JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Disziplinargericht
| Rechtsgebiete: | BDG, VwVfG, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Disziplinarklage, Disziplinarverfahren, Disziplinargericht, Verhandlungsunfähigkeit, verhandlungsunfähig, Durchführungsgebot, Sachverhaltsaufklärung, Prozesspfleger, rechtliches Gehör, Gehör, Persönlichkeitsbild, Persönlichkeit |
| Stichwort: | Disziplinargericht |
| Leitsatz: | Die Disziplinarklage gegen einen aufgrund Alkoholerkrankung dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten ist wegen eines Verfahrenshindernisses unzulässig, wenn der Beamte sich weder selbst zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen äußern noch seinem Prozesspfleger die für eine ausreichende Vertretung erforderlichen Informationen vermitteln kann. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 11 A 10623/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, BDSG, GVG, StPO, POG, LBG, LDG |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Polizeibeamter, Dienstvergehen, Disziplinargericht, Durchsuchung, Durchsuchungsanordnung, Beschlagnahme, Beschlagnahmeanordnung, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Ermittlungsführer, Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft, Nebentätigkeit, ungenehmigte Nebentätigkeit, Internet-Handel, eBay, Internet, Auskunft, Datei, Daten, personenbezogene Daten, Datenschutz, Verwertungsverbot, Krankheit, Entfernung aus dem Dienst, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsprinzip |
| Stichwort: | Disziplinargericht |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen von disziplinarrechtlichen Ermittlungen ist die Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer Form übermittelten Dateien datenschutzkonform, wenn die zu erwartenden Informationen generell geeignet sind, eine im Disziplinarverfahren zu verhängende Maßnahme von erheblichem Gewicht zu tragen. 2. Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Disziplinargerichts darf durch den Ermittlungsführer selbst vollzogen werden, wenn dieser den Status einer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft im Sinne von § 152 Abs. 1 GVG hat. Hierbei ist er nicht auf das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz beschränkt. 3. Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Disziplinargerichts ist grundsätzlich nur dann verhältnismäßig, wenn im Disziplinarverfahren eine Zurückstufung oder eine Entfernung aus dem Dienst zu erwarten ist (im Anschluss an BVerfG, NVwZ 2006, 1282). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 3 B 11367/06.OVG | |
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