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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Direktzusage“.

BAG – Urteil, 3 AZR 251/97 vom 15.12.1998

Leitsätze:

1. Nach § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Tarifvertrags Übergangsversorgung Flugbegleiter haben die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch während eines Erziehungsurlaubs die Versicherungsprämien für die von ihnen abgeschlossene Kapital-Lebensversicherung zu tragen. Dies verstößt weder gegen § 15 Abs. 3 BErzGG noch gegen Art. 6 GG.

2. Die Arbeitgeberin hat nach § 5 Abs. 4 des Tarifvertrags Übergangsversorgung Flugbegleiter lediglich für die ordnungsgemäße Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Versicherer zu sorgen. Soweit die Arbeitgeberin die Versicherungsprämien vorfinanziert, steht ihr ein tarifvertraglicher Aufwendungsersatzanspruch zu.

Aktenzeichen: 3 AZR 251/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 15. Dezember 1998
- 3 AZR 251/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 3 Ca 6123/95 -
Urteil vom 26. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 12 Sa 1250/96 -
Urteil vom 28. Februar 1997

BFH – Urteil, I R 92/95 vom 19.08.1998

BUNDESFINANZHOF

Räumt ein Arbeitgeber seinen Betriebsangehörigen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Invalidenrente ein und wird diese Pensionsverpflichtung aufgrund der getroffenen Vereinbarungen nach Eintritt des Versorgungsfalles aufgehoben und auf eine U-Kasse übertragen, so kann der Arbeitgeber für die bis zum Eintritt des Versorgungsfalles bestehende unmittelbare Verpflichtung eine Pensionsrückstellung bilden.

EStG § 5 Abs. 1, § 6a Abs. 1
HGB § 249 Abs. 1

Urteil vom 19. August 1998 - I R 92/95 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1994, 696)

BGH – Urteil, VI ZR 241/97 vom 07.07.1998

BGB § 249 A, Ca, § 842

a) Bei einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung gegebenen Versorgungszusage bilden nicht erst die nach Eintritt des Versorgungsfalles anfallenden Renten, sondern bereits die Aufwendungen einen Bestandteil der Arbeitsvergütung, die der Arbeitgeber während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses tätigt, um die Ruhegehaltszusage im Versorgungsfall erfüllen zu können.

b) Zu diesen Aufwendungen gehören auch Rückstellungen, die zur Sicherung der Ruhegehaltsverbindlichkeit gebildet werden. Sie sind demgemäß dem Regreß gegen den Schädiger zugänglich.

BGH, Urteil vom 7. Juli. 1998 - VI ZR 241/97 -
OLG München
LG München I

BAG – Urteil, 3 AZR 661/96 vom 09.12.1997

Leitsätze:

1. Ein Arbeitgeber kann bei der Gewährung von Leistungen derbetrieblichen Altersversorgung insbesondere wegen eines nachvollziehbar unterschiedlichen Interesses an fortdauernder Betriebstreue oder wegen eines typischerweise unterschiedlichen Versorgungsbedarfs einzelner Arbeitnehmergruppen differenzieren.

2. Der Differenzierungsgrund muß sich aus der betrieblichen Versorgungsordnung selbst ergeben. Das bedeutet zumindest, daß die Versorgungsordnung dem behaupteten Differenzierungsgrund nicht widersprechen darf.

3. Die Unterschiede in der Art der Arbeitsleistung und der besonderen Vergütungsstruktur können es nicht sachlich rechtfertigen, Außendienstmitarbeiter aus einer ausschließlich arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung auszuschließen, die sämtlichen Innendienstmitarbeitern zugute kommt.

4. Ein Arbeitgeber kann ohne Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Arbeitnehmer von der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die ein erheblich höheres Einkommen als die in das Versorgungswerk einbezogene Gruppe haben. Er kann aus sozialen Gründen nur solchen Arbeitnehmern einen Zusatzversorgungsanspruch einräumen, die nicht in vergleichbarer Weise wie die von der Versorgung ausgenommenen Arbeitnehmer zur Eigenvorsorge in der Lage sind.

5. Ein Gesamtvergleich der den verschiedenen Arbeitnehmergruppen in unterschiedlicher Form zufließenden Arbeitsentgelte kann allenfalls dann einen Ausschluß von Versorgungsleistungen rechtfertigen, wenn den betrieblichen Entgeltfestlegungen entnommen werden kann, daß in dem laufenden Entgelt der aus dem ausschließlich arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Versorgungswerk ausgenommenen Arbeitnehmergruppe Bestandteile enthalten sind, die einen gleichwertigen Ausgleich für die Benachteiligung im Bereich des Versorgungslohnes bezwecken.

6. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten vom Arbeitgeber geschaffenen Ordnung, sondern dazu, daß die einschränkenden Bestimmungen entfallen, die eine Arbeitnehmergruppe ohne sachlichen Grund benachteiligen. Dies gilt jedenfalls für in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte, bei denen der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit, Gleichbehandlung herzustellen hat als durch eine "Anpassung" nach oben.

Aktenzeichen: 3 AZR 661/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 09. Dezember 1997
- 3 AZR 661/96 -

I. Arbeitsgericht
Saarbrücken
Urteil vom 12. April 1996
- 2 Ca 2304/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Saarland
Urteil vom 11. September 1996
- 1 Sa 100/96 -

BAG – Beschluss, 3 ABR 85/96 vom 23.09.1997

Leitsätze:

1. Wenn ein Arbeitgeber wegen des von ihm behaupteten Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines durch Gesamtzusage errichteten Versorgungswerks eine verschlechternde Neuregelung schaffen will, ist die Einigungsstelle zuständig, falls sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen. Der Betriebsrat darf seine Mitwirkung an einer Neuregelung nicht verweigern. Er muß mit dem Arbeitgeber notfalls unter dem Vorbehalt der vertragsrechtlich zulässigen Umsetzung der Regelung verhandeln (im Anschluß an BAG Großer Senat, Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972).

2. Die Frage, ob die Geschäftsgrundlage einer Gesamtzusage über betriebliche Altersversorgung weggefallen ist, ist entscheidend für den Umfang der der Einigungsstelle zustehenden Regelungsbefugnis. Ist die Geschäftsgrundlage weggefallen, kann die Einigungsstelle eine vorbehaltlose Neuregelung treffen.

3.a) Die Geschäftsgrundlage einer Versorgungszusage ist weggefallen, wenn sich die zugrunde gelegte Rechtslage nach Erteilung der Zusage ganz wesentlich und unerwartet geändert hat, und dies beim Arbeitgeber zu erheblichen Mehrbelastungen geführt hat.

b) Die Geschäftsgrundlage ist auch weggefallen, wenn der bei der Versorgungszusage erkennbare Versorgungszweck dadurch verfehlt wird, daß die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde.

4. Ist die Geschäftsgrundlage weggefallen, kann die anpassende Neuregelung auch in zeitanteilig erdiente Besitzstände eingreifen. Sie muß sich dabei an den Zielen der ursprünglichen Regelung orientieren, auf deren Einhaltung die Arbeit- vertrauen durften.

Aktenzeichen: 3 ABR 85/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Beschluß vom 23. September 1997
- 3 ABR 85/96 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 08. Februar 1994
Hannover - 3 BV 10/93 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 22. September 1995
Niedersachsen - 3 TaBV 51/94 -

EUGH – Urteil, C-110/91 vom 14.12.1993

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Renten, die von einem betrieblichen System der Altersversorgung gezahlt werden, das auf einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den Vertretern seiner Arbeitnehmer beruht, das gesetzliche System der sozialen Sicherheit ergänzt und keinerlei Finanzierung durch die öffentliche Hand genießt, fallen unter den Begriff des Entgelts im Sinne des Artikels 119 EWG-Vertrag und damit unter das in dieser Vorschrift enthaltene Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Dabei kommt es nicht darauf an, daß dieses betriebliche System im Einklang mit dem nationalen Recht eingeführt wurde und daß danach die Verpflichtung besteht, die vorgesehene Betriebsrente gleichzeitig mit dem Eintritt der gesetzlichen Altersrente zu zahlen.

Es verstösst daher gegen Artikel 119 EWG-Vertrag, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines ergänzenden betrieblichen Versorgungssystems aufgrund der Festsetzung eines je nach Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters erst in einem höheren Alter als eine Arbeitnehmerin in der gleichen Lage Anspruch auf eine Betriebsrente hat.

2. Artikel 119 EWG-Vertrag ist unmittelbar auf jede Art von Diskriminierung anwendbar, die sich schon anhand der dort verwendeten Kriterien "gleiche Arbeit" und "gleiches Entgelt" allein feststellen lässt, ohne daß gemeinschaftliche oder nationale Maßnahmen zur Bestimmung dieser Kriterien für deren Anwendung erforderlich wären.

Da sich anhand der Bestandteile des in Rede stehenden Entgelts und der in Artikel 119 aufgestellten Kriterien unmittelbar feststellen lässt, daß sich aus der Festsetzung eines je nach Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters für Betriebsrenten eine Diskriminierung ergibt, kann der Arbeitnehmer, der diskriminiert wird, ungeachtet der Richtlinie 86/378 Anspruch auf Zahlung der Betriebsrente im gleichen Alter wie eine Arbeitnehmerin in der gleichen Lage erheben, wobei eine Kürzung im Fall vorzeitigen Ausscheidens aus dem Unternehmen nach Maßgabe dieses Alters zu berechnen ist.

Gemäß dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) kann jedoch die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.

BAG – Urteil, 3 AZR 171/07 vom 28.10.2008

BAG – Urteil, 3 AZR 783/06 vom 17.06.2008

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 UF 166/07 vom 25.02.2008

BAG – Urteil, 3 AZR 716/05 vom 12.12.2006

BAG – Urteil, 3 AZR 309/05 vom 21.11.2006

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 4 Sa 281/06 vom 12.10.2006

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 Sa 269/05 vom 22.06.2006

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 Sa 798/04 vom 30.03.2006

OLG-HAMM – Urteil, 6 UF 145/04 vom 09.01.2006

BAG – Urteil, 3 AZR 48/05 vom 18.10.2005

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 43/04 vom 16.02.2005

BAG – Urteil, 3 AZR 298/04 vom 15.02.2005

BFH – Urteil, XI R 45/03 vom 15.12.2004

BAG – Urteil, 3 AZR 316/03 vom 20.07.2004

BAG – Urteil, 3 AZR 15/03 vom 25.05.2004

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 369/03 vom 18.02.2004

BFH – Urteil, XI R 36/01 vom 06.03.2002



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