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Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 214/09 vom 03.06.2009

Das Insolvenzverfahren verdrängt die Einzelvollstreckung und damit auch den dinglichen Arrest zugunsten Ansprüche Verletzter einer Straftat. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners führt zwar dann nicht zur Aufhebung des Arrestes, wenn der Gläubiger bereits vor Beginn des in § 88 InsO bezeichneten Monatszeitraumes durch dessen Vollzug Sicherheiten erlangt hat, für die ihm ein Absonderungsrecht nach § 50 InsO zusteht, dafür müssten jedoch alle Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung v o r Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt gewesen sein.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 6 T 3/09 vom 13.03.2009

Im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Vollstreckungsgericht in der Regel nicht befugt, bei einer mit einer Vollstreckungsklausel versehenen dinglichen Unterwerfungserklärung, die von einem Vertreter abgegeben wurde, die Wirksamkeit der Vollmacht des Vertreters zu prüfen.

Einwendungen sind vom Schuldner selbst mit den klauselspezifischen Rechtsbehelfen geltend zu machen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 275/07 vom 07.11.2007

1. Einzelfall eines Gebäudes in zweiter Reihe, das als Unikat einen Fremdkörper darstellt und dessen Erweiterung deshalb wegen Überschreitung der hinteren Baulinie unzulässig ist.

2. Ein Hinterliegergrundstück ist nicht i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, wenn zwar zu seinen Gunsten auf dem Vorderliegergrundstück ein dingliches Geh- und Fahrrecht eingetragen ist, dieses Recht jedoch wegen der auf dem belasteten Grundstück vorhandenen Bebauung tatsächlich nicht genutzt werden kann.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 44/09 vom 05.08.2009

Der Streitwert für eine Klage auf Löschung einer Hypothek, deren besicherte Forderung bereits erfüllt ist, richtet sich nicht nach dem Nennbetrag der Hypothek, sondern beschränkt sich auf 20 % desselben.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 839/06 vom 14.07.2009

Bei im Außenbereich gelegenen bebauten Grundstücken entsteht der Erstattungsanspruch für Grundstücksanschlusskosten erst mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 205/09-7 vom 09.07.2009

Bei der Hingabe eines größeren Geldbetrages zwischen Ehegatten handelt es sich dann nicht um eine ehebedingte, der güterrechtlichen Auseinandersetzung unterliegende Zuwendung, sondern um einen besonderen schuldrechtlichen Darlehensvertrag, wenn der Rechtsbindungswille deutlich manifestiert ist.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-09 O 76/09 vom 06.07.2009

1. Wird ein geschäftsführender Gesellschafter als Geschäftsführer einer Publikumsgesellschaft durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung abberufen, so stellt dieser Vertrauensentzug einen wichtigen Grund für die Abberufung dar, wenn das Vertrauen nicht aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist.

2. Aus dem Sonderrecht der Publikumsgesellschaft folgt, dass der Rechtsgedanke des § 84 Absatz 3 AktG entsprechende Anwendung auf die Publikumspersonengesellschaft findet, jedenfalls dann, wenn es sich bei dem abberufenen Gesellschafter um einen Kommanditisten und damit nicht um einen persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafter handelt.

3. Der als Geschäftsführer abberufene geschäftsführende Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Abberufung aus unsachlichen Gründen erfolgt ist.

BSG – Urteil, B 8 SO 7/08 R vom 19.05.2009

Zur Frage, wann ein Hausgrundstück verwertbar und die Gewährung von Sozialhilfe deshalb ausgeschlossen ist.

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 74 C 30/09 vom 14.05.2009

Wohnungserwerber haften nicht für Wohngeldrückstände des Voreigentümers aufgrund Eigentümerbeschluss, selbst wenn die Teilungserklärung entsprechende Öffnungsklausel enthält, es sei denn, die Änderung der Teilungserklärung wurde ins Grundbuch eingetragen. Selbst die Aufnahme des Eigentümerbeschlusses in die Beschlusssammlung reicht mangels Publizitätswirkung gegen Dritte nicht aus.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 235/08 vom 22.04.2009

Die Nutzung eines landwirtschaftlichen Realverbandsweges zum Transport von Anlagenteile für ein Windrad übersteigt übliche Nutzung.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 240/08 vom 08.04.2009

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Rechtsmittel unter dem Az. IX ZR 78/09 zum BGH eingelegt.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2-12 O 92/09 vom 26.03.2009

1. Für Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden bei einem Wohnsitz des Klägers in einem Mitgliedstaat der EU richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 797 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit der EuGVO.

2. Bei einer der Sicherung einer Geldforderung dienenden Grundschuld ist die vorherige Kündigung gemäß § 1193 Abs. 2 S. 2 BGB zwingende Voraussetzung für die Fälligkeit. Für vor dem 20. August 2008 bestellte Grundschulden sind abweichende Vereinbarungen allerdings möglich, Art. 229 § 18 Abs. 3 EGBGB.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3163/08 vom 11.03.2009

Allein die Möglichkeit, Maßnahmen des Wasserverbandes zu nutzen, reicht für die Annahme eines die Beitragspflicht begründenden Vorteils im Sinne des § 28 Abs. 4 WVG nicht aus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 K 3352/07.F vom 10.12.2008

Bei dem Anspruch auf Enteignung nach § 13 Abs. 3 HStrG handelt es sich um einen Anspruch aus eingetragenem Recht, der nicht der Verjährung unterliegt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 1131/08.F vom 14.10.2008

Da der Nießbrauchsinhaber sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Verfügungsgewalt über den Nießbrauchsgegenstand hat und unmittelbar aus dem schuldrechtlichen Verhältnis berechtigt ist, den unmittelbaren Nutzen aus ihm zu ziehen und ihm die Sorge für die Erhaltung der Sache obliegt, ist er Betreiber im Sinne der §§ 19i WHG i. V. m. 23 Anlagenverordnung VAwS.

LG-LUENEBURG – Beschluss, 4 T 124/08 vom 08.10.2008

Ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers kann ein Gläubiger eines Miterben, der dessen Nachlassanteil gepfändet hat, die Teilungsversteigerung eines Grundstücks der Erbengemeinschaft nicht betreiben.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 2401/05 vom 01.09.2008

1. Im Anschlussbeitragsrecht des Landes Brandenburg kann die persönliche Beitragspflicht eines Beitragsschuldners ? genauso wie die sachliche Beitragspflicht eines Grundstücks ? nur einmal entstehen.2. Die fehlende Anmeldung der Beitragsforderung im Zwangsversteigerungsverfahren führt zum lastenfreien Erwerb des Grundstücks durch den Ersteigerer. Ihm gegenüber kann deshalb ? selbst bei Aufhebung der alten bestandskräftigen Veranlagung ? kein erneuter Beitragsbescheid erlassen und keine erneute persönliche Beitragspflicht begründet werden.

AG-KERPEN – Urteil, 26 C 27/08 vom 14.07.2008

1. Es ist davon auszugehen, da der Gesetzgeber durch die Neuregelung der Rangfolge in § 10 Abs. 1 ZVG (vgl. dort die Nr. 2) die Gläubiger bezüglich fälliger Ansprüche auf Zahlung der Beiträge gemäß § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 WEG hat privilegieren wollen.

2. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist auch bei der Frage, ob ausnahmsweise ein

Arrestgrund angenommen werden kann, zu repektieren. Dies ist erst Recht dann der Fall, wenn über das Vermögen des Schuldners (und Wohnungseigentümer) ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Denn in diesen Fällen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen § 240 ZPO regelmäßig keinen Titel mehr gegen den Wohnungseigentümer erstreiten. Die Gemeinschaft ist regelmäßig auch nicht in der Lage, selbst ein Zwangsversteigerungsverfahren einzuleiten oder sich einem solchen anzuschließen.

LG-BERLIN – Beschluss, 514 AR 1/07 vom 20.05.2008

1. Der Begriff des Verletzten ist normspezifisch aus dem jeweiligen Funktionszusammenhang heraus zu bestimmen, nicht einheitlich für alle Normen. 2. Für das Akteneinsichtsrecht als Verletzter (§ 406e StPO) kommt es primär darauf an, ob dem Antragsteller Schadensersatzansprüche zustehen. 3. Auch ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB ist geeignet, die Stellung als Verletzer im Sinne von § 406e StPO zu begründen. 4. Bei Kursmanipulation durch Scalping steht einem Geschädigten jedenfalls dann ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu, wenn die zur Kursmanipulation gemachten irreführenden Angaben im Rahmen eines für den Geschädigten entgeltlichen Börseninformationsdienstes erfolgten.5. Bei mehrern Taten ist dem Verletzten in der Regel Akteneinsicht in die Aktenbestandteile betreffend aller gleichartigen Taten zu gewähren, nicht nur der Tat, bei der er selbst Verletzer ist. 6. Die Verschwiegenheitspflicht aus § 8 Abs. 1 Satz 4 WpHG steht der Akteneinsicht an Verletzte in BaFin-Berichte nicht grundsätzlich entgegen. 7. Akteneinsicht an Verletze ist nur möglich, soweit der Beschuldigte bereits Akteneinsicht hatte.

KG – Beschluss, 1 Ws 309 - 310/07 vom 15.04.2008

Tätigkeiten des Verteidigers, die sich gegen vermögenssichernde Maßnahmen im Rahmen einer Rückgewinnungshilfe wenden, lösen keinen Gebührenanspruch nach Nr. 4142 VV RVG aus.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1042/07 vom 28.01.2008

1. Die Übertragung von Punkten aus einem Ökokonto auf einen Erwerber stellt keinen Verwaltungsakt dar und kann daher von einem Dritten, insbesondere dem Erwerber eines mit einer Ökokonto-Maßnahme belegten Grundstücks nicht angefochten werden.

2. Der Erwerber eines Grundstücks, auf dem eine Ökokonto-Maßnahme durchgeführt worden ist, wird durch die Übertragung der durch die Maßnahme erworbenen Ökopunkte auf einen Dritten nicht in seinen Rechten verletzt. Denn den Erwerber trifft grundsätzlich keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung die Ökokonto-Maßnahme zu vollziehen.

3. Wird im Rahmen der Durchführung einer Ökokonto-Maßnahme zu Lasten des Maßnahmen-Grundstücks eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen, so ist die Frage, inwieweit deshalb die Nutzung des Grundstücks eingeschränkt ist, zivilrechtlich zu klären.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 207/07 ER vom 15.01.2008

1. Das Miteigentum an einem Hausgrundstück, das nicht vom Hilfesuchenden bewohnt wird, stellt verwertbares Vermögen dar. Auf die Zustimmung des anderen Miteigentümers zur Verwertung kommt es schon aus sachenrechtlichen Gründen nicht an.2. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück mit einem Nießbrauchsrecht belastet ist.3. Eine Unverwertbarkeit des Grundstücks aus tatsächlichen Gründen tritt nicht etwa dann ein, wenn es voraussichtlich nicht innerhalb 12 Monaten verkauft werden kann. Vielmehr kommt es allein auf die Prognose an, wann der konkrete Vermögensgegenstand verwertet werden kann. Das können bei großen und besonders wertvollen Vermögensgegenständen mitunter Jahre sein.4. Betreibt der Hilfesuchende über lange Zeit eine selbständige Tätigkeit, die nicht auskömmlich ist und laufend ergänzende Hilfeleistungen erfordert, kann der Träger ihn auf die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung verweisen.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 90/07 vom 10.12.2007

Neben der für die auftragsgemäße Beschaffung von Löschungsunterlagen im Rahmen der Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages entstehenden 5/10 Vollzugsgebühr (§ 146 Abs. 1 KostO) entstehen keine 5/10 Betreuungsgebühren gem. § 147 Abs. 2 KostO für die Beachtung von Treuhandauflagen der Gläubigerbanken, da die damit verbundene Tätigkeit des Notars vom Abgeltungsbereich der Vollzugsgebühr erfasst ist (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2001 - 15 W 417/00).

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 406/07 vom 04.12.2007

Wird ein Grundstück in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt bevor die das Grundstück erschließende Straße endgültig hergestellt wurde, ruht die jeweilige Erschließungsbeitragsforderung auf dem Wohnungs- und Teileigentum als öffentliche Last. Ein Wohnungs- und Teileigentümer ist in einem solchen Fall auch dann nicht aus einem Beitragsbescheid, der irrtümlich an den vorherigen Eigentümer des ungeteilten Grundstückes gerichtet wurde, zur Duldung der Zwangsvollstreckung in sein Wohnungs- und Teileigentum verpflichtet, wenn der Beitragsbescheid bestandskräftig wurde.

AG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 4/06 vom 05.11.2007

Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren wie beispielsweise Straßenreinigungs-, Abfall- und Abwassergebühren stellen nach Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch Einfügung des Absatzes 5 in § 6 KAG öffentliche Lasten im Sinne von §§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 156 ZVG dar.

Die Änderung tritt zum 17.10.2007 in Kraft. Mangels einer Übergangsvorschrift stellen die Benutzungsgebühren, welche ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung entstehen, öffentliche Lasten dar. Soweit sie vor dem 17.10.2007 entstanden sind, hat der Zwangsverwalter sie für die Zeit ab Beschlagnahme im Rahmen der ordnungsmäßigen Nutzung des Grundstücks als notwendige Verwaltungskosten im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG zu zahlen. Für die Qualifizierung der Benutzungsgebühren als öffentliche Last kommt einzig und allein auf den Zeitpunkt des Entstehens der Gebühren an. Die Frage der Fälligkeit bzw. Feststellung kann hier unbeachtlich bleiben; da sich dies auf die Durchsetzung der Ansprüche bezieht.

Die Haftung des Zwangsverwalters für Benutzungsgebühren wird nicht dadurch berührt, dass er nicht in der Lage ist, die als notwendige Verwaltungskosten im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG zu begleichenden Beträge aus den Nutzungen des Objekts zu erwirtschaften. In einem solchen Fall ist ggf. nach § 161 Abs. 3 ZVG zu verfahren. Soweit es sich bei den Benutzungsgebühren um öffentliche Lasten handelt, ist zumindest zweifelhaft, ob insoweit auch zukünftig von der Erhebung eines Gläubigervorschusses abzusehen ist. Bisher war es einhellige Auffassung, dass zur Deckung öffentlicher Lasten keine Gläubigervorschusserhebung vorzunehmen war. Der Anspruchsteller ist insoweit über die Vorschrift § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG privilegiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 157/07 vom 22.10.2007

Auch solchen Hinterliegergrundstücken, die mit der nächstgelegenen Straße lediglich durch einen unbefahrbaren Wohnweg verbunden sind, wird ausnahmsweise der für die Erhebung eines Abwasserbeitrags vorausgesetzte wirtschaftliche Vorteil im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. vermittelt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die so bewirkte Zugänglichkeit dem genügt, was ein qualifizierter Bebauungsplan für die plangemäße Erschließung verlangt.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 B 340/07 vom 12.10.2007

1. Duldungsbescheide nach § 191 Abs. 1 AO sind kraft Gesetzes - § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - sofort vollziehbar.

2. Dass über das Vermögen des persönlichen Schuldners einer Kommunalabgabe das Insolvenzver-fahren eröffnet worden ist und der Gläubiger seine Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet hat, schließt den Erlass eines Duldungsbescheides nicht aus.

3. Der Erlass eines Duldungsbescheides ist nicht schon deswegen ermessensfehlerhaft, weil der Gläubiger es versäumt hat, gegen den inzwischen zahlungsunfähigen persönlichen Schuldner frühzeitig energisch vorzugehen.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 5413 Js 18030/06 FE vom 22.08.2007

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer durch Vermögensdelikte geschädigten Gesellschaft kann zur Zwangsvollstreckung in strafprozessual gepfändete Vermögenswerte des (mutmaßlichen) Täters oder Drittbeteiligten zugelassen werden (entgegen OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 342).

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 354/06 vom 15.05.2007

Die Aufhebung der Mitgliedschaft ist vom Gesetzgeber nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 WVG davon abhängig gemacht, dass das Mitglied den Vorteil nicht durch eigene Maßnahmen beseitigt hat. Daraus folgt: Wer aus eigenem Entschluss den Vorteil aus den Verbandsaufgaben beseitigt, kann sich nicht von seiner Mitgliederstellung und damit zugleich von seiner Beitragspflicht befreien.Das Weiterbestehen der Mitgliedschaft ist mit höherrangigem Recht grundsätzlich vereinbar. Die Ausgestaltung als gesetzliche Pflichtmitgliedschaft verdeutlicht, dass weder die Begründung der Mitgliedschaft noch die Beendigung der Mitgliedschaft von der freien Entschließung des Mitgliedes selbst abhängig gemacht werden kann.Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann eine andere rechtliche Betrachtungsweise - über den Gesetzeswortlaut hinaus - geboten sein. Wenn etwa mit der erforderlichen Gewissheit feststehen würde, dass ein Verbandsmitglied den ihm gebotenen Vorteil "auf immer und ewig" beseitigt hat, und der Vorteil - objektiv unmöglich - auch nicht erneut entstehen kann, kann sich die Frage stellen, ob die Mitgliedschaft aufgrund des § 24 Abs. 1 Satz 2 WVG "auf ewig" aufrecht erhalten werden kann. In einem solchen Ausnahmefall sind jedoch stets auch die Nachteile auf Seiten des Verbandes in den Blick zu nehmen, um unbillige Folgen der Aufhebung der Mitgliedschaft für den Verband zu verhüten (§ 24 Abs. 3 WVG).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 6504/06 vom 16.03.2007

Bis zu einer zweifelsfreien Klärung der Erwerbsfähigkeit in dem in § 44a SGB II vorgesehenen Verfahren wird im Verhältnis zum Hilfebedürftigen dessen Erwerbfähigkeit iSd § 8 SGB II fingiert, obwohl die Pflicht zur einstweiligen Leistungserbringung bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle, wie dies in § 44a Satz 3 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung bestimmt war, durch den Wegfall dieser Bestimmung infolge der Neuregelung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl I Seite 1706) ab 01.08.2006 nicht mehr ausdrücklich im Gesetz enthalten ist. Andernfalls ginge die mit § 44a SGB II auch in der ab 01.08.2006 geltenden Fassung bezweckte Verfahrenskonzentration weitgehend ins Leere (vgl zu § 44a SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung BSG Urteil vom 07.11.2006 B 7b AS 10/06R).


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