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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDisziplinarmaßnahme 

Disziplinarmaßnahme

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 7 K 882/07 vom 05.12.2008

1. Ein Maßnahmeverbot nach § 14 I Nr. 2 SDG besteht nur bei Vorliegen eines besonderen - weiteren - Erziehungsbedürfnisses des Beamten nicht. Ein solches Erziehungsbedürfnis liegt grundsätzlich nur bei Wiederholungsgefahr vor (Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 14 BDO, 14 BDG auf § 14 SDG).
2. Ausnahmen von diesem Grundsatz können weder auf generalpräventive Erwägungen noch auf die Schwere des Dienstvergehens noch auf die Bemessung der Strafe im Strafverfahren gestützt werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 43/08.WI.D vom 17.02.2009

Das Gericht kann nur diejenigen Pflichtenverstöße im Urteil feststellen, die die Klägerin in der Klageschrift auch benannt hat.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 258/08 vom 10.09.2008

Mit der Anordnung des Ruhens der Approbation fehlt es an einer Voraussetzung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit und kann das Ruhen der Zulassung angeordnet werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2275/08 vom 27.08.2008

1. Die Regelung zum Versorgungsabschlag in § 14 Abs. 3 BeamtVG ist verfassungsgemäß.

2. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur sog. Erwerbsminderungsrente kann nicht auf die Beamtenversorgung übertragen werden.

KG – Beschluss, 2 Ws 145/08 Vollz vom 08.07.2008

1. Es ist zweifelhaft, kann aber im Streitfall offen bleiben, ob § 180 Abs. 3 StVollzG die Übermittlung personenbezogener Daten des Gefangenen für Verfahren des gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt, den andere Gefangene als der Betroffene gegen die Vollzugsbehörde führen.2. Die Übermittlung von Informationen, die der betroffene Gefangene ausdrücklich als ?vertraulich? an die Vollzugsbehörde gesandt hat, kann in solchen Verfahren nicht auf § 180 Abs. 3 StVollzG gestützt werden, wenn dadurch die Gefährdung des Betroffenen möglich ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 7 K 4/06.D vom 20.05.2008

a) Die ordnungsgemäß ausgefüllte Zustellungsurkunde von "X" erbringt zunächst den vollen Beweis dafür, dass die Sendung zu dem in ihr angegebenen Datum zugestellt worden ist.

b) Der Gegenbeweis ist zulässig.

c) Zu diesem Gegenbeweis.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 349/07 vom 07.05.2008

Die Verhängung einer Disziplinarbuße von 5.000 Euro gegen einen Vertragsarzt, der unzulässigerweise ein Privatrezept ausgestellt, eine Kassenleistung privat abgerechnet und in einem dritten Fall eine Unkostenpauschale von 20 Euro erhoben hat, ist nicht unverhältnismäßig.

Anmerkung: Berufung eingelegt; LSG-Az: L 4 KA 43/09

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 127/07 vom 07.02.2008

Für Klagen gegen die Kürzung von Bezügen früherer Soldaten wegen durch Disziplinarurteil erfolgter Gehaltskürzung ist die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte gegeben.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 7 K 322/07 vom 25.01.2008

Ein Justizvollzugsbeamter, der außerdienstlich Straftaten in Form von gefährlichen Körperverletzungen, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung und Beleidigung gegenüber seiner Lebensgefährtin und Beleidigung gegenüber seiner Lebensgefährtin und einem behinderten Verwandten begangen hat, ist auch in Anwendung der Grundsätze der neueren Rspr. des BVerwG zur Maßnahmebemessung grundsätzlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 4 K 152/07 vom 11.01.2008

Von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann auf Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbes. dann abgesehen werden, wenn der Beamte im Falle eines einmaligen Zugriffsdelikts in unmittelbarer Nähe eines anerkannten Milderungsgrundes gehandelt hat und weitere mildernde Umstände hinzutreten.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 438/07 vom 28.11.2007

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne eigenverantwortliche Mitwirkung des Urkundsbeamten genügt auch dann nicht den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG an eine wirksame Erhebung der Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle, wenn der Beschwerdeführer zwar Jurist, aber kein zugelassener Rechtsanwalt ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 374/06 vom 13.11.2007

Der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG wegen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge nicht dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit ist verfassungsgemäß; das gilt auch dann, wenn der Beamte nicht freiwillig, sondern auf Betreiben des Dienstherrn in den Ruhestand versetzt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 18 A 2484/06 vom 19.07.2007

Disziplinarrecht: Zur Zulässigkeit der Überprüfung der dienstlichen Telefonate des Beamten durch den Dienstherrn im Vorfeld der Einleitung des Disziplinarverfahrens.Kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 I GG)

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1202/05 vom 21.03.2007

Die disziplinarrechtliche Anordnung des Ruhens der Zulassung einer Kieferorthopädin für sechs Monate wegen fortgesetzten und umfangreichen Verstoßes gegen das Gebot der wirtschaftlichen Behandlungsweise ist nicht unverhältnismäßig.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 656/06 vom 29.11.2006

1. Eine an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kinder- und Jugendpsychotherapeutin verstößt gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten, wenn sie die Zuzahlung von 5 Euro pro Sitzung verlangt. Die Verhängung einer Geldbuße von 3.000 Euro bei einem nachgewiesenen Zuzahlungsverlangen in zwei Behandlungsfällen sowie der Abrechnung von zwei nicht durchgeführten Therapiesitzungen ist nicht unverhältnismäßig.

2. Lässt sich ein Vertragsarzt mit Erklärungen zum Abrechnungsverhalten in einem Disziplinarverfahren ein, so muss er sich jedenfalls an den bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens gemachten Aussagen festhalten lassen. Eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung des Disziplinarausschusses allein deshalb liegt nicht vor. Das Gericht muss den Sachverhalt nicht weiter aufklären.

VG-HANNOVER – Beschluss, 18 B 545/06 vom 24.03.2006

1. Verfahren nach § 95 Abs. 2 NDO, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nds. Disziplinargesetzes bei Gericht anhängig waren, sind grundsätzlich nach § 58 NDiszG fortzuführen.

2. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung bestehen nicht, wenn der Betroffene hinreichend konkreten rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in einem gegen ihn ergangenen amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss, die den Vorwurf begründen, er habe eine Straftat der Bestechlichkeit begangen, nicht substantiiert entgegen tritt.

3. Zur Bemessung des Streitwertes in Verfahren nach § 58 NDiszG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 7 A 7/05 vom 08.02.2006

1. Das Gericht ist bei einer Disziplinarklage gemäß § 3 BDG i.V.m. § 88 VwGO an das Klagebegehren gebunden.

2. Zur disziplinarrechtlichen Bewertung der Vorteilsannahme.

3. Dem Ausspruch einer grundsätzlich angemessenen Zurückstufung steht, wenn gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts im Strafverfahren unanfechtbar eine Strafe verhängt worden ist, § 14 Abs. 1 Satz 2 BDG entgegen, wenn nicht zusätzlich eine Pflichtenmahnung erforderlich ist. Eine Zurückstufung ist "zusätzlich erforderlich", um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten,wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr vorliegen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, DL 10 K 14/04 vom 06.07.2005

Die Entscheidung der Frage, ob ein Beweismittel in einem Strafverfahren einem Verwertungsverbot unterliegt, ist regelmäßig der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht vorbehalten. Leitet ein Kriminalbeamter ein Beweismittel nicht an die Staatsanwaltschaft weiter, weil er meint, es dürfe im Strafprozess nicht verwertet werden, kann dieses Verhalten eine Dienstpflichtverletzung begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 ZD 1/05 vom 13.05.2005

Zur Wirksamkeit einer disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung nach § 17 BDG, die nur mit einer Paraphe abgezeichnet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 1245/04 vom 23.12.2004

Zur Entlassung eines Beamten auf Verlangen und zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Entgegennahme und Bescheidung des Entlassungsantrags.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 19/03 vom 15.12.2004

Die Aneignung von Übungsmunition durch einen Soldaten auf Zeit rechtfertigt nicht immer die fristlose Entlassung aus der Bundeswehr gem. § 55 Abs. 5 SG.

VG-STADE – Beschluss, 3 B 1222/04 vom 10.08.2004

Aus einer einmaligen Verwarnung als Heranwachsender für die Einfuhr von 2 Gramm Marihuana ohne behördliche Erlaubnis (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) als außerdienstliche Straftat folgt keine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung durch Verbleiben des Soldaten auf Zeit (Obergefreiter) im Dienst, - jedenfalls dann nicht, wenn die Belehrung über die Verbote nach ZD'v 10/5 Nr. 404 den Fall nicht eindeutig erfaßt.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2129/02 vom 16.07.2004

Der gewohnheitsmäßig stattfindende Konsum von Marihuana durch einen Wehrpflichtigen kann seine fristlose Entlassung auch dann rechtfertigen, wenn er lediglich im außerdienstlichen Bereich stattfindet.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1563/03 vom 18.03.2004

Der einmalige Rauschgiftkonsum rechtfertigt die Entlassung eines Soldaten auf Zeit jedenfalls dann, wenn es sich um einen Vorgesetzen handelt und die Pflichtverletzung in Anwesenheit der ihm unterstellten Soldaten erfolgt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 315/01 vom 25.02.2004

1. Die Klärung von Dienstpflichten im Wege der Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ist unzulässig, wenn bereits vor den Disziplinargerichten ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung dieser Dienstpflichten anhängig ist.

2. Für eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zur Klärung von Dienstpflichten entfällt das Feststellungsinteresse spätestens dann, wenn durch ein rechtskräftiges Disziplinarurteil eine schuldhafte Verletzung dieser Dienstpflichten geklärt worden ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 5300/03 vom 09.02.2004

Der Oberbürgermeister einer Stadt darf durch Organisationsanweisung einen Oberrat des höheren technischen Dienstes zum stellvertretenden Amtsleiter bestimmen, auch wenn zuvor ein Rat des höheren technischen Dienstes diese Aufgabe vorübergehend wahrgenommen hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2757/03 vom 21.01.2004

Ohne eine Änderung der Sach- und Rechtslage ist die Anordnung des Sofortvollzugs in einem Beschwerdebescheid über eine Entlassungsverfügung nach § 55 Abs. 5 SG, gegen die die aufschiebende Wirkung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht angeordnet wurde, nicht statthaft.

VG-OLDENBURG – Urteil, 14 A 3233/03 vom 10.12.2003

Ein Posthauptschaffner, der ein Paket an sich bringt, begeht ein schweres Dienstvergehen und kann deswegen durch Disziplinarklage aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 6/02 vom 19.06.2003

1. Veruntreuungen, die ein Beamter eines Landkreises im Rahmen einer ihm im öffentlichen Interesse gemäß § 72 Satz 2 NBG übertragenen Nebentätigkeit als Geschäftsführer eines eingetragenen Vereins, dessen Mitglieder ausnahmslos Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, begangen hat, sind als Pflichtverletzung innerhalb des Dienstes (§ 85 Abs. 1 Satz 1 NBG) anzusehen.2. Disziplinarmaß bei einem innerhalb von 9 Jahren veruntreuten Betrag von 156.000,-- DM: Entfernung aus dem Dienst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 1/02 vom 28.05.2003

Zum Disziplinarmaß bei Betrug (außerdienstlich), unehrenhafter Verschuldung und zweckwidriger Verwendung von Beihilfen - hier: Entfernung aus dem Dienst.


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