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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 W 335/12 vom 20.12.2012

1. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird.

2. Ist die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks durch einstweilige Verfügung gegen den Betroffenen angeordnet, hat das Grundbuchamt nicht zu prüfen, ob die einstweilige Verfügung rechtmäßig und tatsächlich eine Grundbuchunrichtigkeit gegeben ist.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1463 vom 10.04.2013

Nnotwendige rechtliche Sicherung der wegemäßigen Erschließung; Dienstbarkeit; Abweichung nach Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO (verneint); Doppelsicherung i.S.v. Nr. 4.2.2 des IMS vom 12.12.1997 (verneint)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 4/13 vom 19.03.2013

1. Bei Streitigkeiten aus verschiedenen (wenn auch gleichlautenden) Mietverträgen, die Grundstücke in verschiedenen Gerichtsbezirken betreffen, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nicht in Betracht.

2. Wird der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung zurückgewiesen, ist eine Kostenentscheidung dann veranlasst, wenn die Durchführung von Hauptsacheverfahren mit identischem Streitwert noch nicht feststeht.

BGH – Urteil, II ZR 179/12 vom 12.03.2013

Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.

KG – Beschluss, 1 W 33-50/13 vom 12.03.2013

Berechtigter einer Grunddienstbarkeit kann immer nur der Eigentümer eines anderen als des dienenden Grundstücks sein. Die wechselseitige Bestellung einer Gesamtgrunddienstbarkeit zu Gunsten der Eigentümer mehrerer Grundstücke ist damit nicht vereinbar.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 233/12 vom 08.03.2013

Ein materiellrechtlicher Verzicht auf öffentlichrechtliche Abwehransprüche kann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 CE 13.236 vom 08.03.2013

Gebietserhaltungsanspruch;Zum Anspruch des Eigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Nutzung seines Buchgrundstücks durch Dritte;Vorrang privatrechtlicher Ansprüche innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft (auch bei Nutzung des Sondereigentums durch Dritte)

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 30/13 vom 25.02.2013

Die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers, zu dessen Aufgaben die Erfüllung von Vermächtnissen gehört, erstreckt sich - unabhängig davon, ob eine Annahme des Vermächtnisses bereits erklärt ist - auch auf die Entgegennahme der Auflassung durch den Erben (Anschluss an OLG Hamm NJW-RR 2011, 11).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 CS 12.2360 vom 05.02.2013

Straßenausbaubeitragsrecht; Buchgrundstück; Begrenzung des Sondervorteils auf Teilfläche; (Unter-)Erbbaurecht auf Teilfläche des Buchgrundstücks; grundstücksähnliches Recht ; kein Übergangs- oder Überfahrtsrecht; keine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit für ?hinterliegende? Restfläche

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 25/13 vom 28.01.2013

Handelsregister:

Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil ist im Handelsregister wegen der dem Nießbraucher zustehenden Verwaltungsrechte eintragungsfähig.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 31/13 vom 10.04.2013

1. Zur zeitlichen Begrenzung der Ermächtigung des Bauträgers, Sondernutzungsrechte zuzuweisen.2. Im Zweifelsfall ist - ähnlich wie bei Grundbuchvollmachten - vom (zeitlich) geringeren Umfang der Zuweisungsbefugnis auszugehen.

FG-MUENSTER – Urteil, 6 K 2989/10 E vom 13.12.2012

Eine Veräußerung von Fondanteilen an Immobilienfonds im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG (und keine Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäftes) liegt auch dann vor, wenn die Veräußerung an die Schwestergesellschaft der ursprünglichen Vertriebsgesellschaft der Fond erfolgt, nachdem der Steuerpflichtige gegen die ursprüngliche Vertriebsgesellschaft der Fonds Klage auf Schadenersatz aus Prospekthaftung Zug um Zug gegen Rückübertragung der Fondsanteile erhoben hat und ihm daraufhin die Schwestergesellschaft der ursprünglichen Vertriebsgesellschaft anbietet, die Fondsanteile unter der Bedingung der Klagerücknahme abzukaufen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 12.2452 vom 04.12.2012

Keine Inzidentkontrolle eines Anspruchs auf Verbandsaufnahme bzw. auf Anschluss im Baugenehmigungsverfahren Gesicherte Erschließung eines Baugrundstücks; Anschluss an das Trinkwasserversorgungsnetz; Anschlussverweigerung eines Wasserbeschaffungsverbands

FG-MUENSTER – Urteil, 3 K 3834/10 G vom 29.11.2012

1. Der Gewinn aus der Veräußerung von zum Sonderbetriebsvermögen gehörigen GmbH-Anteilen an die KG unterliegt der Gewerbesteuer, auch wenn die Kommanditbeteiligung anschließend veräußert wird.

2. Die Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG ist nicht nach den Grundsätzen der sog. Gesamtsplanrechtsprechung ausgeschlossen wenn die Übertragung der GmbH-Anteile auf die KG den expliziten Wünschen der Erwerberin des KG-Anteils entsrpicht.

OLG-HAMM – Urteil, 12 U 115/12 vom 28.11.2012

1. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen.

2. Beim Finanzierungsleasinggeschäft überträgt der Lieferant zumindest stillschweigend auch das Vermietungsrecht auf den Leasinggeber.

3. Wird Standardsoftware im Rahmen eines Kaufvertrags überlassen, ist der Verkäufer zur uneingeschränkten Übertragung des Eigentums verpflichtet.

4. Die in Lizenzbedingungen des Herstellers vorgesehenen Einschränkungen der Eigentumsrechte des Käufers werden sowohl als überraschende als auch als Abweichung vom urheberrechtlichen Leitbild der §§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 UrhG (Erschöpfungsgrundsatz) und den wesentlichen Rechten und Pflichten eines kaufvertraglich ausgestalteten Softwareüberlassungsvertrages nicht Vertragsbestandteil bzw. sind unwirksam.

5. Bei einem Finanzierungsleasinggeschäft über Standardsoftware begründet das Bestreiten des Eigentums des Leasinggebers an der Software durch den Lieferanten unter Bezug auf Lizenzbedingungen des Herstellers keinen Schadensersatzanspruch aus den §§ 282, 241 Abs. 2 BGB.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 105/10 vom 04.10.2012

1. Ein altrechtliches Holzbezugsrecht zugunsten der Mitglieder einer Gemeinde stellt eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit dar, wenn der Hauptinhalt des Rechts auf eine Dulden und nicht auf die Verpflichtung des Eigentümers zu einem positiven Tun gerichtet ist.

2. Wurde die Ausübung des Holzbezugsrechts aufgrund eines Rezessvertrages hinsichtlich des Umfangs und der Art konkret bestimmt, erlischt das Holzbezugsrecht nicht infolge des Wegfalls eines "existentiellen" Bedüfnisses der Gemeindemitglieder an dem Bezug von Brennholz.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 241/11 vom 27.09.2012

Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand des Newsletters abgewickelt hatte, gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB i.V.m. § 47 InsO von dem Insolvenzverwalter auszusondern und an das Unternehmen herauszugeben.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 OLG Ausl 166/11 vom 04.09.2012

1. Antragsberechtigt im Sinne von § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 66 IRG ist nur ein Dritter, nicht der Betroffene selbst.

2. Zu den Voraussetzungen der Herausgaberechtshilfe im Falle eines italienischen Rechtshilfeersuchens um Durchsuchung, Sicherstellung und Herausgabe, das zunächst auf das strafbare Leiten eines Geheimbundes und eine unbefugte Finanzierungstätigkeit nach italienischem Recht und dann später auf einen Verstoß gegen die italienische Abgabenordnung gestützt wurde, während der erwirkte deutsche Durchsuchungsbeschluss ein Vergehen der Untreue zugrunde legte.

BGH – Urteil, V ZR 206/11 vom 13.07.2012

Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerha?uslichen Pflege bedarf, so wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 186/12 vom 03.07.2012

1. Eine Zwischenverfügung hat die Angabe sämtlicher Hindernisse zu enthalten, die der Eintragung entgegenstehen, ferner die Bezeichnung sämtlicher Mittel oder Wege zur Beseitigung der Hindernisse, die klar aufgezeigt werden müssen, und schließlich die Setzung einer Frist zur Beseitigung der aufgezeigten Hindernisse.

2. Es kann nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das erst die Grundlage einer einzutragenden Rechtsänderung sein soll.

KG – Beschluss, 1 W 96/12 vom 26.04.2012

1. Das auf Rückübertragung gem. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO lautende Urteil fingiert nach Rechtskraft gemäß § 894 ZPO die Auflassungserklärung des formal Erbbauberechtigten und muss von dem aus dem Urteil Berechtigten in notariell beurkundeter Form angenommen werden (§ 925 BGB, § 20 GBO).

2. Im Fall der Rückauflassung nach § 143 Abs. 1 InsO besteht kein Zustimmungserfordernis entsprechend § 5 Abs. 1 ErbbauRG.

3. Für die Rückübertragung eines Erbbaurechts in die Insolvenzmasse infolge eines schuldrechtlichen Rückgewähranspruchs ist im Grundbuchverfahren eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG vorzulegen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 2625/10.N vom 18.04.2012

Der kommunale Satzungsgeber kann im Rahmen seines Ermessens bei grundstücksbezogenen Leistungen kommunaler Einrichtungen für die Bestimmung des Gebührenschuldners aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung an das Grundstückseigentum anknüpfen. Eine besondere Ausnahme für mit einem Nießbrauch belastete Grundstücke ist nicht erforderlich.

BFH – Urteil, VIII R 28/09 vom 11.04.2012

1. Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt.

2. Zinsen aus einer Grundschuld sind steuerlich demjenigen zuzurechnen, der im Zeitpunkt des Zuschlagsbeschlusses aus der Grundschuld berechtigt ist und bei dem deshalb erstmals der Anspruch auf Ersatz des Wertes der Grundschuld aus dem Versteigerungserlös entsteht.

KG – Beschluss, 1 W 557/11 vom 03.04.2012

1. Der Anteil an einer deutschen Erbengemeinschaft als Gesamthandsanteil ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren und entsprechend international privatrechtlich anzuknüpfen.

2. Ein "Last will and Testament" nach dem Recht des US-Staates Colorado mit dem ein Erblasser sein Vermögen in einen "Marital trust" und einen "Family trust" einbringt ist regelmäßig dahin auszulegen, dass die bestimmten "beneficaries" als Erben anzusehen sind und nicht der "trustee" und "personal representative".

3. Der nach § 2356 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB erforderliche Nachweis der Richtigkeit von Angaben ist nicht zwingend auf die Vorlage öffentlicher Urkunden beschränkt, vielmehr können auch andere Beweismittel einschließlich der eidesstattlichen Versicherung von Beweispersonen ausreichend sein. Auch ein staatliches online-Authentifizierungsverfahren kann im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung herangezogen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 97/11 vom 21.02.2012

Der Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene Verpflichtungsgeschäft wegen Verstoßes gegen § 13 BeurkG unwirksam ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 77/11 vom 10.02.2012

1. Zum erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention

2. Zur Zulässigkeit einer durch den Nebenintervenienten eingelegten Berufung

3. Zum Gesellschafterwechsel nach beschlossener Umwandlung einer GmbH in eine GbR, aber vor Eintragung des Formwechsels ins Handelsregister

4. Zur sekundären Darlegungslast

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 88/10 vom 26.01.2012

Die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an enem Grundstück zugunsten einer Gemeinde für Zwecke des Naturschutzes (Grünausgleichsflächen) stellt eine steuerfreie Leistung nach § 4 Nr. 12 Buchst.c UStG dar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 321/11 vom 13.12.2011

Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BG maßgeblichen Zeitpunkt fortbestanden haben (Anschluss OLG Celle NZM 2005, 260, OLG Hamburg ZFIR 2011, 528 und OLG Hamm NJW-RR 20101524; entgegen OLG Düsseldorf DNotZ 2011, 625 und OLG München MittBayNot 2011, 486).

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 193/11 vom 12.12.2011

1. Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung gem. § 55 Abs. 2 ZVG auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei denn, dass dieser sein Recht nach Maßgabe des § 37 Nr. 5 ZVG geltend gemacht hat. Zubehör in diesem Sinne sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteil des Grundstücks zu sein, ihm zu dienen bestimmt sind und im räumlichen Verhältnis zu diesem stehen. Kein Zubehör sind nur solche Sachen, die nur vorübergehend sich auf dem Grundstück befinden.2. Dasjenige, was ein Mieter in die Mietsache einbringt, ist wegen der nur vorübergehenden Zweckbestimmung als Zubehör von der Versteigerung nicht erfasst.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 509/09 vom 01.12.2011

Gewinnerzielungsabsicht eines Wasser- und Bodenverbands bei Einpreisung einer kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals in die Wasserverbrauchsgebühr


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