Direkteinleiter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AbwAG, SAbwAG, AO
Schlagworte:	Abwasserabgabe, Direkteinleiter, Indirekteinleiter, sachlicher Billigkeitsgrund
Stichwort:	Direkteinleiter
Leitsatz:	1. Im Rahmen der Erhebung einer Abwasserabgabe ist eine Überschreitung der Überwachungswerte dem Direkteinleiter unabhängig vom Fehlverhalten eines Indirekteinleiters zuzurechnen. 2. Im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO finden Umstände, die dem typischen Anwendungsbereich des Abgabentatbestandes zuzuordnen sind, keine Berücksichtigung.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 B 840/05

Rechtsgebiete:	AbwAG, SächsWG
Schlagworte:	Direkteinleiter, Indirekteinleiter, Jahresbenutzungswassermenge, Gestaltung der Mitbenutzung, Abwasserbehandlung, Kläranlage, Kostenquote
Stichwort:	Direkteinleiter
Leitsatz:	Das von Indirekteinleitern stammende Abwasser ist bei der Festlegung der Jahresschmutzwassermenge einzubeziehen. Es darf auch bei der Bemessung der Abwasserabgabe nicht herausgerechnet werden. Das gilt auch bei behördlicher Verpflichtung des Einleiters, dem Indirekteinleiter die Mitbenutzung der Abwasserbehandlungsanlage zu gestatten. In diesem Fall ist aber durch Verwaltungsakt die auf den Indirekteinleiter entfallende Kostentragungsquote zu regeln. Zu den danach aufzuteilenden Betriebskosten gehört auch die Belastung mit der Abwasserabgabe.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 BS 182/03