/11 vom 10.08.2011

Ist der Beamte gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 2 BBG beurlaubt, kommt es für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts auf dessen Wohnsitz an.

Ein Beamter, der gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung beurlaubt ist, kann durch eine Steuerhinterziehung ein außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne der § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. begehen (Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten). Eine - innerdienstliche - Verletzung der Wahrheitspflicht ist jedoch ausgeschlossen.

Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei doppeltem Kindergeldbezug über einen Zeitraum von 11 ½ Jahren im Falle einer Beurlaubung im Zeitpunkt der Steuerhinterziehung (hier: Zurückstufung).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 W 651/03 vom 09.12.2003

1. Es obliegt der Strafvollstreckungskammer, den entscheidungserheblichen Sachverhalt vollständig aufzuklären und so darzustellen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Entscheidungsgründe nachprüfen kann, ob eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

2. Eine Disziplinarmaßnahme ist die Reaktion der Anstaltsleitung auf ein subjektiv vorwerfbares Fehlverhalten eines Gefangenen. Wendet sich dieser gegen die Anordnung, so muss das Gericht, wenn es die Verhängung der Disziplinarmaßnahme aufrechterhalten will, auch tatsächliche Feststellungen zur subjektiven Tatseite treffen.

3. Ein Merkblatt hat in aller Regel keinen normsetzenden oder -ändernden Charakter, sondern enthält Hinweise auf eine bestehende Sach- und/oder Rechtslage und /oder deren alltägliche Umsetzung. Eine Hausordnung (§ 161 StVollzG) wird - mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde - vom Anstaltsleiter erlassen und kann auch nur von diesem geändert werden.

4. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vollzugsbehörde, wie sie die nach § 83 Abs. 1 StVollzG notwendige Zustimmung erteilt. Solange gewährleistet ist, dass Gefangene in angemessenem Umfang "Sachen" entgegennehmen dürfen, besteht, soweit sich aus dem Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt (z. B. § 33 StVollzG), kein Anspruch auf einen bestimmten Bezugsweg. Auch die Änderung oder Streichung eines von mehreren Bezugswegen ist unbedenklich, es sei denn, es liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DL 13 S 2211/10 vom 09.03.2011

1. Eine entfernungsvorbereitende vorläufige Dienstenthebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 LDG setzt die Prognose voraus, dass im Disziplinarverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird, also die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlicher ist als eine darunter liegende Disziplinarmaßnahme.

2. Von einem für eine vorläufige Dienstenthebung erforderlichen Verdacht der Begehung eines Dienstvergehens kann jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn der Beamte wegen des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens strafgerichtlich verurteilt wurde, auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist. 3. Das aktive und nach § 332 StGB strafbare Fordern einer nicht unerheblichen Geldzuwendung oder eines sonstigen Vorteils aus eigennützigen Motiven zieht im Regelfall die Entfernung aus dem Dienst als disziplinare Maßnahme nach sich, auch wenn der Beamte die Zuwendung oder den Vorteil (noch) nicht angenommen oder erhalten hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 1/04 vom 14.07.2005

1. Die Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil im disziplinargerichtlichen Verfahren nach § 18 Abs. 1 Satz 2 NDO ist nur dann möglich, wenn das Disziplinargericht ansonsten gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden. Die bloße Möglichkeit, dass das Geschehene auch anders gewesen sein könnte, reicht für einen Lösungsbeschluss nicht aus.

2. Die Aberkennung des Ruhegehalts setzt grundsätzlich nur voraus, dass bei einem aktiven Beamten die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt wäre. In den Fällen, in denen der durch das Gewicht des Dienstvergehens eingetretene Vertrauensschaden so erheblich ist, dass bei einem aktiven Bamten die Entfernung aus dem Dienst erfolgen muss, ist die Aberkennung des Ruhegehalts erforderlich, um den mit dieser Disziplinarmaßnahme verfolgten Zwecken der Generalprävention und der Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes Geltung zu verschaffen.

3. Entzieht ein Rechtspfleger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und die dazu gehörige Verfahrensakte dem Geschäftsgang, um den Fortgang der Vollstreckung gegen sich oder einen Angehörigen zu verhindern, und leitet er in der Folgezeit Schreiben des Gläubigers, die den Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses betreffen, nicht an den zuständigen Rechtspfleger weiter, um zu verhindern, dass der Verlust der o.g. Unterlagen bekannt wird, setzt er sich über grundlegende Dienstpflichten eines Rechtspflegers hinweg. Die Weiterbeschäftigung eines solchen Rechtspflegers ist dem Dienstherrn nicht zuzumuten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 71/11 B ER vom 23.01.2012

1.) Unter Beachtung von §§ 198, 201 SGG ist die Festsetzung des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO auf einen Betrag von 10.000 ? zu begrenzen und auf die Androhung von Ordnungshaft zu verzichten.

2.) Die Befugnis, Vertragszahnärzte zu beraten, ihnen gegenüber rechtliche Hinweise zu geben und gegenüber bestimmten Geschäftpraktiken Bedenken zu äußern, gehört zum Kernbereich verhaltenssteuernder Maßnahmen einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen im Rahmen der ihr nach § 75 Abs. 1 und 2 SGB V zugewiesenen Überwachungsaufgaben.

3.) Für einen Dritten besteht kein schützenswertes Recht, gegen die Äußerung von Bedenken einer KZV an einem bestimmten vertragszahnärztlichen Verhalten im Vorfeld einer sachlich-rechtlichen Berichtigung oder einer Disziplinarmaßnahme vorzugehen.

4.) Um den Zusammenhang zur Interessenwahrnehmung und Rechtskontrolle der Leistungserbringung der Vertrags(zahn)ärzte zu wahren, ist das Recht einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur Äußerung von Bedenken auf die vertrags(zahn)ärztliche Leistungserbringung und Abrechnung selbst begrenzt, darf in Bezug auf Dritte keine falschen Tatsachenbehauptungen enthalten und ist auf Publikationen zu begrenzen, die für die Information der Vertrags(zahn)ärzte bereitstehen.


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