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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdispositionsbestimmter Rückwirkungsbegriff 

dispositionsbestimmter Rückwirkungsbegriff – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „dispositionsbestimmter Rückwirkungsbegriff“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 583/04 vom 11.06.2008

Die Einführung eines besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehegatten durch einen erst während des Veranlagungszeitraums wirksam werdenden Landeskirchensteuerbeschluss ist nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung zu beurteilen. Eine Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger Rückwirkung anhand eines "dispositionsbestimmten Rückwirkungsbegriffs" ist demgegenüber nicht vorzunehmen, weil die glaubensbezogene Entscheidung, Mitglied einer Kirche zu sein, keine (wirtschaftliche) Disposition darstellt (wie BFH, Urt. v. 21.12.2005 - I R 44/05 -, u. v. 19.10.2005 - I R 76/04 -, jew. zit. nach juris).


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