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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDispositionsmaxime 

Dispositionsmaxime – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dispositionsmaxime“.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 9 W 168/06 vom 21.06.2006

1. Beabsichtigt die erstattungsberechtigte Partei die prozessbegleitende Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens, obliegt ihr nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, den voraussichtlichen Kostenrahmen (Stundensätze, Zeitaufwand) hierfür gegenüber dem Gegner vorab offenzulegen, um diesem im Bewusstsein des Kostenrisikos die Disposition hinsichtlich der weiteren Prozessführung zu ermöglichen.

2. Liegt bereits die Honorarabrechnung eines Gerichtssachverständigen vor, braucht die erstattungspflichtige Partei - in Ermangelung näherer Anhaltspunkte - mit zusätzlichen Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens in einer den Aufwand des gerichtlichen Gutachtens deutlich übersteigenden Größenordnung nicht zu rechnen. Die Geltendmachung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs unterliegt den durch die Inanspruchnahme dieses Vertrauens gezogenen Grenzen.

THUERINGER-OVG – Urteil, 4 N 574/98 vom 21.06.2006

1. Ein Zweckverband ist nach der Thüringer Rechtslage weder verpflichtet, die verschiedenen räumlich und technisch voneinander getrennten Abwasserbeseitigungsanlagen im Verbandsgebiet mit unterschiedlicher technischer Ausstattung und Reinigungsleistung als getrennte Einrichtungen zu führen, noch ist er zur Trennung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung in eine Schmutz- und eine Niederschlagswasserentsorgungseinrichtung oder in eine zentrale und eine dezentrale Abwasserbeseitigungseinrichtung verpflichtet. Unterschiede in der Art und Weise der Abnahme des Abwassers, die eine unterschiedliche Inanspruchnahmemöglichkeit der Entwässerungseinrichtung zur Folge haben, müssen ggf. innerhalb der einheitlichen Gesamteinrichtung durch die Abstufung der Beitrags- und Gebührensätze berücksichtigt werden.

2. Einer beitragsfähigen Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung steht nicht entgegen, dass in Teilbereichen des Einrichtungsgebietes schon vor 1993 und zu DDR-Zeiten eine funktionsfähige Entwässerungsanlage vorhanden war oder dass sich die Ausbaumaßnahmen nach dem Planungskonzept des Einrichtungsträgers nicht auf sämtliche von der öffentlichen Entwässerungseinrichtung erfassten Entwässerungsanlagen erstrecken.

3. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit des Beitragssatzes ist nach der Thüringer Rechtslage allein, dass der satzungsrechtlich festgelegte Beitragssatz nicht gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot verstößt, also im Ergebnis nicht nur geringfügig überhöht ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Ergebniskontrolle im Gebührenrecht, Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94).

4. Unter dem beitragsfähigen Investitionsaufwand für die Herstellung einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG sind nur die dem Einrichtungsträger tatsächlich entstandenen Herstellungskosten nach dem Nominalwertprinzip zu verstehen. Weder bei den auf vertraglicher Basis von Erschließungsträgern errichteten und vom Einrichtungsträger kostenfrei übernommenen Anlagenwerten noch bei den Einnahmedefiziten durch einen vollständigen oder teilweisen vertraglichen Verzicht des Einrichtungsträgers auf eine Beitragserhebung bzw. durch die auf einen überörtlichen Anlagenteil reduzierten Beitragsablösungen handelt es sich um beitragsfähigen Investitionsaufwand.

5. Übernommene Altverbindlichkeiten für die Übernahme von bereits zu DDR-Zeiten errichteten Anlagenteilen können als Investitionsaufwand beitragsfähig sein, wenn sie sich der konkreten beitragsfähigen Maßnahme zuordnen lassen.

6. Zur Beitragsabstufung als Maßstabsregelung.

7. Zu den rechtlichen Anforderungen an eine Tiefenbegrenzungsregelung nach Maßgabe Thüringer Landesrechts (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 18.12.2000 - 4 N 472/00) und zum Vorrang von Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB.

BSG – Urteil, B 4 RA 8/05 R vom 14.03.2006

1. Liegt ein Bagatellfall iS des § 225 Abs 2 S 1 SGB VI vor, steht dem Rentenversicherungsträger ein Erstattungsanspruch gegen den Träger der Versorgungslast ausschließlich aus dieser Norm, niemals aus § 225 Abs 1 S 1 SGB VI, zu.

2. Der Erstattungsanspruch aus § 225 Abs 2 S 1 SGB VI verjährt in analoger Anwendung des § 113 SGB X in vier Jahren.

BAG – Urteil, 1 AZR 460/04 vom 28.02.2006

1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

2. Gewerkschaften haben grundsätzlich ein Zutrittsrecht zu Betrieben, um dort auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder zu werben.

3. Das Zutrittsrecht ist nicht unbeschränkt. Ihm können die verfassungsrechtlich geschützten Belange des Arbeitgebers, insbesondere dessen Interesse an einem störungsfreien Arbeitsablauf und der Wahrung des Betriebsfriedens entgegenstehen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 28/05 vom 19.10.2005

1. Der Ausbau eines Speichers zu Wohnzwecken stellt eine bauliche Veränderung dar, die wegen der damit verbundenen intensiveren Nutzungsmöglichkeit regelmäßig die übrigen Wohnungseigentümer in ihren Rechten beeinträchtigt und daher deren Zustimmung bedarf. Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz ist in solchen Fällen denkbar, in denen die Wohnanlage aus selbständigen Einfamilienhäusern besteht.

2. Auch im Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich hält.

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 280/04 vom 28.06.2005

1. Die gerichtliche Rückkehraufforderung nach Art. 164 Abs. 2 türk. ZGB durch ein deutsches Gericht erfordert - entgegen dem türkischen Verfahrensrecht - eine Sachprüfung zur Berechtigung des Verlangens des den Antrag stellenden Ehegatten, um bei Erfolglosigkeit eine darauf gestützte Scheidungsklage zu begründen.

2. Eine ohne jegliche Sachprüfung durch Endurteil ergehende gerichtliche Rückkehraufforderung eines deutschen Gerichts im Sinne des Art. 164 Abs. 2 türk. ZGB verletzt wesentliche deutsche Verfahrensvorschriften. Die gebotene sachliche Überprüfung ist dann im Scheidungsverfahren nachzuholen. Die Rechtskraft des Rückkehraufforderungsurteils steht dem nicht entgegen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 82/04 vom 28.04.2005

1. Die Parteivereinbarung über die Erstellung eines Musikvideos beinhaltet nicht nur einen Werkvertrag über die Herstellung einer Videoproduktion. Zeitgleich mit dem Vertrag über die körperliche Erschaffung des Werks wird nach dem Parteiwillen (stillschweigend) ein Verwertungsvertrag geschlossen, durch den dem Auftraggeber die für die Werknutzung erforderlichen Nutzungsrechte übertragen werden.

2. Verweigert der Auftraggeber (zu Recht) die Abnahme des Werks gem. § 640 Abs. 1 BGB sowie die Bezahlung der vereinbarten Vergütung, so hat der Auftragnehmer als Inhaber der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte nach der Interessenlage in der Regel keine Veranlassung, ihm gleichwohl (stillschweigend) die urheberrechtlichen Berechtigungen für die vertragsgemäß vorausgesetzte Nutzung des Werks zu übertragen.

3. Hat der Auftraggeber Werkstücke der Videoproduktion trotz der Abnahmeverweigerung von dem Auftragnehmer zur Nutzung ausgehändigt erhalten und verwendet er diese - in Kenntnis vorhandener Mängel - ihrer vertraglich vorausgesetzten Bestimmung gemäß, so erwächst dem Auftragnehmer hieraus auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein urheberrechtlicher Vergütungsanspruch in Form einer angemessenen Lizenzgebühr.

4. Zur Bindungswirkung präjudizieller Rechtsverhältnisse bei der Durchsetzung von Teilforderungen in sog. zwingenden Sinnzusammenhängen.

5. Im Rahmen von § 284 Satz 2 ZPO i.d.F. des 1. Justizmodernisierungsgesetzes können die Parteien ihr Einverständnis dazu erklären, dass das erkennende Gericht von der ansonsten erforderlichen Wiederholung einer vor einem anderen Gericht bereits durchgeführten Beweisaufnahme absieht und den Sachverhalt allein auf der Grundlage der zu Protokoll schriftlich nieder gelegten Zeugenaussagen zusammenfassend würdigt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 15 U 89/99 vom 14.04.2005

1. Der Werkunternehmer muss einen Verstoß gegen die Regeln der Technik auch dann vertreten, wenn die fehlerhafte Ausführung auf eine ausdrückliche Anweisung des Bestellers zurückgeht, er den Besteller aber nicht über den Regelverstoß beraten hat.

2. Die Höhe der Schadensgrenze kann zwar auch nach dem bekannten merkantilen Minderwert des Werkes bemessen werden, der Auftraggeber des Werkunternehmers ist hierauf aber nicht beschränkt, sondern wird auch durch § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht daran gehindert, als Schadensersatz die Kosten der Mängelbeseitigung zu verlangen. In diesen Fällen kann dem Unternehmer eine entsprechende Anwendung des § 251 Abs. 2 BGB helfen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 754/04 vom 12.01.2005

1. Eine Ausnahme von dem Zurückverweisungsverbot des § 68 ArbGG kommt in Betracht, wenn durch den Erlass eines Teil- Urteils die vom Berufungsgericht nicht korrigierbare Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen verursacht wird.

2. Zur Zulässigkeit eines Teil- Urteils gegen einzelne von mehreren einfachen Streitgenossen auf Beklagtenseite in einem Arzthaftungs- Regressprozess.

3. Eine Interventionswirkung nach § 68 ZPO findet nicht statt, wenn der Folgeprozess in einen anderen Rechtsweg fällt.

4. Will ein Großklinikum nach verlorenem Arzthaftungsprozess die beteiligten angestellten Ärzte in Regress nehmen, so hat es im einzelnen darzulegen und zu beweisen, welche individuellen Pflichtverletzungen mit welchem Grad an Verschulden den einzelnen Ärzten vorzuwerfen sind.

5. In Anbetracht der Erfahrungstatsache, dass sich Arzthaftungsverfahren oft über sehr lange Zeiträume hinziehen, gehört es zu den Obliegenheiten eines Klinikbetreibers, der sich einen späteren Regress gegen seine Angestellten offen halten will, beizeiten die nötigen Beweissicherungsmaßnahmen zu treffen.

6. Es ist einem Arbeitgeber gemäß § 138 IV ZPO verwehrt sich gegenüber der eigenen Dienstplangestaltung mit Nichtwissen zu erklären, auch wenn die entsprechenden schriftlichen Unterlagen aufgrund langen Zeitablaufs zwischenzeitlich routinemäßig vernichtet wurden.

7. Die dem Patienten im Arzthaftungsprozess zukommenden Beweiserleichterungen hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität kommen der Klinik im Regressprozess gegen die handelnden Ärzte nicht zugute.

8. Zu den Anforderungen an die Annahme grober Fahrlässigkeit bei einem sich in der Facharztausbildung befindlichen Assistenzarzt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-19 W 3/04 AktE vom 30.12.2004

1.

Bei der Aufspaltung einer börsennotierten Aktiengesellschaft in zwei nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften (sog. "kaltes Delisting") ist den Aktionären gemäß §§ 125, 29 Abs. 1 Satz 2 UmwG analog ein Abfindungsangebot zu unterbreiten.

2.

Für die gerichtliche Festsetzung der Abfindung nach §§ 125, 34 Satz 2 UmwG sind die Antragsfristen im Spruchverfahren gemäß § 305 UmwG a. F. bzw. § 4 SpruchG einzuhalten.

3.

Ein fristgerecht erhobener Antrag auf Festsetzung einer baren Zuzahlung gemäß § 125, 15 UmwG wahrt nicht die Frist für einen Antrag auf gerichtliche Festsetzung einer Abfindung gemäß § 125, 34, 29 UmwG.

BAG – Beschluss, 1 ABR 39/03 vom 29.09.2004

Führen mehrere Unternehmen mit jeweils weniger als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gemeinsam einen Betrieb, in dem insgesamt mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, so ist die Vorschrift des § 99 BetrVG auf Versetzungen in diesem Betrieb analog anwendbar.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 107/02 vom 08.12.2003

1. Zur Zulässigkeit eines Vorbescheids, der mit keinem der gestellten Erbscheinsanträge übereinstimmt, und zur Prüfungs- und Anordnungsbefugnis des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdegerichts, wenn nur einer der Beteiligten, die einen Erbscheinsantrag gestellt haben, Beschwerde (Rechtsbeschwerde) einlegt.

2. Zu den Grenzen der Auslegung eines Testaments und zu dessen Umdeutung (§ 140 BGB), wenn der nach dem Wortlaut gewollte Inhalt der Verfügung rechtlich nicht zulässig ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 U 115/03 vom 20.10.2003

1. Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 ZPO kann erstmals in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO erhoben werden.

2. Auf den Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung muss das Gericht nach § 139 Abs. 2 ZPO nicht hinweisen.

BGH – Beschluss, IX ZB 37/03 vom 11.09.2003

InsO §§ 4, 5, 290 Abs. 2; ZPO § 294
a) Stellt der Gläubiger den Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, so hat er den Versagungsgrund nach den für den Zivilprozeß geltenden Regeln und Maßstäben glaubhaft zu machen.

b) Eine aufgrund richterlicher Sachprüfung ergangene rechtskräftige gerichtliche Entscheidung reicht regelmäßig zur Glaubhaftmachung des aus ihr ersichtlichen rechtserheblichen Sachverhalts aus.

c) Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts setzt ein, wenn der Gläubiger den Versagungsgrund glaubhaft gemacht hat.

d) Das Insolvenzgericht darf dem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur stattgeben, wenn es nach Ausschöpfung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht zur vollen Überzeugung gelangt, daß der geltend gemachte Versagungstatbestand erfüllt ist.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2

a) Unrichtige oder unvollständige Angaben des Schuldners betreffen jedenfalls dann seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse, wenn sie sich auf eine Personengesellschaft beziehen, für deren Verbindlichkeiten er unbeschränkt haftet.

b) Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners liegen auch dann vor, wenn ein Dritter die schriftliche Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse mit Wissen und Billigung des Schuldners abgegeben hat.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 96/03 vom 14.08.2003

Der Senat hält nach nochmaliger Überprüfung gegen die inzwischen herrschende Meinung an seiner Auffassung fest, dass der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens in der Regel (nur) auf die Hälfte des mutmaßlichen Hauptsacheinteresses des Antragstellers zu schätzen ist.

BGH – Beschluss, I ZB 30/00 vom 03.07.2003

Zur Frage der Gewährung rechtlichen Gehörs im Fall des Bestreitens der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in der mündlichen Beschwerdeverhandlung.

BGH – Urteil, I ZR 269/00 vom 26.06.2003

Die Bindungswirkung eines Urteils erstreckt sich auch im Rahmen von sog. "Ausgleichszusammenhängen" oder "(zwingenden) Sinnzusammenhängen" nicht auf präjudizielle Rechtsverhältnisse.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 3128/00 vom 28.05.2003

Zur Beförderungsauswahl bei Anknüpfung an die Verwendungsdauer auf einem Beförderungsdienstposten nach Feststellung der laufbahnrechtlichen Bewährung (§ 11 BLV) im Falle der sog. Topfwirtschaft (Ausweisung von mehr Beförderungsdienstposten als Planstellen ausgebracht worden sind).

Einem Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung steht - auch im Fall der sog. Topfwirtschaft - regelmäßig der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB entgegen, wenn es der Inhaber eines Beförderungsdienstpostens unterlässt, sich ausdrücklich um eine frühere - als die nach der beanstandeten Beförderungsreihung für ihn vorgesehene - Beförderung zu bewerben. Ihm ist es zuzumuten, gegen seinen Dienstherrn ein Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der Zuweisung der nächsten für eine Beförderung frei werdenden Planstelle einzuleiten und sein Begehren ggf. gerichtlich weiter zu verfolgen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 W 388/03 vom 30.04.2003

1. § 263 ZPO ist im Verfahren nach § 727 ZPO entsprechend anwendbar.

2. Im Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO findet § 138 Abs. 3 ZPO keine Anwendung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 2398/02 vom 12.03.2003

1. Eine Regelung in der Wahlordnung einer IHK, die lediglich die Einspruchsfrist gegen die Feststellung des Wahlergebnisses normiert, ist keine materielle Präklusionsvorschrift, die das Einspruchsrecht des Wahlberechtigten auf rechtzeitig vorgebrachte Einspruchsgründe begrenzt.

2. Ist ein Wahlausschuss nicht entsprechend der für die angegriffene Wahl geltenden Wahlordnung zusammengesetzt, besteht die Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses.

3. Führt der Wahlausschuss die Wahl zu einem großen Teil nicht selbst durch und trifft er wesentliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses nicht selbst, so liegt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vor.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 3134/02 vom 31.10.2002

Eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO setzt voraus, daß die Klage durch Zustellung der Klageschrift rechtshängig geworden ist. Bei einer Rücknahme der Klage vor deren Zustellung besteht jedenfalls dann keine Veranlassung, die Anwendung des § 269 III 3 ZPO durch die nachfolgende Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen, wenn der Kläger dies nicht wünscht.

THUERINGER-OVG – Urteil, 4 N 340/95 vom 14.10.2002

1. Den Mindestanforderungen an eine nachrichtliche Wiedergabe der Genehmigungserteilung für eine Zweckverbandssatzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG wird nicht genügt, wenn die für die Genehmigungserteilung zuständige Aufsichtsbehörde entweder gar nicht bezeichnet ist oder die Bezeichnung mehrdeutig ist.

2. Die Angabe einer juristischen Person des Privatrechts als Herausgeber sowie des Landratsamtes nur als (Mit-) Herausgeber für den amtlichen Teil des Amtsblatts widerspricht dem zwingenden Formerfordernis in § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürBekVO.

BGH – Urteil, II ZR 139/00 vom 10.12.2001

a) Bei der vollständigen und der teilweisen Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände. Deshalb ist eine Teilentziehung durch das Gericht nur auf einen entsprechenden Antrag des Klägers zulässig.

b) Zur Frage des wichtigen Grundes für die Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 11 Wx 5/01 vom 26.07.2001

Zur entsprechenden Anwendung des § 176 ZPO im notariellen Vermittlungsverfahren nach §§ 87 ff. SachenRBerG.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 15 UF 5/97 vom 05.04.2000

Wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen darf nicht durch ein Teilurteil entschieden werden, wenn gegen den eingeklagten Unterhalt grobe Unbilligkeit nach § 1579 BGB eingewandt wird.

Das Berufungsgericht darf bei einen unzulässigen Teilurteil aus sachdienlichen Gründen den erstinstanzlich noch anhängigen Streitgegenstand an sich ziehen, wenn die Parteien zustimmen.

Die Folgen einer schuldlosen aber rechtswidrigen Tat dürfen nach § 1579 Nr. 7 BGB bei der Höhe des Unterhaltsanspruchs berücksichtigt werden, wenn sie in einem erheblichem Ausmass fortwirken

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 96/99 vom 17.02.2000

- nicht notwendiger Anwaltswechsel eines Streitgenossen bei zunächst gemeinsamer anwaltlicher Vertretung; keine Anrechnung der bestandskräftig festgesetzten Gebühren des neuen Anwalts auf die Gebühren des ursprünglich gemeinsamen Anwalts -

Leitsatz:

1)

Lassen sich Streitgenossen zunächst durch einen gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten vertreten und beauftragt sodann ein Streitgenosse einen neuen Anwalt, so hängt die Erstattungsfähigkeit der Gebühren dieses Anwalts neben denjenigen des ursprünglich gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten grundsätzlich von der Notwendigkeit des Anwaltswechsels ab.

2)

Werden jedoch unbeschadet dessen die Gebühren trotz nicht notwendigen Anwaltswechsels zunächst für den neuen Anwalt festgesetzt und bleibt diese Festsetzung unangefochten, so kann der späteren Festsetzung der Gebühren für die Tätigkeit des ursprünglich gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten nicht entgegen gehalten werden, daß der Anwaltswechsel nicht notwendig gewesen und der Erstattungsanspruch der Streitgenossen in Höhe der ersten Festsetzung abgegolten sei.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UE 3645/99.A vom 15.02.2000

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit in der serbischen Provinz Kosovo mangels effektiver Gebietsgewalt des jugoslawischen Staates hinreichend sicher vor politischer Verfolgung.

2. Aufgrund der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung für jeden zurückkehrenden albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo kann offen bleiben, ob dieser seine Heimat vorverfolgt verlassen hat bzw. ob ihm heute in Jugoslawien außerhalb der Provinz Kosovo politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt einer staatlichen Gruppenverfolgung oder aus individuellen Gründen drohen würde.

3. Die zum Asylrecht entwickelten Grundsätze zur "inländischen Fluchtalternative" sind auch im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu berücksichtigen.

4. Der Bejahung einer inländischen Fluchtalternative im Kosovo für zurückkehrende Kosovo-Albaner steht weder entgegen, dass der jugoslawische Staat dort seine Gebietsgewalt vorübergehend verloren hat noch, dass in diesen Fällen der Herkunftsort und das gegenwärtig und auf absehbare Zeit verfolgungssichere Gebiet zusammenfallen.

5. Fallen Herkunftsort und verfolgungssicheres Gebiet zusammen, so erübrigt sich die Prüfung anderer als durch die politische Verfolgung bedingter Nachteile und Gefahren am Ort der inländischen Fluchtalternative. Solche Gefahren können dann allein im Rahmen der Prüfung des § 53 AuslG Berücksichtigung finden.

6. Das Nichtbestehen einer Abschiebemöglichkeit in das verfolgungssichere Gebiet steht der Bejahung einer inländischen Fluchtalternative dann nicht entgegen, wenn der Betroffene dieses Gebiet jedenfalls freiwillig in zumutbarer Weise erreichen kann.

7. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 3 EMRK oder nach § 53 Abs. 6 AuslG steht albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo regelmäßig nicht zur Seite.

8. Ein beschränkender Hinweis in der Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Herkunftsstaates (hier: die Provinz Kosovo) ist weder bundesgesetzlich vorgesehen noch zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 1377/99 vom 31.01.2000

§§ 91 a Abs. 1, 696 Abs. 3 ZPO

1. Gewährt der Gläubiger dem Bürgen ein Darlehen, mit dem die bestehende Bürgschaftsforderung abgelöst werden soll, so ist jener in der Zeit bis zur Valutierung aufgrund eines im Darlehensvertrag enthaltenen konkludenten Stillhalteabkommens (pactum de non petendo) an der klageweisen Geltendmachung der Bürgschaftsforderung gehindert. Der Abschluss eines solchen Stillhalteabkommens lässt eine bereits erhobene Bürgschaftsklage derzeit unbegründet werden und erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.

2. Die eine alsbaldige Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht voraussetzende Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO kann grundsätzlich nur eintreten, wenn der Kläger binnen zwei Wochen nach Zugang einer entsprechenden gerichtlichen Aufforderung die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt und den Gerichtskostenvorschuss einzahlt (Anschluss an BGH, NJW 1986, 1347; KG, VersR 1994, 922).

3. Ist dem Rechtsstreit ein Mahnverfahren vorausgegangen und findet die Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO mangels alsbaldiger Abgabe der Streitsache keine Anwendung, so tritt die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten beim Prozessgericht ein.

4. Sofern dem Rechtsstreit ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, kommt es für die bei der Kostenentscheidung nach § 93 ZPO erforderliche Beurteilung, ob der Beklagte nicht durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben hat, auf den Zeitraum vor Einreichung des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens an.

5. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist der den Kostenbestimmungen der §§ 95, 96, 97 Abs. 2, 281 Abs. 3 Satz 2, 344 ZPO zugrunde liegende allgemeine Rechtsgedanke zu berücksichtigen, dass eine Partei trotz Obsiegens diejenigen Kosten des Rechtsstreits tragen muss, welche sie durch unsachgemäße Prozessführung veranlasst hat.

BFH – Urteil, VIII R 26/94 vom 07.12.1999

BUNDESFINANZHOF

Ergeht während des finanzgerichtlichen Verfahrens gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns ein geänderter Feststellungsbescheid und wird dieser auf Antrag des Klägers zum Gegenstand des Verfahrens (§ 68 FGO), so ist das FG grundsätzlich verpflichtet, das Klageverfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen, wenn ein Beigeladener gegen den geänderten Feststellungsbescheid Einspruch einlegt. Eine Aussetzung des Klageverfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Einspruch des Beigeladenen ist in einem solchen Fall nur dann nicht geboten, wenn der (zulässige) Einspruch einen anderen Streitgegenstand betrifft und der Ausgang des Einspruchsverfahrens keine Auswirkungen auf den Streitgegenstand des anhängigen Klageverfahrens haben kann.

FGO § 60 Abs. 6, § 68, § 74

Urteil vom 7. Dezember 1999 - VIII R 26/94 -

Vorinstanz: FG Köln

BAG – Urteil, 2 AZR 843/98 vom 02.12.1999

Leitsätze:

Eine Wiederaufnahmeklage des Arbeitnehmers kann auf die auf Antrag des Arbeitgebers erfolgte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung beschränkt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Feststellung, das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung nicht aufgelöst worden, nicht in den Tenor des anzufechtenden Urteils aufgenommen wurde.

Aktenzeichen: 2 AZR 843/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 2. Dezember 1999
- 2 AZR 843/98 -

I. Arbeitsgericht
München
- 22 Ca 2079/88 -
Urteil vom 27. Juli 1988

II. Landesarbeitsgericht
München
- 11 Sa 1326/97 -
Urteil vom 25. September 1998


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