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Direktionsrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Direktionsrecht“.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 457/07 vom 08.10.2007

Ein Indiz für das Vorliegen des erforderlichen Kausalzusammenhangs kann auch in der Zuordnung des Vertreters zur Stellenbesetzungskartei und der damit verbundenen Haushaltsmittel liegen, sofern im Übrigen ein zeitlicher Zusammenhang mit dem teilweisen Ausfall des vertretenen Arbeitnehmers und die Zuweisung von Tätigkeit vorliegt, die andernfalls der Vertretene erledigen müsste.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 22 K 438/07 vom 29.08.2007

Die Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den Dienststellenleiter nach § 4 AZV 2006 unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG.

VG-STADE – Beschluss, 7 A 870/07 vom 02.07.2007

Die Übertragung einer Funktionsstufe für zusätzliche Aufgaben und Funktion innerhalb einer dem Festgehalt bestimmenden Tätigkeitsebene nach den Regelungen des TV-BA beinhaltet keine Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG und unterliegt nicht der dafür vorgesehenen Mitbestimmung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 583/07 vom 22.06.2007

Die "Vergütungstabelle Angestellte Ost" in Anlage 1a zum VergütTV Nr. 1 P. S. findet über ihren Wortlaut hinaus auch auf gewerbliche Arbeitnehmer Anwendung.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 253/06 vom 14.02.2007

Besteht zum Kündigungszeitpunkt im Fall einer krankheitsbedingten Kündigung nur eine negative Prognose hinsichtlich der nächsten 22 Monate, ist jedenfalls bei einem lang anhaltenden Arbeitsver-hältnis eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn keine weitere Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen konkret dargelegt worden ist.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 7 Ca 1594/06 vom 24.01.2007

1. Bietet der kündigende Arbeitgeber dem gekündigten Arbeitnehmer zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung eine innerbetriebliche Qualifizierungsmaßnahme an, die mit einer Abschlussprüfung endet, und besteht der Arbeitnehmer die Prüfung nicht, ist eine hierauf gestützte personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen mangelnder Eignung für die in Aussicht genommene zukünftige Beschäftigung sozial nicht gerechtfertigt, wenn die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsaufgabe unverändert geblieben ist. 2. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall nur betriebsbedingt kündigen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 143/05 vom 13.12.2006

Die Personalkosten, welche auf die bei der Klägerin als kirchlicher Trägergesellschaft von Kindertageseinrichtungen eingerichteten Gesamtleiter (innen) stellen entfallen, sind keine Personalkosten der vorschulischen Einrichtungen im Sinne der §§ 18 und 19 des Gesetzes Nr. 969 zur Förderung der vorschulischen Erziehung (VorschulG) und gehören daher nicht - auch nicht teilweise - zu den angemessenen Personalkosten, zu denen nach § 19 VorschulG Zuschüsse des Landes und der Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist, zu leisten sind.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 (5) Ga 24/06 vom 19.10.2006

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beibehaltung der bisherigen Arbeitszeiten setzt die

Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes voraus.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1161/06 vom 10.10.2006

Es spricht vieles dafür, dass § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG auch die

vorübergehende Zuweisung erfasst.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 126/04 vom 12.07.2006

Für das Reparieren einer Hochsitzkanzel besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs 2 SGB 7, wenn diese Tätigkeit nicht arbeitnehmerähnlich ausgeübt worden ist.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 21/04 vom 04.04.2006

Eine echte Grenzgängerin kann grundsätzlich Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit nur nach den Vorschriften des Landes erhalten, indem sie wohnt. Ausnahmsweise wird das dem unechten Grenzgänger vorbehaltene Wahlrecht auf echte Grenzgänger erstreckt, wenn der Betroffene zum früheren Beschäftigungsstaat persönliche und berufliche Bindungen aufrecht hält, dass er dort die besten Aussichten erhält auf Wiedereingliederung hat.

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 250/05 vom 08.11.2005

Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage bei einer möglichen Leistungsklage, Vertrag ist bei fehlender, nicht notwendiger notarieller Beurkundung nicht wirksam

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 15/02 vom 16.02.2005

Zur Frage eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen einem Architekturbüro und einem für ein konkretes Projekt zuständigen Architekten. Zur Verjährung der Beitragsforderung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 84/01 vom 15.02.2005

Die Beschäftigung polnischer Erntehelfer für die Ernte und Auslieferung von Frühjahrsblumen ist nach ihrer Eigenart nicht geringfügig im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 1 SGB IV idF des Gesetzes vom 13.6.1994 (BGBl I S 1229), wenn sie sich auf einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten erstreckt, der Arbeitseinsatz nachfrageabhängig und witterungsbedingt ist und eine Abrufbereitschaft besteht.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 5 Ca 845/04 vom 17.11.2004

Berufung eingelegt

LAG Hamm

19 (8) Sa 31/05 vom 05.07.2005

Urteil bestätigt

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 164/00 vom 09.03.2004

Zur Versicherungspflicht eines als freier Mitarbeiter angestellten Rechtsanwalts in einer Rechtsanwaltskanzlei.Bestätigt durch Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.11.2007 Az: L 4 KR 118/04.

ARBG-AACHEN – Urteil, 5 Ca 3365/03 d vom 20.02.2004

Eine Tarifbestimmung, die jede unterwertige Beschäftigung bzw. dauernde Suspendierung für zumutbar und gleichwertig erklärt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 KSchG unwirksam.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2022/02 vom 03.11.2003

1. Eine anhängige Entfristungsklage wird nicht dadurch unbegründet, dass die klagende Arbeitnehmerin vor Abschluss des Rechtsstreites einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag unterzeichnet.

2. Der ausdrücklichen Vereinbarung eines diesbezüglichen Vorbehaltes im Folgevertrag bedarf es in dieser Situation zur Rechtswahrung im anhängigen Entfristungsrechtsstreit nicht.

3. Anders ist die rechtliche Situation, wenn die Arbeitnehmerin im neuen befristeten Arbeitsvertrag ausdrücklich etwaige Rechte aus dem vorangegangenen befristeten Arbeitsvertrag aufgibt, etwa indem sie die Rücknahme der anhängigen Entfristungsklage verspricht.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1493/02 vom 28.07.2003

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, bei der Einteilung von Dauer-Nachtwachen in einer Pflegeeinrichtung auf die familiären Belange der Beschäftigten Rücksicht zu nehmen; Gewöhnung an langjährige Diensteinteilung begründet keinen Vorrang.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1874/02 vom 04.06.2003

1. Bei dem vorübergehenden Einsatz des Angestellten auf einer für einen Beamten freigehaltenen Stelle handelt es sich nicht um eine Vertretung im Sinne des § 24 Abs. 2 BAT, sondern um eine vorübergehend auszuübende Tätigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 BAT.

2. Zu prüfen ist zunächst die Zuordnung des vorübergehenden Einsatzes des Angestellten zu der freizuhaltenden Stelle im Zeitpunkt der Óbertragung.

LAG-HAMM – Urteil, 11 (5) Sa 918/02 vom 22.05.2003

Zur Zulässigkeit der einseitigen Erhöhung des Lehrdeputats von angestellten Lehrenden des Oberstufenkollegs in Umsetzung eines ministeriellen Erlasses: bejaht

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1810/01 vom 16.05.2003

1. Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke seiner Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt.

2. Eine Erprobungszeit von mehr als sechs Monaten entspricht nur billigem Ermessen, wenn dafür besondere Gründe vorliegen.

3. Es obliegt dem Arbeitgeber, diese darzulegen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1618/01 vom 24.01.2003

1. Es ist grundsätzlich weder arbeitszeitrechtlich noch urlaubsrechtlich bedenklich, wenn die in Justizvollzugsanstalten beschäftigten Justizvollzugsbeamten durch kalenderjährlich im Voraus erstellte Jahresdienstpläne zu ihren Feiertags- und Wochenenddiensten eingeteilt werden. Diese Form der Einteilung steht auch nicht im Widerspruch zur beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. 2. Das gilt grundsätzlich auch für die in Justizvollzugsanstalten übliche Vertretungspraxis, nach der der Beamte, dessen Feiertags- bzw. Wochenenddienst mit seinem Urlaubswunsch kollidiert, selbst einen zum freiwilligen Tausch von Diensten bereiten Partner suchen und benennen muss. 3. Die Verweisung auf die Einteilung im Jahresdienstplan und die Vertretungspraxis kann nur im Ausnahmefall einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht darstellen (hier verneint).

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3791/02 vom 21.01.2003

- Zum Beginn der Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX bei andauernder Arbeitsunfähig- Lang andauernde Arbeitsunfähigkeit kann eine außerordentliche Kündigung eines Schwerbehindertenrechtfertigen

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1903/00 vom 25.11.2002

Anhänger der Falun Gong Bwegung müssen in der Volksrepublik China bereits dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung rechnen, wenn sie von den dortigen Stellen als solche identifiziert worden sind.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 668/02 vom 24.10.2002

Eine Zurückweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht kann - in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 ZPO - erfolgen, wenn das Arbeitsgericht zu Unrecht von einer wirksamen Klagerücknahme ausgegangen ist und deshalb die Klage abgewiesen hat.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 Ga 69/02 vom 07.08.2002

1.Bei Ausscheiden eines angestellten Rechtsanwalts ist der Arbeitgeber zumindest dann nicht berechtigt, dem Rechtsanwalt die Betreuung sämtlicher von ihm mitgebrachten, akquirierten oder betreuten Mandanten zu entziehen, wenn er selbst den Fachbereich nicht fortführen will und bereit ist, dem Kläger die Fortführung der Mandate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu ermöglichen. In diesem Fall ist ein Entzug der Mandantenbetreuung nicht vom billigen Ermessen iSd § 315 BGB gedeckt.

2.Der angestellte Rechtsanwalt hat für die Dauer einer Kündigungsfrist (hier noch 11 Wochen) keinen Anspruch, im Wege der einstweiligen Verfügung wieder auf dem Briefkopf des Arbeitgebers zu erscheinen. Dieses stellt keinen schweren Nachteil für die Mandantenbetreuung dar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (10) Sa 205/02 vom 08.05.2002

Sachverhalt:

§ 4 VO zu § 5 SchFG NRW erhöht die von Lehrkräften an Gesamtschulen zu leistende Pflichtstundenzahl für die Schuljahre 98/99 bis 03/04 um wöchentlich eine Stunde und ermäßigt die Pflichtstundenzahl ab dem Schuljahr 08/09 im Umfang der von den Lehrkräften geleisteten erhöhten Pflichtstunden ("Vorgriffsstunden"). Die Klägerin, die von August 98 bis Juli 01 116 "Vorgriffsstunden" leistete und zum 31.07.01 das Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land beendete, verlangt mit der Klage die Abgeltung der Stunden. Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos.

Leitsatz:

Eine Lehrkraft, die vorzeitig (vor dem Schuljahr 08/09) aus dem Anstellungsverhältnis ausscheidet, hat keinen Anspruch auf Vergütung für nach § 4 VO zu § 5 SchFG NRW geleistete "Vorgriffsstunden" (im Anschluss an BAG, Urteil vom 23.05.01, 5 AZR 545/99, AP Nr. 286 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = ZMV 01, 196 = NZA 01, 1259). Insoweit enthält § 4 VO keine sachwidrige Ungleichbehandlung (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.98, ESVGH 49, 81 = ZBR 99, 233).

LAG-KOELN – Urteil, 7 (12) Sa 1376/00 vom 19.12.2001

1. Beruht ein neu eingeführtes Dienstplanschema auf einer in entsprechenden Verhandlungen erarbeiteten Vereinbarung mit dem Betriebsrat, so legt dies nahe, dass die durchschnittlichen Belange der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt wurden und die Regelungen nicht durch Willkür und Schikane motiviert sind.

2. Auch wenn eine Arbeitszeitregelung kollektivrechtlich wirksam zustande gekommen ist, ist deren Vollzug gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer an § 315 BGB zu messen und kann der Arbeitnehmer aufgrund besonders gelagerter individueller Interessen Anspruch auf eine Ausnahmeregelung haben. Nach dem Sinn und Zweck eines Dienstplanes können jedoch nur überdurchschnittlich schwerwiegende individuelle Belange einen solchen Ausnahmeanspruch begründen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (17) Sa 743/01 vom 13.09.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 09.08.2001 - 11 Sa 620/01 -


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