dinglicher

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Schlagworte:	Arrest, dinglicher, Ermittlungsverfahren, Arrestgrund
Stichwort:	dinglicher
Leitsatz:	Der dingliche Arrest im Ermittlungsverfahren darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs ernsthaft besorgen lassen. Der Tatverdacht als solcher und rein theoretische Möglichkeiten einer Anspruchsvereitelung reichen insoweit nicht aus.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 293/09

Rechtsgebiete:	StPO, AO
Schlagworte:	1. Arrest, dinglicher, 2. Rückgewinnungshilfe, 3. Sicherungsbedürfnis
Stichwort:	dinglicher
Leitsatz:	Die Anordnung eines dinglichen Arrestes nach § 111b Abs. 2, 5 StPO setzt ausreichende konkrete Verdachtsumstände voraus sowie eine Abwägung des Eigentumsrechts des Beschuldigten mit dem Sicherungsbedürfnis des Geschädigten. Ist die Verdachtstat eine Steuerhinterziehung, so kann ein bei dieser Abwägung zu berücksichtigendes fehlendes oder stark eingeschränktes Sicherungsbedürfnis des geschädigten Steuerfiskus darin zum Ausdruck kommen, dass die Finanzbehörde trotz Kenntnis aller Verdachtsumstände ihrerseits keinen dinglichen Arrest nach § 324 AO angeordnet hat.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 554/07