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direkter Gegenbeweis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, REAO
Schlagworte:	Berechtigtenfeststellung, verfolgungsbedingte Grundstücksveräußerung, Verfolgungsmaßnahme, Verfolgungsdruck, gesetzliche Vermutung, Widerlegbarkeit, direkter Gegenbeweis, jüdische juristische Person, Liquidator, Vermögensverlust, frei verfügbarer Kaufpreis, Judenvermögensabgabe.
Stichwort:	direkter Gegenbeweis
Leitsatz:	Die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust kann nur durch die in Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO vorgesehenen Beweise widerlegt werden. Der "direkte Gegenbeweis" als Mittel, um die Verfolgungsvermutung auf andere Weise zu entkräften, ist nicht statthaft.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 9.02

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