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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdinglicher Arrest 

dinglicher Arrest

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 170/08 vom 17.07.2008

Zur Zuständigkeit für den Erlass eines Arrestbeschlusses

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Ws 35/08 vom 13.03.2008

§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröffnet die weitere Beschwerde nur gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes. Die weitere Beschwerde eines Drittbeteiligten, der sich gegen die aufgrund eines dinglichen Arrestes ausgebrachten Pfändungen wendet, ist nach § 310 Abs. 2 StPO nicht statthaft.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Ws 34/08 vom 13.03.2008

§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröffnet die weitere Beschwerde nur gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes. Die weitere Beschwerde eines Drittbeteiligten, der sich gegen die aufgrund eines dinglichen Arrestes ausgebrachten Pfändungen wendet, ist nach § 310 Abs. 2 StPO nicht statthaft.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Ws 33/08 vom 13.03.2008

§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröffnet die weitere Beschwerde nur gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes. Die weitere Beschwerde eines Drittbeteiligten, der sich gegen die aufgrund eines dinglichen Arrestes ausgebrachten Pfändungen wendet, ist nach § 310 Abs. 2 StPO nicht statthaft.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Ws 32/08 vom 13.03.2008

§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröffnet die weitere Beschwerde nur gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes. Die weitere Beschwerde eines Drittbeteiligten, der sich gegen die aufgrund eines dinglichen Arrestes ausgebrachten Pfändungen wendet, ist nach § 310 Abs. 2 StPO nicht statthaft.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 675/07 vom 20.12.2007

In § 111f Abs. 5 StPO in Verbindung mit § 111f Abs. 3 Satz 3 StPO ist nicht ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen gerichtliche Entscheidungen eingeführt worden.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 170/04 vom 24.03.2005

Die Veräußerung des einzigen körperlichen Vermögensgegenstandes stellt in der Regel einen tragenden Arrestgrund dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 312/01 vom 25.11.2001

In entsprechender Anwendung von § 111 i StPO ist auch die Verlängerung eines nach § 111 d StPO angeordneten dinglichen Arrestes zulässig.

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