Distanzgebot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG, LDO, DSVollz
Schlagworte:	Anzeigepflicht, Auskunftspflicht, Beamter im Justizvollzugsdienst, Beziehung, Distanzgebot, Entfernung aus dem Dienst, Freundschaft, informationelle Selbstbestimmung, ungenehmigte Nebentätigkeit, Offenbarungspflicht, Sicherheit, Treuepflicht, Wahrheitspflicht, Wohlverhaltenspflicht
Stichwort:	Distanzgebot
Leitsatz:	Bei beharrlichen Verstößen gegen (innerdienstliche) Wahrheits- und Offenbarungspflichten - hier u. a. gegen die allgemeine Berufspflicht eines Bediensteten einer Vollzugsanstalt nach Nr. 2 Abs. 1 DSVollz, jede Beziehung zu Angehörigen und Freunden von Gefangenen und Entlassenen, die geeignet sein könnte, Zweifel an einer ordnungsgemäßen Dienstausübung zu begründen, der Anstaltsleitung zur Kenntnis zu bringen - kommt im Hinblick auf die für einen Beamten unverzichtbare Wahrhaftigkeit auch eine Entfernung aus dem Dienst in Betracht.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 1/07