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Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG, BetrAVG
Schlagworte:	Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen
Stichwort:	Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen
Leitsatz:	1. Eine Regelung, die für Witwen früherer Arbeitnehmer ohne weitere Voraussetzung betriebliche Witwenrente, für Witwer früherer Arbeitnehmerinnen aber nur dann Witwerrente in Aussicht stellt, wenn diese den Unterhalt ihrer Familie überwiegend bestritten haben, stellt eine Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts dar. Die anspruchseinschränkende Bestimmung ist deshalb nicht anzuwenden. 2. Dies gilt auch zu Lasten einer vom Arbeitgeber zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung eingeschalteten Pensionskasse (EuGH 9. Oktober 2001 - Rs C-379/99 - Slg. 12001, 7275 = AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 7).
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 631/97