Direktwahl

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NKWG
Schlagworte:	Bürgermeisterwahl, Direktwahl, Direktwahl (Bürgermeister), Erstwähler, Internet-Forum, Neutralität, Neutralitätsgebot, Neutralitätsgebot von Amtsträgern, Wahlbeeinflussung, Wahlbeeinflussung, private, Wahleinspruch, Wahlprüfung
Stichwort:	Direktwahl
Leitsatz:	Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier: Schreiben des bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters an Erstwähler). Zu den Voraussetzungen, unter denen Einwirkungen von privater Seite als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen sind.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 316/08

Rechtsgebiete:	GG, NKWG
Schlagworte:	Bürgermeisterwahl, Direktwahl, Direktwahl (Bürgermeister), Garrel, Interview, Landrat, Neutralität, Neutralitätsgebot von Amtsträgern, Wahlbeeinflussung, Wahleinspruch, Wahlprüfung
Stichwort:	Direktwahl
Leitsatz:	Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier unzulässige Wahlbeeinflussung durch ein Interview des Landrates bejaht).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 203/07

Rechtsgebiete:	HBG, HGO, KWG
Schlagworte:	Amtsbezeichnung, Beigeordneter, Bürgermeister, Direktwahl, Ergebnisrelevanz, Kommunalwahl, Presseerklärung, Stimmzettel, Wahlfehler
Stichwort:	Direktwahl
Leitsatz:	1. Zur Klageart bei Anfechtung der Direktwahl eines Oberbürgermeisters. 2. Presseerklärungen des Gemeindevorstands sind auch während eines Kommunalwahlkampfs zulässig, müssen sich aber auf sachliche Informationen beschränken und dürfen nicht zu Gunsten eines Mitglieds des Gemeindevorstands dessen parteiergreifende Wahlkampfäußerungen transportieren . 3. Kommunale Wahlbeamte - hier entschieden für einen Ersten Beigeordneten - dürfen auch im Wahlkampf ihre Amtsbezeichnung verwenden. 4. Zur Frage, ob sich ein ehrenamtlicher Beigeordneter im Stimmzettel für die Direktwahl eines Oberbürgermeisters als "Stadtrat" bezeichnen lassen darf.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 609/05