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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IX, BGB
Schlagworte:	Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
Stichwort:	Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 4 Sa 865/04

Rechtsgebiete:	SGB IX, Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000
Schlagworte:	Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
Stichwort:	Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
Leitsatz:	1. Gegen die Regelung in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SGB IX, nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch auf Entschädigung von bis zu drei Monatsentgelten hat, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Die Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB IX zur Geltendmachung einer Entschädigung wegen Diskriminierung setzt nicht die Angabe einer bestimmten Forderungshöhe voraus. 3. Der schwerbehinderte Bewerber kann eine Beweislastverschiebung herbeiführen. Voraussetzung ist, dass er Hilfstatsachen darlegt und ggf. unter Beweis stellt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen. 4. Steht fest, dass der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nicht über die eingegangene Bewerbung eines bestimmten schwerbehinderten Menschen unterrichtet hat, so ist dessen Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft zu vermuten.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 635/03