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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDiplom-Physiker 

Diplom-Physiker

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 42/10 vom 11.12.2012

Nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 01.01.2009 ist der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1979/10.GI vom 25.08.2011

Die in § 61 Abs. 5 und 6 HHG vorgesehene Übertragung einer Professur im Beamtenverhältnis auf Zeit und deren mögliche Entfristung verstößt nicht gegen das nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtende Lebenszeitprinzip.

Das vor einer Entfristung durchzuführende Begutachtungsverfahren dient der Feststellung, ob der Professor während seiner Beschäftigung als Beamter auf Zeit Leistungen erbracht hat, die es rechtfertigen, ihn nunmehr zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen.

LG-DARMSTADT – Urteil, 25 S 77/10 vom 04.05.2011

Kommt eine Person auf einer Treppe zu Fall, deren Stufen über die nach DIN 18065 zulässigen Toleranzen hinaus voneinander abweichen und/oder deren Oberfläche deutlich glatter ist, als dies mit der BGR 181 empfohlen wird, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die darin liegende Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eine Ursache für den Sturz darstellt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1335/08 vom 27.02.2009

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1545/08 vom 12.08.2008

§ 16 Abs. 5 TV-L gewährt keinen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung einer Zulage, sondern einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts nach § 315 BGB. Eine solche Zulage kann auch bereits vorhandenen Beschäftigten gewährt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 214/07 vom 26.05.2008

Zum Anspruch eines Lehrers auf eine Bescheinigng über eine

weitere Lehramtsbefähigung im Zeugnis über die bestandene zweite

Staatsprüfung für ein Lehramt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ga 22/08 vom 14.03.2008

Eine Lehrtätigkeit zum Zwecke der Erprobung kann ebenso wenig wie der Berufsbegleitende Vorbereitungsdienst auf die Probezeit analog § 29 III LVO angerechnet werden.

BSG – Urteil, B 4 RS 1/06 R vom 23.08.2007

1. Die Berechtigung, die Berufsbezeichnung "Konstrukteur" zu führen, setzt voraus, dass der Beschäftigte eine Fachschul- oder Hochschulausbildung durchlaufen und erfolgreich abgeschlossen hat.

2. Die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Konstrukteur zu führen, wurde nicht staatlich verliehen sondern war durch die Wahrnehmung einer konkreten Arbeitsaufgabe in dem Arbeitsbereich "Konstruktion" bestimmt. Die in Arbeitsverträgen, Arbeitsbüchern und Sozialversicherungsausweisen aufgenommenen Berufsbezeichnungen haben insoweit indizielle Wirkung.

BSG – Urteil, B 4 RA 29/05 R vom 16.03.2006

Absolventen eines abgeschlossenen technischen Studiums waren in der DDR zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nur berechtigt, wenn sie den Nachweis des Abschlusses durch ein Ingenieurzeugnis einer Fachschule der DDR erbringen konnten (Fortführung von BSG vom 10.4.2002 - B 4 RA 18/01 R = SozR 3-8570 § 1 Nr 8, BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 62/01 R, BSG vom 8.6.2004 - B 4 RA 61/03 R und BSG vom 29.7.2004 - B 4 RA 16/04 R).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1/96 vom 14.05.1996

1. Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt und der Rechtsschutz Privatbetroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 06.08.1993 - 10 S 1425/93 -, VBlBW 1993, 474).

2. Magnetische Felder einer Hochspannungsfreileitung, die am Einwirkungsort eine magnetische Flußdichte von maximal vier Mikrotesla aufweisen, sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht geeignet, Gefahren für die Gesundheit der Trassenanwohner herbeizuführen.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 58/92 vom 13.01.1993

Nimmt ein Jahrmarktbesucher den Betreiber eines Wurfpfeilstandes wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit der Behauptung, er sei von einem zurückprallenden Pfeil verletzt worden, auf Schadenersatz in Anspruch, so muß er beweisen, daß dem in Anspruch Genommenen eine objektive Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Dazu gehört der Nachweis, daß ein gewissenhafter Schausteller mit der Möglichkeit zurückprallender Pfeile hätte rechnen müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 23/91 vom 07.10.1991

1. Die in der Lehrverpflichtungsverordnung hinsichtlich des Lehrdeputats der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten in der Besoldungsgruppe C 1 bestehende Lücke ist im Wege der Analogie zu den Lehrverpflichtungen der Hochschulassistenten, der Wissenschaftlichen Assistenten alter Prüfung und der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis auf Zeit zu schließen.

2. Die ab Wintersemester 1990/91 anzuwendende Erhöhung des Curricularnormwerts der Zahnmedizin von 7,6 auf 7,8 ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1462/90 vom 10.06.1991

1. Zur Selbstbindung einer obersten Landesbehörde an Richtlinien zur Anerkennung von Beratern nach § 218b Abs 2 StGB ohne positive Anerkennungspraxis.

2. Zum Sinn und Zweck der Pflichtberatung nach § 218b StGB.

3. Zur Frage, ob ein niedergelassener Arzt (Psychiater und Neurologe, Psychotherapeut) Gewähr bietet für eine richtlinien- und verfassungskonforme Pflichtberatung Schwangerer vor einem Schwangerschaftsabbruch.


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