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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDispensierung von - 

Dispensierung von -

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 33.01 vom 21.02.2002

Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, ein Kraftfahrzeug zum Zwecke der Durchführung von Bluttransporten mit Kennleuchten für blaues Blinklicht auszustatten (§§ 70 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 3 StVZO), darf mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von Blaulicht angewiesenen Bluttransporte in Notfällen könnten ohne Gefährdung der ordnungsgemäßen Versorgung durch die nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge durchgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1526/94 vom 27.02.1995

1. Erläßt die Widerspruchsbehörde in mehreren voneinander unabhängigen Widerspruchsverfahren desselben Widerspruchsführers einen einheitlichen Widerspruchsbescheid, so ist der Bescheid sowohl dem Widerspruchsführer persönlich wie auch seinem Vertreter zuzustellen, wenn dieser nicht in allen Widerspruchsverfahren bestellt war.

2. Wird in diesem Fall der Widerspruchsbescheid dem Widerspruchsführer und dem Vertreter zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugestellt, so läuft eine jeweils eigene Klagefrist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 60/92 vom 25.03.1994

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der persönlichen und fachlichen Qualifikation eines Bewerbers um die Zulassung zur Übergangsprüfung zum vereidigten Buchprüfer ist der Zeitpunkt der Antragstellung.

2. Beihilfe zum versuchten Betrug beim Teilverkauf einer Steuerbevollmächtigtenpraxis begründet die Besorgnis unzureichender Erfüllung der Berufspflichten eines vereidigten Buchprüfers.


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