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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1796/93 vom 10.05.1995

1. (Koptisch-orthodoxe) Christen aus dem Nordsudan wurden im Januar 1990 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt.

2. Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Verfolgungsmaßnahmen von asylerheblicher Intensität drohen nahen Verwandten eines politisch Verfolgten im Sudan allenfalls dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn der politisch Verfolgte sich als bekannter politisch-oppositioneller Aktivist im Sudan einer drohenden Verhaftung entzogen hat.

3. Einem sudanesischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr in den Sudan allein wegen eines längeren Aufenthaltes oder einer Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

4. Begründete Zweifel an der Echtheit einer lediglich in unbeglaubigter Kopie vorgelegten ausländischen Urkunde können sich in Asylverfahren auch daraus ergeben, daß der Asylsuchende nicht schlüssig und glaubhaft vorträgt, wie er in den Besitz der Kopie gelangt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2943/92 vom 10.05.1995

1. (Koptisch-orthodoxe) Christen aus dem Nordsudan wurden im September 1989 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt.

2. Einem sudanesischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr in den Sudan allein wegen eines längeren Aufenthaltes oder einer Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

KG – Urteil, (1) 3 StE 1/08 - 2 (4/08) vom 08.05.2008

Der Tatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist in der Regel auch dann erfüllt, wenn die geheimdienstliche Agententätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richtet.


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