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OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 606/05 vom 29.08.2005

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Rechtsmittelbegründung, Protokoll der Geschäftsstelle, Beteiligung des Urkundsbeamten, Diktat
Stichwort:Diktat
Leitsatz:Wird ein Rechtsmittel zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet, muss sich der Urkundsbeamte an der Anfertigung der Rechtsmittelbegründung gestaltend beteiligen und Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen. Die Rechtsmitelbegründung ist unzulässig, wenn sich der Urkundsbeamte den Inhalt des Protokolls vom Betroffenen bzw. Angeklagten diktieren lässt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 606/05




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